APO2.0 – Wahlkampf mit gestalten!

Jun 19 2009 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit, zensur

CDU/CSU und SPD haben gestern mal wieder unter Beweis gestellt, was sie tatsächlich vom Grundgesetz halten. Sie haben wohl eines der umstrittensten Gesetze erlassen – eines das Grundrechte verletzt – ein Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornographie in Informationsnetzen. Nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich für den Rechtsstaat. Löschen statt sperren! Etwas Vergleichbares ist in der 60 Jährigen Geschichte der Bundesrepublik und des Grundgesetzes noch nicht geschehen. Zwar waren eben diese Parteien bei den Feierlichkeiten, die kürzlich stattfanden, dabei, doch scheinen sie nicht zu wissen, was dort überhaupt gefeiert wurde.

Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber mit einer sich häufenden Regelmäßigkeit Gesetze auf den Weg bringt, die dann schlussendlich vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen, weil sie offensichtlich gravierende Mängel haben!

Daher wird es Zeit von §20 (4) GG in friedlicher Form Gebrauch zu machen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ §20 (4) GG – dejure

Die Parteien stellen nur ein Teil des Problems dar, wir sollte nun das Problem an der Wurzel anpacken und zwar bei den Problempolitikern. Die Bevölkerung und die Medien müssen über die Unwählbarkeit dieser Problempolitiker aufgeklärt werden, damit der Druck auf die Partei so stark wird und sie ihn von selbst von der Landesliste entfernt.

Es kann ja nicht sein, dass eine Partei einem Problempolitiker Unterschlupf gewährt und wohl möglich gar unterstützt!

Daher benötigen wir folgende Dinge:

  1. eine öffentliche Liste mit Problempolitikern
    • Begründung für den Listeneintrag
    • Quellenangaben der ideologischen Verfehlungen
    • Argumenten die gegen die Wahl dieses Politikers sprechen
    • Kontaktmöglichkeiten (Wahlkreisbüro/Bundestagsbüro)
    • Terminkalender des Politikers, um Aktionen zu sondieren
    • Kampagnenmaterial
    • Dokumentation
  2. Diskussionen an Wahlkampfständen
  3. Diskussionen in Senioren-, Sportlerheimen alle anderen Plätze an denen sich potentielle Wähler treffen
  4. Wurfsendungen für die Haushalte
  5. On- und vor allem Offlineunterstützer

Wir müssen ein Korrektiv zur politischen PR-Maschinerie bilden und Problempolitiker als solche entlarven. Für einen Problempolitikerfreien Deutschen Bundestag. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Problempolitiker zu einem Schadpolitiker wird. Wehret den Anfängen.

Das Internet vergisst nicht, es ist quasi mit uns!

by Franz Patzig

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