Was Marion Horn nicht in der BAMS gedruckt sehen möchte

Jun 01 2014 Published by under meine realität

Folgenden Text wollte Marion Horn nicht in der BAMS abdrucken:

Gegen Google

Eine Phalanx von Unternehmen, bestehend aus Verlagen, Preissuchmaschinen, Kartendienste, aber auch der Telekom und sogar Microsoft, beklagt die Macht Googles. Sie werfen dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Untätigkeit vor. Sie fühlen sich von Google benachteiligt, weil es unter anderem eigene Angebote bevorzugt: wen man etwa nach der Wettervorhersage für einen bestimmten Ort sucht, zeigt Google einem dies gleich auf seiner Seite an. Ein Klick auf die Seite eines Dritten wird somit überflüssig. Einer überwältigen Mehrheit von Nutzer der Suchmaschine ist das offenbar Recht, denn würden sie dort nicht finden was sie suchen, was würde sie aufhalten, eine andere Suchmaschine zu verwenden?

Medial wird das Klagen von einer Debatte über Google begleitet, die den Konzern auch in anderer Hinsicht kritisiert. Das reicht von der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, wozu teilweise ein juristischer Zwang besteht, über Steuersparmöglichkeiten, die im Übrigen auch von Unternehmen wie Volkswagen genutzt werden, bis hin zum Datenschutz.

Mathias Döpfner, Chef des Verlages zu dem auch die Bild am Sonntag gehört, pocht in der Debatte auch auf den Datenschutz. Das ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Dominiert wird die Debatte über Google derzeit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort kommen vorwiegend hochrangige Personen zu Wort, die die Ansichten von Mathias Döpfner und Frank Schirrmacher, einem Herausgeber der FAZ, teilen. So musste Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, erfahren, dass sein Beitrag hier nicht erwünscht ist. Für ihn kommen die Beiträge oft von Kulturpessimisten ersten Ranges und es war ihm nicht möglich dort einen Kontrapunkt zu setzen.

Man kann dies als „Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“ sehen wie Sigmar Gabriel oder eben, um die Argumentation der Verlage zu bemühen, als Missbrauch der Marktbeherrschung. Wer nun glaubt, es stehe den Redaktionen selbst zu, zu entscheiden was relevant ist, sollte sich ein politisches Anliegen der Verlage vor Augen halten, das bereits im Koalitionsvertrag steht. Hierbei geht es um die Regulierung von Suchmaschinen wie Google. So sollen Verlagsinhalte bevorzugt in der Trefferliste auftauchen. Damit wird Google die Entscheidung über die Relevanz genommen.

Der Beitrag von Peter Tauber, der jetzt auf seinem Blog zu lesen ist, würde dann schlechter gefunden werden, selbst wenn Googles Algorithmen ihn für relevanter halten als das, was in der FAZ steht. Das kann weder im Interesse der Nutzer sein noch im Interesse der Politiker.

Es war ein Experiment. Es ging dabei um die Frage, wie jemand entscheiden würde, der über Inhalte der BAMS entscheidet, wenn der Inhalt der Position des Verlags widerspricht. Zumal wenn Marion Horn als Chefredakteurin der BAMS auch noch behauptet, sie würde sich melden, falls ihr die Axel Springer SE etwas befehlen würde. Kern dieses Experiments ist allerdings die Frage nach Plattformneutralität, auf die sich der Koalitionsvertrag in sehr spezieller Form zu Gunsten der Verlage und zum Nachteil der Allgemeinheit bezieht.

In der aktuellen Diskussion über Google, die von Verlagen beherrscht wird, werden Diskussionsteilnehmer benachteiligt, denen ein Zugang zum Ort der Diskussion also den Plattformen der Verlage verwehrt wird. Wie zum Beispiel dem Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, der sich gerne in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Debatte eingebracht hätte.

Nun wollte ich wissen, ob es bei der BAMS anders aussieht und stellte Marion Horn auf Twitter die provokante Frage, wann ich denn einen Meinungsartikel über Döpfners Ambivalenz zu Google in der BAMS veröffentlichen könne. Und ob sie Friede Springer dafür fragen müsse – muss sie nicht. Sie bot mir Mittwochabend an, ich könne ja einen Leserbrief schreiben. Leserbriefe sind im Sinne der Plattformneutralität interessant, da der Zugang zur Diskussionsplattform in mehrfacher Hinsicht diskriminierend stattfindet. Die BAMS schreibt dazu online:

„Je streitbarer der Text, desto besser. Je klarer die These, umso schöner. So schaffen wir mit unseren meinungsfreudigen Leserinnen und Lesern, die spannendste Debattenseite des Landes. Nirgendwo sonst werden die Themen so ausführlich diskutiert, die die Menschen wirklich bewegen.“

Während ich dann am Vormittag des nächsten Tages den „Leserbrief“ schrieb, antwortete Frau Horn auf meine Zweifel, der Text würde eh nicht von der BAMS veröffentlicht. Sie meinte, sie kenne den Inhalt nicht. Als der Beitrag wenige Stunden später fertig war und ich Marion Horn bat mir mitzuteilen, wo ich ihn hinsenden solle, kam keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfrage. Es war keine große Schwierigkeit ihre persönliche Emailadresse in Erfahrung zu bringen und so schickte ich den Text Freitagmorgen an sie.

Auf die Nachfrage am Samstag, wie es aussieht, kam die Antwort: „Die Länge sprengt unsere Leserbriefseite… So nicht abbildbar“ (kein Einwand zum Inhalt). Sie hatte mir vorher weder eine maximale Länge des Textes mitgeteilt, noch stand dazu etwas auf der Webseite. Aber dann behauptet Sie dreist: „Na, Sie kennen doch die Seite… Sorry, jetzt echt Prod-Stress“. Mir bleibt schleierhaft woher ich „die Seite“ kennen könnte, da ich mich noch nicht einmal entsinnen kann je einen BAMS in Händen gehalten zu haben – aber sei’s drum.

Was für mich wirkt wie Vorwände den Text nicht zu drucken zu wollen, ist der #driverseat von Marion Horn, von dem aus Sie entscheidet, was in das Blatt kommt und was nicht. Mathias Döpfner wird das sehr recht sein. Aber wahrscheinlich wäre Marion Horn gar nicht in der Position, die sie jetzt bekleidet, wenn es nicht eh schon eine genügend große Übereinstimmung mit der Position des Verlages gäbe. Wolfgang Blau bezeichnete die Annahme, „Nur Print- und Broadcastmedien können für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungspluralismus sorgen“ schon 2011 als Branchenmythos. Dabei zeigt das Verhalten der FAZ gegenüber Peter Tauber und der BAMS gegenüber mir, dass gerade Verlage ihre Macht missbrauchen, um Meinungspluralismus zu verhindern.

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Google vs. Springer – der Pakt mit dem Teufel ist alternativlos

Apr 18 2014 Published by under medienkritik

Lieber Herr Döpfner,

für mich ist es mal wieder an der Zeit Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Nicht, dass ich erwarten würde, Sie würden mir antworten. Mir ist es einfach ein Bedürfnis Ihre Ausführungen in der FAZ, in der Sie Ihre Angst vor Google zur Schau stellen, zu kommentieren. Zugleich möchte ich mich für Ihre Offenheit bedanken, die sehr aufschlussreich ist und Beängstigendes zu Tage fördert.

Die eigene Angst zu zeigen, schafft Sympathien, jedenfalls bei denen, die auch schon Angst haben oder sich zumindest unwohl fühlen. In Bezug auf Google sind das in Deutschland wohl nicht gerade wenige, wie schon an der Debatte um Google Street View zu sehen war. Die Skepsis hat mit dem Skandal um die NSA und der Frage nach der Rolle von Internetunternehmen wie Google sicher nicht abgenommen. Insofern ist vom Fallen Ihrer Saat auf fruchtbaren Boden auszugehen.

Befremdlich ist allerdings, wie Google von Ihnen einerseits quasi als Teufel an die Wand gemalt wird, aber das Paktieren mit ihm für Sie alternativlos ist. Sie schreiben gar:

„Google braucht uns nicht. Aber wir brauchen Google.“

Sie konstatieren damit, am Tropf von Google zu hängen. Als Anleger der Axel Springer AG würde mir da vor Angst der Schauer über den Rücken laufen. Ich frage mich wie hoch der Anteil am Gewinn Ihres Unternehmen ist, der letztlich von Google kommt? Sei es durch direkte Zahlungen oder durch Aufmerksamkeit, die Google Marken von Springer beschert.

Mir ist seit Jahren schleierhaft, warum Verlage diesen von ihnen empfundenen Dämon unablässig füttern? Schließlich haben die Verlage mit dazu beigetragen, Google zu dem zu machen, was es heute ist. Sie haben die Kostenloskultur des Internets angeprangert und gerne bei dem scheinbar kostenlosen Analysetool für Webseiten Google Analytics zugegriffen. Erst jetzt scheinen Sie zu begreifen welcher Preis damit wirklich verbunden ist.

Den Datenschutz Ihrerseits ins Spiel zu bringen, ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Sie beklagen die Dominanz Googles bei der Suche, die im Wahlergebnis Honecker hätte vor Neid erblassen lassen – um Ihre Referenz zu Diktaturen zu bemühen. Nun liegt dies wohl nicht daran, dass die Menschen in Deutschland keine Wahlfreiheit bei der Nutzung ihrer Suchmaschine hätten. Sie geben selbst zu, Google wäre technologisch überlegen und es gäbe ja keine Alternative. Und weil es keine Alternative gibt, arbeiten von den Verlagen bezahlt viele Leute für Google, damit sie Inhalte für Google optimieren und es Google einfacher hat die Inhalte zu verarbeiten. Die Verlage zahlen, wenn man so möchte, für die Verbesserung von Google.

Sie schreiben: „Ein großer Anteil journalistischer Qualitätsmedien erhält seinen Traffic überwiegend via Google.“ Damit bescheinigen Sie, wie schlecht es um die Beliebtheit „journalistischer Qualitätsmedien“ bestellt ist – gerade bezogen auf aktuelle Berichterstattung. Denn würden die Menschen auf den Seiten der Verlage tatsächlich die Qualität finden und das finden, was sie journalistisch erwarten, gäbe es ja gar keinen Grund für einen Umweg über Google. Auf Recherchen mag dies nicht zutreffen, hier stellt sich zweifelsohne die Frage nach Alternativen.

Das nächste Suchmaschinenunternehmen, welches in Konkurrenz zu Google treten könnte, kommt nicht aus Deutschland. Dafür haben die Verlage mit dem Pochen auf das legitimationslose Leistungsschutzrecht gesorgt. Denn hiermit wurde die Markteintrittsbarriere unnötig angehoben, was gleichzeitig Googles Vormachtstellung in Deutschland zementiert. Die Verlage zertreten juristisch auch lieber jedes noch so zarte Pflänzchen, was mal ein Konkurrent zu wenigsten Google News hätte werden können, mit Verweis auf ihr „geistiges Eigentum“. Mir scheint, die Verlage wollen gar keine Alternative zu Google, sonst würden sie Alternativen nicht bekämpfen sondern fördern. Sie gefallen sich wohl in der Rolle als Opfer – alternativlos.

Wie Brüderle auf Ihr Rufen nach dem Staat mit der Forderung nach der Zerschlagung von Google antwortet, wirkt billig konzertiert – ausgerechnet im Handelsblatt. Da Jeff Jarvis Ihre Vorschläge zur Regulierung von Google bereits zerlegt hat, möchte ich nur eine Idee unterbreiten, die Alternativen aufzeigt. Ein Grund für den hohen Anteil an Suchanfragen bei Google ergibt sich aus der Bequemlichkeit der Menschen und der Tatsache, dass bei etwa 80% der Browser (FireFox, Chrome und Safari) in Deutschland Google als Suchmaschine vorausgewählt ist.

Wie wäre es, wenn die Verlage einfach Marissa Mayer in ihren Bestrebungen unterstützen, Google als Standardsuchmaschine durch Yahoo! zu ersetzen. Oder Mozilla zu helfen von der Abhängigkeit von Google los zu kommen, statt Millionen in Arbeit für Googleoptimierung zu investieren? Klar ist jedenfalls, dass die Verlage mit ihrem Verhalten zum Machterhalt von Google beitragen und so die Chance auf ein Wachsen von Alternativen verschlechtern oder wie Sie, Herr Döpfner, gänzlich ausblenden.

Das führt mich zu Ihrem Menschenbild. Warum kooperieren Sie mit einem Unternehmen, das Sie in die Nähe von totalitären Regimen rücken? Stehen für Sie Ideale wie Freiheit und Unabhängigkeit zur Disposition, wenn es ums Geld geht? Ist der Pakt mit dem Teufel wirklich alternativlos?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Daniel Schultz

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Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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Facebook won’t save your password

Aug 09 2011 Published by under der presseschauer fragt nach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Facebook bietet die Möglichkeit Kontaktdaten von anderen Diensten zu importieren. Dabei weisen Sie darauf hin, dass Ihr Dienst die Zugangsdaten nicht speichert und die so gewonnenen Mailadressen nicht teilen wird.

„Facebook won’t share the email addresses you import with anyone, but we will store them on your behalf and may use them later to generate friend suggestions for you and others. Depending on your email provider, addresses from your contacts list and mail folders may be imported. You should only import contacts from accounts you’ve set up for personal use.”

Sie selbst untersagen den Nutzern über Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Passwort an andere weiterzugeben:

„You will not share your password, (or in the case of developers, your secret key), let anyone else access your account, or do anything else that might jeopardize the security of your account. “

Warum sollten sich Ihre Nutzungsbedingungen von denen anderer Dienste großartig unterscheiden?

Hier eine kleine Übersicht zu den entsprechenden Passagen in den Nutzungsbedingungen, der Dienste, die Facebook anzapfen möchte.

Skype

„Sie tragen die alleinige Verantwortung und haften für alle Aktivitäten, die über Ihr Nutzerkonto durchgeführt werden. Zum Schutz gegen unbefugte Nutzung raten wir an, dass Sie Ihr Kennwort vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder es als Zugangscode zu Websites oder Services Dritter verwenden. Wenn Sie vermuten, dass Ihr Kennwort einer dritten Person bekannt ist, sollten Sie es zum Schutz Ihres Nutzerkontos umgehend ändern.“

Windows Live Hotmail

„Ihr Servicekonto darf nur von Ihnen verwendet werden. Sie müssen Ihr Passwort geheim halten und dürfen Dritte nicht berechtigen, in Ihrem Namen auf den Service zuzugreifen und/oder ihn zu verwenden, es sei denn Microsoft stellt diese Möglichkeit für den Zugriff auf den Service durch Dritte ausdrücklich zur Verfügung. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu unterrichten wenn Sie vermuten, dass Ihr Konto missbraucht wurde oder hinsichtlich des Services ein Sicherheitsverstoß stattgefunden hat.“

Web.de

„Des weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft.“

GMX

„Der Kunde verpflichtet sich, von 1&1 Mail & Media zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und 1&1 Mail & Media unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von 1&1 Mail & Media nutzen, haftet der Kunde gegenüber 1&1 Mail & Media auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.“

Freenet

„Der Nutzer hat seine Verbindungskennung (freenet-Login-Name, Passwort, ggf. PINs) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. freenet weist darauf hin, dass die Speicherung von Passwörtern etc. auf dem Rechner die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, freenet unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.“

ICQ

„Sie sind einverstanden, (1) keine andere Software als die von ICQ oder America Online, LLC., oder deren Tochtergesellschaften bereitgestellte zu erstellen oder zu nutzen, um Ihre ICQ-Nummer und das Passwort einzugeben oder auf die ICQ-Services zuzugreifen, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch ICQ;“

yahoo

„Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes und/oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung und stehen auch Yahoo! gegenüber für alle Nutzungen unter Gebrauch Ihres Passwortes und/oder Accounts ein, es sei denn, das Passwort bzw. der Account wurde nachweislich ohne Ihr Verschulden durch einen Dritten unbefugt verwendet. Sie sind verpflichtet, Yahoo! unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes und/oder Accounts zu unterrichten.“

t-online

„Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.“

Halten Sie es für angemessen die Nutzer zu einer Handlung aufzufordern, die für Sie selbst in keiner Weise tolerabel wäre?

Sämtliche hier erwähnten Dienste wurden über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Antwort der FAZ zur Anonymität

Am Sonntag hatte ich eine Frage bezüglich der anonymen Nutzung des Onlineangebots an die FAZ gerichtet. Mich interessierte, ob man die Ausgestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit dem Telemediengesetz § 13 Abs. 6, das Möglichkeiten zur anonymen/pseudonymen Nutzung von Telemedien vorsieht, vereinbar hält. Heute Morgen erhielt ich dann eine ausführliche Antwort, die zeigt, dass man sich ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt hat.

„Sehr geehrter Herr Schultz,

richtig ist, dass nach unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen FAZ.NET primär anonym und pseudonym genutzt werden kann und nur eine unmittelbare Leserbeteiligung die Angabe eines Klarnamens erfordert. Dies dient dem qualitativen Anspruch unseres Hauses. So werden nicht nur in der Printausgabe – wie allgemein üblich – Leserbriefe nur unter Angabe eines Namens veröffentlicht, sondern ebenfalls auch bei den Onlinemedien. Hierdurch wird erreicht, dass – die freiwilligen – Beiträge des einzelnen Nutzers unserem qualitativ hochwertigen Anspruch entsprechen.

Die Hauptbereiche von FAZ.NET sind völlig anonym nutzbar, der Bereich MeinFAZ.NET, der eine vorherige Registrierung erfordert, im Übrigen pseudonym. Insofern kommt die von uns vorgenommene Regelung auch voll umfänglich dem § 13 Abs. 6 TMG nach.

Nur der Vollständigkeit halber möchten wir Sie darauf hinweisen, dass § 13 Abs. 6 TMG lediglich eine pseudonyme oder anonyme Nutzung vorsieht, wenn dies zumutbar ist und insbesondere Nutzungs- und Abrechnungsdaten betroffen sind. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nach Auffassung der führenden Kommentare zu dieser Regelung können daher Diensteanbieter die Nutzung eines Telemediendienstes auch von einer namentlichen Registrierung abhängig machen, ohne mit dieser Anforderung in Konflikt zu geraten (vgl. dazu u.a. Taeger/Gabel, Kommentar zum BDSG; § 13 TMG, Rn. 41).

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pütz“ Leiter Verlagsbereich FAZ.NET

Hut ab! Von derartiger Kommunikation ist so manches Unternehmen noch Lichtjahre entfernt.

by Willy_G91

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