Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB

Jul 21 2009 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur

Jetzt macht die Staatsanwaltschaft ernst und will gegen Jörg Tauss (früher SPD jetzt Pirat) Anklage, wegen des Besitz von Kinderpornographie, erheben. Er hatte selbst zu Beginn der Ermittlungen eingeräumt zur Kinderpornoszene Kontakt aufgenommen und sich Material verschafft zu haben.

Scheinbar ist es in diesem Zusammenhang üblich, erst weitreichen starke Medien wie die BILD zu informieren, anstatt den Betroffenen in Kenntnis zu setzten:

tauss_stawalt

Die BILD zitiert Tauss Begründung folgendermaßen:

“„Mein Ziel war es, einen Kinderporno-Ring zu sprengen. Ich wollte wissen, wie diese Szene funktioniert“, sagte er. Doch das lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten! Im Bericht heißt es, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt, könne sich deshalb darauf nicht berufen.” bild.de

Tauss war in der SPD einer der vehementesten Kritiker der Sperrvorhaben von Ursula von der Leyen, die für ihr Gesetzesvorhaben auf die Unterstutzung des Koalitionspartners angewiesen war. Da kam das medienwirksame Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Tauss gerade recht, zu mal zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um die Sperren in die heiße Phase ging. Interessanterweise waren die Medien schon vor dem Zugriff, der Hausdurchsuchung und der Aufhebung der Immunität erstaunlich gut informiert. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht schon früher zugeschlagen wurde. Oder sollte diese “Vorbereitungszeit” dazu dienen eine Demontage Tauss möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren?

Nun sollte man sich den weiteren Werdegang von Jörg Tauss nach den Ereignissen ansehen, um die jetztige Situation bewerten zu können. So stieg der parteiinterne Druck auf Tauss nach den Berichten in den Medien, die gern hervorhoben, dass ausgerechnet er, der sich gegen den Gesetzentwurf der CDU stellte, nun im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornographie stand. Ebenso wurden alle anderen Kritiker regelmäßig in die Nähe von Pädophilien gerückt. So trat Jörg Tauss von allen Ämtern in der SPD zurück, obgleich er zuvor DER Experte für neue Medien innerhalb der SPD war. Er verzichtete auf eine Kandidatur für den Bundestagswahlkampf 2009, behielt aber sein Bundestagsmandat.

Seither opponierte er weiter gegen den Gesetzentwurf der Familienministerin und solidarisierte sich mit der Netzgemeinde im Kampf gegen Zensur. Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde der Antrag von Björn Böhning gegen den Gesetzentwurf einfach vom Parteivorstand übergangen. Damit stand der Beschluss der Partei, der sich mit den Ansichten von Jörg Tauss nicht deckte, fest. Am 18.06.2009 als das Gesetzesvorhaben in 2. und 3. Lesung den Bundestag passierte, ergriff er die Chance seine Gegenstimme zu erheben und zu begründen. Am darauffolgenden Wochenende gab Jörg Tauss, im Rahmen einer Demonstration gegen die Zensur, seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei bekannt. Daraufhin gab es Forderungen seitens der SPD zu Niederlegung seines Bundestagsmandats, der Jörg Tauss aber nicht nachkam und somit zum ersten Pirat im Bundestag wurde.

Er nutzte einige Gelegenheiten, um die Solidarität zu 134.000 Mitzeichnern der Petition von Franziska Heine gegen die Internetsperren zu bekunden oder aber gegen das Verbot sogenannter Killerspiele. Als die Familienministerin das Gesetz mit einer verleumdenden Begründung, Indien würde Kinderpornographie nicht ächten, rechtfertigte, entschuldigte sich Jörg Tauss als Mitglied des Deutschen Bundestags kurzer Hand für die untragbare Darstellung der Ministerin bei der indischen Botschaft.

So wurde in letzter Zeit häufig über Jörg Tauss berichtet und einige Medien scheuten sich nicht regelmäßig zu erwähnen, dass gegen Ihn ermittelt werde. Nicht weniger häufig dürfte Ursula von der Leyen in den Medien präsent gewesen sein, doch die Anzeige und das laufende Verfahren, wegen der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, gegen sie, war eine Randnotiz, die in den Medien kaum Beachtung fand, schweige denn bei jeder Gelegenheit eingestreut wurde. So ließ die Ministerin zu einer Pressekonferenz für die Internetsperren kinderpornographisches Material vorführen, um scheinbar Stimmung für ihr Vorhaben zu machen. Das Verfahren wurde am 19.06.2009 eingestellt.

Auszüge aus der Begründung:

“Die vorliegend allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.

Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehung nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.

[...] es sich mit anderen Worten um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt[...]

[...]

Das Vorführen kinderpornographischen Materials im Rahmen einer von der Bundesfamilienministerin veranstalteten Pressekonferenz, zu der bekanntlich nur angemeldete, individuell vorab bekannt gemachte Pressevertreter Zugang haben, unterfällt danach nicht dem Begriff der Öffentlichkeit.

[...]

Zudem schließt § 184 b Abs. 5 StGB eine Strafbarkeit der Beschuldigten aus.

Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestandes nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichem, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen. So liegt es hier, da die zuständige Bundesministerin zur Erreichung ihres politischen Vorhabens ausgewählte Pressevertreter über den Anlass und Gegenstand ihres Vorhabens, welche gerade das Ziel der Strafnorm auf andere Weise unterstützen soll, unterrichten wollte.” via p_dude

by ksfoto

Ein Anruf bei der Pressestelle des Bundesministeriums ergab, dass auf dem Presseverteiler mehrere Tausend Kontakte verzeichnet sind und auch interessierte Bürger auf den Verteiler kommen könnten. Wahrscheinlich werden nicht nur einzelne Journalisten angeschrieben, sondern gleich ganze Redaktionen. Zwar muss man sich für eine Pressekonferenz anmelden, doch erschließt sich nicht, inwiefern das ganze für das Familienministerium kontrollierbar ist und somit nicht öffentlich ist.

Viel interessanter ist der zweite Teil der Begründung, da Abs. 5 lediglich die Verschaffung und den Besitz von Kinderpornographie unter bestimmten Umständen von einer Strafe ausnimmt – nicht aber die Verbreitung.

“(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.” dejure.org

Der Familienministerin wurde mehrfach, auch von Missbrauchsopfern, vorgeworfen die Missbrauchsopfer zur Durchsetzung ihrer politische Bestrebungen selbst zu missbrauchen. Wenn man nun der Begründung folgt, ist sie dazu legitimiert, da scheinbar das Durchsetzen eines nach Expertenmeinung verfassungswidrigen Gesetzes mit derartigen Mittel zur Erfüllung ihrer rechtmäßigen dienstlichen Pflichten dient.

Interessanterweise beruft sich Jörg Tauss im Zusammenhang mit Beschaffung und Besitz von Kinderpornographie ebenfalls auf Abs.5. Durch sein Vorgehen wollte er, wie er auch in einer Stellungnahme angab, in Erfahrung bringen, ob der vom BKA geschilderte, Sachverhalt der Wirklichkeit entspricht und somit die Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfs für sich selbst prüfen. Er sah sich durch das BKA, das sich selbst für die Internetsperren, auch auf internationaler Ebene, einsetzt, nicht ausreichend und umfassend informiert, um eine politische Entscheidung dieser Tragweite, immerhin geht es um die Einführungen einer Zensurinfrastruktur, treffen zu können.

Scheint so, als möchte man Jörg Tauss vollständig demontieren, da er wohl gerade als Pirat eine Bedrohung für einige politische Strömungen darstellt.

Be Sociable, Share!

6 responses so far

Hinterlasse eine Antwort

9Ticg

Bitte geben Sie den Text vor: