Ist meine Frage an Hans-Peter Uhl so schwer zu verstehen?

Sep 02 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, zensur

Sehr geehrter Herr ##wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Peter Uhl##,

vielen Dank für ihre Mail. Leider beantwortet der in der FAZ erschienene Artikel von Hans-Peter Uhl meine Frage nicht:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist, Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

Der Artikel von Hans-Peter Uhl geht lediglich auf Täter ein, die nach kinderpornographischem Material suchen:

„Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung nicht gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet.“ Hans-Peter Uhl, FAZ 09.04.2010

Löschen und Sperren sind zwei miteinander unvereinbare Ziel, da mit der Sperrinfrastruktur leider eine Möglichkeit geboten würde, ein Frühwarnsystem aufzubauen, welches geeignet ist, die Täter vor Strafverfolgung zu schützen. So kann mittels automatisierter Anfragen geprüft werden, ob ein bestimmtes Angebot schon auf der Sperrliste gelandet ist. Sobald dies geschehen ist, eröffnet das die Möglichkeit zur Warnung der „Kunden“ und zum Verschieben des Materials auf einen anderen Server. Alternativ könnten auch nur Beweismittel vernichtet werden (Kinderpornographisches Material und Logfiles, die eine Verfolgung von Konsumenten verwendet werden könnten). Das würde zwangsläufig zu einem fehlerhaften Eintrag in der Sperrliste führen. Wenn es sich um einen gehackten Server handeln würde, wäre mit Ermittlungen gegen Unschuldige, die sich noch nicht mal bewusst wären, dass ihr Server zum Verbreiten von Kinderpornographie missbraucht wurde, zu rechnen. Die Ermittlungen würden dann, bei gleichzeitiger Gebundenheit von Ermittlungskapazitäten, im Sande verlaufen, da das fragliche Material längst auf einem anderen Server liegen könnte. Um es mit klaren Worten zu sagen:

Durch eine Sperrinfrastruktur wird erst ein Marktplatz im WWW geschaffen, da sowohl für Anbieter als auch Konsumenten mit dem Frühwarnsystem eine Sicherheit vor Strafverfolgung geschaffen wird, die zuvor nicht gegeben war.

Damit sink gleichfalls die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird. Und so stellt sich die Frage, ob überhaupt das von Hans-Peter Uhl behauptete tatsächlich irgendwann zutrifft? Gleichfalls lässt Hans-Peter Uhl in dem zitierten Textabschnitt offen, wie zwischen einer legitimen Nutzung eines alternativen DNS und einer bewussten Umgehung der Sperre zweifelsfrei unterschieden werden kann.

Falls Sie den Zusammenhang immer noch nicht nachvollziehen können, können Sie sich an Alvar Freude, der in die Enquete-Kommission berufen wurde und Fachmann auf diesem Gebiet ist, wenden.

Andererseits ist die Herausbildung eines derartigen Frühwarnsystems erst durch eine politische Entscheidung möglich. Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt, bleibt juristisch zu prüfen. Ebenso ist fraglich, ob Ursula von der Leyen sich auf einen Ausnahmetatbestand beim Vorführen von Kinderpornographie berufen kann, zumal dies durch keinen Paragraphen gedeckt ist und das bekannt gewordene Urteil (sie wurde dies bezüglich mehrfach angezeigt, aber freigesprochen) in juristischen Kreisen Kopfschütteln hervorruft.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by .schtieF

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Zensursula eine Rückschau

Sep 20 2009 Published by under politikerverdrossenheit, zensur

Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.

Zensursula eine Rückschau

Es handelt sich dabei um einen ersten Wurf. Für Anregung und/oder Kritik einfach einen Kommentar hinterlassen oder mir eine E-Mail schreiben.

[Update 20:45]: Danke für die Hinweise! Ich habe eine korrigierte Version 0.2 hochgeladen.

[Update 21.09.2009 20:45]: Danke für die vielen Kommentare! In Version 0.3 habe ich eine, meines Erachtens besser lesbare Schrift verwendet und noch einige Fehler korrigiert. Tinyurls habe ich verwendet, um Lesern, die den Text in gedruckter Form vorliegen haben, das Abtippen von langen URLs zu ersparen. Ich bin mir durch aus der Problematik von Linkverkürzener bewusst. Sei es, dass der Dienst im Nirvana verschwindet bzw. man als Nutzer nicht so leicht erkennen kann wohin der Link nun führt. Ich könnte allerdings die normalen Links noch so einbauen, damit man im PDF auf den Link einfach klicken kann.

[Update 21.09.2009 22:59]: Komme gern dem Wünsch von Sven nach und veröffentliche noch die Latexquelldatei.

by noroute

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Antwort an den Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Aug 26 2009 Published by under medienkritik, meine realität

Sehr geehrter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio,

mir scheint das Medium Internet bewegt Sie, da Sie in ihrer Rede, anlässlich des 200 jährigen Jubiläums des Solinger Tageblatts, zahlreiche Fragen im Umgang mit dem relativ jungen Medium Internet auf warfen. Dadurch fühlte ich mich spontan, als selbstproklamierter Digital Nativer, aufgefordert, Ihnen diese Fragen aus meiner persönlichen Perspektive zu beantworten.

„Doch was ist schlimm daran, wenn die Zeitungen und die Rundfunkanbieter online gehen, wenn es ihnen gelingt, hier Fuß zu fassen, mit Werbung und kostenpflichtigen Informationsangeboten Geld zu verdienen?“

Gar nichts! Doch leider haben es die Vertreter dieser beiden Mediengattungen in den letzten 15 Jahren nicht geschafft, dafür ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Im Gegensatz zu den Mitarbeitern von Google, deren Geschäftsmodell gar so tragfähig ist, dass Google es sich erlauben kann, die Menschen weltweit und kostenlos, im monetären Sinn, an vielen Ihrer Entwicklungen teilhaben zu lassen. Google dominiert mit Adwords und Adsense über 50% des globalen Werbemarktes, der zuvor die Unternehmen anderer Mediengattungen hat florieren lassen. Doch buchen Werbetreibende abnehmend allgemeine Reichweit, die bei Zeitung, Radio und Fernsehen allenfalls notdürftig gemessen werden konnte, stattdessen begehren sie relativ gut messbarer Aufmerksamkeit und Interessen der Nutzer. So gelingt es Google relevante Werbung zu schalten, für die Unternehmen, Parteien, NGOs aber auch Einzelpersonen durch aus bereit sind Geld zu bezahlen.

„Könnte der Qualitätsjournalismus nicht doch auch in den Weiten des Internets ein neues Zuhause finden, könnten Printmedien und ihre Onlinegesichter nicht zusammenwirken, sich in unternehmerischer Einheit ergänzen?“

Das ist für mich auch nicht nachvollziehbar, da scheinbar Verlage ihre Onlineredaktion bewusst von Printredaktionen getrennt hatten und Onlinejournalisten sowohl vom Salär als auch von der Haltung als Journalisten zweiter Klasse gehalten wurden. Dies wird hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, da es vollkommen unverständlich ist, warum man auf Grund des Mediums und nicht an Hand der Inhalte Unterschiede ausmacht.

„Muss es wirklich zum Niedergang des klassischen Journalismus kommen, und wird sein Erbe tatsächlich das „Evolving Personalized Information Construct“ sein, das Internetentwickler lakonisch prognostizieren? Damit ist gemeint, dass Nachrichten so durch den Computer von ihrem tatsächlichen Informationszusammenhang getrennt, in einzelne Bestandteile zerlegt, kommerzialisiert, weiterverarbeitet und jedem Nutzer individuell zugestellt werden.“

Eigentlich führen die technischen und sozialen Plattformen mehr zu einem Phänomen, bei dem die Information den Nutzer findet. Nicht ganz, aber durch die Preisgabe von persönlichen Interessen erhöht man die Wahrscheinlichkeit für Zweckbeziehungen, auf Grund der persönlichen Interessenlage. Man eröffnet dadurch anderen, die sich im selben Informationsraum engagierten, einen selbst über geeignete Kanäle zu informieren, mit deren Hoffnung selbst von anderen über dieses Thema informiert zu werden. Ingesamt entsteht eher der Eindruck, etablierte Medien würden hier Informationen für die breite Masse absaugen, um diese zu monetarisieren.

„Wird schon bald also die gedruckte Presse ein schrumpfendes Reservat für Eliten und Alte?“

Für alte und alte Eliten mit Sicherheit. Allerdings nicht für neue Eliten, die wie Sie selbst schon bemerkt haben erstarken.

„Und was würde das für die Möglichkeit von Demokratie bedeuten?“

Dass eine neue Elite ihren Einfluss auf die Demokratie geltend macht. Daher ist es für uns, als demokratisches Land umso wichtiger die Demokratie den neuen Umständen anzupassen. Heißt es doch – „alle Macht geht vom Volke aus“. So ergänzte Ralf Bendrath ein Zitat von Karl Popper

„Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?“ Karl Popper

um folgende Frage:

„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“ Ralf Bendrath

Für mich persönlich gehört eine Nachvollziehbarkeit des demokratischen Prozesses dazu, der schon früher durch Journalisten an die Öffentlichkeit getragen wurde. Doch sind die Journalisten alleine nicht in der Lage die wachsende Informationsmenge zu durchforsten und kritische Punkte heraus zu kristallisieren. In anderen Ländern, wie etwa den USA, ist man an dieser Stelle schon weiter und stellt der Bevölkerung Rohdaten zur Verfügung die im demokratischen Prozess anfallen, um sie programmatisch aufbereiten zu lassen. Leider ist wird eine von mir eingereichte Petition, die derartiges zum Gegenstand hatte, auf Grund mangelnden Interesses nicht zwangsläufig öffentlich behandelt gescheitert [Update 30.08.2009: es werden alle eingegangenen Petitionen vom Petitionsausschuss bearbeitet.]

„Und wer überhaupt bestimmt darüber, ob schlechte Politik wichtiger ist als gute Comedy, wer will denn wissen, dass die expressive Darstellung von Gemütszuständen in Blogs oder das Zwitschern subjektiver Impressionen weniger wichtig sind als die prätendierte Hochkultur subventionierter Opernhäuser oder Theater, warum eigentlich ist es so, dass Romane ein Lektorat und Urheberschutz verdienen?“

In erster Linie Sie selbst – In zweiter Linie Freunde und Bekannte denen Sie vertrauen und erst in dritter Linie, das was man als Presse bezeichnet. Daher hat die Privatkopie auch noch so einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft, auch wenn dies der etablierten Musikindustrie alles andere als behagt.

„War es nicht die große Leistung der frühen Neuzeit, aus der Anonymität der sozialreligiösen, der ständisch-familialen Netzwerke die Person, das Individuum erstehen zu lassen, als Heros, als Subjekt, als Genius, als Rechtsperson?“

Gerade von einem Verfassungsrichter kann ich eine derartige Haltung nicht nachvoll ziehen, da sich eine komplette Auflösung der Anonymität nicht aus dem Grundgesetz herleitet. So müssten sie ein Verbot von Kummerkästen fordern, da eine diesbezügliche Unterscheidung zwischen verschieden Medien unpassend und anachronistisch ist. Im Übrigen empfehle ich Ihnen, sich über die Rolle von Wikileaks als Element demokratischer Systeme zu informieren. Ob dabei freiwillig eine Deanonymisierung durch den Einzelnen erfolgt, resultiert aus der durch das Bundesverfassungsgericht gewährten Informationellen Selbstbestimmung, auch wenn viele dies als Widerspruch zum Datenschutz begreifen. Zwar haben wir in Deutschland ein Vermummungsverbot, aber eine Namenschildpflicht gibt es auch nicht.

by Laughing Squid

„Warum kennen wir Namen wie Dante, Michelangelo, Descartes oder Rubens, und warum kennen wir kaum je die Namen der Architekten gotischer Kathedralen des Mittelalters?“

Es mag sein, dass ich mich mit meiner Vermutung täusche, aber dennoch möchte ich sie hervorbringen. So war die Verbreitung von Information auf einem persistentem Medium auf Grund des geringeren Alphabethisierungsgrades im Mittelalter weniger wahrscheinlich. Ebenso glaube ich an Parallelen, der Reputationsbildung, die auch heute im wissenschaftlichen Prozess und anderen Prozessen nötig sind, um sich von der breiten Masse abzuheben, um zum Heroen der Gattung werden zu können – Referenz durch andere, möglichst durch bekannte und relevante Hubs.

„Wer schreibt für Wikipedia, das jeder Schüler als digitales Lexikon ohne zu zögern konsultiert?“

Eigentlich ist es nicht entscheidend wer für die Wikipedia schreibt, genauso wenig wie es entscheidend ist wer Deutschland regiert. Entscheidend ist, ob man sich auf die Wikipedia und die deutsche Regierung verlassen kann. Soziale und technische Mechanismen können dazu beitragen, dass wir vertrauen können. Jenen Schüler, die reflektionslos die Wikipedia konsultieren, sind unter Anderem, die von Ihnen als „Sperrspitze der gebildeten Citoyens“ bezeichneten Journalisten, die etwa nicht im Stande waren den Vornamen unseres Wirtschaftsministers ordentlich zu recherchieren. Zur Verteidigung der Journalisten muss man eingestehen, dass der entsprechende Artikel kurz zuvor von jemand anonymen geändert worden war, doch sollten Journalisten mittlerweile wissen, wie vorherige Versionen eines Artikels einsehen und damit prüfen können, ob an dem Artikel kürzlich eine Änderung vor genommen wurde. Ungeachtet dessen ist die Wikipedia mittlerweile, alles andere als eine Plattform, auf der jeder schreiben könne was er wolle. Die Wikipedia hat ihre eigene Elite gebildet und so wird es für angehende Wikipedianer immer schwieriger sich eine Reputation zu erarbeiten, die für die Persistenz der eigenen Worte in der Online-Enzyklopädie notwendig geworden ist. So werden etwa Veränderungen von Editoren, die etwa einmal im Monat in der Wikipedia schreiben, mit einer Wahrscheinlichkeit von 25%, Tendenz steigend, gelöscht. Dabei ist es unerheblich, ob die Editoren sich unter einen Klarnamen oder unter einem anonymen Pseudonym ihre Reputation erarbeitet haben.

„Warum zeigt sich das Gesicht der Kommunikationsteilnehmer nicht offen im Netz – ist die mittelalterlich anmutende Burka im Straßenbild auch europäischer Städte denn wirklich so weit entfernt von den hypermodischen Twittern und „Newsbotsern“?“

Viele empfinden es für sich wichtig sich selbst darzustellen, nicht umsonst haben soziale Netzwerke immensen Zulauf. Die Menschen geben manchmal mehr über ihr Privatleben bekannt als ihnen, mit verspäteter Einsicht, lieb ist. Oft bemerken sie es noch nicht einmal, wie es Unternehmen mit dem Datenschutz nicht ganz so genau nehmen oder dieses wichtige Konzept im Herkunftsland des Unternehmens weitgehend fremd ist. Dass sich der in der Gesellschaft allgemein der Umgang miteinander Geändert hat und vermeintliche Anonymität Leute ihre Manieren, so sie welche haben, vergessen lässt, wird nicht durch das Medium verursacht, aber es macht dies sichtbarer. Deswegen die Anonymität auflösen zu wollen, halte ich für falsch.

„Lösen sich also Presse und Demokratie aus ihrer gemeinsamen miteinander gegangenen Wegstrecke der Ko-Evolution?“

Da neue Eliten die Aufmerksamkeit der Masse zu nehmend steuern und die Presse meist noch nicht dazugehört, wird die Demokratie sich auf Dauer von Kanälen lösen, die nicht eine gewünschte und relevante Reichweite verschaffen können. Und das ist gut so! Mag sein, dass es mal eine Zeit gab, in der Steintafeln für eine Demokratie als wichtig galten, doch sehnt man sich als fortschrittlich denkender Mensch auch nicht danach zurück oder?

„Werden wir in Zukunft eine schleichende Publifizierung privater Presse durch Alimentierung aus Staatshand erleben, damit wenigstens die Fassade einer geordneten öffentlichen Meinung erhalten bleibt, oder wird man sich auf twitter-beeinflusste Wahlergebnisse und Kampagnen, wie etwa die gegen die Gesundheitspolitik des amerikanischen Präsidenten, einzustellen haben: Droht eine juvenil wirkende „Obamisierung“ der Politik, die dem Zufall mehr Raum als der Planung gibt?“

Mir scheint Sie verstehen private Presse als öffentliche Meinung, dabei erinnert mich eine derartige Vorstellung an eine Shopping Mall. Sie erscheint als öffentlicher Raum bis man die Hausordnung sieht, liest und versteht. In diesem scheinbar öffentlichen Raum darf man in der Regel keine Fotos, keine Umfragen, keine Demonstrationen durchführen und auch seine Meinung nicht in öffentlicher Form kundtun. Abgesehen davon, dass Shopping Malls als Unort erscheinen, so sie, sobald man sich in ihnen befindet, nicht lokalisierbar da beliebig sind. „Obamisierung“ wünschen sich derzeit vor allem Politiker, da man neidisch auf Amerika blickt, aber keinerlei Voraussetzungen dafür gegeben sind. Twitter ermöglicht es sich mitzuteilen und so einen demokratischen Prozess, durch öffentliche Meinungsbildung, zu unterstützen. Aber „twitter-beeinflusste Wahlergebnisse“ – da stellt man sich unweigerlich die Frage in wiefern das Medium, nicht der Inhalt, nicht die Institution oder Persönlichkeit hinter dem Medium für die Beeinflussung verantwortlich ist? Oder könnten Sie von sich behaupten niemanden in seiner Wahlentscheidung beeinflusst zu haben?

„Welches Medium sollte die Lokalzeitung dabei auf kommunaler Ebene ersetzen?“

Natürlich das Internet 😉 So genannte Location Based Services sind gerade der letzte Schrei, obwohl noch keiner genau weiß wohin das führen wird. Dabei muss man sich vergegenwärtigen wie eine potentielle große Aufmerksamkeit für Inhalte nicht mehr allein an finanzielle Mittel gekoppelt ist. So kann auch der lokale Kaninchenzüchterverein mit der Bekanntgabe einer spektakulären Kreuzung in seinem Blog zu den warholischen 15 Minuten Ruhm bekommen.

„Wenn man zum Beispiel die Verursacher kinderpornografischer Seiten nicht findet, muss man womöglich die Strafe für den bloßen Besitz schärfen, damit der lukrative Markt ausgetrocknet wird: Das ist sachlich wahrscheinlich unausweichlich, kann aber die Proportionen schuld- und tatangemessenen Strafens bedenklich verschieben.“

An dieser Stelle empfehle ich Ihnen dringend das Blog von Alvar Freude zu lesen, um zu erkennen wie viele etablierte Medien sich an Verlautbarungsjournalismus laben und der von der leyenschen Propaganda frönen. Das Wort Propaganda mag hart klingen, es ist meiner Meinung aber berechtigt, da Ursula von der Leyen amtlich und journalistisch erwiesen gelogen hatte, um ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz durch den Bundestag zu peitschen.

P.S:

weitere Meinungen zu Ihrer Rede gibt es bei:

Internet-Law
Jur-Blog.de
Archivalia
Indiskretion Ehrensache

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by gregorfischer.photography

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Zensursula – Twitter verändert Petitionen

Mai 05 2009 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit, zensur

Seit gestern läuft die Petition gegen Internetsperren auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestags. Beachtlicherweise haben sich nach weniger als 36 Stunden mehr als die Hälfte der nötigen Mitzeichner zusammengefunden, um vom Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert zu werden. Ein stichprobenartiger Blick in die Scharr der Mitzeichner zeigt auch ein paar ungültige Stimmen. Was sich die Leute davon versprechen ist mir ein Rätsel, aber sei es drum, daran wird die Petition hoffentlich nicht scheitern.

Andere Beobachtungen gilt es kritischer zu hinterfragen. Das prinzipiell an der Usability des Petitionsservers und dessen Stabilität respektive der Sicherheit und Verfügbarkeit ein dringender Bedarf an Verbesserung besteht, darauf möchte ich gar nicht näher eingehen. Alvar Freude hatte diesbezüglich schon sehr ausführlich dargelegt woran der Petitionsserver krankt.

Feature Request

Um eine Petition, die man selbst unterstützt, bekannter zu machen, wäre es schön, wenn man einen Badge auf seiner eigenen Webseite einbinden könnte, der die aktuelle Zahl der Mitzeichner angibt und direkt auf die Petition verweist. Dies halte ich für ein sinnvolles und leicht zu implementierendes Feature.

Diskussion und Moderation

Wenn man sich das Forum ansieht, stellt sich die Frage, ob es nach den Richtlinien zwingend nötigt ist die in Beiträgen verwendeten Links durch einen Moderator zu löschen. Dort ist unter 3. folgendes zu lesen:

„Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht zugelassen, wenn sie

i) Links auf andere Web-Seiten enthält;“ Richtlinie des Petitionsservers

Nach meiner Auffassung enthält die Petition einschließlich ihrer Begründung keinen Link. Für eine nachhaltige und konstruktive Diskussion in einem Forum halte ich Verweise auf Quellen auch in Form von Links für zwingend nötig. Selbst wenn der Link bloß in Textform im Beitrag enthalten ist. In der jetzigen Form sehen sich die Nutzer genötigt ganze Artikel in das Forum zu kopieren, was aus urheberrechtlicher Sicht problematisch sein kann, oder man fordert andere Nutzer auf nach bestimmten Wortkombinationen mit Suchmaschinen zu suchen. Die letzte Variante die mir in Auge stach war diese:

„Guckt mal xxx auf tinyurl“ (hab es später nicht mehr gefunden u.U. gelöscht)

Das manche Diskussionsteilnehmer ausfallende Formulierungen verwenden kann und sollte man als Moderator nicht tolerieren, doch sollte man sich überlegen wie man anderen Nutzern seine disziplinarischen Maßnahmen nachvollziehbar vermittelt. Ob man tatsächlich das gesamte Posting löschen muss oder Beiträge ohne Hinweis in einen anderen Thread verschiebt, halte ich für fragwürdig. Wahrscheinlich ist man auf einen derartigen Ansturm personell auch noch gar nicht vorbereitet und Staatsdiener übernehmen die Aufgabe der Moderation neben ihren schon bestehenden Tätigkeiten (Das ist eine Vermutung, daher wäre ich dankbar wenn mir jemand nähere Informationen zu kommen lassen könnte). Erfahrene Communitymanager sollten mit solchen Herausforderungen umgehen können.

Letztendlich soll das Forum doch dazu dienen Informationen, die mit der Petition in Zusammenhang stehen zu sammeln. Da sind Verweise auf extern Quellen (Studien, Gutachten, Artikel, etc.) auch für die Sachbearbeiter, die versuchen die Flut an Information auszuwerten, eine Chance, die bei früheren Petitionen nicht genutzt werden konnte.

Social Media und Politik

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat mittlerweile über Twitter berichte, insofern ist wohl eine gewisse Relevanz gegeben. Verbunden mit Online-Petitionen sehe ich allerdings die Gefahr, dass der Petitionsausschuss in naher Zukunft mit einer Vielzahl von Petitionen überflutet wird. Die Kombination aus schneller Verbreitung über Twitter und niedriger Eintrittsschwelle bei der Mitzeichnung führt meines Erachtens dazu. Bei aktuell etwa 62.000 Twitterer in Deutschland und stetig wachsender Mitgliederzahlen wird dieser Trend nur verschärft. Das Socialnetworks wie Facebook, die Funktionalität von Twitter adaptieren und integrieren, unterstützen dieses Phänomen ebenfalls.

In der Schweiz wird bereits aufgrund von Social Media über die Änderung des Initiativ- und Referendumsrecht nachgedacht. Nun kann man, wie in der Schweiz, eine quantitative Anpassung dahingehend fordern, doch wäre es meiner Meinung nach sinnvoller über eine qualitative Anhebung der Eintrittsschwelle nach zu denken. Ob eine geforderte Begründung eines Mitzeichners Teile der Gesellschaft an diesem demokratischen Prozess ausschließt wäre zu prüfen (was macht man mit copypasta?). Wahrscheinlich gibt es dafür noch andere Lösungen, sie sollen in etwa so aufwändig sein wie einen Brief zum Postkasten zubringen (so war es ja vorher), damit der Mitzeichner gezwungen ist ein kleinwenig über sein Handeln nachzudenken.

[update 06.05.09]: Das Statment eines Moderators im Forum des Petitiosservers liest sich wie ein Kapitulationserklärung und bestättigt irgendwie meine Vermutung der Überforderung.

by cbmd

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Kinderpornographie heiligt nicht die Mittel

Sehr geehrte Frau Dmytrowski,

ich bin einiger Maßen empört über Ihre Antwort an Alvar Freude, der sich in verschiedenen Bereichen für die Erhaltung der Demokratischen Grundordnung einsetzt. So hatte er sich bei der Ausschreibung, für die Implementierung des neuen Petitionsservers beworben, doch anscheinend wurde hier dem günstigsten Anbieter der Auftrag erteilt. Das Ergebnis war wenig rühmlich und wurde dennoch als Innovation gefeiert und von der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ mit einem Preis bedacht.

Ebenso ist es mir vollkommen unverständlich, wie Sie die fachliche Kompetenz und die Expertisen von Alvar Freude ignorieren können!

„Angesichts der großen Menge an Eingaben, die das BMFSFJ erreichen, ist es nicht möglich, ausführlich zu den verschiedenen Äußerungen Stellung zu nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.“ Aus Ihrer Antwort

Sie sollten sich wenigstens darüber informieren, wer Ihnen die Eingabe zusendet und damit feststellen, dass jemand mehr zu einem bestimmten Thema beizutragen hat als jemand anderes. Alvar Freude ist auf dem Gebiet kein Unbekannter und eine einfache Suche hätte Ihnen darüber Aufschluss gegeben. Genauso leicht lassen sich Maßnahmen zu Umgehung diverser Zensuransätze, die von Ihnen als Ultimaratio dargestellt werden, finden.

„Und noch etwas müssen wir erkennen. Wir haben das gleiche Problem wie die meisten Lehrer in diesen Tagen. Am Sonntag erzählte der 12-jährige Sohn eines Freundes, wie er auf die Drohung eines Lehrers mit Zwangsmaßnahmen reagiert: „Ich hab ein Gesetz ausgedruckt und ihm gesagt, dass er das gar nicht darf.““ Thomas Knüwer

Bitte unterschätzen Sie nicht die Medienkompetenz der Bürger, insbesondere der gerade heranwachsenden Generation.

Genauso wie Alvar Freude verurteile ich Kinderpornographie und halte den Einsatz von Filtertechnologie und Sperren für den falschen Weg, da so die Inhalte nicht aus dem Netz verschwinden.

„Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter (LKA) leisten im Inland hervorragende Arbeit. Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornografie-Ringe belegen das.“ Aus Ihrer Antwort

Meinen Sie die Aktion „Himmel“?

„Die Berliner Staatsanwaltschaft ist offenbar nicht einmal in der Lage, eine einzige Verurteilung in ihrem Bezirk zu belegen. Sonst würde man sicher genüsslich darauf hinweisen, dass es mal wieder einen Lehrer, Priester oder “normalen Angestellten” erwischt hat. In der Pressemitteilung heißt es zu den Erfolgen der riesigen Aktion nur verlegen, wegen der Fülle des beschlagnahmten Materials dauerten die Ermittlungen noch an.“ Udo Vetter – lawblog

Gesetzt den Fall Sie wollen mir antworten, angesichts der Flut von Eingabe erwarte ich das noch nicht ein, behalte ich mir vor aus Ihrer Antwort zu zitieren und das, wie diesen Text, auf meinem Blog zu veröffentlichen. Bitte widersprechen Sie dem, falls Sie damit nicht einverstanden sind.

Mit Freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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