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Das Grundgesetz muss ernst genommen werden?

Sehr geehrter Herr Günter Krings,

in der FAZ ist eine Aussage zu lesen, die Ihnen zugeschrieben wird:

„Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden – auch vom Bundesverfassungsgericht.“

Wie erklären Sie sich die Beteiligungsquoten von 50% bei CDU/CSU, 75% bei der SPD, 50% bei der FDP und 50% bei den Grünen, an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen?

Warum ist die Regierung nicht in der Lage innerhalb einer vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Frist ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden – ja noch nicht einmal einen verfassungskonformen Vorschlag dafür vorzulegen?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Sollte Günter Krings seine Meinung zum Zugangserschwerungsgesetz überdenken?

Sehr geehrter Herr Krings,

offensichtlich sind wir beiden, nicht nur beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger, sondern auch beim Zugangserschwerungsgesetz, politische Widersacher. Im kürzlich veröffentlichten Beitrag von ZAPP behaupten Sie, Löschen wäre ein „Flop“. Nach diverseren Medienaussagen berufen Sie sich dabei auf die Zahlen des BKAs, welches selbst ein Interesse an den Sperren bekundet hat. Von anderen Ländern ist bekannt, dass die Einführung von Sperrmaßnahmen zu einer Vernachlässigung der Ermittlungsarbeiten geführt hat. Gemäß dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn! Weiterhin ist bekannt, dass die Löschbemühungen des BKA halbherzig erfolgen. Doch wer könnte ihnen dies verdenken? Schließlich dient eine schlechte Statistik, aus der Sie einen „Flop“ lesen können, ja dem Ziel des BKA – endlich eine Sperrinfrastruktur einführen zu können.

Die Opfer, wie Christian Bahls, können ihnen dies definitiv verdenken. Da mit Internetsperren weder ihre tatsächlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden, sie noch als präventive Maßnahme geeignet sind, sehen sie darin keine Hilfe. Im Gegenteil, durch die Sperren wird eine strafverfolgungslose Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch begünstigt, da die Täter automatisiert gewarnt werden.

  • Ist es ihrem Erachten nach sinnvoll, den Täterschutz auch für andere Delikte zu fördern?
  • Halten Sie das Löschen von Internetseiten für einen Strategiewechsel bei dem die Union nichts mehr gewinnen kann, in der Annahme man würde auf einen überfüllten Zug aufspringen, der längst abgefahren ist?
  • Wie erklären Sie sich eigentlich die gravierenden Unterschiede in den berichteten Löscherfolgen des BKA im Vergleich zum ECO Verband?

P.S: Sollte es zu einer Anwendung von Internetsperren gegen dokumentierten Kindesmissbrauch kommen und sich herausstellen, dass dadurch die tatsächliche Strafverfolgung in Mitleidenschaft gezogen wird – sprich, dass nach dem Sperren die Ermittlungen nicht weiter verfolgt werden – dann können Sie jetzt schon mit einer Anzeige meinerseits – wegen Strafvereitelung – rechnen.

P.P.S: Falls Sie Zweifel an meiner Argumentation bezüglich des Täterschutzes haben sollten, dann wenden Sie sich doch bitte einfach an ihre Unionskollegin Dorothee Bär. Sie kann ihnen das bestimmt erklären, da sie sich einerseits mit demselben Vorwurf konfrontiert sah und andererseits ihre Einstellung bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes geändert hat.

P.P.P.S: Sicher muss man nicht wissen wie ein Auto funktioniert, um Verkehrsregeln aufzustellen. Doch ist es zweifelhaft, wenn Expertenanhörungen während Gesetzgebungsverfahren den Charakter von Alibiveranstaltungen haben. Und man als Beobachter sich des Eindrucks nicht erwehren kann, das Ergebnis würde schon von vornherein feststehen. Man erinnere sich an den Hackerparagraphen und dem damit verbundenen Disconnect von der Realität.

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Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

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Dorothee Bär soll Innenministerin werden

Mrz 01 2011 Published by under medienkritik, meine realität

Angela Merkel ist in einer schwierigen Situation. Ihr Hoffnungsträger, nein der Hoffnungsträger der Union, Karl-Theodor zu Guttenberg, ist über seiner Gänsefüßchen gestolpert. Die Bundeskanzlerin muss nun handeln und den Ministerposten neu besetzen. Es fielen schon einige Namen, doch machen wir uns nichts vor, einfach ist die Wahl nicht. Was wäre, wenn die Netzgemeinde einen Vorschlag machen würde, nachdem die Medien™ das Internet schon für den Sturz des Verteidigungsministers verantwortlich machen?

Im ARD Brennpunkt wurde die Option einer Rochade – der Wechsel eines CDU Ministers ins Verteidigungsministeriums, bei gleichzeitiger Neubesetzung etwa des Innenministeriums durch die CSU – diskutiert.

Hier die Idee:

Dorothee Bär, nach eigener Aussage „einfache Politologin“ und tatsächlich kurz vor ihrer Niederkunft, soll nach dem Mutterschutz die erste deutsche Innenministerin werden.

Zwar wurde das Amt des Innenministers bisher, mit der Ausnahme von Paul Lücke, nur von Rechtswissenschaftlern besetzt. Doch warum sollte eine Politologin nicht das Zeug zur Innenministerin haben? Alternativ könnte man vorbringen, das Amt wäre noch nie von einer Frau besetzt worden. Aber ist das tatsächlich ein Argument?

Die netzpolitischen Gespräche, die der Innenminister im letzten Jahr anberaumte, zeugen von der Immanenz der netzpolitischen Themen an der Innenpolitik. Die Ideen zum „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ unterstreichen diese These.

Doch wollen wir einen Innenminister, der das Internet nach eigenem Bekunden „ungern“ nutzt und das Amt in Angst führt – vielleicht sogar dafür manipuliert wurde? Oder wollen wir lieber eine junge Mutter, die im Netz lebt und in ihm mehr Chancen als Risiken sieht?

Wer sollte dieses Amt umsichtiger und fürsorglicher führen als eine junge internetaffine Mutter?

Disclosure: Ich bin weder Vater des Kindes, noch mit Dorothee Bär verwandt oder verschwägert. Ich bin weder in der CSU noch in irgendeiner anderen Partei. Ich bin realistischer Optimist und halte Dorothee Bär für jemanden, der dieses Amt tatsächlich führen kann.

by f650biker

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Stuttgart21 – Gewissensfrage

Okt 06 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages ging es heute um das umstrittene Großprojekt Stuttgart21. Bei allen Fragen nach der Schuld für die Gewalt bei der Demonstration vom letzten Donnerstag und den Fragen nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder gar der deutschen Demokratie, ging es auch um die Frage nach der Legitimation. Diese erkennen die Befürworter von S21 in den durch Mehrheiten bestimmten politischen Abstimmungen darüber und rechtlicher Ablehnung von Einwänden durch Gerichte. Die Gegner fordern einen Volksentscheid, um die Legitimation zu gewährleisten.

Nun hatte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in einem Gutachten festgestellt, man könne das Volk in Stuttgart gar nicht über das Projekt abstimmen lassen, da der Bund für den Bau von Bahnstrecken verantwortlich sei. Was dann im Umkehrschluss zur Frage führt, ob das Land Baden-Württemberg je hätte zustimmen dürfen? Das würde dann auch bedeuten, dass die Demonstranten besser in Berlin bei Angela Merkel und nicht in Stuttgart bei Stefan Mappus protestieren sollten. Ob die Kanzlerin das wohl möchte?

Ungeachtet Dessen, entsteht der Eindruck: Politiker, die über dieses Projekt in Abstimmungen zu befinden hatten, hatten nie Zugang zu den Informationen, die für eine gewissenhafte Entscheidung nötig gewesen wären. Diesen Punkt führte auch Uwe Beckmeyer (SPD) in seiner Rede aus und forderte Transparenz.

Im Grundgesetz steht unter Artikel 38 Absatz 1:

„ (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz

Kann ein Politiker, gemäß Artikel 38 Grundgesetz, überhaupt nach seinem Gewissen etwas entscheiden, zu dem er sich nicht informieren kann oder darf?

So werden Verträge zwischen Staat und Unternehmen getroffen, deren Inhalte teilweise unter das Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Unternehmen fallen und sich daher der Kenntnis von Bürgern und Politikern entziehen. Wie bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der A1 oder TollCollect geschehen.

Wenn derartige Verträge nicht für jeden einsehbar sind, mag zwar eine formaljuristische Legitimation nach rechtsstaatlichen Ansprüchen herzustellen sein. Doch das Vertrauen der Bürger wird man damit nicht erringen und man kann es dem Volk auch nicht einprügeln.

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Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Unter dem Titel „Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert“ wurde diese Woche in Report Mainz ein Beitrag veröffentlicht, der im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der FDP Verwunderung auslöst.

So gibt es bereits seit 18 Jahren die Idee, Deutschland mit umweltfreundlichem und günstigem Strom aus Norwegen zu versorgen. Doch ist nach der Kraftwerksnetzanschlussverordnung nicht geregelt, dass das Projekt NorGer Strom über ein Seekabel einspeisen darf. Dem Bericht nach müssten Sie die Kraft NAV „nur“ um das Wörtchen „Seekabel“ erweitern, doch sehe man in ihrem Ministerium „kein Änderungsbedarf“, wie es weiter heißt.

Nun ist die FDP 2009 mit einem Wahlprogramm angetreten, in dem sie ein „konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht,“ fordert.

„Die deutschen Energiemärkte müssen stärker an die europäischen Energiemärkte angebunden werden. Dazu ist es erforderlich, die Kapazitäten für Stromimporte aus der EU zu erhöhen, um grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zugunsten der Verbraucher zu ermöglichen.

Wir wollen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dazu muss die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung aufgebrochen werden. Neuen Unternehmen müssen die Chance und verlässliche Rahmenbedingungen gegeben werden, in den Energiestandort Deutschland zu investieren.“ Wahlprogramm der FDP 2009

Da entsteht unweigerlich der Eindruck, die FDP würde sich exakt für das Gegenteil vom ursprünglich Geforderten einsetzen. Aber vielleicht liegt es auch „nur“ daran, dass die FDP sich, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, von der Union über den Tisch ziehen hat lassen und nun zu einem Ausverkauf liberaler Wert gezwungen ist.

Aber vielleicht können Sie mir ja erklären, wie mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und einem Schutz des deutschen Energieoligopols der Wettbewerb gefördert und der Verbraucher begünstigt werden soll?

Ach übrigens – der Titel diese Artikels ist ebenfalls dem Wahlprogramm der FDP entliehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by MGSpiller

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