Belügen Marion Horn und Julian Reichelt die Öffentlichkeit?

Jun 15 2014 Published by under medienkritik

Marion Horn, Chefredakteurin der BamS, und Julian Reichelt, Chefredakteur von bild.de, werden nicht müde offenkundige Falschinformationen im Internet zu verbreiten. So empören sie sich nach wie vor über die Weiterverarbeitung von Inhalten von Bild durch Focus Online. Dabei überschreiten sie eine Grenze, die Fragen nach ihrem Verständnis von journalistischer Tätigkeit und ihrer Eignung dafür auf werfen. Julian Reichelt wirft Focus Online neuerdings sogar Raub vor, also eine Straftat bei der Gewalt oder die Androhung von Gewalt im Raum steht.

Kürzlich titelte das Branchenmedium Meedia: „Studie: Otto Brenner Stiftung erkennt Bild den Journalismus ab“. Die von der Otto Brenner Stiftung herausgegebene und von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz verfasste Studie greift Springer massiv an. Im Vorwort ist zu lesen:

„Der dramatischere Befund wird im Titel der neuen Studie ausgedrückt: „Missbrauchte Politik“. Die beiden Autoren machen deutlich: Egal welche Personen und Parteien die beiden Boulevardmedien favorisieren oder benachteiligen, „Bild“ und „BamS“ geht es in erster Linie immer um sich selbst. Sie benutzen ihre politischen Freunde kaum weniger als ihre politischen Gegner für den eigenen Erfolg, der sich in Auflage, Werbeeinnahmen und am Ende in der Jahresbilanz niederschlagen soll.“, Jupp Legrand Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

Nun kann man diese Studie wie Claudia Tieschky als „weltfremd“ betrachten oder als Anstoß nehmen, darüber nachzudenken. Für Letzteres habe ich mich entschieden. Und da wird klar, dass „Bild Christian Wulff mit einer Falschmeldung stürzte. Zur besseren Nachvollziehbarkeit möchte ich den Blick auf das Verständnis der Verlage zu Qualitätsjournalismus lenken. So ist in einer gemeinsam von den Verlegerverbänden VDZ und BDZV – Axel Springer SE ist in beiden Verbänden Mitglied – herausgegebenen Broschüre darüber folgendes zu lesen:

„Gerade für die digitalisierte Medienwelt sind Verlage wichtig. Sie stehen für höchste redaktionelle Glaubwürdigkeit, für verlässliche Informationen und seriöse Recherchen – kurz: für Qualitätsjournalismus.“

Dort wird ebenso die eigene Erwartungshaltung gegenüber Journalisten und Verlagen mit sehr deutlichen Worten beschrieben.

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

Nun ist es gerade so, dass das Handeln von Marion Horn und Julian Reichelt dieser Erwartungshaltung direkt entgegensteht. Beide bezichtigen Focus Online bzw. Mitglieder der Redaktion Straftaten, die sie nicht begangen haben. Stefan Niggemeier hatte das Gebaren von Julian Reichelt wie folgt kommentiert, was auch im Vorstand des Verlages zur Kenntnis genommen wurde:

„Es [Die Weiterverarbeitung der Texte durch Focus Online] scheint aber, erstaunlicherweise, nicht rechtswidrig zu sein. Zumindest räumt Julian Reichelt das ein, was ihn nicht daran hindert, „Focus Online“ zu bezichtigen, Straftaten zu begehen. In der Logik eines „Bild“-Menschen geht das problemlos: Jemanden, der etwas tut, was nicht strafbar ist, einer Straftat bezichtigen und auf Nachfrage auch darauf beharren.“

Auch ich habe sowohl Julian Reichelt als auch Marion Horn mehrfach auf die Falschheit ihrer Behauptungen hingewiesen. Ob die beiden Chefredakteure nun die Öffentlichkeit belügen, hängt von ihrem Wissen über die Unwahrheit der von ihnen verbreiteten falschen Behauptungen ab. Unwissenheit darüber könnte man vielleicht noch mit Ignoranz oder etwa mangelnden kognitiven Fähigkeiten begründen. Beides wenig zuträglich, um dem Anspruch der Verleger an Journalisten zu genügen, die Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.

Jedenfalls verdeutlicht das Verhalten von Marion Horn und Julian Reichelt, warum es nötig ist, zu hinterfragen, ob die Publikationen der Axel Springer SE als Journalismus bezeichnet werden können. Denn diese Verbreitung von offenkundigen Falschinformationen, die an Verleumdung grenzen, ist zu tiefst unseriös. Den Verlegerverbänden VDZ und BDZV sollte bewusst sein, dass damit die von ihnen proklamierte „höchste redaktionelle Glaubwürdigkeit“ Schaden nimmt.

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#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?

Sehr geehrter Herr Staschöfsky, sehr geehrte Frau Pasquay, sehr geehrter Herr Fuhrmann,

Am 22.02.2013 hatte mir Ihr Verband, durch Anja Pasquay, die Beantwortung einer Frage zum Leistungsschutzrecht zugesichert. Diese habe ich am 24.02.2013 veröffentlicht und übermittelt. Am 25.02.2013 habe ich sie noch einmal, auf Nachfrage von Anja Pasquay, explizit in eine an sie verfasste Email übermittelt. Trotz mehrfachen Nachfragens habe ich bisher keine Antwort erhalten.

Zur Erinnerung noch einmal die Frage:

Wie stellen sich die Verlage die Transitionsphase bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts unter Berücksichtigung der Transaktionskosten bei kleinen Verlagen, kleinen Suchmaschinen und kleinen Aggregatoren vor und inwiefern kann dabei gewährleistet werden, dass das Leisungsschutzrecht nicht innovationshemmend wirkt?

Da aber für kleine Verlage massive Nachteile aus dem Leistungsschutzrecht zu erwarten sind, ist es ein Geringschätzung kleiner Mitglieder, keine Folgenabschätzung für diese zu treffen. Es ist schon bezeichnend, wie ausgerechnet die großen Verlage, die längst abseits des Journalismus verdienen, am lautesten nach einem Leistungsschutzrecht schreien.

Der BDZV konnte bisher nicht beantworten, warum eine große Suchmaschine überhaupt mit einem kleinen Verlag verhandeln sollte, warum ein kleiner Verlag dabei einen positiven Preis für eine Lizenz erzielen sollte. Prof. Dr. Justus Haucap hat auf dieses Problem in seinem Gutachten für den BDI hingewiesen. Hat der BDZV seine Mitglieder auf dieses Problem hingewiesen?

Es ist ja nicht so, als wäre dieses Problem völlig aus der Luft gegriffen. Das Geschäftsmodell der Gelben Seiten basiert seit Jahrzehnten genau darauf – ohne rechtlichen Anspruch als Gewerbetreibender gelistet zu werden. Google hat bereits für den Shopping Bereich auf Paid Inclusion umgestellt. Dabei müssen Händler dafür bezahlen, im Shopping Bereich gelistet zu werden. Die Suchmaschine faroo.com hat ebenso angekündigt eine Gebühr für die Indizierung erheben zu wollen, so ein Verlag nach Geld für ein Leistungsschutzrecht verlangt.

Die Grafschafter Nachrichten und der Donau Kurier haben als klassische Verlage längst erkannt, welche Nachteile für sie als kleine Verlage aus dem Leistungsschutzrecht erwachsen. Daher ist es schon verwunderlich wie der BDZV als Handlanger von Springer und Burda agiert und die kleinen Verlage sehenden Auges ins Messer laufen lässt.

Wenn ich bis morgen 13:37 Uhr keine Stellungnahme erhalte, muss ich annehmen, dass dies nicht nur sehenden Auges sondern mit Absicht erfolgt. Woraus die Frage resultiert, warum man als kleiner Verlag Mitglied beim BDZV ist, wenn dieser eben nicht die Interessen der kleinen Verlage vertritt.

P.S.: Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass dieser Text zahlreichen Mitgliedern des BDZV vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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Die Verlage wollen für das von ihnen angebotene Freibier Geld

Jul 16 2012 Published by under medienkritik, meine realität, Rechteverwerter

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben nun ein neues Thesenpapier veröffentlicht, um ihren Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu bestärken. Anstatt sich mit Fragen, die an den VDZ und an den BVZD direkt herangetragen wurden, auseinander zusetzen, ergießt sich das Papier im Wiederkäuen bereits bekannter Argumentationslinien. Man beschäftigt sich lieber mit Kinkerlitzchen und ignoriert die fehlende Legitimation durch das nicht belegte Marktversagen.

Konkret soll sich das Leistungsschutzrecht gegen Aggregatoren, Downloadplattformen, normale Gewerbeunternehmen und sogenannte Verticals richten.

„Das Leistungsschutzrecht ermöglicht es den Verlagen, diese Formen kommerzieller Nutzung zu lizensieren. Es geht den Verlagen nicht darum, die häufig durchaus guten und interessanten Dienste aus dem Markt zu drängen oder abzuschalten, sondern nur darum, Lizenzvereinbarungen mit ihnen abzuschließen.“, so das Thesenpapier

Zunächst muss man sich vor Augen halten, dass Verlage auf einem zweiseitigen Markt agieren. Somit durchaus ein Interessen an der kostenfreien Verbreitung von Inhalten haben. Die interessanten Dienste, sind vor allem solche, die den Verlagen unentgeltlich Aufmerksamkeit bescheren und damit die Werbeeinnahmen der Verlage steigern. Diese Leistung wollen Verlage in Anspruch nehmen und unterstellen gleichsam, nur die andere Seite würde davon profitieren. Dennoch können Verlage gegen eine ungewünschte automatisierte Verbreitung ihrer Inhalte Maßnahmen ergreifen. Sie können sich schon heute mit der Errichtung von Bezahlschranken dagegen wehren.

„Unternehmen, die Texte heute kopieren und deswegen in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, können ihre Tätigkeit mit Hilfe des Leistungsschutzrechts schnell und einfach legalisieren. Das senkt ihre rechtlichen Risiken.“, meinen VDZ und BDZV

Interessanterweise wirft man in der Argumentation rechtlich Einwandfreies und Jenes in einen Topf, gegen das Verlage bereits rechtlich vorgehen können. Wer ganze Texte kopiert, so diese überhaupt die Schöpfungshöhe erreichen und damit unter das Urheberrecht fallen, kann von Verlagen schon jetzt juristisch belangt werden. Dies betrifft die sogenannten Verticals, gewerbliche Unternehmen und auch Downloadplattformen. An dieser Stelle verweisen Verlage gern auf die Unübersichtlichkeit bei den mit tatsächlichen Urhebern ausgehandelten Verträgen, an der sie im Übrigen selbst schuld sind. Mit anderen Worten begründen die Verlage in diesem Zusammenhang die Schaffung des neuen Leistungsschutzrechts mit dem eigenen Unvermögen, eine Datenbank über die erworbenen Rechte zu erstellen und den geforderten Beleg der Rechtekette selbst zu automatisieren.

Ebenso haben die Verlage heute schon die Möglichkeit, für Verticals, gewerbliche Unternehmen und Downloadplattformen, komplette Texte in automatisierter Form zu lizenzieren. Sie müssten hierfür lediglich zahlungspflichtige Schnittstellen anbieten. Nur ist zweifelhaft, ob das Leistungsschutzrecht den Verlagen bei einem generellen Problem mit der Automatisierung helfen kann.

Dagegen fallen die Snippets in Suchmaschinen und Aggregatoren nach derzeitiger Rechtslage in keine Grauzone, so sie die Schöpfungshöhe nicht erreichen. Andernfalls würden sie, wie die Texte oben, unter die den Verlagen bereits vom Urheber eingeräumten Rechte fallen.

„Niemand will die Uhr zurückdrehen. Das Internet hat faszinierende neue Verbreitungswege für Journalismus entwickelt. Diese sollten entschlossen genutzt werden. Allerdings müssen Verlage darauf achten, dass dies nicht zum Preis Null geschieht.“, so das Thesenpapier

Die Verlage haben die Entscheidung selbst in der Hand, einen anderen Preis als Null festzulegen. Sie müssen nur eine Bezahlschranke errichten und eine Preis ungleich Null festlegen. Wer sich allerdings für eine kostenfreie Abgabe der Artikel entscheidet kann nicht, nachträglich die Hand aufhalten.

„Verlässliche Informationen sind eine wichtige Voraussetzung der Wissensgesellschaft. Mit dem Leistungsschutzrecht werden neue Anreize geschaffen, in Wissensvermittlung zu investieren und die Wissensgesellschaft so zu befördern.“, so das Thesenpapier

Dass Verlage hier nicht vor Scham versinken, ist mehr als verwunderlich. Als Abgeordneter ist man gleichsam aufgeschmissen und gerade nicht in der Lage, die Diskussion um das Leistungsschutzrecht auch nur annähernd zu erfassen. Es scheint, als hätten Verlage eher ein Interesse daran, Abgeordneten das Wissen über den Stand der Diskussion vorzuenthalten. Es ist schon bezeichnend, dass der größte Teil der Diskussion um das Leistungsschutzrecht in Deutschland innerhalb von etablierten Medien nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz stattfand. Natürlich gibt es mit beim Leistungsschutzrecht keinen Anreiz politische Entscheider ausgewogen zu informieren.

Ebenso besteht vom Anreiz her ein Unterschied, in der Etablierung eines Leistungsschutzrechts zum Vorhandensein eines solchen Rechts. Doch selbst die EU-Kommission beäugt die Anreiztheorie mittlerweile mit Skepsis.

“The assumption that more and more layers of IP-protection means more innovation and growth appears not to hold up”, so die EU-Kommission

In der ökonomischen Diskussion wird gleichfalls bezweifelt, dass die Schaffung eines Leistungsschutzrecht zu umfänglicheren und differenzierteren journalistischen Beiträgen führen kann. Dort wird mehr die Ansicht vertreten, mit dem Leistungsschutzrecht entstehe ein Anreiz möglichst Massenkompatibles zu verbreiten, da genau dies höhere Lizenzerlöse verspricht.

„Gegner des Leistungsschutzrechtes behaupten, das Leistungsschutzrecht sei so, als müsse ein Taxifahrer künftig dafür zahlen, dass er Gäste zum Wirtshaus führt. Der Vergleich hinkt jedoch: Taxifahrer kopieren die Leistungen des Wirthauses nicht. Deswegen kommt der Kunde auch nicht gesättigt vor dem Restaurant an. Suchmaschinen hingegen haben sich immer mehr zu direkten Wettbewerbern von Verlagsleistungen entwickelt. Sie bieten komplette Nachrichtenangebote an, die sie aus Leistungen der Verlage speisen.“, so die Verlegerverbände

Die Verlage haben insofern Recht, als dass Suchmaschinen Konkurrenten im Werbemarkt also im Markt um Aufmerksamkeit sind. Sie bieten den Verlagen kostenfrei die Dienstleistung an, themenspezifische Aufmerksamkeit an Verlage weiter zureichen. Gleichfalls behaupten sie, das Lesen weniger Zeichen würde das Lesen eines ganzen Artikels ersetzen.

Wenn man den Taxifahrer durch ein Branchenverzeichnis ersetzt, ändert das an der grundliegenden Argumentation der Verlage nichts. Sie behaupten, ohne sie, würde der Vermittler kein Geschäft machen. Also ohne das Restaurant würde der Taxifahrer kein Geschäft machen. Dies trifft ohne Zweifel auch auf ein Branchenverzeichnis zu, nur bezahlt das Restaurant für die dortige Indizierung, die ihm monetarisierbare Aufmerksamkeit verschafft, und nicht das Branchenverzeichnis für die Erlaubnis der Indizierung.

„Niemand muss eine Zwangsabgabe zahlen. Es gibt mit dem Leistungsschutzrecht keine GEZ wie bei ARD und ZDF. Wer die Leistungen der Verlage nutzen möchte, schließt einen Lizenzvertrag ab. Wer sie nicht nützen möchte, lässt es bleiben. Es gibt keinen Zwang. Das ist Marktwirtschaft pur.“, meinen die Verlegervertreter

„Die Wettbewerbsfreiheit soll dabei nur so weit wie notwendig eingeschränkt werden, wobei Monopole als die wohl gravierendste Form der Einschränkung gelten.“, so Prof. Dr. Reto Hilty

Das Leistungsschutzrecht ist ein Monopolrecht. Es schränkt die Marktwirtschaft ein, auch wenn von Verlagsseite etwas anderes behauptet wird. Und solange die Verlage Google unverhohlen mit dem Kartellrecht drohen, sollte Google sich statt der Lizenzierung für eine Deindizierung entscheiden, besteht ein Zwang zur Abgabe.

„Die Verlage planen, eine schnelle, moderne und unbürokratische Lizenzvergabe zu organisieren.“, so VDZ und BDZV weiter

Gleichfalls haben die Verleger schon erkannt, dass eine marktwirtschaftliche Preisentwicklung einer schnellen und unkomplizierten Lizenzvergabe widerspricht. Die kollektive Rechtewahrnehmung ist somit in ihrem Sinn, aber nicht im Sinne einer freien Marktwirtschaft, da mit einem den Verlagen vorschwebenden One-Stop-Shop die Monopolisierung der Preisbildung vorprogrammiert ist.

„Das Leistungsschutzrecht bittet Privatleute nicht zur Kasse“, so VDZ und BDZV

Nur wird mit dem Leistungsschutzrecht bisher privates Handeln gewerblich. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nach dem Referentenentwurf nicht nötig, um als gewerblich eingestuft zu werden, sondern lediglich die Möglichkeit selbst das neue Leistungsschutzrecht geltend machen zu können.

„Das Leistungsschutzrecht bedroht Suchmaschinen nicht
Indexieren und Verlinken werden vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Suchmaschinen können Webseiten weiter problemlos indexieren und darauf verlinken.“, behaupten die Verlegervertreter

Obwohl man sich in der öffentlichen Diskussion nicht mit dem BGH Urteil zum Thumbnails geäußert hat, haben VDZ und BDZV hier widererwarten recht. Nur ist es fraglich, ob sie die Implikationen des Urteils nachvollzogen haben und deshalb zu diesem Schluss kommen. Dem Urteil nach führt ein nicht widerspruchsfreies Handeln bei einem Ausschließlichkeitsrecht zu einer Nutzungserlaubnis durch einen Suchmaschinenhersteller. Der Wunsch der Verlage indiziert zu werden, der sich durch die vom Gericht als Allgemeinwissen vorausgesetzte Funktionsweise von Suchmaschinen und die fehlenden Bezahlschranken ergibt, ist als Nutzungserlaubnis zu werten. Spätesten hier sollte man sich fragen, ob der Unterschied von der Suche zu Google News nicht im Wesentlichen in der zusätzlichen Möglichkeit zur zeitlichen Aggregation besteht. Zu behaupten, Suchmaschinen wären keine Aggregatoren greift in jedem Fall zu kurz.

Wer Freibier verteilt, kann nicht ernsthaft eine Beteiligung an den unter dem Einfluss des Freibiers entstandenen Geschäftsabschlüssen fordern. Verlage glauben wohl, sie könnten dies, ohne dass man ihnen den Vogel zeigt.

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Leistungsschutzrecht – „Gegengutachten“ zum „Gutachten“ von Dr. Robert Heine

Jun 22 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Gestern Nacht hatte Christoph Keese in seinem gewerblichen Dienstblog ein „Gutachten“ von Dr. Robert Heine von der Kanzlei Raue LLP, die die Verlegerverbände VDZ und BDZV in Urheberrechtsfragen berät und die Axel Springer AG juristisch vertritt, der Öffentlichkeit zu gängig gemacht. Es soll mit angeblich falschen Darstellungen aufräumen und Klarheit schaffen. Leider kann und will ich nicht auf alle Punkte, die mir aufgefallen sind, eingehen, daher beschränkt sich meine Auswahl auf Perlen. Dieses „Gegengutachten“ habe ich für Tilo Jung geschrieben!

1. Überschriften, Ausschnitte und der BGH

„In vielen Fällen sind Artikelüberschriften in der URL enthalten. Die Zulässigkeit der Verwendung der Artikelüberschrift ergibt sich dann schon unmittelbar aus der Entscheidung des BGH. Die Entscheidung wird in der Begründung des Referentenentwurf ausdrücklich in Bezug genommen. Sie soll also uneingeschränkt auch für das neu geschaffene Leistungsschutzrecht gelten.“, so Dr. Robert Heine

Das ist aus zweierlei Gründen interessant. Zum einen wiederspricht Dr. Robert Heine dem Wunsch von Christoph Keese, nach dem die Überschriften doch bitte vom Leistungsschutzrecht erfasst sein sollten. Anders lässt sich das Herumgereite auf der großartigen Leistung, die hinter Überschriften steckt, kaum deuten.

„Überschriftenmachen ist Teamarbeit. Nicht nur auf Seite Eins – auf allen Seiten. Was der Balken für Seite Eins leistet, erledigen in den Ressort die dortigen Teams gemeinschaftlich für ihre Ressort-Seiten.

Diese Leistung – Verdichtung einer Nachricht in eine gute Überschrift und einen ebenso guten Vorspann – möchten die Aggregatoren weiter kostenlos beziehen.“, schreibt Christoph Keese

Andererseits kommen Worte wie „Titel“ oder „Überschrift“ in der BGH Entscheidung zu Paperboy gar nicht vor. Was aber vorkommt, ist eine Begründung, warum Paperboy Snippets übernehmen darf:

„Die Klägerin kann von den Beklagten nicht verlangen, daß es diese unterlassen, Nutzern von „Paperboy“ in dem dargelegten Umfang Ausschnitte aus Artikeln ihrer Presseerzeugnisse zu übermitteln. Dies gilt schon deshalb, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daß durch die Art und Weise, wie „Paperboy“ Veröffentlichungen nachweist, selbständig urheberrechtlich schutz-fähige Werkteile genutzt werden könnten.“, aus dem BGH Urteil zu Paperboy

2. Ökonomische Dimension

Wie Robert Heine zu seinen ökonomischen Schlussfolgerungen gekommen ist, erschließt sich mir nicht. Er unterschlägt dabei, dass der Wechsel von einem Opt-Out-Verfahren zu einem Opt-In-Verfahren aufgrund der Vielzahl an beteiligten Presseverlegern und möglichen Lizenznehmern – wie zum Beispiel Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerk – zu einer Kosten- und Zeitintensiven Transitionsphase führt. Denn ohne Lizenz darf ein gewerblicher Nutzer nach der Einführung des Leistungsschutzrechts Presseerzeugnisse nicht mehr öffentlich zugänglich machen.

„Der wahrscheinliche Effekt des Leistungsschutzrecht sei, dass Suchmaschinenbetreiber, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen die Angebote der Verlage aus ihrem Angebot entfernen beziehungsweise ihre Dienste ganz einstellen müssten.

Bei vernünftiger Betrachtung ist von solchen Prognosen allerdings nichts zu halten. Presseverleger haben ein originäres Interesse an der gewerblichen Nutzung ihrer Erzeugnisse. Das Leistungsschutzrecht gibt den Presseverlegern ein Mittel an die Hand, über die Konditionen der Nutzung mitbestimmen zu können.
[…]
In allen anderen Bereichen der urheberrechtlichen Regulierung hat sich dieses System bewährt. Der Markt, den das Urheberrechtsgesetz durch Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten ermöglicht, führt in aller Regel zu angemessenen Verhandlungsergebnissen.“, meint Robert Heine

Wie bewährt dieses System angeblich ist, sieht man der Zeit an den Verhandlungsergebnissen zwischen Youtube und der GEMA. Diese existieren praktisch nicht. Mit der Konsequenz, dass Videos mit Musik von von der GEMA vertretenen Künstlern in Deutschland nicht zugänglich sind.

„Ein Grund, der für die Presseverleger anderes erwarten lässt, ist nicht ersichtlich.“, so Robert Heine

Der gravierendste Punkt aus ökonomischer Perspektive ist das Ausblenden von Geschäftsmodellen möglicher Lizenznehmer. Konkret wird durch das Leistungsschutzrecht das Umschwenken zu Paid Inclusion bei Suchmaschinenbetreibern geradezu befeuert. Das angemessene Verhandlungsergebnis wird sich dann im Markt zu Lasten der Verlage und der Allgemeinheit bilden, wenn auf Ansprüche aus einem Leistungsschutzrecht verzichtet und für die Aufnahme in den Index gezahlt werden muss. Damit wird der freie Austausch von Informationen insofern beeinträchtigt, da man als Nutzer schon wissen muss, welche Suchmaschine die Verweise zu den gesuchten Inhalten überhaupt enthält.

3. Gewerblichkeit

Die Frage, wer überhaupt gewerblich im Sinne des neuen Leistungsschutzrechts handelt, kann Robert Heine auch nicht hinreichend beantworten. Abgesehen von einem wenig zielführenden Wortzählen im Urheberrechtsgesetz, versteigt er sich in folgender Behauptung:

„Eine Verletzung des Leistungsschutzrecht durch Blogger wird in vielen Fällen schon deshalb ausscheiden, weil kein Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit besteht oder mit dem Blog keine Einnahmen erzielt werden.“, mutmaßt Robert Heine

Um hierfür eine tatsächlich Gewissheit zu haben, müsste man bei mehreren Hunderttausend Blogs die Inhalte mit der beruflichen Tätigkeit der Betreiber vergleichen. Aber gerade im Bereich Suchmaschinen Optimierung, Social Media, Politik, Programmierung und Jura schätze ich aus dem Bauch heraus die Korrelation zwischen beruflicher Tätigkeit und Inhalt relativ hoch ein.

„Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.“, schriebt Robert Heine

Ob in diesem Zusammenhang ein Plattformbetreiber – wie Twitter, Facebook oder ein Forum mit Werbung – nach dem Leistungsschutzrecht Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich macht, beschäftigt Robert Heine nicht. Dabei ist diese Frage entscheidend und sie wird weder von Robert Heine noch vom Referentenentwurf beantwortet worden. Zwar mag das Leistungsschutzrecht die Privatperson ausnehmen, aber die Plattformbetreiber machen sich nach dem Leistungsschutzrecht Geschütztes zu Eigen, wenn Dritte so etwas auf die Plattform stellen. Damit hat ein Presseverleger den Anspruch auf Unterlassung. Aus der Störerhaftung ergeben sich Prüfpflichten, die technisch und wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Facebook ist mit der Automatisierung von Zensur schon relativ weit und warum sollte es nicht die schon entwickelte Technologie auch in diesem Bereich anwenden? Wie dadurch der freie Austausch von Informationen nicht beeinträchtigt wird, ist nicht ersichtlich.

Fazit

Dr. Robert Heine bleibt mit seinem Gutachten weithinter den Erwartungen. Das von Tilo Jung entworfene Befangenheitsszenario, das sich aus dem Interessenkonflikt der beruflichen Beschäftigung ergibt, ist realistisch. Auf wesentliche Fragen geht Robert Heine erst gar nicht ein und auch argumentativ hat er wenig zu bieten. Die ökonomischen Ausführungen entbehren jeder Logik und verschließen sich von der aktuellen Entwicklung. Das Ausblenden der Störerhaftung ist ganz im Sinne von Christoph Keese, der beim Bekannt werden der Beteiligung der Axel Springer AG an NewsRight, deutlich auf Facebook verwies.

Offenlegung:

Ich bin mit Tilo Jung bekannt. Er hat mich für meine Tätigkeit nicht bezahlt.

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