Nicht das ich hier Partei für die SPD ergreifen möchte, doch die CDU hat sich mit ihrem brutalstmöglichem Populismus selbst Wahlbetrug vorzuwerfen oder ist die Geschichte mit der hessischen CDU-Spendenaffäre wieder in Vergessenheit geraten.
“Im Gegensatz zum Betrug, der gemäß § 263 Strafgesetzbuch StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, wird die Begehung eines Wahlbetrugs in diesem Sinne (sofern der Wähler Wahlversprechen überhaupt Glauben schenkt) in Deutschland zwar als moralisch verwerflich angesehen, aber nicht mit Strafe bedroht (auch wenn ein solcher beweisbar wäre).” – wikipedia
Egal was passiert, die Politiker werden wieder darauf stetzen, daß die Wähler bis zur nächsten Wahl alles vergessen haben. Das es auch noch andere Gründe für den Vertrauensverlust in die Demokratie gibt, sollte hier auch noch erwähnt werden.
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