Die erstaunliche Suche nach Legitimation für das Leistungsschutzrecht

Dez 18 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Das Jahr neigt sich dem Ende und das Leistungsschutzrecht ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Die Debatte um das Gesetz währt nun schon eine halbe Ewigkeit. Von Verlagsseite gab es bisher nur wenig Interesse, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Gesetz überhaupt eine legitime Forderung darstellt. Warum auch? Es steht ja im Koalitionsvertrag. Doch warum beschäftigt sich Christoph Keese, die Inkarnation des Leistungsschutzrechts, jetzt in epischer Breite mit der Frage nach dem „Ob“? Hängt es mit der immer größer werdenden Aufmerksamkeit, der länger werdenden Liste der Kritiker und dem heranrücken des Wahltags zusammen?

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskoalition ein Interesse daran hat, eine mit der Mövenpick-Steuer vergleichbare Klientelpolitik im Wahlkampf verteidigen zu müssen. Zumal die sachliche Rechtfertigung bislang ausblieb. Der Verweis auf die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ist Makulatur, da hier in täuschender Weise Verlage und Qualitätsjournalismus gleichgesetzt werden.

Ironischer Weise offenbart sich am Leistungsschutzrecht, wie die hehren Ansprüche zu Gunsten der eigenen Interessen geopfert werden. Es ist schon bezeichnend, wenn Helmut Heinen und Hubert Burda als Verlegervertreter explizit unterstreichen müssen, die Berichterstattung wäre „kritisch und ausgewogen“ gewesen. Noch bezeichnender ist es, wenn ein Link ausreicht, diese Behauptung als Falschaussage zu entlarven.

Professor Reto Hilty gab der FAZ kürzlich ein Interview zum Leistungsschutzrecht, welches aus der Intension der Fragenden keinen Hehl macht. Dieses nimmt Christoph Keese nun zum Anlass, sich mit einem Gutachten des Interviewten von 2006 auseinanderzusetzen. Die vom Deutschen Fußball-Bund und von der Deutschen Fußball Liga beauftragte Arbeit erörtert auf 91 Seiten ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter.

„Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter (Ausschließlichkeitsrecht) ist mit der gegebenen Sach- und Rechtslage vereinbar, wenn das Fehlen eines derartigen Schutzes auf Dauer die Gefahr eines Marktversagens hervorruft. Dies kann hier bejaht werden.“, schlussfolgert Reto Hilty

Da er sich im Interview dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ablehnender Haltung geäußert hat, sieht Christoph Keese darin eine „erstaunliche Inkonsistenz“.

Hilty beschreibt zwei Gründe für ein Marktversagen:

  1. Ausbleiben der Erbringung einer bestimmten Leistungsleistung
  2. Zu viel Schutz oder ein fehlgeleiteter Schutz

Hilty verneint den ersten Grund für Sportveranstalter und bejaht den Zweiten.

„Im Gegensatz dazu verlangt Hilty den Verlagen heute ab, konkret vorliegendes Marktversagen zu beweisen, stellt also weitaus strengere Anforderungen.“, so Christoph Keese

Empörung! Man könnte Keese ja verstehen, hätte sich die Welt derweil nicht weiter gedreht. Nur 2011 gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu hartplatzhelden.de, in der das Gericht die Voraussetzung für ein Marktversagen definiert. Gleichzeitig geht aus dem Urteil hervor, dass das Marktversagen als Voraussetzung für die Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit zu sehen ist.

„bb) Würde die in Rede stehende Verwertungsbefugnis ausschließlich dem Kläger zugewiesen, so wäre damit eine Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit verbunden, die im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) nur bei einem überwiegenden Interesse des Klägers gerechtfertigt werden könnte. Ein solches überwiegendes Interesse des Klägers kann jedoch nicht angenommen werden. Insbesondere ist der vom Kläger begehrte Rechtsschutz nicht erforderlich, um für ihn ein Leistungsergebnis zu schützen, für das er erhebliche Investitionen getätigt hätte und dessen Erbringung und Bestand ohne diesen Rechtsschutz ernstlich in Gefahr geriete (vgl. dazu Ehmann, GRUR Int. 2009, 659, 661, 664; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/80; Peukert, WRP, 2010, 316, 320 mwN).“, BGH, Urteil v. 28.10.2010, Az. I ZR 60/09

Weder die durch die Digiatlisierung versachten Umbrüche noch die durch Medienkonvergenz verstärkte Marktkonsolidierung sind Geheimnisse – auch nicht für Verlage. Solange gedruckte Gratiszeitungen – gerade auch von Axel Springer AG – eine Selbstverständlichkeit sind und das Internet mit kostenlos abrufbaren Verlagsinhalten geflutet wird, erscheint die Gefahr einer ausbleibenden Leistungserbringung geradezu abwegig. Entsprechend ist es den Verlegervertretern bisher nicht gelungen, ein Marktversagen nachzuweisen. Daher versuchen sie es bloß aus der Luft zu greifen. Somit bleibt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schlicht ein nicht legitimes Wahlgeschenk.

P.S.: Reto Hilty hält das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller nicht auf Sportveranstaltern anwendbar. Daraus schließt Christoph Keese es wäre auch für Presseverleger nicht einschlägig. Nur hatte Reto Hilty zum ersten Netzpolitischen Kongress der Grünen den Verlegern vorgeschlagen, dieses ihnen schon zustehende Leistungsschutzrecht geltend zu machen und auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs liest sich entschieden anders.

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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen – wie bei Monopoly

Dez 20 2011 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Als ich in meiner Kindheit von Knight Rider fasziniert war, war das für meine Eltern eine unrealistische Spinnerei. Mir gefiel die Vorstellung, ich könne mit der digitalen Armbanduhr mal mein Auto rufen und es würde mich einfach abholen. Heute habe ich weder eine digitale Armbanduhr noch habe ich ein Auto, aber dennoch ist das, was man noch vor Jahren eben als unrealistische Spinnerei abtun konnte, in greifbare Nähe gerückt. Gleichzeitig stellt diese Entwicklung unser Verständnis von Arbeit in Frage, da immer mehr Tätigkeiten gänzlich von Maschinen übernommen werden können. Zwar entsteht mit dieser Automatisierung auch neue Arbeitsplätz, doch bleibt es fraglich, ob Vollbeschäftigung nicht die eigentliche Illusion ist.

Momentan wird uns glauben gemacht, Griechenland hätte über seine Verhältnisse gelebt und wir dummen deutschen Steuerzahler müssen jetzt dafür gerade stehen. Dabei will ich nicht abstreiten, dass in Griechenland Milliarden sinnlos verplempert wurden. Hier wird gerne die Geschichte mit den vier Lokführern auf einem Zug oder Militärausgaben in Form von deutschen U-Booten und französischen Fregatten bemüht. Nun hatte Goldman Sachs den Griechen doch so schön unter die Arme gegriffen, bei der Verschleierung der Schulden, mit denen Griechenland wohl nicht in die Eurozone aufgenommen worden wäre.

Doch selbst wenn die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei 150% liegt und das als absoluter Wert rund 340 Milliarden Euro beträgt, so muss man das mal vergleichen. In welcher Höhe sind denn Mittel für eine private Bank nötig, um diese Menge an Geld emittieren zu können? Es sind lediglich 6,8 Milliarden Euro, da die Bank nur über lächerliche zwei Prozent an Eigenkapital verfügen muss. Auf gut deutsch: eine Bank kann eine Euro fünfzigmal verleihen und schöpft damit Geld. Das erklärt auch, warum Banken vor einem Bankrun Angst haben und dieser dieses Kartenhaus zum Einstürzen bringen könnte. Es lässt sich leicht ausmachen, wer von diesem System profitiert und dass es letztlich zu einer Entdemokratisierung führt. Dabei ist „too big to fail“ das Märchen, das aufgetischt wird, um den Steuerzahler als Geisel nehmen zu können.

Mit der Forderung nach der Reformation der Geldschöpfung geht auch die Frage einher, wie das Geld in Umlauf kommt? Bei dem beliebten Gesellschaftsspiel Monopoly geschieht dies praktisch bedingungslos. Das ist insofern interessant, da als Argument gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen häufig auf die Motivation verwiesen wird, die verloren ginge. Mit anderen Worten: wenn jemand „genug“ hat, dann legt er sich auf die faule Haut. Müsste dann aber nicht auch die Motivation fehlen Monopoly zu spielen? Diese Argumentation unterstellt, das Bedingungslose Grundeinkommen wäre automatisch „genug“. Aber dieses „genug“ definiert jeder für sich anders und im Zweifel haben viele erst dann „genug“, wenn sie mehr haben als der Nachbar. Bezogen auf Monopoly ist das „genug“ erst dann erreicht, wenn ich alles habe.

Gleichfalls wird beim Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, ob damit nicht der Sozialismus oder der Kommunismus durch die Hintertür eingeführt wird? Witzigerweise war Monopoly, welches eben ein Bedingungsloses Grundeinkommen als integrales Spielelement hat, gerade in kommunistischen Ländern verboten. Viel mehr gilt es als urkapitalistisch und findet Erwähnung in der kapitalismuskritischen Musik von Klaus Lage: „Wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel […] Und die in der Schlossallee verlangen viel zu viel.“

Wer jetzt nach der Finanzierung der Bedingungslosen Grundeinkommens fragt und am aktuellen System festhalten möchte, der kann mir doch einfach mal erklären, wie er das Bedingungslose Grundeinkommen der Banken weiterhin finanzieren möchte. Schließlich verdienen sie an dem risikolosen Arbitragegeschäft zwischen der europäischen Zentralbank und den Regierungen. Entsprechend wenig Motivation daran etwas zu ändern gibt es von Seiten der Banken und die Unterwandung der Demokratie durch die Goldmänner nützt dem Status Quo.

In Zeiten, in denen die IWF Chefin, Christine Lagarde, die rechtsstaatliche Demokratie wegen dem Wohl der Märkte in Frage stellt; in Zeiten, in denen ein Auflehnen gegen eine Vorherrschaft der Finanzindustrie als „domestic terrorism/extremism threats to City businesses“ klassifiziert wird, sollten wir die Entdemokratisierung nicht länger tatenlos billigen. Mag sein, dass das Bedingungslose Grundeinkommen als unrealistische Spinnerei erscheint, doch würde es dem Einzelnen ermöglichen, wie bei Monopoly, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Es könnte eine Möglichkeit sein die Scheindemokratie zu verhindern.

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Being Bernd Day 2011

Feb 10 2011 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Mitte der 90er Jahr gab es noch diesen Spruch: „Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“. Wer sich heute im Netz bewegt, ist nicht nur aus technischen und rechtlichen Gründen meist leichter zu identifizieren, oft will man sich aus gesellschaftlicher Erwünschtheit in dieser Öffenlichkeit zu erkennen geben.

Die Bürger würden aber schon heute “an allen Großvorhaben der Bundesregierung” beteiligt, wie etwa die Gesprächsrunden des Innenministers zur Netzpolitik voriges Jahr zeigten. Heise

Und deshalb sind in Stuttgart nachwievor Zehntausende regelmäßig auf der Straße. Echte Beteiligung sieht anders aus. Stattdessen will das Bundeskanzleramt eine Ethik für das Internet, aber bitte nicht mit Phantasienamen, wie Bernd. Wer als Politiker, aus komfortabler Lage heraus, das Äußern von politischer Meinung mit aufgezogenem Visier und Namensschild am Revers fordert, verkennt dabei die Situation des einfachen Bürgers. Wer von Mächtigeren abhängig ist, dem kann abweichende Meinung zum Nachteil gereichen.

Soziale Erwünschtheit, die durch die Auflösung von Anonymität provoziert wird, fördert Meinungskonformität und schadet dem Meinungspluralismus, der für eine Demokratie notwendig ist. Und Scheiße Bernd, Bernd braucht keinen Radiergummi.

For the Win!

Am 11.02.2011 soll nun der Being Bernd Day 2011 stattfinden. Dafür liegen Bilder von Bernd bereit, die an diesem Tag Profilbilder auf sozialen Netzwerken zieren sollen. Schlüpft in die Rolle von Bernd, zeigt den Politikern, dass ihr nicht mit allem zufrieden seid, aber bereit seid mit Spaß und konstruktiv mitzuwirken.

Also Bernds, zeigt was ihr auf dem Kastenbrot habt und lasst es die Enquetekommision Internet und digitale Gesellschaft wissen!

Der 18. Sachverständige heißt übrigens Bernd.

Hashtag: #bbd11

Being Bernd 2011 auf Facebook

So, jetzt geh ich wieder zur Beruhigung die Rauhfasertapette anstarren.

Euer Bernd

by thetXm

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Stuttgart21 – Gewissensfrage

Okt 06 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages ging es heute um das umstrittene Großprojekt Stuttgart21. Bei allen Fragen nach der Schuld für die Gewalt bei der Demonstration vom letzten Donnerstag und den Fragen nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder gar der deutschen Demokratie, ging es auch um die Frage nach der Legitimation. Diese erkennen die Befürworter von S21 in den durch Mehrheiten bestimmten politischen Abstimmungen darüber und rechtlicher Ablehnung von Einwänden durch Gerichte. Die Gegner fordern einen Volksentscheid, um die Legitimation zu gewährleisten.

Nun hatte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in einem Gutachten festgestellt, man könne das Volk in Stuttgart gar nicht über das Projekt abstimmen lassen, da der Bund für den Bau von Bahnstrecken verantwortlich sei. Was dann im Umkehrschluss zur Frage führt, ob das Land Baden-Württemberg je hätte zustimmen dürfen? Das würde dann auch bedeuten, dass die Demonstranten besser in Berlin bei Angela Merkel und nicht in Stuttgart bei Stefan Mappus protestieren sollten. Ob die Kanzlerin das wohl möchte?

Ungeachtet Dessen, entsteht der Eindruck: Politiker, die über dieses Projekt in Abstimmungen zu befinden hatten, hatten nie Zugang zu den Informationen, die für eine gewissenhafte Entscheidung nötig gewesen wären. Diesen Punkt führte auch Uwe Beckmeyer (SPD) in seiner Rede aus und forderte Transparenz.

Im Grundgesetz steht unter Artikel 38 Absatz 1:

„ (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz

Kann ein Politiker, gemäß Artikel 38 Grundgesetz, überhaupt nach seinem Gewissen etwas entscheiden, zu dem er sich nicht informieren kann oder darf?

So werden Verträge zwischen Staat und Unternehmen getroffen, deren Inhalte teilweise unter das Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Unternehmen fallen und sich daher der Kenntnis von Bürgern und Politikern entziehen. Wie bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der A1 oder TollCollect geschehen.

Wenn derartige Verträge nicht für jeden einsehbar sind, mag zwar eine formaljuristische Legitimation nach rechtsstaatlichen Ansprüchen herzustellen sein. Doch das Vertrauen der Bürger wird man damit nicht erringen und man kann es dem Volk auch nicht einprügeln.

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Steigt endlich von eurem hohen Ross ab!

Sehr geehrter Herr Nienhaus,

mit einigem Entsetzen habe ich ihre Ausführungen zu der von der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Veranstaltung „Wir wollen Chancengleichheit“ verfolgt. Sie leiteten ihre Rede mit einem Zitat, welches Thomas Jefferson zugeschrieben wird und sich wie folgt liest, ein:

„Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit einer Regierung, aber ohne Zeitung, und einem Land mit Zeitung, aber ohne Regierung, dann würde ich mich für das Land ohne Regierung entscheiden.“ Thomas Jefferson

Es gibt ein weiteres Zitat, das von Thomas Jefferson stammen soll, und welches sich ebenfalls auf Zeitungen bezieht.

„Ein Mensch, der gar nicht liest, ist gebildeter als ein Mensch, der außer Zeitungen nichts liest.“ Thomas Jefferson

Sicher können Sie, Zeitungen für ein Grundnahrungsmittel des Geistes halten und dies als Legitimation für einen verminderten Mehrwertsteuersatz heranzuziehen. Schließlich kann jeder Lobbyist seine Wünsche an die Politik herantragen. Leider finden Sie noch genügend Politiker, die ihnen bei derartigen Ausführungen aufmerksam zu hören. Ob es wohl einen Zusammenhang zwischen der Angst vor dem Internet, die Andreas Krautscheid einigen seiner Kollegen attestierte, und einer den Verlagen besonders gefälligen Politik gibt? Auch wenn Sie nun das Zitat von Norbert Lammert noch so schön finden, umso fraglicher ist es, ob Zeitungen diesem Anspruch tatsächlich gerecht werden.

“Zeitungen sind Leitmedien und für die Demokratie unverzichtbar und damit systemrelevant” Norbert Lammert

So ist gerade in der Lokalberichterstattung zu beobachten, wie etablierten örtlichen Verlagen, die über die Jahr die gebotene Distanz zur Politik mehr oder weniger verloren hatten und von einer Monopolstellung verwöhnt waren, scharenweise die Leser davon laufen. Auf einmal konnte so neue Konkurrenz1 entstehen. Anders ist der Zulauf bei Angeboten, wie Regensburg-Digital, der Leipziger Internetzeitung, Altona.info oder dem Heddesheimblog, kaum zu erklären. Oder können Sie mir vielleicht erklären, ob es nicht Aufgabe der Stuttgarter Zeitung gewesen wäre, im Zusammenhang mit Stuttgart21, für eine Meinungsvielfalt zu sorgen und den Bürger aufzuklären?

“Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, ‘Stuttgart 21′ nie gebaut werden.” Adrian Zielcke

Bei ihrer weiteren Ausführung hatte ich vor Allem den Eindruck, Sie würden diese Gelegenheit nutzen, um auf dem „bösen“ Blogger rumzuhacken, der es ja soviel einfacher habe.

“Wir haben jetzt schon als Verleger im Bereich des Presserechts und des Persönlichkeitsrechts ein Ungleichgewicht zu diesen ganzen bürgerjournalistenden Blogs. Also das, was bei einem Profiverlag alles gegendarstellungsfähig und abmahnbar ist und was auch von einer kleinen Anwaltsindustrie, die sich dazu vorzugsweise hier in Berlin angesiedelt hat, abgemahnt wird. Das kann natürlich der Blogger alles verbreiten, weil’s sich bei dem nicht lohnt. Was auch dazu führt, dass Unwahrheiten über Medienunternehmen gerne verbreitet werden, wenn Medienunternehmen in irgendeiner Form was sagen aber andere Maßstäbe angelegt werden.” Christian Nienhaus

Sicher, die Bahn wollte Markus Beckedahl nicht wegen Presse- oder Persönlichkeitsrecht belangen, sondern wegen unlauterem Wettbewerb und Geheimnisverrat. Dass es sich für die Bahn nicht gelohnt hat, lag wohl eher am Versuch, mit zweifelhaften juristischen Mitteln die Verbreitung von für die Öffentlichkeit relevanter Information zu unterbinden. Das Spektrum für das man sich als Blogger eine Abmahnung einhandeln kann ist weit und das Landgericht Hamburg schnell zur Stelle. Oder können Sie tatsächlich belegen, Blogger würden seltener als Zeitungen abgemahnt? Wenn ja, so sollte man auch die journalistische Sorgfaltspflicht prüfen, mit der Artikel in sogenannte Qualitätsmedien veröffentlicht werden.

“Mit dem berühmten Spruch “Steve don’t like nipples” hat Steve Jobs etwas geschafft, was vorher zu letzt Franco, der spanische Diktator, ins Feld gesetzt hat, nämlich das die Bildzeitung über die nackten Mädels einen Balken, bei Apple waren es dann Sternchen, gedruckt hat. Mittlerweile ist das abgestellt – teilweise. Aber, meine Damen und Herren, wer Nackte zensiert, der kann das auch irgendwann mit politisch vermeintlich inkorrektem Inhalt.” Christian Nienhaus

Ob Steve Jobs der Vergleich mit Franco gefällt? Ob er darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht? Ob es tatsächlich Zensur ist? Und by the way: die Union hält ja weiterhin am Zugangserschwerungsgesetz fest, wie auch Andreas Krautscheid einstreute.

Bescheiden fand ich hingegen ihre Begründung für das Leistungsschutzrecht. Sie verwiesen lediglich auf die Musikindustrie, die es schon lange habe, und ein altes offensichtlich nicht mehr zeitgemäßes Urheberrechtsgesetz. Außerdem sei in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung das Leistungsschutzrecht schon verabredet.

Tatsächlich ist noch nicht einmal die Frage nach dem Ob hinreichend beantwortet, da eine Verhinderung des Wettbewerbs der Meinungen derzeit nicht erkennbar ist.

Oh, bevor ich es vergesse: Was war noch gleich mit dem Engagement der WAZ in Serbien?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by arne.list

  1. Ja, diese wird auch von Journalisten betrieben. Nun will ich mit ihnen keine Diskussion Blogger vs. Journalisten führen, da diese in der Regel niemanden irgendwohin führen. Es ist wichtiger zu fragen, ob freie Presse tatsächlich einen Verlag benötigt? []

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