Warum nicht beschneiden?

Jul 27 2012 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Als Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, kürzlich in einer Parlamentsrede dargelegt hat, warum er für eine Beschneidung aus religiösen Gründen ist, war ich verwundert. Er zog für eine rechtliche Abwägung die Artikel 2 (Unversehrtheit), 4 (Religionsfreiheit), und 6 (Elternrecht) des Grundgesetzes heran und kam zum Schluss, dass die Unversehrtheit des Kindes hinter religiösen Belangen zurückstehen soll. Nur der Gleichheitsgrundsatz, der ebenfalls im Grundgesetz verankert ist, fand keinen Platz in seinen Überlegungen. Dafür habe ich ihn auf Twitter argumentativ angegriffen. Rückendeckung bekam Volker Beck von Dino Renvert und Jan Engels – von Referenten der Grünen.

Die Beschneidung ist wie jeder andere operative Eingriff erst mal eine Körperverletzung – so weit, so unstrittig. Im Falle der Einwilligung durch den Betroffenen ist der Mediziner rechtlich auf der sicheren Seite. Bei minderjährigen übernehmen Eltern die Entscheidungsgewalt, die im Wohl des Kindes seine Grenzen findet.

Die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention stellt in Artikel 24 (3) klar:

„Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

Mit der Beschneidung wird ein nicht unwesentlicher Teil der erogenen Zone des Gliedes entfernt. Abgesehen von mit dem Eingriff verbundenen Risiken, ist eine dauerhafte Auswirkung auf die Sexualität des Beschnittenen nicht von der Hand zu weisen. An dieser Stelle möchte ich auch nicht bewerten, ob es sich dabei um einen sexuellen Vorteil oder den Versuch von sexueller Kontrolle handelt.

Aber muss man überhaupt von einer sexuellen Motivation des Ritus ausgehen, um von „sexueller Gewalt“ sprechen zu können? Daran stoßen sich Dino Renvert und Jan Engels, obgleich Mediziner und Juristen diese Worte in einem offenen Brief verwenden. Ist es nicht hinreichend diese Wortwahl mit der tatsächlichen Auswirkung auf die Sexualität zu begründen? Bin ich deswegen nicht ganz dicht?

Volker Beck hätte mir wohl erklären können, warum die Beschneidung von Jungs nichts mit „sexuelle[m] Lustempfinden“ zu tun hat. Da ich ihm nicht gegenüber saß, warte ich noch ungeduldig auf seine Antwort.

Wenn man Körperverletzung aus religiösen Gründen befürwortet, muss man sich die Frage nach den Grenzen gefallen lassen – gerade im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz. Dino Renvert ist zwar der Ansicht, die Beschneidung weiblicher Genitalien habe nichts mit Religion zu tun, doch offenbar sehen das auch das Deutsche Rote Kreuz, Amnesty International und sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders. Dabei ist es unerheblich, ob diese „rituelle“ Handlung aus einer „falschen“ Auslegung des eigenen Glaubens resultiert.

„Religionsgemeinschaften müssen selbst entscheiden. […] Gerade in der Frage der religiösen Erziehung können Aussenstehende per se nur unqualifizierte Werturteile fällen. Allein innerhalb einer Religionsgemeinschaft können die Regeln des eigenen Glaubens festgelegt und hinterfragt werden.“, meint Jan Engels.

An diesem Punkt bin ich mit ihm einer Meinung! Nur folgere ich eben daraus die Ablehnung der Schaffung einer Tatbestandsausnahme für Körperverletzung, die religiös begründet wird und sich zudem nur auf ein Geschlecht bezieht. Wer der Ansicht ist, mir ginge es um die Einschränkung der Religionsfreiheit bestimmter, in der Debatte genannter, Religionen wie dem Judentum oder dem Islam, der irrt schlicht. Ich mache mir einfach Gedanken über die Bedeutung der vom Gesetzgeber angestreben Ausnahmeregelung für andere, die sich ebenfalls auf Religionsfreiheit berufen können.

Das Grundgesetz benennt nicht dezidiert Weltreligionen, sondern ist bewusst so offen und unscharf gehalten, damit es einer multikulturellen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und eben Weltanschauungen gerecht werden kann. Daraus resultiert gleichfalls die Schwierigkeit, die eine vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme mit sich bringen würde. Warum sollte eine andere Glaubensgemeinschaft keine religiös begründete Körperverletzung praktizieren dürfen, wenn es im Grundgesetz nach Artikel 3 (3) heißt:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Christian Heller aka plomlompom hielt auf des SIGINT2012 einen Vortrag mit dem Titel „Pray to the Omega Point. Dieser wurde wie folgt angekündigt.

„Many techno-futuristic ideas of recent decades and years look a bit (or a lot) like religious concepts: the often postulated emergence of a global internet consciousness may sound rather esoteric; immortality by „mind upload“ seems to recreate the promise of the soul’s immortality; the prophecies of rapid world-shattering technological disruption labeled „Singularitarianism“ (as promoted by authors such as Ray Kurzweil) have been called „the Rapture for nerds“.”

Warum sollte nun ein Singularier, der im Ablegen der Fleischtaschen und in der Resimulation den Übergang zum „ewigen Leben“ sieht, auf eine möglichst frühe Datenerfassung seines Kindes verzichten wollen? Warum sollte er sich nicht auf Religionsfreiheit berufen können, wenn eine Körperverletzung für die Implantation von Sensoren zur Erfassung der Hirnaktivität erforderlich wäre? Es wäre ja gerade zum transzendenten Wohle des Kindes, wenn die Daten, die zur ganzheitliche Resimulation nötig sind, möglichst von Geburt an erfasst würden. Und bei einem Schmetterling würde auch niemand von Körperverletzung sprechen, wenn man ihm den quälenden Kampf aus dem Kokon heraus erleichtern würde.

Selbst wenn niemand gegen die Einschränkung der Tatbestandsausnahme, auf das Entfernen der Vorhaut des männlichen Glieds und die damit verbundene Bevorzugung bestimmter Glaubensgemeinschaften, juristisch vorgehen würde, wäre der Gleichheitsgrundsatz noch in einem anderen Zusammenhang relevant. Warum sollte ein beschnittener Junge nicht juristisch gegen die Beschneidung vorgehen, wenn offensichtlich nur sein Geschlecht die Körperverletzung hinnehmen muss und er damit Aufgrund seines Geschlechts vom Gesetz benachteiligt wird.

Solange Dino Renvert, Jan Engels und Volker Beck den Gleichheitsgrundsatz ignorieren, kann ich ihre sichtlich bemühten Versuche der Erklärung des eigenen Standpunkts kaum ernstnehmen. Schon gar nicht wenn man versucht mit Unterstellung, es ginge mir um einen „Kampf gegen Vorhautraub“, mich in eine fremdenfeindliche Ecke zu stellen. Tatsächlich halte ich die Religionsfreiheit für ein hohes Gut. Nur halte ich sie für ein schlechtes Argument, um andere Grundrechte einzuschränken. Aber mal sehen, vielleicht fällt den Grünen ja ein, das Grundgesetz um Artikel 3 zu beschneiden, für ihre Abwägung war er ja ohnehin schon so überflüssig wie für manchen eine Vorhaut.

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COMPUTERBILD-Cloud das rumänische Megaupload?

Jun 08 2012 Published by under der presseschauer fragt nach

Sehr geehrter Herr Krings,

mir ist ihr Vorschlag das Strafgesetzbuch um Paragraph 248d, der „die grundsätzliche Wertentscheidung für das Schutzgut Geistiges Eigentum deutlich sichtbar“ machen soll nicht entgangen. Ebenso kann ich mich an ihre Pressemittelung zu Megaupload erinnern.

„Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen.“ Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Nun bin ich über den Dienst COMPUTERBILD-Cloud gestolpert und erkenne in der Sache keinen Unterschied zu Megaupload. Der Dienst wirbt mit folgenden Worten:

Dateien mit Freunden teilen
Die COMPUTERBILD-Cloud eignet sich prima, um Dateien mit Freunden zu teilen: Sie können ganze Ordner für Freunde freigeben, damit diese sich zum Beispiel die Bilder darin ansehen können. Oder Sie informieren Ihre Freunde per Freigabelink über neue Inhalte. Die können dann die entsprechenden Dateien herunterladen.“ Produkt-Tour der COMPUTERBILD-Cloud

Hierzu habe ich einige Frage:

  1. Wie beurteilen Sie diesen Dienst im Hinblick auf das von ihnen als gefährdet angesehene Urheberrecht?
  2. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Dienst weder von COMPUTER BILD Digital GmbH noch der Axel Springer AG betrieben wird, sondern von der rumänischen CyberGhost S.R.L., die in den AGBs angibt: „Es gilt rumänisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)“.
  3. Halten die den von ihnen vorgeschlagen Paragraph 248d auch für Rumänien anwendbar?

Spaßfakt: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMPUTERBILD-Cloud kommt das Wort „Urheberrecht“ noch nicht mal vor.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Dr. Johannes Stawowy spricht im Name des Pseudnyms „Arbeitsgruppe Innen“

Sehr geehrter Herr Stawowy,

vielen Dank für Ihre Reaktion, als Antwort kann ich Folgendes nicht gelten lassen:

Die Arbeitsgruppe Innen ist die Arbeitsgruppe der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich vorrangig mit innenpolitischen Fragestellungen befasst. Die von der Fraktion gewählten Vorsitzenden der Arbeitsgruppen sind die verantwortlichen Sprecher der Fraktion für den Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe, in diesem Fall Dr. Hans-Peter Uhl, MdB.
Eine Auflistung aller Mitglieder finden Sie unter:

http://www.cducsu.de/Titel__innen/TabID__13/SubTabID__15/AGID__2/arbeitsgruppen.aspx

Das von Ihnen erwähnte Positionspapier wurde von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe erarbeitet und gemeinsam beschlossen.“ Dr. Johannes Stawowy, Referent der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sie erzählen mir damit nicht vielmehr, als was ich durch die Begutachtung der Unionswebseite schon wusste. Auf tatsächliche Fragestellungen meiner Anfrage gehen Sie indes keineswegs ein.

  1. Werden künftige Positionspapiere in Etherpads geschrieben, damit eine Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist?
  2. Sollen anonyme Parteispenden aufgrund der Ablehnung gegenüber anonymer politischer Willen- und Meinungsbildung abgeschafft werden?
  3. Werden künftig alle Ausgaben der Unionsparteien minutiös, zwecks Nachvollziehbarkeit, veröffentlicht, da selbst Kleinstbeträgen eine politische Meinung innewohnt?
  4. Fordert die Union das Wahlgeheimnis abzuschaffen?
  5. Wer ist für die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” verantwortlich?

Sie führen an, das Positionspapier wäre „gemeinsam“ erarbeitet worden, doch letztlich erschienen ist dieses Papier unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ oder wie erklären Sie sich die fehlenden Zuordenbarkeit der einzelnen Aussagen zu diesem Konglomerat aus Abgeordneten, wahrscheinlich auch Referenten, wenn nicht gar Lobbyisten?

Da Sie sich im Namen dieser Gruppierung äußern, diese anonyme politische Willens- und Meinungsbildung verurteilt und Sie mit der Beantwortung und Aussparung der Verneinung einer Veröffentlichung konkludent eingewilligt haben, sehe ich es als von Ihnen gefordert an, diese Stellungnahme mit Ihrem Namen zu veröffentlichen.

P.S.: Normalerweise veröffentliche ich die Namen von Referenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht. Da Sie aber im Namen und quasi als Proxy für einer Arbeitsgruppe sprechen, die eine tatsächliche Zuortenbarkeit in der politischen Meinungs- und Willensbildung fordert, sehe ich mich gezwungen, dem zu entsprechen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Das Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bezüglich des kürzlich publik gewordenen Positionspapiers „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ muss ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Hans-Peter Friedrich, Günter Krings und Hans-Peter Uhl unter dem Pseudonym „Arbeitsgruppe Innen“ formieren. Die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” wird alleine durch die Nicht-Nachvollziehbarkeit, wer tatsächlich wie auf diesen Text Einfluss genommen hat, konterkariert.

Werden Sie künftig Positionspapiere in einem Etherpad erstellen und veröffentlichen, damit jegliche Änderung durch jeden tatsächlich nachvollziehbar wird?

Da ich mir nicht darüber bewusst bin, ob Sie die Konsequenzen Ihrer Forderung erkennen, wäre ich für eine Aufklärung dankbar.
Sie fordern implizit die Abschaffung anonymer Parteispenden, die lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die Abkehr vom Wahlgeheimnis.

Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn einem Mitglied ihrer Partei nicht mehr entfallen könnte, wer nun 100.000 Mark gespendet hat. Man müsst allerdings auch überlegen, ob nicht sämtliche Kontobewegungen von Parteikonten und Abgeordnetenkonten allgemein einsehbar sein müssen, da auch beim Ausgeben des Geldes eine politische Willensbekundung erfolgt. So wäre etwa nachvollziehbar, ob ihr Parteikollege Theodor Elster Kinderarbeit nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil hält, sondern ob ihre Partei das auch finanziell goutiert.

Hat die Abkehr von geheimen Wahlen mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun? Um etwa Wählerwanderungen von der Union zu den Piraten leichter erkennen und Abweichler gezielt ansprechen zu können?

Abschließend möchte ich noch wissen, von wem denn die Forderung „Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.” tatsächlich stammt?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Das Grundgesetz muss ernst genommen werden?

Sehr geehrter Herr Günter Krings,

in der FAZ ist eine Aussage zu lesen, die Ihnen zugeschrieben wird:

„Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden – auch vom Bundesverfassungsgericht.“

Wie erklären Sie sich die Beteiligungsquoten von 50% bei CDU/CSU, 75% bei der SPD, 50% bei der FDP und 50% bei den Grünen, an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen?

Warum ist die Regierung nicht in der Lage innerhalb einer vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Frist ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden – ja noch nicht einmal einen verfassungskonformen Vorschlag dafür vorzulegen?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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