Springerkindergarten: Berufsprovokateure, die nicht mit Provokation umgehen können

Jun 06 2014

Was für ein Theater ist eigentlich gerade in den Chefredaktionen der Axel Springer SE los? Marion Horn, Chefredakteurin der BAMS, fühlt sich offensichtlich provoziert. Julian Reichelt, Chef von bild.de, tobt wie ein Kleinkind, das im Sandkasten sitzend mit Förmchen um sich wirft, um seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Frank Schmiechen, stellvertretender Chefredakteur der Welt-Gruppe, meint: zu Recht. Doch trotz Recherche findet er nicht ein Argument, welches seine Einschätzung untermauern könnte.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass mein Text zum Plattformneutralitätstest, an dem Marion Horn unfreiwillig mitgewirkt hat, zu keiner Reaktion ihrerseits führen würde. Ich hatte mich getäuscht – aber sowas von. Nach ihrer Meinung und nach der Meinung ihrer Claqueure: ticke ich nicht ganz sauber; bin ich ein Idiot, der seine Komplexe im Netz abreagiert; habe ich einen IQ von unter 80; soll ich mal arbeiten gehen, um zu lernen, wie Unternehmen funktionieren; und sowieso bin ich nur ein Selbstdarsteller und ein Troll, den man besser nicht füttert.

Zu so jemanden lässt sich also die gestandene und erfolgreiche Chefredakteurin herab und antwortet. Inwiefern soll ich denn überhaupt in der mir zugeschriebenen Position, in der Lage sein, ihre Autorität in Frage zu stellen, selbst wenn ich süffisant frage, ob sie Friede Springer fragen müsse, was gedruckt wird? Oder was sonst hat die Chefredakteurin zur Antwort bewogen? Fragen über Fragen!

Dabei sieht sie sich sogar noch als Opfer. Wenn überhaupt ist Marion Horn ein Opfer ihrer selbst, denn ihre Antwort lässt tatsächlich Zweifel an ihrer Autorität aufkommen.

Um etwas klarzustellen: Marion Horn war es zu keinem Zeitpunkt möglich die prinzipielle Veröffentlichung des Textes, den ich geschrieben hatte, zu verhindern. Daher hätte sie den Text nicht mal zensieren können, wenn Sie gewollt hätte. Es ging eben nicht um Zensur sondern um Plattformneutralität.

Ebenso scheint Julian Reichelt provoziert – allerdings nicht von mir. Er wettert in einem Interview gegen seinen ehemaligen Kollegen Daniel Steil, der nun Chefredakteur bei Focus Online ist. Der Burgfrieden zwischen Burda, der „dunklen Seite der Macht“, und Springer ist aufgekündigt. Für das Durchpressen des Leistungsschutzrechts war er noch hilfreich. Aber nun bezichtigt Reichelt Steil der Straftaten Diebstahl und Hehlerei. Dabei ist nicht erkennbar wie Steil diese begangen haben soll. Denn Prüfungen seitens Springer haben, laut Meedia, ergeben, „dass eine eindeutige Verletzung von Urheber- und ggf. Leistungsschutzrechten nicht nachgewiesen werden könne“.

Dabei geht es um Inhalte von Bild-Plus, der heiligen Paid-Content-Kuh von Springer. Mit Premium Qualitätsjournalismus, der sich zum Beispiel mit der gesellschaftlich hochrelevanten Frage beschäftigt, ob Hitlers Schreibtisch einen Internetanschluss hatte (!sic)?

Steil hatte diese Inhalte, offenbar im Rahmen des Urheberrechts, weiterverarbeitet und für Suchmaschinen optimiert. Reichelt hatte das sichtlich nicht gefallen und er entschied sich daher Steil mit unwahren Behauptungen zu diskreditieren und Straftaten anzudichten, die nichts mit dem Urheberrecht zutun haben. Dieses Kindergartentheater von Reichelt, das auch von Marion Horn und sogar Kai Diekmann befeuerte wurde, wirkt auf groteske Art trotzig.

Aber Reichelt habe doch Recht, meinte Frank Schmiechen. Steil müsse sich gut überlegen, ob er rechtlich gegen Reichelt etwa wegen Verleumdung vorgehe. Schmiechen erklärte, er wäre zwar kein Jurist, aber er habe recherchiert. Nur konnte er nicht mal irgendein Argument hervorbringen, warum Steil wegen Diebstahl oder Hehlerei belangt werden sollte. Was soll das denn bitte für eine Recherche sein? Darf man da von einem stellvertretenden Chefredakteur eines großen Verlages nicht so viel erwarten? Aber anstatt mir auf meine Frage, zu antworten, stellt mir Frank Schmiechen auf Facebook eine Freundschaftsanfrage – hääh???

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Es ist schon sehr merkwürdig, was in der Chefetage von Springer gerade abgeht. Man möchte sich fazial palmieren für so viel WTF. Stefan Niggemeier vermutet, sie wären „bei „Bild“ aber ohnehin noch mit dem Auswechseln all der Sicherungen beschäftigt, die ihnen in den vergangenen Wochen im Streit mit „Focus Online“ durchgebrannt sind“. Mario Sixtus analysiert dazu treffend: „Bei Springer liegen offenbar mal wieder die Nerven blank“. Dem ist nichts hinzufügen!

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Was Marion Horn nicht in der BAMS gedruckt sehen möchte

Jun 01 2014

Folgenden Text wollte Marion Horn nicht in der BAMS abdrucken:

Gegen Google

Eine Phalanx von Unternehmen, bestehend aus Verlagen, Preissuchmaschinen, Kartendienste, aber auch der Telekom und sogar Microsoft, beklagt die Macht Googles. Sie werfen dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Untätigkeit vor. Sie fühlen sich von Google benachteiligt, weil es unter anderem eigene Angebote bevorzugt: wen man etwa nach der Wettervorhersage für einen bestimmten Ort sucht, zeigt Google einem dies gleich auf seiner Seite an. Ein Klick auf die Seite eines Dritten wird somit überflüssig. Einer überwältigen Mehrheit von Nutzer der Suchmaschine ist das offenbar Recht, denn würden sie dort nicht finden was sie suchen, was würde sie aufhalten, eine andere Suchmaschine zu verwenden?

Medial wird das Klagen von einer Debatte über Google begleitet, die den Konzern auch in anderer Hinsicht kritisiert. Das reicht von der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, wozu teilweise ein juristischer Zwang besteht, über Steuersparmöglichkeiten, die im Übrigen auch von Unternehmen wie Volkswagen genutzt werden, bis hin zum Datenschutz.

Mathias Döpfner, Chef des Verlages zu dem auch die Bild am Sonntag gehört, pocht in der Debatte auch auf den Datenschutz. Das ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Dominiert wird die Debatte über Google derzeit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort kommen vorwiegend hochrangige Personen zu Wort, die die Ansichten von Mathias Döpfner und Frank Schirrmacher, einem Herausgeber der FAZ, teilen. So musste Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, erfahren, dass sein Beitrag hier nicht erwünscht ist. Für ihn kommen die Beiträge oft von Kulturpessimisten ersten Ranges und es war ihm nicht möglich dort einen Kontrapunkt zu setzen.

Man kann dies als „Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“ sehen wie Sigmar Gabriel oder eben, um die Argumentation der Verlage zu bemühen, als Missbrauch der Marktbeherrschung. Wer nun glaubt, es stehe den Redaktionen selbst zu, zu entscheiden was relevant ist, sollte sich ein politisches Anliegen der Verlage vor Augen halten, das bereits im Koalitionsvertrag steht. Hierbei geht es um die Regulierung von Suchmaschinen wie Google. So sollen Verlagsinhalte bevorzugt in der Trefferliste auftauchen. Damit wird Google die Entscheidung über die Relevanz genommen.

Der Beitrag von Peter Tauber, der jetzt auf seinem Blog zu lesen ist, würde dann schlechter gefunden werden, selbst wenn Googles Algorithmen ihn für relevanter halten als das, was in der FAZ steht. Das kann weder im Interesse der Nutzer sein noch im Interesse der Politiker.

Es war ein Experiment. Es ging dabei um die Frage, wie jemand entscheiden würde, der über Inhalte der BAMS entscheidet, wenn der Inhalt der Position des Verlags widerspricht. Zumal wenn Marion Horn als Chefredakteurin der BAMS auch noch behauptet, sie würde sich melden, falls ihr die Axel Springer SE etwas befehlen würde. Kern dieses Experiments ist allerdings die Frage nach Plattformneutralität, auf die sich der Koalitionsvertrag in sehr spezieller Form zu Gunsten der Verlage und zum Nachteil der Allgemeinheit bezieht.

In der aktuellen Diskussion über Google, die von Verlagen beherrscht wird, werden Diskussionsteilnehmer benachteiligt, denen ein Zugang zum Ort der Diskussion also den Plattformen der Verlage verwehrt wird. Wie zum Beispiel dem Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, der sich gerne in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Debatte eingebracht hätte.

Nun wollte ich wissen, ob es bei der BAMS anders aussieht und stellte Marion Horn auf Twitter die provokante Frage, wann ich denn einen Meinungsartikel über Döpfners Ambivalenz zu Google in der BAMS veröffentlichen könne. Und ob sie Friede Springer dafür fragen müsse – muss sie nicht. Sie bot mir Mittwochabend an, ich könne ja einen Leserbrief schreiben. Leserbriefe sind im Sinne der Plattformneutralität interessant, da der Zugang zur Diskussionsplattform in mehrfacher Hinsicht diskriminierend stattfindet. Die BAMS schreibt dazu online:

„Je streitbarer der Text, desto besser. Je klarer die These, umso schöner. So schaffen wir mit unseren meinungsfreudigen Leserinnen und Lesern, die spannendste Debattenseite des Landes. Nirgendwo sonst werden die Themen so ausführlich diskutiert, die die Menschen wirklich bewegen.“

Während ich dann am Vormittag des nächsten Tages den „Leserbrief“ schrieb, antwortete Frau Horn auf meine Zweifel, der Text würde eh nicht von der BAMS veröffentlicht. Sie meinte, sie kenne den Inhalt nicht. Als der Beitrag wenige Stunden später fertig war und ich Marion Horn bat mir mitzuteilen, wo ich ihn hinsenden solle, kam keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfrage. Es war keine große Schwierigkeit ihre persönliche Emailadresse in Erfahrung zu bringen und so schickte ich den Text Freitagmorgen an sie.

Auf die Nachfrage am Samstag, wie es aussieht, kam die Antwort: „Die Länge sprengt unsere Leserbriefseite… So nicht abbildbar“ (kein Einwand zum Inhalt). Sie hatte mir vorher weder eine maximale Länge des Textes mitgeteilt, noch stand dazu etwas auf der Webseite. Aber dann behauptet Sie dreist: „Na, Sie kennen doch die Seite… Sorry, jetzt echt Prod-Stress“. Mir bleibt schleierhaft woher ich „die Seite“ kennen könnte, da ich mich noch nicht einmal entsinnen kann je einen BAMS in Händen gehalten zu haben – aber sei’s drum.

Was für mich wirkt wie Vorwände den Text nicht zu drucken zu wollen, ist der #driverseat von Marion Horn, von dem aus Sie entscheidet, was in das Blatt kommt und was nicht. Mathias Döpfner wird das sehr recht sein. Aber wahrscheinlich wäre Marion Horn gar nicht in der Position, die sie jetzt bekleidet, wenn es nicht eh schon eine genügend große Übereinstimmung mit der Position des Verlages gäbe. Wolfgang Blau bezeichnete die Annahme, „Nur Print- und Broadcastmedien können für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungspluralismus sorgen“ schon 2011 als Branchenmythos. Dabei zeigt das Verhalten der FAZ gegenüber Peter Tauber und der BAMS gegenüber mir, dass gerade Verlage ihre Macht missbrauchen, um Meinungspluralismus zu verhindern.

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Google vs. Springer – der Pakt mit dem Teufel ist alternativlos

Apr 18 2014

Lieber Herr Döpfner,

für mich ist es mal wieder an der Zeit Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Nicht, dass ich erwarten würde, Sie würden mir antworten. Mir ist es einfach ein Bedürfnis Ihre Ausführungen in der FAZ, in der Sie Ihre Angst vor Google zur Schau stellen, zu kommentieren. Zugleich möchte ich mich für Ihre Offenheit bedanken, die sehr aufschlussreich ist und Beängstigendes zu Tage fördert.

Die eigene Angst zu zeigen, schafft Sympathien, jedenfalls bei denen, die auch schon Angst haben oder sich zumindest unwohl fühlen. In Bezug auf Google sind das in Deutschland wohl nicht gerade wenige, wie schon an der Debatte um Google Street View zu sehen war. Die Skepsis hat mit dem Skandal um die NSA und der Frage nach der Rolle von Internetunternehmen wie Google sicher nicht abgenommen. Insofern ist vom Fallen Ihrer Saat auf fruchtbaren Boden auszugehen.

Befremdlich ist allerdings, wie Google von Ihnen einerseits quasi als Teufel an die Wand gemalt wird, aber das Paktieren mit ihm für Sie alternativlos ist. Sie schreiben gar:

„Google braucht uns nicht. Aber wir brauchen Google.“

Sie konstatieren damit, am Tropf von Google zu hängen. Als Anleger der Axel Springer AG würde mir da vor Angst der Schauer über den Rücken laufen. Ich frage mich wie hoch der Anteil am Gewinn Ihres Unternehmen ist, der letztlich von Google kommt? Sei es durch direkte Zahlungen oder durch Aufmerksamkeit, die Google Marken von Springer beschert.

Mir ist seit Jahren schleierhaft, warum Verlage diesen von ihnen empfundenen Dämon unablässig füttern? Schließlich haben die Verlage mit dazu beigetragen, Google zu dem zu machen, was es heute ist. Sie haben die Kostenloskultur des Internets angeprangert und gerne bei dem scheinbar kostenlosen Analysetool für Webseiten Google Analytics zugegriffen. Erst jetzt scheinen Sie zu begreifen welcher Preis damit wirklich verbunden ist.

Den Datenschutz Ihrerseits ins Spiel zu bringen, ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Sie beklagen die Dominanz Googles bei der Suche, die im Wahlergebnis Honecker hätte vor Neid erblassen lassen – um Ihre Referenz zu Diktaturen zu bemühen. Nun liegt dies wohl nicht daran, dass die Menschen in Deutschland keine Wahlfreiheit bei der Nutzung ihrer Suchmaschine hätten. Sie geben selbst zu, Google wäre technologisch überlegen und es gäbe ja keine Alternative. Und weil es keine Alternative gibt, arbeiten von den Verlagen bezahlt viele Leute für Google, damit sie Inhalte für Google optimieren und es Google einfacher hat die Inhalte zu verarbeiten. Die Verlage zahlen, wenn man so möchte, für die Verbesserung von Google.

Sie schreiben: „Ein großer Anteil journalistischer Qualitätsmedien erhält seinen Traffic überwiegend via Google.“ Damit bescheinigen Sie, wie schlecht es um die Beliebtheit „journalistischer Qualitätsmedien“ bestellt ist – gerade bezogen auf aktuelle Berichterstattung. Denn würden die Menschen auf den Seiten der Verlage tatsächlich die Qualität finden und das finden, was sie journalistisch erwarten, gäbe es ja gar keinen Grund für einen Umweg über Google. Auf Recherchen mag dies nicht zutreffen, hier stellt sich zweifelsohne die Frage nach Alternativen.

Das nächste Suchmaschinenunternehmen, welches in Konkurrenz zu Google treten könnte, kommt nicht aus Deutschland. Dafür haben die Verlage mit dem Pochen auf das legitimationslose Leistungsschutzrecht gesorgt. Denn hiermit wurde die Markteintrittsbarriere unnötig angehoben, was gleichzeitig Googles Vormachtstellung in Deutschland zementiert. Die Verlage zertreten juristisch auch lieber jedes noch so zarte Pflänzchen, was mal ein Konkurrent zu wenigsten Google News hätte werden können, mit Verweis auf ihr „geistiges Eigentum“. Mir scheint, die Verlage wollen gar keine Alternative zu Google, sonst würden sie Alternativen nicht bekämpfen sondern fördern. Sie gefallen sich wohl in der Rolle als Opfer – alternativlos.

Wie Brüderle auf Ihr Rufen nach dem Staat mit der Forderung nach der Zerschlagung von Google antwortet, wirkt billig konzertiert – ausgerechnet im Handelsblatt. Da Jeff Jarvis Ihre Vorschläge zur Regulierung von Google bereits zerlegt hat, möchte ich nur eine Idee unterbreiten, die Alternativen aufzeigt. Ein Grund für den hohen Anteil an Suchanfragen bei Google ergibt sich aus der Bequemlichkeit der Menschen und der Tatsache, dass bei etwa 80% der Browser (FireFox, Chrome und Safari) in Deutschland Google als Suchmaschine vorausgewählt ist.

Wie wäre es, wenn die Verlage einfach Marissa Mayer in ihren Bestrebungen unterstützen, Google als Standardsuchmaschine durch Yahoo! zu ersetzen. Oder Mozilla zu helfen von der Abhängigkeit von Google los zu kommen, statt Millionen in Arbeit für Googleoptimierung zu investieren? Klar ist jedenfalls, dass die Verlage mit ihrem Verhalten zum Machterhalt von Google beitragen und so die Chance auf ein Wachsen von Alternativen verschlechtern oder wie Sie, Herr Döpfner, gänzlich ausblenden.

Das führt mich zu Ihrem Menschenbild. Warum kooperieren Sie mit einem Unternehmen, das Sie in die Nähe von totalitären Regimen rücken? Stehen für Sie Ideale wie Freiheit und Unabhängigkeit zur Disposition, wenn es ums Geld geht? Ist der Pakt mit dem Teufel wirklich alternativlos?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Daniel Schultz

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Die Krim und die territoriale Integrität der Ukraine

Mrz 09 2014

Gestern lass ich, Angela Merkel wolle ihre Teilnahme am G8-Gipfel im russischen Sotschi an Bedingungen knüpfen. Das Krim-Parlament will in einem Referendum bereits am 16. März über die Ausweitung der eigenen Autonomie beziehungsweise über die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation die Bevölkerung abstimmen lassen. Merkel will nicht am G8-Gipfel teilnehmen, falls das Referendum nicht gestoppt werde. Nun hatte ich auf Twitter gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Einmischung unserer Kanzlerin erfolgt.

Netterweise hatte mich Gregor Sedlag mit etwas sonntäglichem Lesestoff versorgt, in dem er auf die UN-Charta, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Memorandum von Budapest verwies. Das Budapester Memorandum sagt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, dass Russland, UK und USA sich an die Schlussakte von Helsinki halten.

„1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine;”

In der Schlussakte von Helsinki steht unter „I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität und innewohnenden Kräfte“:

„Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“

Daraus leitet sich für mich ab, dass es prinzipiell möglich ist ohne Verstoß gegen dieses Abkommen die Grenzziehung im Gebiet der Krim zu ändern. Somit spricht die Schlussakte nicht gegen das avisierte Referendum.

Die UN-Charta befasst sich an mehreren Stellen mit territorialen Belangen von Staaten. Unter Kapitel 1 „Ziele und Grundsätze“ heißt es in Artikel 2.4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In diesem Punkt kann man der russischen Föderation ankreiden, mit ihrem derzeitigen Verhalten eben genau gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu verstoßen. Das Referendum erscheint mir aber nun gerade nicht als Konsequenz einer Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern als Bestrebung der dort ansässigen Bevölkerung. Zwar handelt es sich bei der Krim nicht um ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, dennoch halte ich die Betrachtung von Artikel 73 für erwähnenswert.

„Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern;“

Wie gesagt, es gibt keinen Anlass zur Anwendung dieses Artikels, aber er zeigt, wie hoch die Vereinten Nationen die Interessen von Einwohnern hängen. Es ist natürlich fraglich wie im innerukrainischen Gefüge das Vorpreschen der Krimregierung zu sehen ist. Der Völkerrechtler Georg Nolte meint in diesem Zusammenhang gegenüber der dpa:

„Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen“

Gregor Sedlag machte mich noch auf das „Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar“ aufmerksam, was die Interessen der Einwohner per Volksabstimmung berücksichtigt hat.

Da ich immer noch nicht erkennen kann mit welchem Recht sich Merkel in eine für mich innerukrainische Angelegenheit einmischt, habe ich den Eindruck, Merkel stellt mit ihrem Verhalten gerade die Souveränität der Ukraine in Frage.

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Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.

Feb 19 2014

Gestern hatte ich eine Bilderserie zum Maidan auf Twitter verbreitet. Nun wurde mir von Tobias Weihmann, einem Freund, die “Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.” in seiner deutschen Übersetzung mit der Bitte um Verbreitung zu gespielt. Tobias hat letzte Woche das #IT_Zelt, den ehrenamtlichen Internetprovider der Maidan-Zeltstadt, noch besucht. Er unterstützt das Euromaidan Pressezentrum.  Hier ist die Erklärung im Wortlaut.

“Heute in der Nacht auf den 19. Februar 2014 drangen Kämpfer der Sondereinheiten auf den inneren Platz der Zeltstadt des Maidan vor, auf dem das #IT_Zelt stand. Durch die Kampfhandlungen und Brandstiftungen von Seiten der Regimetruppen verbrannte das #IT_Zelt. Glücklicherweise konnten die Leute, die sich im Zelt befanden, schnell reagieren und die Räumlichkeiten verlassen, um so am Leben zu bleiben.

Seit Gründung des #IT_Zelts war das Ziel der Organisation der friedliche Protest. Die IT’ler trugen zu keinem Zeitpunkt Waffen, außer Tablet-PCs und Smartphones mit Internet-Verbindung. Folglich handelte es sich bei den Aktionen der Regimetruppen nicht um “Antiterror-Aktionen”, wie von diesen offiziell verlautbart wurde, sondern um absichtliche Mordangriffe auf unbewaffnete Menschen. Leider wurde in dieser Nacht der IT-Spezialist Aleksej Lymarenko zum Opfer der Ereignisse, als er sich bei dem Westi-Journalisten Wiacheslaw Weremiem aufhielt. Wiacheslaw starb, und Aliaksej, der fast zu Tode geprügelt wurde, erlitt schwere Gesichtsverletzungen.

Obwohl das #IT_Zelt heute faktisch vernichtet wurde, blieb die Überzeugung der Menschen und ihre Unterstützung für den friedlichen Protest unverändert. Die “IT-Community”, in der sich Menschen aus der IT-Branche zusammengefunden haben, wird ihre Tätigkeit über das #IT_Zelt hinaus fortsetzen.

Die “IT-Community” fordert zur Rettung von Menschenleben die Einstellung der Kampfhandlungen von Seiten der Machthaber. Jetzt kann jedes Mitglied der IT-Gruppe seine eigene Entscheidung treffen, wie er den Kampf fortsetzen möchte, wie er für seine Rechte einstehen will, und auch für die Rechte derjenigen, denen gestern durch ihre praktische Erschießung Unrecht angetan wurde.”

 

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