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Offene Mail an Robert Schweizer zum Leistungsschutzrecht

Sehr geehrter Herr Schweizer,

zu Ihrem in gekürzter Form auf carta und im medienpolitischen Fachmagazin promedia in Gänze erschienenen Interview habe ich diverse Anmerkungen vorzubringen. Dazu erbitte ich im Weiteren eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten.

1. „Der Journalist benötigt grundsätzlich den Verlag, um seine Leistung zur Geltung zu bringen und der Verlag kommt […] ohne den Schutz seiner Leistung nicht aus.“ Robert Schweizer

Im Umkehrschluss bedeutet das zwangsläufig: Alles was in der Lage ist die Leistung eines Journalisten zur Geltung zu bringen, ist ein Verlag. Dass somit ein Blogger, sofern er journalistische Inhalte produzieren sollte, gleichzeitig zum Verleger wird, ist nur der logische Schluss.

2. „Wer ein Leistungsschutzrecht verletzt, muss in Form einer angemessenen Vergütung Schadensersatz leisten; das heißt im Ergebnis eine Lizenzgebühr entrichten.“ Robert Schweizer

Apropos Schadensersatz – wie steht es um den von Christoph Keese ins Feld geführten Banker, der aufgrund einer Fehlinformation aus dem sogenannten Qualitätsjournalismus eine kostspielige Fehlentscheidung trifft – hat er bzw. die Bank als Lizenznehmer nicht ein Anrecht auf eine angemessene Entschädigung? Schließlich würden andere Branchen rechtlich schlechter gestellt, wenn sie im Gegensatz zu Verlagen für Mängel am Produkt finanziell haften.

3. „Wer einwendet, das Zitatrecht solle abgeschafft werden, missversteht vielleicht das Zitatrecht. Er denkt vermutlich, News-Aggregatoren und Suchmaschinen würden doch generell nur zitieren. Wer so denkt, irrt. Zitiert wird im Rahmen urheberrechtlich geschützter Werke. News-Aggregatoren und Suchmaschinen stellen jedoch keine urheberrechtlich geschützten Werke her.“ Robert Schweizer

Mit Verlaub, hier irren Sie, da Software in Deutschland prinzipiell urheberrechtlich geschützt ist. Und wenn man ihren Ansatz weiterdenkt, so muss man sich fragen, ob Zitat-Datenbanken schlicht verboten sind? Außerdem meinen Sie wahrscheinlich etwas anderes und zwar die Hervorbringung eines Aggregators oder einer Suchmaschine. Diese ist unter Umständen zwar nicht urheberrechtlich geschützt, sie dürfte aber über das Leistungsschutzrecht für Datenbankenhersteller geschützt sein. Wo bei nur „Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank“ dem Datenbankhersteller ausschließlich vorbehalten ist.

4. „Nein. Das Adjektiv „ausschließlich“ haben die Verleger in ihrem Vorschlag aus den eingeführten Definitionen bereits anerkannter Leistungsschutzrechte übernommen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen war und ist es notwendig, bei dem vom Gesetzgeber schon immer verwendeten Ausdruck zu bleiben.“ Robert Schweizer

Zwar erklären sie warum das Wort „ausschließlich“ übernommen wurde, nicht aber warum die Formulierung „wesentlichen Teils [des Presseerzeugnisses]“ unterschlagen wurde. Das ist doch Rosinenpickerei!

5. „Leistungsschutzrechte für die Presse sollen insbesondere eingreifen, weil die technische Entwicklung über die rein analoge Welt hinweggegangen ist und eine Anpassung verlangt, um die öffentlichen Aufgaben der Presse weiterhin erfüllen zu können. So etwa die öffentliche Aufgabe, mit einem Qualitätsjournalismus die für einen demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierende Pressefreiheit zu realisieren.“ Robert Schweizer

Wenn Sie aus dem Begriff der Pressefreiheit mit dem Leistungsschutzrecht in finanzieller Hinsicht ein Existenzrecht für Verlage herleiten, dann liegen Sie, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Blinkfüer, schlicht falsch. Dort heißt es:

„Meinungs- und Pressefreiheit wollen die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; sie dienen nicht der Garantie wirtschaftlicher Interessen. Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordert deshalb den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.“ BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer

Man muss sich eher fragen, ob durch das Leistungsschutzrecht ein wirtschaftliches Druckmittel geschaffen wird, welches dazu dient Aggregatoren, die die Bildung einer freien öffentlichen Meinung erleichtern, auszuschalten. Da Aggregatoren in der Lage sind journalistische Leistung zur Geltung zubringen, muss es sich dabei um einen Verlag handeln (siehe oben).

6. „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt das Geschäftsmodell dar, welches das Gesetz bereits vorgegeben hat.“ Robert Schweizer

In logischer Konsequenz würde dann ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter folgen. Oder umgekehrt gefragt: Warum gibt es noch kein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter, schließlich wird dies gleichfalls mit einer zu schließenden Rechtslücke, mit anderen Ländern, in denen die Rechte der Veranstalter besser geschützt wäre, mit einer „parasitären Ausnutzung“ der eigenen Leistung durch dritte und dem scheinbar obligatorischen Marktversagen begründet.

Abschließen möchte ich mit Timo Ehmann, der eine juristische Analyse zum Leistungsschutzrecht für
Presseverleger
geschrieben hat, und aktuell noch einmal deutliche Worte findet, warum ein solches Leistungsschutzrecht abzulehnen ist:

„Ein gesetzgeberischer Eingriff durch einen Rechtsschutz ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine bestimmte, auch im Allgemeininteresse liegende Leistung in besonderer Weise von einer ausbeutenden Nachahmung bedroht ist, so dass im Hinblick auf die drohende Nachahmung ohne Schutz niemand mehr diese Leistung erbringen würde. Solange also die Investitionen ersparende Anlehnung an fremde Leistungen nicht zu einem sich selbst zerstörenden Markt führt, ist für ein neues Schutzrecht kein Raum.“ Timo Ehmann

Auch wenn es mit lobbyistischen Tricks gelungen ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Koalitionsvertrag zu bugsieren, so ist damit die Frage nach dem „Ob“ nicht beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by cerberusofcologne2008

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Doch kein „spätideologisch verirrter Web-Kommunismus“ bei WELT KOMPAKT?

Jun 23 2010 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

Prinzipiell habe ich ja nicht dagegen einzuwenden, wenn Verlage auf Idee kommen talentierte Blogger für sich zugewinnen. Auch wenn sich Sascha Lobo für einen Tag als Chefredakteur der Rheinzeitung verdient macht, freue ich mich für ihn. Als nun eine Pressemitteilung der Axel Springer AG, mit der Ankündigung – Blogger würden jetzt einen Tag die WELT KOMPAKT mit Inhalten bestücken, durch meine Timeline huschte, schenkte ich dem keine weiter Beachtung. Dort heißt es unter dem Motto „Online goes print“:

„WELT KOMPAKT erscheint am 1. Juli 2010 mit einer vollständig von Bloggern erstellten Ausgabe. WELT KOMPAKT hat Social Media schon früh in ihre Berichterstattung integriert und ist seit Herbst 2009 die erste deutsche Tageszeitung mit zwei täglich erscheinenden Seiten zum Thema Internet.“ Pressemittelung der Axel Springer AG

WELT ONLINE feierte bereits gestern die große Resonanz auf diese Idee, dabei sollen die Aktion angeblich auf Facebook, Twitter und Co. hohe Wellen geschlagen haben – heute schlagen sie irgendwie höher. Das liegt sicher an meiner subjektiven Wahrnehmung.

Scheinbar vertrat man ursprünglich die Idee, die Blogger würden ohne Bezahlung schon das Blatt füllen. Hätten ja alle was davon – die Blogger würden endlich von einer breiten Öffentlichkeit gelesen – bekämen quasi Ruhm und Ehre, WELT KOMPAKT hätte sicherlich eine Kostenersparnis und vielleicht etwas positiv besetzte Aufmerksamkeit in der Blogossphäre, im Twitterversum und „mags“ auf der Fratzenfibel.

„Leider können wir Ihnen kein Honorar anbieten.“

Doch Deef Pirmasens, einer der auserkorenen Blogger, war gerade von der Idee, keine Vergütung zahlen zu wollen, alles andere als begeistert. Er machte seinem Unmut Luft, was dann schnell die Runde machte. Dabei wurde offensichtlich soviel Staub aufgewirbelt, dass man sich nun entschied doch ein Honorar zahlen zu wollen. Ob man nun für Springer schreiben möchte oder nicht, ob man dafür ein Honorar haben möchte oder nicht, sei jedem selbst überlassen. Nur die ursprüngliche Einstellung, kein Honorar bezahlen zu wollen, ist in sofern bezeichnend, da gerade von der Axel Springer AG ein vermeintliche Gratismetalität immer wieder scharf angegriffen wurde.

Gleichfalls läuft seit über einem Jahr eine Lobbymaschinerie, die es immerhin geschafft hat, der Koalition eine Zusage zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger abzuringen.

„Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“ so der Koalitionsvertrag

Von allem was bisher zum Leistungsschutzrecht zum Vorschein kam, erweckt den Eindruck, dass in erster Linie Bestandssicherung betrieben werden soll. Ebenfalls wurden die Forderungen medial begleitet und die Großen der Branche äußerten sich dazu auf ihre Weise und über ihre Kanäle:

„Wir werden schleichend enteignet“ Hubert Burda, Eigentümer der Hubert Burda Media und Präsident des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger

„In einem Wirtschaftsystem ist es üblich, dass Dienstleistungen einen Wert haben. Es kann nicht sein, dass diese Logik für Presseartikel nicht gelten soll.“ Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsleger

Gratisinhalte seien “abstruse Fantasien von spätideologisch verirrten Web-Kommunisten” Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG

Aber wenn WELT KOMPAKT nun nicht bereit wäre (hat sich ja scheinbar geändert) für die Artikel der Blogger zu bezahlen, so würde man sich selbst als bigott entlarven. Wenn Matthias Döpfner konsequent ist, muss er seine Aussage auch auf das Handeln der WELT KOMPAKT übertagen und in gleicher Form verurteilen. Sonst wird nicht nur er, sondern auch die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht unglaubwürdig.

Gerade bei der Berichterstattung zum Leistungsschutzrecht entsteht der Eindruck, dass diese hauptsächlich von Blogs abgedeckt wird. Warum spielen Verlagsmedien in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle, obwohl sie selbst den Anspruch erheben systemrelevant für die Meinungsbildung in der Demokratie zu sein?

Disclaimer: Meiner Meinung nach muss eine Leistung NICHT direkt entlohnt werden! Doch empfinde ich dieses Verhalten schlicht als heuchlerisch. Ich möchte bei dieser Aktion auch nicht von versuchter Leistungserschleichung sprechen, da jeder selbst entscheiden kann, ob er sich dafür hergeben möchte. Deef hat daher aus einem nachvollziehbaren Grund abgelehnt. Mir ist im Übrigen auch bekannt wie zweiseitige Märkte funktionieren und das gerade bei Urheber immer eine Abwägung zwischen Steigerung der eigenen Bekanntheit (im Zweifel Honorarfrei oder gar defizitär), zur Stärkung des eigenen Marktwerts, und der Wunsch nach einer direkter Entlohnung stattfinden muss.

by Frau Mutant

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Fair Edit

Sehr geehrte Chefredakteure,

da ich die Berichterstattung ihres Hauses als nicht objektiv empfand, hatte ich mich mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt. Dieser ist der Ansicht, eine Nicht-Berichterstattung wäre im Ermessen der Redaktion und ein Eingreifen des Presserats würde mit der Pressefreiheit kollidieren. Für mich ist die Entscheidung des Deutschen Presserats durch aus nachvollziehbar. Allerdings müssen sich Verlage dann gefallen lassen, dass Forderungen, die sie an Suchmaschinenbetreiber wie Google richten, in analoger Form an sie gerichtet werden.

Christoph Keese fordert in diesem Zusammenhang einen Einblick in den Selektions- und Indizierungsprozess von Suchmaschinenbetreibern – er bezeichnet das als Fair Search. Übertragen auf Verlagsmedien würde diese Forderung einem Einblick in die komplette Nachrichtenlage (sämtliche bei den Redaktionen eingehende Nachrichten), den Entstehungsprozess des Inhalts bis hin zur Redaktionssitzung bedeuten. Ich würde das als Fair Edit bezeichnen.

Aus meiner Sicht erfüllen Verlage die Aufgabe einer verlässlichen Komplexitätsreduktion, die mit Recht Entlohnung finden sollte. Es ist in Zeiten der Veränderung aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers nicht mehrtragfähige Geschäftsmodelle per Gesetz zu sichern. Bezogen auf die Komplexitätsreduktion sind Verquickungen mit Wirtschaft und Politik einer objektiven Berichterstattung abträglich und mit Vertrauensverlust verbunden. Google bietet zwar keinen vollständigen Einblick in den Entscheidungsprozess der Indizierung, aber scheinbar vertraut ein Großteil der Menschen auf die Qualität der Suchergebnisse. Würden sie dort nicht finden, wonach sie suchen, so würden sie schnell zu Bing oder einer anderen Suchmaschine wechseln und Vertrauen in Google verlieren. Der Aufwand dafür ist minimal, eben einen Klick entfernt und gleichfalls kostenlos. Wer Google allerdings vorwirft Werbung in eigener Sache zu machen, sollte sich dabei überlegen, ob er damit die eigene Bigotterie offenbart.

Wenn man sich den Pressekodex ansieht, gibt es einen guten Grund eine Transparenz den Verlagen gegenüber zu fordern. So ist derzeit nicht ersichtlich, ob es sich bei einer Nicht-Berichterstattung um bewusstes und legitimes Berichterstatten handelt oder ob schlicht fehlende journalistische Sorgfaltspflicht zur Nicht-Berichterstattung geführt hat.

Wären sie bereit, sämtliche Arbeitsschritte ihres Hauses zu dokumentieren und öffentlich zugängig zu machen, um in analoger Form Transparenz bei der Erstellung der Inhalte, wie Christoph Keese es mit Fair Search von Google fordert, zu gewährleisten?

Es lohnt sich ein Wenig über diese Frage nachzudenken, da seitens der Verlage immer wieder betont wird, wie wichtig eine freie und vor allem unabhängige Berichterstattung für die Demokratie ist. Dieses Argument fällt sowohl im Zusammenhang mit einem Leistungsschutzrecht für Verlage als auch in der Diskussion um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, obgleich die tatsächliche Unabhängigkeit der Berichterstattung nachzuprüfen nicht möglich ist.

Die Chefredakteure von morgenpost.de, welt.de, bild.de, spiegel.de, taz.de, merkur-online.de und faz.net wurden per Mail auf diesen Text hingewiesen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

www.presseschauer.de

by dullhunk

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Berichterstattung mit zweierlei Maß

Jan 06 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrte Damen und Herrn des Presserats,

hiermit möchte ich eine Beschwerde gegen morgenpost.de, welt.de, bild.de, spiegel.de, taz.de, merkur-online.de und faz.net einreichen. Im Wesentlichen geht es um die Berichterstattung über Ursula von der Leyen und Jörg Tauss, da diese meines Erachtens gegen Ziffer 1 „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ und Ziffer 2 „gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen“ des Pressekodex verstoßen.

Begründung:

Es gab gegen Ursula von der Leyen mindesten drei Anzeigen wegen der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese wurden am 13.03.2009, 27.04.2009 und 07.05.2009 eingereicht. Die als zweites eingereichte Anzeige wurde abgewiesen, da bereits eine Anzeige vorlag. Am 07.05.2009 erschien ein Artikel von Heike Dietrich auf welt.de aus dem hervorging, dass die Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt wurde. Die nach eigenen Aussagen verantwortliche Redakteurin erstellte für morgenpost.de ebenfalls einen auf den 08.05.2009 datierten Artikel aus dem dieser Sachverhalt ersichtlich wird. Die als letztes erstattete Anzeige wurde ebenfalls am 08.05.2009 in einem Artikel der Redakteurin thematisiert und das Verfahren am 19.06.2009 eingestellt.

Ob eine Vorverurteilung durch die genannten Medien gegenüber Jörg Tauss stattgefunden hat soll hier ausdrücklich nicht Gegenstand der Beschwerde sein.

Seit dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Tauss wurde über ihn, in den oben genannten Medien, regelmäßig mit dem Zusatz „gegen den wegen des Besitz von Kinderpornographie ermittelt wird“ oder vergleichbaren Variationen mit ähnlicher Aussage berichtet. Im Zeitraum vom 08.05.2009 bis mindesten 19.06.2009 war bekannt, dass gegen Ursula von der Leyen ein Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anhängig war. In diesem Zeitraum war allerdings kein vergleichbarer Zusatz a la „gegen die ein Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornographie läuft“ in der Berichterstattung der Medien zu lesen.

Daraus ergab sich eine breitere öffentliche Diskussion über Jörg Tauss, Kinderpornographie und zwangsläufig die Piratenpartei, nicht aber über Ursula von der Leyen, Kinderpornographie und die CDU. Dies erfolgte zu dem verhältnismäßig kurz vor der Bundestagwahl und man stelle sich wie wohl die CDU bei der Wahl abgeschnitten hätte, wenn über eine der bekanntesten CDU Politikerinnen in ähnlicher Form berichtet worden wäre.

Meines Erachtens wurde keine faire und wahrhafte Berichterstattung betrieben, da man die Öffentlichkeit bei Ursula von der Leyen nicht vollständig unterrichtet hatte und offensichtlich das Gebot der Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung verletzt wurde. Bei Jörg Tauss hatte man hingegen regelmäßig auf einen juristisch vergleichbaren Sachverhalt hingewiesen. Vergleichbar sind die beiden Sachverhalte, da sie sich letztendlich auf den Ausnahmetatbestand § 184 b Abs. 5 StGB beziehen.

In juristischen Kreisen wurde, wie ich mir von einem Rechtsanwalt habe sagen lassen, das Urteil mit Argwohn zur Kenntnis genommen.

Dokumentation und Links der entsprechenden exemplarisch aufgenommen Artikel finden Sie im Anhang, da die Gefahr der Manipulation durch die genannten Medien besteht.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by mateoutah

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Antwort von Dr. Kristina Köhler – christlich motivierter Extremismus

Nov 22 2009 Published by under der presseschauer fragt nach, meine realität

Neulich wollte ich von Dr. Kristina Köhler (CDU) wissen, wie Sie zu christlich motiviertem Extremismus steht. Die Antwort möchte ich nun nicht länger vorenthalten:

„Wie in meiner Pressemitteilung schon ausgeführt, wende ich mich gegen alle Formen des Extremismus. Natürlich schließt dies auch extremistische christliche Gruppen ein. Ich selbst durfte auch bereits die Bekanntschaft eines Herren machen, der mir nachdrücklich und mit Hilfe vermeintlich biblischer Argumente “als Frau” verbieten wollte, Abgeordnete zu sein. Wie Sie sehen bzw. lesen können, habe ich mir der Anweisung erfolgreich widersetzt.

Der Begriff des Extremismus dient Politik und Sicherheitsbehörden als Sammelbegriff für diejenigen politischen Gesinnungen und Bestrebungen, die die fundamentalen Werte und Regeln unseres demokratischen Verfassungsstaates ablehnen. Es geht also um politische Bestrebungen,
die sich gegen die wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten, wie sie das BVerfG in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1952 und 1956 konkretisiert hat. Einen nennenswerten christlichen Extremismus in diesem Sinne gibt es zur Zeit in Deutschland nicht.“ Kristina Köhler

by Jasmic

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