Sollte Günter Krings seine Meinung zum Zugangserschwerungsgesetz überdenken?

Sehr geehrter Herr Krings,

offensichtlich sind wir beiden, nicht nur beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger, sondern auch beim Zugangserschwerungsgesetz, politische Widersacher. Im kürzlich veröffentlichten Beitrag von ZAPP behaupten Sie, Löschen wäre ein „Flop“. Nach diverseren Medienaussagen berufen Sie sich dabei auf die Zahlen des BKAs, welches selbst ein Interesse an den Sperren bekundet hat. Von anderen Ländern ist bekannt, dass die Einführung von Sperrmaßnahmen zu einer Vernachlässigung der Ermittlungsarbeiten geführt hat. Gemäß dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn! Weiterhin ist bekannt, dass die Löschbemühungen des BKA halbherzig erfolgen. Doch wer könnte ihnen dies verdenken? Schließlich dient eine schlechte Statistik, aus der Sie einen „Flop“ lesen können, ja dem Ziel des BKA – endlich eine Sperrinfrastruktur einführen zu können.

Die Opfer, wie Christian Bahls, können ihnen dies definitiv verdenken. Da mit Internetsperren weder ihre tatsächlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden, sie noch als präventive Maßnahme geeignet sind, sehen sie darin keine Hilfe. Im Gegenteil, durch die Sperren wird eine strafverfolgungslose Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch begünstigt, da die Täter automatisiert gewarnt werden.

  • Ist es ihrem Erachten nach sinnvoll, den Täterschutz auch für andere Delikte zu fördern?
  • Halten Sie das Löschen von Internetseiten für einen Strategiewechsel bei dem die Union nichts mehr gewinnen kann, in der Annahme man würde auf einen überfüllten Zug aufspringen, der längst abgefahren ist?
  • Wie erklären Sie sich eigentlich die gravierenden Unterschiede in den berichteten Löscherfolgen des BKA im Vergleich zum ECO Verband?

P.S: Sollte es zu einer Anwendung von Internetsperren gegen dokumentierten Kindesmissbrauch kommen und sich herausstellen, dass dadurch die tatsächliche Strafverfolgung in Mitleidenschaft gezogen wird – sprich, dass nach dem Sperren die Ermittlungen nicht weiter verfolgt werden – dann können Sie jetzt schon mit einer Anzeige meinerseits – wegen Strafvereitelung – rechnen.

P.P.S: Falls Sie Zweifel an meiner Argumentation bezüglich des Täterschutzes haben sollten, dann wenden Sie sich doch bitte einfach an ihre Unionskollegin Dorothee Bär. Sie kann ihnen das bestimmt erklären, da sie sich einerseits mit demselben Vorwurf konfrontiert sah und andererseits ihre Einstellung bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes geändert hat.

P.P.P.S: Sicher muss man nicht wissen wie ein Auto funktioniert, um Verkehrsregeln aufzustellen. Doch ist es zweifelhaft, wenn Expertenanhörungen während Gesetzgebungsverfahren den Charakter von Alibiveranstaltungen haben. Und man als Beobachter sich des Eindrucks nicht erwehren kann, das Ergebnis würde schon von vornherein feststehen. Man erinnere sich an den Hackerparagraphen und dem damit verbundenen Disconnect von der Realität.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

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Wahlkampf 2009 – Antworten 3

Irgendwann Anfang des Jahres bin ich auf die Idee gekommen Parteien an zuschreiben und sie mit Fragen zu konfrontieren, die mir persönlich wichtig erscheinen. Da die Parteien zunehmend in Socialnetworks, über Youtube-Channels, Microblogging oder andere Spielarten des sogenannten Web2.0 – „wir brauchen jetzt diese runden Ecken“ – vertreten sind, um dort ihre Ideen und Meinungen zu verbreiten, hielt ich es für an gemessen Antworten auf meine Fragen zu erwarten. Am vergangenen Freitag lief nun die Frist zur Beantwortung der dritten Anfrage, in der es um den Prozess der Gesetzgebung ging, aus.

Was soll ich nun von sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien halten, die nicht in der Lage waren mir zu antworten?

Da mir alle Parteien bereits auf vorherige Fragen geantwortet hatten oder mir zumindest signalisiert hatten, die Fragen erhalten zu haben (ich war zwischenzeitig dazu übergegangen telefonisch nachzuhaken und an die Fragen zu erinnern), bin ich über die Nichtbeantwortung irritiert.

  1. Halten es die Parteien nicht nötig mir als Bürger zu antworten?
  2. Haben sie nichts zu diesem Thema zu sagen?
  3. Haben sie kein Interesse Vertrauen und Transparenz in den demokratischen Willensbildungsprozess zu bringen?
  4. Muss man sich dann über Politiker- und Parteienverdrossenheit wundern?
  5. Muss man sich dann über sinkende Wahlbeteiligung wundern?

Mir fehlen die Worte meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen!

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, an die ich ebenfalls die Anfragen gerichtet habe, da ich den Eindruck habe, dass netzspezifische Themen und die dafür nötige Kompetenz in den im Bundestag vertretenen Parteien unterrepräsentiert sind. Ebenso ist diese Partei die einzige, die im Stande war alle Fragen zu beantworten. Des Weiteren ist die Piratenpartei die einzige Partei, die für das Problem „Bürger stellt Anfragen und will dazu noch die Antworten auf seinem Blog veröffentlichen“ einen transparenten und nachvollziehbaren Lösungsansatz gefunden hat.

Es folgt die Antwort der Piratenpartei:

Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei um die Qualität in der Gesetzgebung zu verbessern?

„AW: Gesetze sollten nicht wie jetzt intransparent von Lobbygruppen erarbeitet werden, sondern von auf ihrem Fachgebiet anerkannten Experten. Hierbei ist auf eine ausgewogene Zusammenstellung des Gremiums zu achten, um eine unausgewogene Einflußnahme zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich jede Lobbygruppe beim Parlament mit Themenfeld und Zielsetzung registrieren, tut sie das nicht, kann sie nicht zu Anhörungen u. ä. eingeladen werden. Der Prozess der Gesetzfindung und -verabschiedung muss transparent dokumentiert werden und für jeden Bürger nachvollziehbar sein.

In einer Demokratie hängt ‚Qualität‘ in der Gesetzgebung immer stark damit zusammen, was das Volk, der letztendliche Souverän, über die zur Entscheidung stehenden Gesetze denkt. Aus diesem Grund und um die Politikverdrossenheit der Bürger zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei die Stärkung des Rechtes auf Volksabstimmungen ohne inhaltliche Grenzen und eine Einführung dieses Prinzips auch auf Bundesebene.“

Was halten Sie von einen Verfallsdatum für Gesetze, das nach beispielsweise nach 10 Jahren eine Bestätigung durch die Politik benötigt, um persistent zu werden?

„AW: Das kann in Einzelfällen, in denen absehbar ist, dass ein Gesetz nur für einen bestimmten Zeitraum benötigt wird, durchaus sinnvoll sein. Viele Gesetze bedürfen nach einiger Zeit einer Nachbesserung. Dies zu erkennen ist Aufgabe der Regierung und des Parlamentes. Man muss jedoch aufpassen, dass ein Verfallsdatum nicht zu einer „Abnick-Kultur“ führt, in der Gesetze weitgehend unbesehen wieder bestätigt werden oder Gesetze mit dem Hinweis auf die begrenzte Gültigkeitsdauer gegen den Willen des Parlaments beschlossen werden. Ist eine Änderung/Streichung eines Gesetzes vom Parlament wirklich gewünscht, so sollte diese auch direkt eingebracht werden.“


by Gernot Poetsch

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4chan das Wikileaks der Popkultur

Auf dem 25c3 habe ich mir einige Vorträge angehört, die in gewisser Weise in Zusammenhang stehen und sich mit folgenden Schlagwörtern in Verbindung bringen lassen:

SNAFU, Anonymous und Fnord!

frage

by @patrickrollbis

#movietwitter war vor allem lustig, wenn man bereit war sich darauf einzulassen. Ähnlich wie bei #twitternwiebeimuttern wurde die Idee schnell von einigen Twitterern aufgenommen, verbreitete sich ebenso schnell, wie es dann letztendlich wieder verschwand. Kurzzeitig war es eines der heißesten Themen des Twitterversums.

movietwitter

by @assbach

Von 4chan, der Brutstätte bekannter Meme wie Lolcat und Rickrolling, kennt man ähnliches. Jemand tritt eine Idee, so bizarr und obskur sie auch sein mag, los und diese wird von anderen aufgesogen, weiterverarbeitet und verbreitet. Zauberlehrlingseffekt inklusive! Für das Imageboard gibt es sehr wenige Regeln und die Anonymität verleitet Nutzer dazu Sachen zu veröffentlichen, die mitunter grenzwertig sind. Die Plattform, die in den USA gehosted wird und dessen Publikum zu einem großen Teil aus jungen Amerikanern besteht, tritt eben auch für das amerikanische Verständnis von freier Rede ein, das sich vom europäischen Verständnis dafür doch unterscheidet.

9111

by @keksimperium

✈ ▌▌ ist ebenfalls ein Mem und da die Leute von 4chan die Mechanismen des Internets kennen, haben sie es durch häufige Suchanfragen bei Google geschafft, diese Zeichenkette unter die Topsuchanfragen zu bringen. Sicher mit etwas Phantasie kann man das als Angriff auf das World Trade Center sehen und damit steht dieses Mem in einer Reihe mit ǝlƃooƃ noʎ ʞɔnɟ und einer Swastika. So zeigt 4chan wie man mit einer Idee, etwas Infrastruktur und immer mehr Leuten Aufmerksamkeit fokussieren kann. Scientology kann dazu seit letztem Jahr im Übrigen auch ein Lied singen und zwar Never Gonna Give You Up.

Wikileaks bietet Informanten, die brisante geheime Informationen von Firmen, Organisationen oder Ländern haben, die Möglichkeit anonym auf Missstände hinzuweisen. Dort ist Scientology ebenfalls ein heiß geleakedes Thema. Aber auch Julius Bear oder der deutsche Geheimdienst, dessen IP-Adressbereiche dort veröffentlicht wurden, versuchten vergeblich juristisch gegen Wikileaks vor zu gehen. Dennoch wiesen Organisatoren der Plattform auf dem 25c3 auf die Leichtigkeit mit der Inhalte im Netz zensiert werden können hin. China als Paradebeispiel stellt, mit ihrer Einschüchterungspolitik für der Obrigkeit nicht genehmen Themen, eines repressivsten Länder dar. Dort ist man nicht nur technisch sehr weit vorn beim Einsatz von Überwachungs- und Filtertechnologie, sondern gerade die Verbreitung von Angst führt zu einer Selbstzensur der Bürger. Doch die Schere im Kopf ist längst auch in Deutschland angekommen, wo Rechtsunsicherheiten um den Hackerparagraph dazu führen. Ein anderes Beispiel wäre das finanzielle Interesse eines Verlages, der Kritik über einen Anzeigekunden zurückhält und es lassen sich sicher noch weitere finden.

Wenn man nun die Meldungen zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und zu nicht-öffentlichen Spitzengesprächen zu Internetzensur liest, sollten langsam die Alarmglocken schellen. Kinderpornographie ist verwerflich, doch die Forderungen von Ursula von der Leyen & Co. sind Forderungen nach Scheuklappen für den Rechtsstaat und werden das Problem in keiner Weise lösen, auch wenn Sie alles daran setzen den Bürger dies glauben zu lassen. Stattdessen fehlt der Polizei scheinbar schicht an Personal, um den Anforderungen gerecht zu werden. Aber Kinderpornographie, Terrorismus & Co. sind nicht erst seit gestern probate Mittel zur Implementierung von fragwürdigen Gesetzen, Gesetzen mit denen mal leicht auch mal einen Künstler Gewahrsam bringen kann – Danke!

Wenn ich das Wort „lawful content“ höre, schwant mir schon Übles. Noch geht es um Kinderpornographie, doch das Glückspielmonopol und die Contentmafia sind dicht auf den Fersen.

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” Benjamin Franklin

Daher fordere ich ein Recht auf Anonymität zur Bekämpfung des SNAFU!

Wer ein bisschen Zeit hat, dem sei folgendes wärmstens empfohlen:

Fnord News Show 2008 – fefe und Frank (Video 385 MB)

Embracing Post-Privacy – plomlompom (Video 455 MB)

Terrorist All-Stars – Anne Roth (Viedo 500 MB)

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Nie mit Antidemokraten

Sehr geehrte Damen und Herrn,

wenn man sich Ihren Kommunikationsstil ansieht, braucht man sich über das Wahlergebnis der CSU nicht wundern. So wurde mir in Telefonaten mit Ihnen mehrfach suggeriert, ich würde noch vor Samstag eine Antwort auf meine Anfrage zur Piratenpartei erhalten. Mehrfach wurde mir gegenüber erwähnt, man wolle mich umgehend zurückrufen und sogar am Freitagabend gegen 19:00 Uhr verkündete man mir vollmundig, man würde sich noch am Samstag darum kümmern. Es hätte eine einfache Aussage Ihrerseits genügt, um mich zufrieden zustellen: „Leider können wir auf Grund des bevorstehenden Wahlkampfes die Anfrage nicht zeitnah bearbeiten. Gern werden wir ihnen antworten sobald wieder Ruhe eingekehrt ist.“ – aber leider ist dies nicht erfolgt.

Das erinnert mich an eines Ihrer großen Wahlkampfthemen – die Pendlerpauschale. Groß verkündete Christine Haderthauer wie wichtig sie für die Bürger ist und dass damit soziale Gerechtigkeit wieder hergestellt würde, nachdem die CSU selbst die Abschaffung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht hatte. Jetzt kommt es zu einer erneuten Abstimmung über die Pendlerpauschale am letzten Donnerstag, die von der Linkspartei initiiert wurde. Prompt stimmt die CSU dagegen.

„@presseschauer es geht ums prinzip – nie mit antidemokraten – würde cdu/csu zusammen mit npd abstimmen, würdet ihr schreien“ – @cducsu auf twitter

Nicht das dieses Thema meine Wahl beeinflusst hätte, aber es ist bezeichnend für die CSU.

Und wenn schon ein Spiele Magazin sich mit einer Kampagne im Vorfeld der Landtagswahlen in den Wahlkampf einmischt, muss man sich schon fragen was in der CSU schief läuft.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Kleine Anfrage an die CSU – Piratenpartei

Sehr geehrte Damen und Herrn,

wie telefonisch besprochen schicke ich Ihnen nun meine Anfrage in schriftlicher Form:

Die CSU unterstreicht bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit des Bayerntrojaners und das er als modernes Instrument zur Terrorabwehr unerlässlich sein soll. Anfang des Jahres wurden der Piratenpartei, einem Zusammenschluss von Datenschutzaktivisten und Computerexperten, interne Dokumente des Bayerischen Justizministeriums zu gespielt, die belegen sollen, dass in Bayern, trotz fehlender Rechtsgrundlage, eine Software im Einsatz wäre, die zur Überwachung von Internettelefonie (Quellen-TKÜ) geeignet sei.

Wie letzte Woche bekannt wurde, fand beim Pressesprecher der Piratenpartei, Ralph Hunderlach, ein Hausdurchsuchung statt, bei der die Beamten der Münchner Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Dokumente forderte. Es entsteht der Eindruck, als ob durch diese Maßnahmen die undichten Stellen in den eigenen Reihen aufgedeckt werden sollen.

„Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern

Ebenfalls wurde bei Jan Huwald, dem Geschäftsführer der Partei sowohl ein Server beschlagnahmt als auch der elektronische Zugang zur Universität des Studenten gesperrt.

Von der Piratenpartei wird der Vorfall, als Behinderung einer demokratischen Partei aufgefasst und man behält sich rechtliche Schritte vor. Mittlerweile wird dieses Vorgehen sowohl über die Landesgrenzen des Freistaats als auch über die des Bundes stark kritisiert. (slashdot & derstandard)

Ich bitte nun um eine Stellungnahme der CSU zu diesem Sachverhalt.

Bitte beachten Sie, dass diese Schreiben auf www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Auszüge Ihrer Antwort dort ebenfalls öffentlich zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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