Why is @ChristophKeese claiming that @ericschmidt didn’t counter @sigmargabriel regarding child pornography?

Okt 20 2014 Published by under meine realität

Last week Sigmar Gabriel vice president of Germany and leader of the social democrats met with Eric Schmidt executive chairman of Google in Berlin to talk about digitalization. I read about it in detail in the blog of Christoph Keese executive vice president of Axel Springer SE and my personnel counterpart concerning lobbying around the ancillary rights.

Keese is gushing over the – in his eyes – brilliant preparation and the repartee of Garbiel – seeing him as winner on points of most sequences of the dialog. What leads to his example: data protection.

Gabriel: “You recently made proudly public that you caught someone with child pornography. Now everybody would say – thank God! Such people should get caught and their actions prohibited. But in Germany we would say that this is not the duty of a private company. We would rather say that the law – and now I’m talk the old fashioned term – the breach of the law which protects post and distance communication is part of the state monopoly on legitimate violence for the prosecution of such people. If it’s true that you don’t read the mails, how could you know that this person is trading with child pornography? There are two souls dwelling in our breast. We are glad on one hand that this guy is brought to court. But on the other hand we are only guessing what else are you reading?”

Eric Schmidt: “So again. I understand the concerns. If someone says us that someone is doing something illegal, we will deal with that. So in child porn someone would say that there was child pornography. We don’t know how to look with a computer for that. So what happens – someone tells us and then we report it to the authorities and they do what they do.”

Thanks to the BWMI hosting the session on youtube (unfortunately not in english), you can judge by your self.

So I’m wondering about the claim of Keese. It seems that he is not willing to recognize the response of Schmidt. But perhaps he has his reasons also by closing his piece with a hind on reasonable regulation which now can be expected from Gabriel’s house according to his oppinion.

What puzzles me is that Gabriel is seriously using prosecution of child pornography as it is known that he himself didn’t give much on the juristic procedures – especially the separation of powers. Earlier this year the social democrats where facing a case of child pornography in their own ranks. Gabriel and his party used knowledge of the ascertainments given by the former Interior Minister to take personnel decisions. Otherwise – according to Gabriel – the party would have taken decisions which would be regretted by them heavily and likely.

And it’s not clear how a politician – dealing with child pornography, who can likely expect a higher position in a ministry – reacts on not being considered during personnel decisions. That someone is on the scent and that it’s time to get rid of any evidence is not odd.

So I’m doubting, if Gabriel is in the position to argue like he did. While Google is trying to support the authorities, it’s not proven that Gabriel’s actions were not an obstruction of justice. In addition Gabriel dismissed any political consequences concerning this case. Is this reasonable?

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Es geht nicht nur um Steinbrück

Okt 09 2012 Published by under politikerverdrossenheit

Ja, Transparenz sollte für alle Volksvertreter gelten. Es ist schon recht armselig, dass Deutschland es noch nicht einmal schafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Da steht Deutschland mit Syrien, Myanmar und Saudi-Arabien in einer Linie und der SPD Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, meint: „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun.“

Für mich sieht es jedenfalls so aus, als habe Steinbrück Angst, es könne ihm jemand Übel nehmen, wenn bekannt würde, von wem er sich hat bezahlen lassen. Er ist der getroffen Hund. Der Versuch der Union und der FDP,  ihm daraus einen Strick zu drehen, ist allerdings an Aberwitzigkeit kaum zu überbieten.

Wenn es stimmt, was Jakob Augstein als Aussage Peer Steinbrück zuschreibt – „Ich habe mal aus Jux ausgerechnet, dass meine Vergütung als Bundesfinanzminister 35 bis 40 Euro netto pro Stunde war.“ – dann bleibt, mit dem was über seine Nebentätigkeit bekannt geworden ist, der Eindruck, er bekomme einfach den Mund nicht voll genug.

Gegen Politiker, die einer Nebentätigkeit nachgehen, habe ich nichts. Nur war es bei Steinbrück die Abgeordnetentätigkeit, die zur Nebentätigkeit wurde. Steinbrück war in dieser Legislaturperiode an über 23% der parlamentarischen Abstimmungen nicht beteiligt. Hans Herbert von Arnim meint gar: „Steinbrück schwänzte im Bundestag, um private Vorträge zu halten“

Das wirft natürlich die Frage auf: wofür wird der gute Mann eigentlich bezahlt und von wem?

P.S.: Lieber Nico, danke, dass du auf die Campact Aktion „Transparenz muss für alle gelten!“ verweist. Ich stimme dir in den wesentlichen Punkten auch zu. Nur halte ich gerade Aufsichtsratsposten als Nebentätigkeit für Politiker für denkbar ungeeignet. Klaus Wowereit ist das beste Beispiel dafür. Er war beim Verkacken von BER ganz vorne dabei und zieht daraus praktisch keine Konsequenzen. Ob man als Aufsichtsratsvorsitzender Konsequenz los das Verballern von Steuergeldern mit Rollercoaster Swaps und den Rest des ganzen Debakels verantworten kann, ist äußerst fragwürdig.

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Unseriösen Anbietern unter den Schlüsseldiensten muss der Garaus gemacht werden

Sep 05 2012 Published by under meine realität

Offensichtlich Werbung

Sehr geehrter Herr Schultz,

mein Name ist Justina *** und ich arbeite für den ***( irgendwas mit Schlüssel – aus Datenschutzgründen entfernt) in B. Wir verbinden Anrufer direkt mit seriösen Schlüsseldiensten. So schützen wir Verbraucher vor den schwarzen Schafen der Branche, welche die Notsituation der Ausgesperrten ausnutzen.

Die B.Z. hat bereits dazu berichtet.

Unser Ziel ist es nun, noch mehr Berliner auf den ***( irgendwas mit Schlüssel – aus Datenschutzgründen entfernt) aufmerksam zu machen und somit vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Daher freue ich mich, wenn Sie uns auf Ihrer Internetseite empfehlen.

Hallo Justina,

nun bin ich mit Sportfreunden der Sperrtechnik bekannt. Hierbei handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation. Da ihr unseriösen Schlüsseldiensten den Garaus machen wollt, empfehlt doch bitte das Angebot der Sperrtechniker  – Wenn jeder auch ohne Schüssel in seine Wohnung gelangt, dann können die schwarzen Schafe der Branche die Notsituation der Ausgesperrten nicht ausnutzen! Das ist doch in eurem Interesse oder verstehe ich euch falsch?

„Ich freue mich in jedem Fall sehr, wenn Sie uns dabei unterstützen, der Abzocke in der Schlüsseldienstbranche ein Ende zu setzen!“, so Justina

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Ein Sonntag auf dem Tempelhofer Feld

Jul 23 2012 Published by under meine realität

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BVG – Bilder aus Überwachungskameras in den Medien

Jun 11 2012 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrte Damen und Herrn,

am 07.06.2012 titelte die Berliner Zeitung mit Torben P., der im U-Bahnhof Friedrichstrasse einen am Boden liegenden mit den Füßen auf den Kopf trat. Zur Bebilderung bediente sich das Blatt der Axel Springer AG bei Aufnahmen, die offensichtlich aus der Überwachungskamera der U-Bahnstation stammten. Hier findet sich ein Beispiel Bild.

Auf Seite 4 der BZ war ein längerer Artikel zu finden, der mit einem großflächigen Bild er Überwachungskamera hinterlegt war. Was mich in diesem Zusammenhang stutzig machte, war die seitlich angebrachte Quellenangabe „Foto: RBB“.

Da ich mich im Zusammenhang mit einem dem Urheberrecht anverwandten Schutzrecht fragte, ob die BZ beim RBB die nötigen Rechte für diese Bilder geklärt hatte, hackte ich dort nach. Vom Justitiariat des RBB ereilte mich nun folgende Mitteilung:

„auf Ihre Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass der rbb keine Leistungsschutzrechte an den Bildern aus der Überwachungskamera der U-Bahnstation hat und auch nicht für sich reklamiert.“, so das Justitiariat des RBB

Hieraus resultiert für mich folgende Frage:

Unter welchen rechtlichen Bedingungen stellt die BVG Medienhäusern Bildmaterial aus Überwachungskameras zur Verfügung?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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