Wie könnt ihr euch nur mit juristischen Details aufhalten? Die Verlage sind doch systemrelevant!

Dez 05 2012 Published by under meine realität

Nun war ich gestern auf dem Informationsabend der Digitalen Gesellschaft in der C-Base. Neben Netzneutralität war dann auch am Rande das Leistungsschutzrecht ein Thema. In Folge dessen frug mich Mario Sixtus, was denn meine Strategie für den Showdown zwischen Kay Oberbeck von Google und Christoph Keese, dem Architekten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, wäre? Ich entgegnete, ich wolle Kay Oberbeck, wegen der „schlappen“ Kampagne von Google angehen. Worüber wir in einen Disput über das Für und Wider unterschiedlicher Strategien einstiegen.

Soll ich mit den Wölfen heulen, obwohl mich schon die Art des Auftritts stört?

Seine Interessen zu vertreten, möchte ich keinem Individuum und auch keinem Unternehmen absprechen. Daher stört mich die Kampagne von Google an sich ebenso wenig wie die der Verleger. Ob es der Glaubwürdigkeit helfen kann, muss jeder für sich wissen.

An der Kampagne von Google stören mich die schon widerlegten, teils fadenscheinigen und unpassenden „Argumente“. Sie gipfelt in dem an Verhältnisschwachsinn grenzenden Claim: „Verteidige Dein Netz“. Manche „Argumente“ mit denen Google offenbar meint punkten zu können, fallen schon um, wenn Christoph Keese sie schräg ansieht.

Auf der Kampagnenseite ist etwa zu lesen: „Viele deutsche Presseverlage sind im Digitalgeschäft bereits sehr erfolgreich.“ Dabei wird auf Springer verwiesen. Das Unternehmen habe „2011 mehr im Digitalgeschäft erlöst als durch Anzeigen in seinen deutschen Zeitungen und Zeitschriften“. Dass der Gemischtwarenladen Springer im Digitalgeschäft sein Geld nicht mit Journalismus verdient, hat Keese bereits vor geraumer Zeit ausgeführt und das ist auch im Jahresbericht des Unternehmens nachzulesen.

Dann entblödet sich Google als Arbeitgeber nicht – allen Ernstes – Arbeitsplätze als Argument ins Feld zu führen: „Bereits vier Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen am Internet.“ Aber offensichtlich wirft Google da nur eine OutOfArgumentsException. Als ob es die Verleger in den letzten Jahren nicht versucht hätten, mit eben diesem Scheinargument die Politiker auf ihre Seite zu ziehen.

Und schließlich behauptet Google: „Das ‚Leistungsschutzrecht‘ wird von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft abgelehnt.“. Um diesen Punkt zu unterstreichen argumentiert Stefan Tweraser (von Google), „dass die meisten Bürger noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört hätten.“ Da haben Spezialexperten ganze Arbeit geleistet.

Apropos Spezialexperten – der einen oder dem anderen wird es schon aufgefallen sein, dass ich hier gerade den Heveling mache. Richtig, der bisherige Text befasst sich bisher praktisch nicht mit dem im Titel angekündigten Inhalt.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, Christoph Keese wäre mittlerweile von dem Thema Leistungsschutzrecht abgezogen worden, war es zwischenzeitig von seiner Seite etwas ruhiger geworden. Nun hat er sich – für mich wider erwarten – zu Wort gemeldet. Das Doppelinterview mit Ralf Bremer (auch von Google) und ihm lässt sich bei gruenderszene.de nachlesen und das andere Doppelinterview mit Kay Oberbeck fand bei Deutschlandradio statt.

Auf die Frage, ob Christoph Keese in drei Sätzen darstellen könne, was das Leistungsschutzrecht ist, äußert er bei gruenderszene.de eine Unwahrheit nach der Anderen:

„Ein notwendiger Rechtsrahmen zum Schutz von Investitionen und Innovationen im Journalismus. Schließen einer Regelungslücke, die Verlage gegenüber Musik, Film und Fernsehen benachteiligt hat. Begründet keine Zahlungspflicht für Aggregatoren, sondern legt lediglich fest, dass Verlage vorher gefragt werden müssen, bevor gewerblich von ihren Seiten kopiert wird.“, so Christoph Keese

Formaljuristisch fehlt dem Leistungsschutzrecht die Legitimation und damit die Notwendigkeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben genau das kritisiert. Kann man von unabhängigem Qualitätsjournalismus erwarten, dass diesem Faktum in der gleichen Weise Platz eingeräumt wird wie der Kritik an den Kritikern des Gesetzes? Oder sind es vielleicht redliche Qualitätsstandards, wenn ein Journalist Professoren jegliche Kompetenz abspricht, weil sie ja als Alimentierte nichts von der Wirtschaft verstünden?

Weiterhin verweist Keese auf eine angebliche Schutzlücke, die zu schließen wäre. Wenn man ihm dann sagt, es sei eine freie und marktwirtschaftliche Entscheidung, die Verlage da treffen – sie haben sich für die Kostenloskultur entschieden -, dann fängt Christoph Keese an etwas von Lichtschaltern zu faseln. Vielleicht kommt er sich damit noch toll vor, weil er ein falsches Bild gefunden hat, welches unterbelichtete Politiker ihm noch abkaufen. Dabei wollen Verleger implizit Geld für die gewerbliche Nutzung von verschenkten Bordexemplaren und Gratiszeitungen.

Im dritten Satz schließt er die Erklärung, was das Leistungsschutzrecht sei, mit der Behauptung, Verlage müssten vor dem gewerblichen Kopieren um Erlaubnis gefragt werden. Entweder lügt Christoph Keese oder er hat immer noch nicht verstanden, was in dem Entwurf steht – beides beunruhigt mich. Das Leistungsschutzrecht soll nach dem aktuellen Vorschlag, Presseverlegern das ausschließliche Recht geben, „Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.“ Von „kopieren“ steht da nichts.

Um es nochmal kurz zusammen zufassen: Das Leistungsschutzrecht ist weder notwendig, wie Christoph Keese behauptet, noch schließt es eine proklamierte Schutzlücke und schon gar nicht muss nach dem Entwurf vor gewerblichem Kopieren gefragt werden.

Gegenüber Oberbeck versucht sich Keese noch an einer Selbsterhöhung durch Erniedrigung anderer.

„Die Gesetze werden vom Bundestag gemacht und da werden eben mehr Argumente auch mit einbezogen als nur die juristischen Argumente. Man darf eine solche große Debatte über die Zukunft von Qualitätsjournalismus und die Zukunft von Medien nicht vereinfachen und herunterbrechen nur auf legalistische urheberrechtliche Argumente.“, meint Christoph Keese

Wie könnt ihr euch nur mit juristischen Details aufhalten? Die Verlage sind doch systemrelevant!

Noch ein Spaßfakt von Christoph Keese: „Was Google betrifft, hat noch nie jemand etwas gegen die Suchfunktion eingewandt. Das wäre auch absurd, denn das bringt ja Traffic.“ In der Tat ist das Ganze so absurd, dass jetzt ausgerechnet Suchmaschinen explizit im Gesetzentwurf genannt werden. Es ist also nicht auszuschließen, dass es sich bei dieser Äußerung wieder um eine Lüge, Unverständnis oder eine typische Nebelkerze handelt.

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Der Staat als Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell

Jan 18 2012 Published by under Rechteverwerter

Vor Tagen hatte Christoph Keese noch verwörungstheoretisiert, IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, hätte wohl etwas zu befürchten. Scheinbar war er sich sicher, sein Interview würde seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Kraft verleihen, doch blieb es aus Verlegersicht eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Das liegt wohl an den fehlenden Argumenten.

„Hinzu kommt, dass heute bei jedem einzelnen illegal kopierten Artikel die gesamte Rechtekette vor Gericht nachgewiesen muss. Das bringt in der Praxis erhebliche prozessuale Schwierigkeiten mit sich. Es ist aus zwei Gründen sehr problematisch, vor Gericht für jeden einzelnen Artikel die Rechtekette darlegen zu müssen. Einerseits gibt es bei einer Redaktion wie der „Welt” rund 30.000 freie Mitarbeiter, andererseits stehlen gewerbliche Kopisten oft tausende Artikel auf einmal. Dadurch entsteht eine hohe Komplexität, die prozessual kaum zu bewältigen ist. Das Leistungsschutzrecht würde hier Abhilfe leisten.“, sagt Christoph Keese

Ich hatte bereits ausgeführt, dass das Leistungsschutzrecht wohl kaum deswegen auf den Weg gebracht werden könne, weil Verlage nicht in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Nur weil die Verlage den Überblick über ihr Rechtemanagement verloren haben, kann der Gesetzgeber nicht zur Seite springen und Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell spielen.

„Bei „avaxhome.ws” beispielsweise stehen nahezu alle deutschen Zeitungen und Zeitschriften eingescannt zum kostenlosen Download bereit. Das Publikum greift gerne zu und uns sind die Hände gebunden. Von solchen Portalen gibt es Dutzende.“, klagt Christoph Keese

Dabei mag nicht einleuchten, dass Verlage sich hier beklagen und täglich physische Zeitungen dem Rezipienten trotz zu tragender Druck- und Vertriebskosten unentgeltlich hinterherwerfen. Man könnt es vielleicht nachvollziehen, falls die Verlage bereit wären JEDEM, die Inhalte ihrer Tageszeitungen für zumindest 1 Cent (in Worten „Ein Cent“) zur Verfügung zu stellen. Eben nicht mehr, als was sie jedem Reisenden (in der Luft oder mit der Bahn) indirekt beim Konsum ihrer Blätter abverlangen. Es geht ja dem Anzeigekunden gegenüber vorgeblich darum, einer solventen Kundschaft das Blatt „verkauft“ zu haben. Doch handelt es sich hierbei um nicht weniger als eine vorsätzliche Diskriminierung der Rezipienten mit dem Versuch die Reichweitenwerte zu manipulieren.

Jetzt geht Keese im Interview auf Überschriften, Snippets und deren mögliche Verbannung aus dem Index von Suchmaschinen ein:

„Es ist daher technisch möglich, dass Links zu Verlagsangeboten im Google-Index auftauchen, ohne dass kurze Texte übernommen und angezeigt werden. Wir haben keine Einwände gegen Indexierung, Deeplinks und die Übernahme von Überschriften.“, so Christoph Keese

Ach so? Das ist ja interessant. Hatten sich die Verleger zu Anhörung im Bundesjustizministerium nicht noch für den Schutz von „Wir sind Papst“ und „Ätschividertschi, Italien“ durch das Leistungsschutzrecht ausgesprochen? Die Frage, ob „Merkel tritt zurück” im eigenen Blog mit dem Leistungsschutzrecht von „Welt Online“ kollidieren würde, wird verneint:

„Nein, sie würden völlig unbehelligt bleiben. „Merkel tritt zurück” bleibt Ihre eigene kreative Leistung. Auch wenn „Welt Online” die Formulierung zehnmal vor Ihnen benutzt hat – solange sie Ihnen selbst eingefallen ist und Sie sie nicht von unserer Website kopiert haben, kommen sie mit dem Leistungsschutzrecht nicht in Berührung.“, meint Christoph Keese

Da es sich praktisch um die einfachste, geistesärmste Formulierung handelt, die man sich vorstellen kann, und sie im Wesentlichen eine Tatsache beschreiben würde, stellt sich die Frage, ob ausgerechnet Verlage davon profitieren sollen. Angenommen Christian Wulff würde jetzt zurücktreten, so wäre eine gewisse Investitionsleistung der Verlage bei diesem Schritt ja noch nachvollziehbar. Aber falls Angela Merkel ohne Zutun der Verlage zurücktreten würde, so würden die Verlage sich genau an dem Verschulden, was sie Suchmaschinen und Aggregatoren vorwerfen. Auf parasitäre Art und Weise aus der kreativen Leistung anderer Profit zu schlagen. Sprich – ohne Rücktritt keine Meldung und ohne Meldung kein Profit.

Derzeit erfreuen sich die Verlage über den gewerblichen Glückszerfall der „Costa Concordia“. Laben sie sich doch am Leid anderer zu ihren eigenen Gunsten. Doch was hat Francesco Schettino, der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, anderes zu erwarten als einen Prozess wegen fahrlässiger Tötung? Wäre er Künstler und die Aktion würde als Happening eingestuft – die Lage wäre aus der Sicht eines „geistigen Eigentums“ anders einzuschätzen. Er wäre die lästige und parasitäre Verwertung seines Kunstwerks los. Sie halten diese Form der Argumentation für an den Haaren herbeigezogen? Dann können Sie mir sicher erklären, warum die Witwe von Joseph Beuys die Ausstellung von Fotographie eines Happenings gerichtlich untersagen konnte.

„Es ist auch nicht einsichtig, warum Journalisten, Fotografen, Infografiker und Layouter ihren Auftraggebern Blanko-Prozessvollmachten ausstellen sollten, nur damit der Gesetzgeber den Verlagen kein eigenes Recht an ihren Produkten geben muss – ein Recht, das er allen anderen Branchen der Kreativwirtschaft seit Jahrzehnten gewährt.“, meint Christoph Keese

Nun halte ich es für schwierig, arglos mit Allquantoren um sich zu werfen, weil das allzu leicht widerlegt werden kann. Somit möchte ich diesen Schritt wagen und behaupten, dass Hubert Burda mit seinem Medienimperium exakt deswegen – vulgo: wegen parasitärer Nutzung – groß werden konnte. Waren und sind die Schnittmuster aus gutem Grund kein „geistiges Eigentum“. Enteignete Burda nach eigenem Ermessen die anderen gar selbst? Mir ist jedenfalls kein Leistungsschutzrecht für Modelabels bekannt, womit ich Christoph Keese in seiner leicht durchschaubaren Argumentation entlarvt haben dürfte.

Nach wie vor bin ich ja der Meinung, dass „X twitterte Y“ keine Nachricht ist, auch wenn diverse Redakteur mir vielleicht widersprechen möchten. Doch ist es im Sinne eines Leistungsschutzrechtes durchaus relevant, da sich Verlage nicht entblöden, so etwas zu einer Nachricht zu stilisieren. Entsprechend müsste auch für Boris Becker ein Leistungsschutzrecht gelten, denn sonst würden die Verleger ihrem eigenen Anspruch, der kostenfreien Ausbeutung von kreativer Leistung entgegen wirken zu wollen, nicht gerecht.

Das hält mich dennoch nicht davon ab, zu meinen, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger dazu geeignet ist, das Berichten von Tatsachen Eigentumsfragen unterzuordnen und damit die Pressefreiheit zu gefährden.

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