Die Krim und die territoriale Integrität der Ukraine

Mrz 09 2014

Gestern lass ich, Angela Merkel wolle ihre Teilnahme am G8-Gipfel im russischen Sotschi an Bedingungen knüpfen. Das Krim-Parlament will in einem Referendum bereits am 16. März über die Ausweitung der eigenen Autonomie beziehungsweise über die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation die Bevölkerung abstimmen lassen. Merkel will nicht am G8-Gipfel teilnehmen, falls das Referendum nicht gestoppt werde. Nun hatte ich auf Twitter gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Einmischung unserer Kanzlerin erfolgt.

Netterweise hatte mich Gregor Sedlag mit etwas sonntäglichem Lesestoff versorgt, in dem er auf die UN-Charta, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Memorandum von Budapest verwies. Das Budapester Memorandum sagt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, dass Russland, UK und USA sich an die Schlussakte von Helsinki halten.

„1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine;”

In der Schlussakte von Helsinki steht unter „I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität und innewohnenden Kräfte“:

„Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“

Daraus leitet sich für mich ab, dass es prinzipiell möglich ist ohne Verstoß gegen dieses Abkommen die Grenzziehung im Gebiet der Krim zu ändern. Somit spricht die Schlussakte nicht gegen das avisierte Referendum.

Die UN-Charta befasst sich an mehreren Stellen mit territorialen Belangen von Staaten. Unter Kapitel 1 „Ziele und Grundsätze“ heißt es in Artikel 2.4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In diesem Punkt kann man der russischen Föderation ankreiden, mit ihrem derzeitigen Verhalten eben genau gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu verstoßen. Das Referendum erscheint mir aber nun gerade nicht als Konsequenz einer Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern als Bestrebung der dort ansässigen Bevölkerung. Zwar handelt es sich bei der Krim nicht um ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, dennoch halte ich die Betrachtung von Artikel 73 für erwähnenswert.

„Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern;“

Wie gesagt, es gibt keinen Anlass zur Anwendung dieses Artikels, aber er zeigt, wie hoch die Vereinten Nationen die Interessen von Einwohnern hängen. Es ist natürlich fraglich wie im innerukrainischen Gefüge das Vorpreschen der Krimregierung zu sehen ist. Der Völkerrechtler Georg Nolte meint in diesem Zusammenhang gegenüber der dpa:

„Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen“

Gregor Sedlag machte mich noch auf das „Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar“ aufmerksam, was die Interessen der Einwohner per Volksabstimmung berücksichtigt hat.

Da ich immer noch nicht erkennen kann mit welchem Recht sich Merkel in eine für mich innerukrainische Angelegenheit einmischt, habe ich den Eindruck, Merkel stellt mit ihrem Verhalten gerade die Souveränität der Ukraine in Frage.

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Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.

Feb 19 2014

Gestern hatte ich eine Bilderserie zum Maidan auf Twitter verbreitet. Nun wurde mir von Tobias Weihmann, einem Freund, die “Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.” in seiner deutschen Übersetzung mit der Bitte um Verbreitung zu gespielt. Tobias hat letzte Woche das #IT_Zelt, den ehrenamtlichen Internetprovider der Maidan-Zeltstadt, noch besucht. Er unterstützt das Euromaidan Pressezentrum.  Hier ist die Erklärung im Wortlaut.

“Heute in der Nacht auf den 19. Februar 2014 drangen Kämpfer der Sondereinheiten auf den inneren Platz der Zeltstadt des Maidan vor, auf dem das #IT_Zelt stand. Durch die Kampfhandlungen und Brandstiftungen von Seiten der Regimetruppen verbrannte das #IT_Zelt. Glücklicherweise konnten die Leute, die sich im Zelt befanden, schnell reagieren und die Räumlichkeiten verlassen, um so am Leben zu bleiben.

Seit Gründung des #IT_Zelts war das Ziel der Organisation der friedliche Protest. Die IT’ler trugen zu keinem Zeitpunkt Waffen, außer Tablet-PCs und Smartphones mit Internet-Verbindung. Folglich handelte es sich bei den Aktionen der Regimetruppen nicht um “Antiterror-Aktionen”, wie von diesen offiziell verlautbart wurde, sondern um absichtliche Mordangriffe auf unbewaffnete Menschen. Leider wurde in dieser Nacht der IT-Spezialist Aleksej Lymarenko zum Opfer der Ereignisse, als er sich bei dem Westi-Journalisten Wiacheslaw Weremiem aufhielt. Wiacheslaw starb, und Aliaksej, der fast zu Tode geprügelt wurde, erlitt schwere Gesichtsverletzungen.

Obwohl das #IT_Zelt heute faktisch vernichtet wurde, blieb die Überzeugung der Menschen und ihre Unterstützung für den friedlichen Protest unverändert. Die “IT-Community”, in der sich Menschen aus der IT-Branche zusammengefunden haben, wird ihre Tätigkeit über das #IT_Zelt hinaus fortsetzen.

Die “IT-Community” fordert zur Rettung von Menschenleben die Einstellung der Kampfhandlungen von Seiten der Machthaber. Jetzt kann jedes Mitglied der IT-Gruppe seine eigene Entscheidung treffen, wie er den Kampf fortsetzen möchte, wie er für seine Rechte einstehen will, und auch für die Rechte derjenigen, denen gestern durch ihre praktische Erschießung Unrecht angetan wurde.”

 

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„Mein Kopf gehört mir – nur zur Hälfte“

Nov 25 2013

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und über Deutschland fegt ein nie dagewesener medialer Sturm für das Urheberrecht. „Mein Kopf gehört mir“ hier – „Wir sind Urheber“ da. Angst vor Piraten geht um. Diese wollten ja erklärtermaßen, wenn man dem Narrativ einiger Medien folgte, den Urhebern und Verwertern ans Leder oder zumindest den Ledergeldbeutel.

Die Bandbreite der Ideen, das Urheberrecht weiter zu entwickeln, ist unter den Piraten, aber auch anderen, groß. Sie reicht von „ersatzlos streichen“, über Kürzung von Schutzfristen bis hin zu einer fragwürdigen Kulturflatrate. Es erdreisten sich Leute die symbiotische Arbeitsteilung von Urhebern und Verwertern in Frage zu stellen.

Gerade der letzte Punkt konnte besonders von den Verwertern nicht einfach so hingenommen werden. Und so fanden sich dann einige Urheber, die in Verlagspublikationen bekundeten, es würde ohne die Verwerter nicht gehen.

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und während der mediale Urheberrechtssturm tobt, kämpft ein Mann von den Medien kaum beachtet für die Interessen der Urheber. Seine Gegner? Die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die treuhändisch die Wahrnehmung der Rechte der Urheber durchsetzen soll, Verlage und sogar die Gewerkschaften der Journalisten.

Wie kann das sein? Während die Urheber noch meinen, sie würden mit den Verwertern an einem Strang ziehen, haben die Verwerter schon längst ihre Finger in den Geldbeuteln der Urheber und sacken Geld ein, welches ihnen von Gesetzes wegen nicht zusteht. Davon las man in Publikationen, die sich schon länger mit dem Urheberrecht beschäftigten und nicht auf breitenwirksame Unterschriftenaktionen mit Prominenten oder Krimiautoren aufgesprungen waren – aber sonst nirgends.

Martin Vogel hat nun in der zweiten Instanz gegen die VG Wort juristisch gewonnen. Die bisherige Praxis die Ansprüche aus der Gerätevergütung mit den Verlagen zu teilen, wurde vom OLG München für rechtswidrig erklärt.

Stefan Niggemeier war so freundlich und hat Martin Vogel in seinem Blog Raum für Gastbeiträge gegeben, in denen er den Sachverhalt detailliert aus seiner Sicht schilderte. Da ich auch den letzten Artikel lesenswert finde, hatte ich ihn auf Twitter verbreitet.

Ich hatte dabei gefragt, wo denn der Aufschrei der Urheber sei, da ihnen doch offensichtlich Unrecht wiederfährt? Mir wurden Mutmaßungen entgegengetragen

  • Stockholm-Syndrom
  • Aufschrei bleibt aus wegen zu geringer Vernetzung.
  • Ob ich auch über Amazon-Mitarbeiter lästern würde, die mutmaßlich zu doof wären sich zu organisieren?

Zudem wurden Bedenken geäußert, falls Urheber einfordern würden, was ihnen qua Gesetz zusteht. Verlage würden es sich dann auf andere Weise von den Urhebern holen oder müssten mehr für ihre Produkte verlangen – unter Umständen dadurch Leute entlassen oder gar dicht machen.

Doch müssen wir Unternehmen hinterhertrauten, deren Geschäftsmodell erst durch das Begehen von Unrecht tragfähig wird? Ebenso verwerflich finde ich es im Übrigen, wenn Unternehmen quasi von ihren Mitarbeitern erwarten über die Arbeitsagentur aufzustocken. Solche Unternehmen können von mir aus besser gestern als heute zumachen.

Mir ist durchaus bewusst, Menschen die in kreativen Jobs tätig sind, sind zum Teil gerne bereit, eine Arbeitsteilung vorzunehmen, die ihnen ermöglicht sich auf Kreativität zu fokussieren. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, das Urheberrecht dient mehr den Verwertern als den Urhebern. Das ist eben auch dem Umstand geschuldet, dass man sich lieber mit Kreativem befasst als mit trockenen Vertragstexten und dem Urheberrecht. Nur sind Verwerter nicht die Wohlfahrt sondern profitorientierte Unternehmen. Die Interessen von Verwertern und von Urheber unterscheiden sich erheblich.

Die Hinnahme diese offensichtliche Ausbeutung, entwertet den Aufschrei aus dem letzten Jahr. Es zeigt, dass die Urheber sich im Sinn der Verwerter gegen die Piraten haben instrumentalisieren lassen. Wenn es um ihre eigenen von den Verwertern verschiedenen Interessen geht, schweigen sie – schließlich gehört der halbe Kopf dem Verwerter.

Offenlegung: ich bin kein Pirat!

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Fliegt Springer jetzt aus Google News?

Nov 10 2013

„Es ist vollbracht“ schreibt Christoph Keese, Erlöser der Verlage, zur Übertragung der Leistungsschutzrechte der Axel Springer AG an die Verwertungsgesellschaft VG Media. Diese soll nun für Springer die Wahrnehmung der Rechte übernehmen.

„Wichtig zu wissen ist, dass wir unsere Leistungsschutzrechte der VG Media ausschließlich übertragen. Das bedeutet: Die Rechte gehen damit voll auf die VG Media über. Sie würden erst an uns zurückfallen, wenn wir den Wahrnehmungsvertrag kündigen sollten, was wir aber nicht vorhaben. Wie die Rechte verwertet werden, entscheiden nicht mehr wir, sondern das entscheiden die Gremien der VG Media.“, der Presseschauder

Damit scheidet die Axel Springer AG als Verhandlungspartner von Google, bezüglich dieser Rechte, gänzlich aus. Schließlich soll ja die VG Media verhandeln. Doch was bedeutet dies für die aktuelle Situation?

Da Google mit der Einführung des Leistungsschutzrechts gezwungen ist, sich von Verlagen die nötigen Rechte einräumen zu lassen, hatte der Suchmaschinenanbieter eine Bestätigungserklärung von den Verlagen verlangt. Diese bezog sich explizit auf Google News und lautet folgender Maßen.

„Wünschen Sie, dass Inhalte Ihrer Webseiten in Google News erscheinen?

In Deutschland wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Googles Dienste stehen in Übereinstimmung mit diesem Recht. Wir wollen uns jedoch rückversichern, dass Sie mit der Aufnahme von Inhalten Ihrer Webseiten bei Google News einverstanden sind. Durch Anklicken von „Ja“ erklären Sie, dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen und Sie befugt sind, diese Einwilligung vorzunehmen. Sie können Ihre Entscheidung jederzeit rückgängig machen.“

Springer willigte, wie die meisten Verlage, ein und gestatte damit Google die Nutzung. Mit der Einbringung der Rechte in die VG Media und deren ausschließliche Nutzung durch die Verwertungsgesellschaft ändert sich die Situation grundlegend.

Ob Springer die Erlaubnis, die der Verlag ausdrücklich „vorläufig“ erteilt hat, hat mir Christoph Keese auf Nachfrage nicht beantwortet. Doch tatsächlich verliert Springer mit der Rechteübertragung die Befugnis die Einwilligung vorzunehmen, da die Rechte ausschließlich bei der VG Media liegen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Google nun die Erlaubnis von der VG Media einholen muss, damit die Inhalte von Springer ohne Rechtsverletzung bei Google News erscheinen dürfen. Ob die VG Media dafür künftig Geld sieht, muss erst durch Verhandlungen mit Google geklärt werden, diese können, wie im Falle der Verwertungsgesellschaft GEMA, langwierig und ergebnislos seien.

Google News am 10.11.2013

Google News am 10.11.2013

Wie der aktuelle Blick auf Google News zeigt, hat Google noch nicht auf diese Wendung in der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts reagiert. Doch in letzter Konsequenz muss Google die Inhalte erst mal entfernen bis die VG Media die nötigen Rechte einräumt. Mal sehen, ob demnächst auf Google News zu lesen ist – „Dieser Inhalt kann leider nicht angezeigt werde, da die VG Media nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt hat. Das tut uns leid.“

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Entschuldigung, DHL

Sep 19 2013

Ich möchte mich entschuldigen und zwar bei DHL. Vor einigen Monaten ist ein ziemlich ramponiertes Paket bei mir eingetroffen. Die Sendung hatte ich bereits Tage sehnsüchtig erwartet, denn sie beinhaltete das, was mal mein neues Notebook hätte werden sollen. In der Hoffnung, nur die Verpackung sei beschädigt, habe ich das Paket angenommen und damit die Sache noch verkompliziert.

Mit gebrochenem Display und einigen losen Gehäuseteilen, die mir nach dem Öffnen der Verpackung entgegenflogen, war nichts mehr anzufangen. Ich war aufgebracht. Wenige Minuten zuvor hatte ich den Zusteller noch auf die in Mitleidenschaft gezogene Verpackung hingewiesen, was er lediglich mit einem Schulterzucken und dem Hinstrecken des Handgeräts für die Unterschrift quittierte. Dem Unmut, den ich dabei verspürte, machte mit ein paar Tweets und einen Blogpost Luft. Meine Schuldzuweisung, DHL wäre dafür verantwortlich, war allerdings voreiligen und falsch – das tut mir Leid.

Rechtlich gesehen hatte ich auch gar keine Ansprüche gegenüber DHL, selbst wenn sie eine Schuld zu verantworten gehabt hätte. Denn der Händler hatte letztlich das Paket verschickt und damit eine vertragliche Beziehung zu DHL. In jedem Fall hat man als Empfänger eine siebentägige Frist um eine Schadensanzeige bei der DHL durchzuführen. Dabei wird das Paket in einer Niederlassung abgegeben und geprüft, ob eine Schadensregulierung durch die DHL vorgenommen wird. Was in meinem Fall abgelehnt wurde.

Nach der Prüfung ging das Paket zurück zum Händler. Dieser vertrat nun folgenden Standpunkt:

„Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts – auch durch unseren Rechtsbeistand – ist eine Haftung unseres Unternehmens für den eingetretenen Transportschaden allerdings nicht ersichtlich, sodass wir Ihren Schaden nicht regulieren können.“

Was er so begründete:

„Für solche Transportschäden beim Versendungskauf geht nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“

„Des Weiteren gilt die gelieferte Ware vorliegend gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt, da Sie es unterlassen haben, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen.“

Nur hatte ich, nach dem ich meinen Unmut über die Situation gegenüber DHL bekundet hatte, auch den Händler darüber informiert, dass die Ware beschädigt angekommen war. Zudem habe ich die Ware unverzüglich geprüft und den Schaden photographisch dokumentiert. Des Weiteren unterstellte mir der Händler, schon bei der Annahme wäre äußerlich erkennbar gewesen, dass die Ware beschädigt war, obwohl der Händler in dieser Situation noch nicht einmal zugegen war. Ich hatte den Eindruck, der Händler wolle mir weißmachen, ich hätte durch die Annahme die Schuld auf mich gezogen und jegliche Rechte verwirkt.

Mein Aufregen über DHL hatte insofern ihr Gutes, da ich nun mit Mitarbeitern des Unternehmens in Kontakt stand, die mich netterweise darüber aufgeklärten, dass Händler in mehrfacher Hinsicht gegen die Versandbedingungen von DHL und die Verpackungsbedingungen im Besondern verstoßen hatte (Vielen Dank an dieser Stelle noch für die Unterstützung in diesem Zusammenhang).

3 VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
3.1 GRUNDSÄTZLICHES

„(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET und der Deutschen Post PAKET INTERNATIONAL darf die äußere Verpackung keinen Rückschluss auf den Wert des verpackten Gutes zulassen. Verwenden Sie daher nur neutrale Kartonagen und Verschließmittel.“

Der Verpackung war anzusehen, dass es sich dabei um ein Notebook handelt, was Rückschlüsse auf den Wert zulässt. Durch die Verwendung der Herstellerverpackung wurde gegen diesen Punkt der Versandbedingungen verstoßen.

Des Weiteren ist den Versandbedingungen folgendes zu entnehmen.

3.2 SICHERE VERPACKUNG

„Bei transportsensiblen Inhalten muss die Verpackung auf deren besondere Empfindlichkeit abgestellt sein und Eigenart, Menge sowie alle anderen Besonderheiten im Einzelfall berücksichtigen. Verkaufs- und Lagerverpackungen sind oftmals nur für den palettierten Versand ausgelegt. Für die Postbeförderung sind zusätzliche Verpackungsmaßnahmen oder andere Verpackungskonzepte erforderlich.“

DHL weißt also explizit darauf hin, dass die Herstellerverpackungen oftmals für eine andere Form des Versands als den Paketversand vorgesehen sind und daher den Ansprüchen einer sicheren Verpackung nicht genügen. Der Händler hat es gleichfalls unterlassen die Empfehlung von DHL umzusetzen und zusätzliche Verpackungsmaßnahmen durchzuführen.

Schlussendlich hat sich dann ein Rechtsanwalt der Sache angenommen. Der Rechtsstreit zog sich dann noch bis vor kurzem hin und der Händler hat in Folge dessen die Kosten zurückerstattet.

Dem Händler habe ich noch versprochen, entsprechende Bewertungen auf diversen Shoping-Portalen zu hinterlassen. Dies werde ich bei Gelegenheit noch nachholen, da ich anderen einen solchen Ärger ersparen möchte.

Der Händler heißt URANO eBusiness GmbH – ich kann nur davor warnen dort zu bestellen.

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