Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht

Jan 05 2015 Published by under medienkritik

Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des Urheberrechts „in der Praxis wirklich dazu geführt hat, Schwierigkeiten beim grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur abzubauen und vergleichbare Urheberrechtsgesetze in allen EU-Staaten zu schaffen“.

Da ich mich in den letzten Jahren ausgiebig mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschäftigt habe, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, meine Einschätzung in Bezug auf diese Richtlinie zu abzugeben. Hierzu muss ich vorwegschicken, dass bereits in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht, vor der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, die Frage aufkam, ob das Leistungsschutzrecht gegen europäisches Recht verstößt. Prof. Hoeren verwies als Sachverständiger des Bundestags auf die Richtlinie 98/48/EG. Die Richtlinie 2001/29/EG wurde zumindest in den Kommentaren von Carta erwähnt.

Anfang 2013 gab es einen Artikel bei Bloomberg, der auf eine Befragung Deutschlands durch die EU-Kommission hinwies, woraus ein direkter Zusammenhang zu den genannten Richtlinien aber nicht ersichtlich war. Diesbezüglich hatte ich Carlo Corazzo, den damals verantwortlichen Sprecher der EU-Kommission, angeschrieben, doch leider keine Antwort erhalten. Ebenso hatte ich mich nach der Verabschiedung durch den Bundestag an Aoife White, den Autor des Artikels gewandt und nach einem Update hierzu gefragt – leider gleichfalls ohne Erfolg.

Wenn man sich die Erwägungsgründe der Richtlinie 2001/29/EG ansieht, so wird zwar in Grund (5) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Bestimmungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen bzw. zu ergänzen, um der technischen Entwicklung berücksichtigen zu können. Allerdings sind die Vorstöße in Deutschland und Spanien in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht insofern zweifelhaft, da hiermit der Grund (1), die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Fragen des Urheberrechts, konterkariert wird. Damit wurde die in Grund (6) erwähnte Befürchtung der Zersplitterung des in (1) angestrebten Binnenmarktes vorangetrieben. Denn zum einen unterscheiden sich die neueingeführten Regelungen in Spanien und Deutschland voneinander zum anderen kennen die anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Ansätze auf nationaler Ebene.

„(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde.“

In Erwägungsgrund (7) wird aufgeführt, dass ein „uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden“ soll, wenn die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird. Davon ist insofern auszugehen, da selbst die spanischen Verleger einen negativen Effekt für Gesellsaft und Wirtschaft („will undoubtedly have a negative impact on citizens and Spanish businesses“) erkannt haben, nach dem die Zugriffszahlen auf Presseinhalte nach der Abschaltung von Google News im zweistelligen Bereich eingebrochen waren. In Deutschland hingegen ist eine Verzerrung des Wettbewerbs erkennbar (vgl. Grund (1)), da ausgerechnet Google vorerst von Lizenzforderungen seitens der Verleger per „widerruflicher Gratiseinwilligung“ ausgenommen ist. Konkurrenten von Google hatten sich dazu entschieden, Verlagsinhalte aus ihren Angeboten zu entfernen, sofern Forderungen seitens der Verleger im Raum standen.

Nun könnte man argumentieren, die Idee von Günther Oettinger, diese Regulierung auf EU-Ebene vorzunehmen, würde die aufgeführten Punkte vermeiden. Doch bei genauerer Betrachtung von Erwägungsgrund (4) fällt der Wunsch nach „erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ durch die angestrebte Harmonisierung auf. Tatsächlich wird auch mit einem europaweiten Leistungsschutzrecht die Position von Google gestärkt, weil es von der damit zwangsläufig verbundenen Markteintrittsbarriere profitiert. Selbst ohne diese Markteintrittsbarriere war es Microsoft trotz Milliardeninvestitionen nicht möglich die Position von Google auch nur anzukratzen. Europäische Konkurrenz macht hierbei den Eindruck von zarten Pflänzchen, die nicht noch zusätzliche Hürden sondern eher Unterstützung bräuchten.

In der Richtlinie werden weiterhin zahlreiche Ausnahmen und Beschränkungen beschrieben, bei denen „ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden“ soll (vgl. Grund (31)).

„(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.“

Hierzu ist die Unfähigkeit der Verlage als nun neue Rechtsinhaber zu erwähnen, den Schaden zu beziffern, der von den Nutzungshandlungen von Suchmaschinen und Aggregatoren ausgeht und diesen vom ihrem finanziellen Vorteil dadurch abzugrenzen. Dank der Axel Springer SE ist ein finanzieller Nutzen durch die entgeltfreie Werbung bei Google für seine Angebote im Millionenbereich nachvollziehbar. Diese Dienstleistung verschafft den Verlagen einen geldwerten Vorteil, dessen Ausbleiben laut VG Media zu „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können“, führt. Tatsächlich ist zu hinterfragen, ob dies nicht nach Grund (35) bei einem gerechten Ausgleich berücksichtigt werden sollte. Gleichfalls drängt sich nach jüngster Erkenntnis der Eindruck auf, dass Verlage selbst ohne Leistungsschutzrecht mehr von Google profitieren als umgekehrt, auch wenn von Verlegerseite anderes behauptet wurde.

In Erwägungsgrund (55) manifestiert sich noch das Versagen des deutschen Gesetzgebers, da verspasst wurde die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenigstens mit einer Kennzeichnungspflichtig zu verknüpfen, die im Übrigen auch von Marcel Weiss gefordert wurde.

Beim Blick auf die Ausnahmen und Beschränkungen der durch die Richtlinie gewährten Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte stechen besonders (3) c) und f) hervor. Hier trägt der europäische Gesetzgeber dem Umstand der Abhängigkeit des öffentlichen und politischen Diskurses der Informationsgesellschaft von Informationsverbreitung Rechnung und schränkt daher Schutzgegenstände zum Wohle der Gesellschaft ein. Da die Bedeutung von Suchmaschinen und Aggregatoren sowie von sozialen Netzwerken für eben diesen Diskurs bei Verabschiedung der Richtlinie 2001 noch nicht ersichtlich war, ist nachvollziehbar, warum diese nicht ebenfalls in den Ausnahmen vermerkt sind.

Unterdessen zeigt sich am Leistungsschutzrecht und damit verknüpften Themen, wie problematisch es ist, wenn Verlage nicht nur eine Plattform für den politischen Diskurs darstellen wollen, sondern auch Partei in der Sache sind. Das führte zu der journalistisch höchst unrühmlichen Situation, bei der Christoph Keese, Executive Vice President von Springer, Falschaussagen wie „Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“ oder „Diejenigen, die ein Recht wahrnehmen, das ihnen der Deutsche Bundestag eingeräumt hat, werden mit einer empfindlichen Strafe belegt, während diejenigen, die es nicht nutzen, einen Vorteil daraus ziehen.“ ohne journalistische Richtigstellung verbreiten konnte.

Tatsächlich ist das Leistungsschutzrecht ein staatlich gewährtes Monopolrecht, welches Verlagen die Möglichkeit einräumt, Anderen bestimmte Nutzungshandlungen zu untersagen und das Akzeptieren dieses Rechts durch Suchmaschinen und Aggregatoren stellt keine empfindliche Strafe dar, wie Keese behauptet. Dass sich aus einem derartigen Verbotsrecht gegebenenfalls Lizenzeinnahmen erwirtschaften lassen, ergibt sich aus der Nachfrage und ist nicht per se vom Deutschen Bundestag verbrieftes Recht.

Die Wahlfreiheit zur Nutzung dieses Monopolrechts war – anders als in Spanien -, laut Generalsekretär der CDU Peter Tauber, vom Gesetzgeber intendiert. Und weil es in der FAZ Platzprobleme bei abweichenden Meinungen gibt und die Meinung von Peter Tauber nicht kongruent zu der von Mathias Döpfner, Siegmar Gabriel und Jaron Lanier in Bezug auf das Internet im Allgemeinen und Google im Speziellen ist, konnte Tauber in der FAZ keine Gegenposition beziehen. Der für die politische Debatte notwendige Meinungspluralismus fand nicht in der FAZ statt. Stattdessen publiziert Tauber den Beitrag im eigenen Blog und hat, was die Sichtbarkeit des Beitrags angeht, von der Verbreitung in sozialen Netzwerken, aber eben auch Suchmaschinen und Aggregatoren profitiert.

Schlussendlich entsteht der Eindruck, die Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger passen nicht zusammen. Es bleibt unklar, warum die EU-Kommission bei den nationalen Alleingängen von Spanien und Deutschland, die offensichtlich dem Geist der Richtlinie zuwiderlaufen, nicht eingeschritten ist. Zumal damit die Zersplitterung des Binnenmarktes vorangetrieben wurde und die in der Richtlinie befürchtete Rechtsunsicherheit für Deutschland nun eingetreten ist. Doch auch eine Regelung auf EU-Ebene ist in punkto gerechter Ausgleich, Behinderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen höchst zweifelhaft. Das es weiter Gründe juristischer, wirtschaftlicher und technischer Natur gibt, die gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene sprechen und nicht in direktem Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29/EG stehen, steht zudem auf einem anderen Blatt.

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Netzkram – Altbekanntes und erfrischend Anderes

Apr 29 2013 Published by under meine realität

Da ich derzeit in Berlin bin, konnte ich dort einige Veranstaltungen wahrnehmen, über die ich hiermit berichten möchte. Dabei ging es um einen Diskussionsabend mit Mike Masnick von Techdirt und Hugh McGuire, dem Gründer von PressBooks und LibriVox, zudem eine Roundtable Discussion mit dem Titel „The Future of Online Journalism – The View from Rural America“ in der amerikanischen Botschaft und das Transdisziplinäres Symposium „Doing Nerd. Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Ach ja und dann war da noch diese Skype-Konferenz zum Leistungsschutzrecht.

Skype-Konferenz mit Jochen Wegner

Ok, ich gebe zu, die erste Begegnung mit dem Leistungsschutzrecht in jüngster Zeit, war vom mir selbst induziert, aber dennoch nicht uninteressant. Jochen Wegner, der neue Chefredakteur von Zeit Online hatte, eine kurze Stellungnahme im Hausblog der Zeit veröffentlicht: „Bitte zitieren Sie uns gerne“. Als jemand der sich schon etwas Länger mit dem Leistungsschutzrecht befasst, irritierten mich die inhaltlichen Ungenauigkeiten und vom Text suggerierte Pflicht, die Zeit verlinken zu müssen, wenn man Textauszüge übernehmen möchte. Da ich meinen Unmut darüber kund tat und mit meiner Kritik nicht alleine stand, bot Jochen Wegner kurzerhand eine Skype-Konferenz an, die letzten Dienstag stattfand.

Mit von der Partie waren also Jochen Wegner, Karsten Lohmeyer und Stephan Goldmann von Lousy Pennies, Stefan Engeln von 1&1 und ich. Wegner stellte schnell klar, dass die Intension seines Textes etwa folgende sei: „Macht euch mal keine Gedanken, die Zeit verklagt euch schon nicht wegen des Leistungsschutzrechts“. Er richtet sich an all die Leser und Journalisten, die sich verunsichert an die Zeit gewandt hatten. Es ging darum ein Zeichen zu setzten, wie es auch schon die SZ und Spiegel Online gemacht hatten. Wie sich in der Diskussion herausstellte, bergen solche Texte im Allgemeinen die Gefahr, entweder juristisch unpräzise oder für den durchschnittlichen Leser unverständlich zu werden. Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, es wäre ein Dienst am Leser, würde in derartigen Texten erklärt, was nach dem Zitatrecht heute möglich ist und eine Abgrenzung zudem, was gerade kein Zitat ist. Also etwa, wenn Textausschnitte von Algorithmen übernommen werden oder die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Text fehlt.

Erfreulich ist allerdings die Form, in der sich Jochen Wegner der Kritik gestellt hat. Er hatte auch angedeutet, in ähnlicher Art zu anderen Themen Feedback von Interessierten einholen zu wollen.

Mike Masnick und Hugh McGuire in der Kunsthalle

Wieder eine Veranstaltung zum digitalen Wandel und zu der Frage: „Was passiert jetzt mit den Kreativen?“. Entweder war ich schon zu oft bei solchen Diskussionsrunden oder ich beschäftig mich schon zu lange mit dem Thema oder beides. Jedenfalls waren die genannten Beispiele, wie es für Kreative in Digitalien klappen kann, hinlänglich bekannt. Einziges Take Away, was ich mir selbst zusammengereimt habe: „Nach dem Tod des Autors kommt jetzt der Tod des Geschäftsmodells. Lang lebe das Geschäftsmodell!“ Die genannten Beispiele waren schlicht individuelle Lösungen für Einzelne, die schon beim Nächsten, nicht mehr funktionieren müssen. Tja, im letzten Jahrhundert konnte man als Verleger, Musikproduzent, Filmemacher etc. halt einfach das übliche Geschäftsmodell von der Stange nehmen.

Roundtable Discussion in der US Botschaft

Bill Bishop von Daily Yonder, einem stiftungsfinanzierten journalistischen Angebot, leitet hierzu die Diskussion ein. Er bezog sich auf gesellschaftliche Veränderungen seit den 60ern und deren Auswirkungen auf den Journalismus heute. Es ging um zunehmende Individualisierung mit Bezug auf Robert David Putnams „Bowling Alone“ auf der einen Seite und „Mega- Churches“ auf der anderen; dem gleichzeitigen Zweifel an Institutionen und Traditionen; dem Verschwinden von kleinen Geschäften und der zunehmenden Verbreitung von „Mega-Stores“ wie Walmart;  dem Wunsch, möglichst die eigene Meinung bestätigt zu bekommen; dem sich Einnisten in seiner Filter-Blase: „Hach, wie bequem hier!“. Schließlich ging es um die Frage, wie sich Öffentlichkeit herstellen lässt und wie sich das im Zeitalter des Internets auch finanzieren lässt.

Nach dieser vielschichtigen Einführung kam dann der Hammer. Den ersten Redebeitrag lieferte Florian Nehm von Springer und zeichnete eine rosige Zukunft, zu der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beitragen würde. Er schien sehr davon überzeugt. Dem entgegnete ich, dass sich Ökonomen wie Prof. Dr. Justus Haucap bereits zweifelnd geäußert haben, ob überhaupt ein positiver Preis damit erzielbar sei. Denn die Verlage wollen ja gleichzeitig von Suchmaschinen und Aggregatoren deren Dienstleistung der Aufmerksamkeitszuführung kostenlos abgreifen.

Im Weiteren wurde noch diskutiert, ob Crowdfundig ein Ausweg aus der Misere der Finanzierung wäre. Was bezweifelt und auch hier als Lösung für Einzelne empfunden wurde. Kritisiert wurde die Einflussmöglichkeit der Verlage auf die Inhalte, obgleich die Diskutanten in der Meinung über die Notwendigkeit von Redaktionstätigkeit gespalten waren. Konsens hingegen herrschte über die Aufwertung der Bedeutung einzelner Journalisten und sowie von Lokalberichterstattung. Beides schaffe eine Nähe und ein Vertrauen, welches der Leser zunehmend suche. Zudem wurde die These widerholt, im Internet gäbe es unbegrenzt Werbefläche, was sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken soll.

Der letzten These möchte ich widersprechen (leider habe ich nicht schon Vorort meine Stimme dazu erhoben). Meiner Ansicht nach ist die Werbefläche in der Nähe von dem, was die Aufmerksamkeit der Leser bindet, immer noch begrenzt und damit wertvoller. Vor allem wenn das Beworbene und das im Fokus der Aufmerksamkeit Liegende praktisch identisch ist. Also kontextsensitive Werbung bei der Suche etwa. Zur These, wir würden uns gerne in unserer Filter-Bubble einnisten und nach der Bestätigung unseres Weltbilds suchen, sei auf eine Studie verwiesen, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: „Wer unsicher ist, fürchtet fremde Meinungen“. Einstellungsänderungen sind mit einem Kraftakt verbunden, da sie die eigne Identität in Frage stellen. Einfacher fällt es, zum eigenen Weltbild Widersprüchliches mittels selektiver Wahrnehmung auszublenden. Nur eine Minderheit sucht regelrecht nach Möglichkeiten eigene Vorurteile zu falsifizieren.

Doing Nerd in Heinrich-Böll-Stiftung

Diese Veranstaltung lieferte für mich sehr erfrischend neue Perspektiven (subjektiv und nicht chonologisch) auf die gesellschaftliche Entwicklung.

Den Auftakt machte der Soziologe Dr. Michael Makropoulos. Er ging in seiner Keynote auf das Phänomen der Massenkultur und stellte die Frage nach der Anschlussfähigkeit, die in seinen Augen durch Standardisierung erfolgen kann – durch weitreichend bekannte Codes. Wobei er auch auf das Problem der semantischen Überlagerung, die sich nur im jeweiligen Kontext auflösen lässt: „Kontext is King!“

Mit der Anschlussfähigkeit hatte ich mich in meinem Text „Katzenbilder sind der Kitt der Gesellschaft“ ebenfalls beschäftigt

Nicole Karafyllis lieferte als Philosophin noch interessante Aspekte zum Asperger-Syndrom. Welches ähnlich wie AHDS schon fast als schicke Modeerkrankung dargestellt wird, weil einige Symptome wie Sorgfalt, Genauigkeit und außerordentliche geistige Fähigkeiten bei gleichzeitiger sozialer Inkompetenz zu nehmend auf die Charakterisierung des Nerds passt. Der wiederum ist jetzt cool und als neuer gesellschaftlicher Leistungsträger auserkoren. Praktisch vom gesellschaftlichen Außenseiter hinzu einer „guten Partie“ gewandelt und enorm bemutterbar – im Sinne eines Rollmodel-Backlash.

Zu guter Letzt sei noch der Vortrag von Jörg Ossenkopp erwähnt, der auf Immanuel Kant als Nerd abzielte. Ossenkopp gelang es jedenfalls, die dem Nerdtum zugeschriebenen Attribute in der Persönlichkeit bei Kant hervorzuheben und führte dies wortreich aus.

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Eine Frage an den BDZV zum Leistungsschutzrecht

Feb 24 2013 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrte Frau Pasquay,

vielen Dank für das Gespräch letzten Freitag und die Zusage mir eine Frage zum Leistungsschutzrecht beantworten zu wollen.
Hier die Frage:

Wie stellen sich die Verlage die Transitionsphase bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts unter Berücksichtigung der Transaktionskosten bei kleinen Verlagen, kleinen Suchmaschinen und kleinen Aggregatoren vor und inwiefern kann dabei gewährleistet werden, dass das Leisungsschutzrecht nicht innovationshemmend wirkt?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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Das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das nur in der Phantasie von Christoph Keese funktioniert

Okt 13 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Werter Herr Keese,

Sie hatten mich darum gebeten, auszuführen, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzesausgestaltung Verlage ein Verbotsrecht für Texte Dritter behalten, in denen Verlagsinhalte zitiert werden. Bei fehlender Lizenzierung würde die von Suchmaschinen und Aggregatoren bisher gewährleistete Verbreitung dieser Texte, die nach dem Urheberrecht juristisch einwandfrei ohne zusätzliche Erlaubnis verbreitet werden dürfen, beeinträchtig, da diese mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert sind. Es handelt sich also bei genauerer Betrachtung um ein Zugangserschwerungsgesetz 2.0.

Auf Twitter entsponn sich dazu ein länglicher Dialog, den ich hier dokumentiert habe. In ihrem Blog werfen Sie mir dazu vor, ich habe „den Anknüpfungspunkt beim geplanten Leistungsschutzrecht bis heute nicht verstanden.“. Woraufhin ich Sie gebeten hatte, doch einmal auszuführen, wo dieser „Anknüpfungspunkt“ im Entwurf zu finden sei. Dazu ist noch anzumerken, dass bisher kein unabhängiger Jurist, die Existenz des angeblichen „Anknüpfungspunkts“ feststellen konnte und sich deshalb seit Jahren die Diskussion keinen Millimeter vom Fleck bewegt.

Netterweise haben Sie dann doch den Versuch unternommen, zu erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

„Gesetzestext:

§ 87f Abs. 2
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

In Verbindung mit Abs. 1
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

heißt “redaktionell-technische Festlegung”, dass es sich um die konkrete technische Festlegung auf der Webseite des Presseverlegers handelt. Nur was dort festgelegt ist, sprich: liegt, wird vom Leistungsschutzrecht erfasst. Das heißt: Alles, was anderswo liegt, ist vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Deswegen ist Ihre These von der Einschränkung der Meinungsfreiheit in keiner Weise gerechtfertigt.“, behaupten Sie in den Kommentaren.

Allein – Sie überzeugen mich nicht. Ob Sie andere mit dieser Ausführung überzeugen, halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Unter § 87f (2) wird beschrieben, was ein Presseerzeugnis ist. Die „redaktionell-technische Festlegung“ beinhaltet den Text an sich und ein Zitat daraus ist nach § 87f (1) ein Teil eines Presseerzeugnis.

Es steht im Entwurf nirgends, dass ein Teil eines Presseerzeugnis durch das Einbetten in ein anderes Werk nicht mehr Teil einer „redaktionell-technische Festlegung“ ist. Zudem ist das schon formal unlogisch, da eben exakt die Buchstabenfolge des Zitats weiterhin Bestandteil eines Presseerzeugnisses ist, auch wenn das Zitat an anderer Stelle auftaucht. Wäre dem nicht so, müsste mit dem Zitieren die zitierte Zeichenkette aus der „redaktionell-technische Festlegung“ verschwinden, um nicht mehr Teil des vom Leistungsschutzrecht geschützten Presseerzeugnis zu sein. Der Entwurf beschreibt viel mehr die Voraussetzungen um eine Schutzfähigkeit nach dem Gesetz zu erlangen, nicht aber irgendwelche Umstände unter denen ein Teil eines Presseerzeugnisses den vom Gesetz zugestandenen Schutzanspruch wieder verwirkt.

Wenn man das von Moses Pelham in seinem Werk verwendete Sample von Kraftwerk betrachtet, so ist dies, analog zum Zitat eines Presseerzeugnisses, Teil eines durch das Leistungsschutzrecht geschützten Tonträgers von Kraftwerk. Würde man den Tonträger von Pelham wiederum samplen, so würde man immer noch gegen das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk verstoßen.

Der von ihnen beschworene „Anknüpfungspunkt“ steht jedenfalls nicht im Entwurf. Die „redaktionell-technische Festlegung“ kann es aus dargelegten Gründen nicht sein. Zahlreiche Juristen können den „Anknüpfungspunkt“ ebenfalls nicht entdecken und selbst der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der nicht im Verdacht steht das Urheberrecht aufweichen zu wollen, kann die Abgrenzung nicht nachvollziehen.

„Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll.“, so Siegfried Kauder im Politikbrief von eco.

Aber wahrscheinlich könnte ich in ihren Ausführungen den „Anknüpfungspunkt“ erkennen, wenn Springer mir ein 6-stelliges Jahresgehalt zahlen würde, was ich schon jetzt angebotslos ablehne.

Sehr erhellend fand ich übrigens ihre Aussage gegenüber Timo Ehmann, die sich meines Erachtens nur als Eingeständnis lesen lässt, nach dem Springer direkt auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen hat, damit das Leistungsschutzrecht dort verankert wurde. Timo Ehmann hatte sich gewundert, warum ausgerechnet nur die schlappe Petition vom Piraten Bruno Kramm ausgewählt wurde und die deutlich verständlich formulierte Petition des Juristen keine Berücksichtigung fand, obwohl die Regeln des Deutschen Bundestags genau das vorgesehen hätten. Timo Ehmann erkennt darin einen Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des Deutschen Bundestags.

„Das Leistungsschutzrecht war eine Machtprobe, eine Machtprobe für den Springer-Verlag und Springer hat gewonnen.“ …abrufbar auf Youtube (Minute 02:05).

„Könnte es sein, dass jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen, auch die Macht hat, auf eine kleine unbedeutende Entscheidung des Petitionsausschusses Einfluss zu nehmen?“, ist auf der Seite von Timo Ehmann zu lesen.

Der Vorwurf, Springer habe beim Leistungsschutzrecht direkt auf den Inhalt des Koalitionsvertrags Einfluss genommen, ist fast so alt wie der Koalitionsvertrag selbst. Die Nähe Springers zur Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf das Handeln der Regierung wurden schon öfter kritisiert: sei es zum Geburtstag von Joseph Ackermann oder dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG zufällig Brüder sind. Doch zugegeben wurde die Einflussnahme bis jetzt meines Erachtens noch nicht.

Die Ausführung von Timo Ehmann deutet zwar an, mit „jemand“ könnte Springer gemeint sein, nur steht das noch nicht mal in dieser Frage, die Sie fälschlicherweise als Behauptung interpretieren. Allerdings – und das ist das bemerkenswerte an ihrem Tweet – wird durch ihr „wir“ aus dem zuvor unbestimmten „jemand“ plötzlich definitiv Springer. Sie identifizieren sich offensichtlich mit „jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen“, anders ergibt ihre Äußerung keinen Sinn.

An dieser Stelle muss man sich dann wirklich fragen, ob wir in Deutschland Gesetze brauchen, die nur in der Phantasie von wenigen Nutznießern funktionieren. Gesetze, die man nur dann verstehen kann, wenn man von den Nutznießern bezahlt wird, oder von ihnen sonst irgendwie unter Druck gesetzt werden kann. Wo sich das Verständnis nicht logisch erschließt sondern nur durch den Erhalt von Macht und Geld. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls ein hervorragendes Beispiel für diese Kategorie von Gesetzen, die mit Sicherheit nicht dem Wohle des Volkes dienen.

P.S.: Habe Sie die Petitionen gegen Abgeordnetenbestechung (hier und hier) eigentlich schon unterschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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