abgeordnetenwatch – ein Feature-Request

Sehr geehrter Herr Boris Hekele, sehr geehrter Herr Gregor Hackmack,

vielen Dank für die Bereicherung der öffentlichen politischen Diskussion durch abgeordnetenwatch.de. Es ist wirklich schön zu sehen, wie dieses Projekt wächst und gedeiht, wie es langsam das Kommunikationsverhalten von unseren Volksvertretern zum Positiven verändert.

Als politisch interessierter Bürger und Betreiber eines eigenen Blog schwanke ich dennoch hin und wieder, ob ich eine Anfrage an einen Politiker auf abgeordnetenwatch.de oder auf meinem Blog veröffentlichen soll. Zumal die Veröffentlichung im Blog um Kommentare der Leser bereichert werden kann.

Daher würde ich mir eine Funktionalität wünschen, die es erlaubt eine Frage/Antwort auf einer anderen Webseite einzubinden. Das hätte für abgeordentenwatch.de den positiven Effekt, dass die Seite noch häufiger verlinkt würde.

Ansonsten habe ich mir mal die Spenden-/Förderstruktur unter dem Gesichtspunkt der Anonymität angesehen.

Dabei fällt auf, dass der Anteil von anonymen Personen und anonym gespendetem Geld zwar insgesamt höher ist, es aber eine gewisse Tendenz gibt, als Förderer mit Namen sichtbar zu sein. Daher frage ich mich, ob man für Förderer, die die Förderung nicht anonym tätigen möchten, mit Profilseiten einen Anreiz schaffen könnte, das Projekt langfristig zu unterstützen. Das könnte im Übrigen auch einen Anreiz für Politiker schaffen, Fragen von Förderern eher zu beantworten, weil für sie leichter nachvollziehbar wäre, wer die Frage an sie richtet. Mir ist klar, dass man damit die Person, die die Frage stellt, etwas mehr in den Vordergrund rücken würde, was von der Frage an sich ablenken könnte. Somit ist dies nur eine Überlegung die ich hiermit einbringen möchte.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das Projekt weiterhin alles Gute.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Eine Diskriminierung von NorGer ist nicht zu befürchten

Kurz nach dem Atomunglück in Fukushima gab es einen Hype um die Online-Petition Energiewirtschaft – „Seekabel“ als Bestandteil alternativer Stromversorgung. Zwar dümpelte die Petition lange Zeit vor sich hin, doch die Ereignisse in Japan bewegten viele, noch schnell einer scheinbar wichtigen Sache ihre Stimme zu verleihen. So schoss die Zahl der Mitzeichner innerhalb der letzten 3 Tage auf fast 20.000 und bei einem dafür angelegten Facebook-Event fanden sich fast 40.000 Teilnehmen.

Selbst stand ich mit dem Wirtschaftsministerium bezüglich des Interkonnektors NorGer, der ein Seekabel von Norwegen nach Deutschland bringen will, schon einmal in Kontakt. Zuvor hatte ich einen Beitrag des SWR gesehen, in dem die Idee, sauberen Strom aus Norwegen zu importieren, stark überzeichnet dargestellt wurde. Es sah so aus als würde die Bundesregierung die Einspeisung von Strom aus Norwegen, das aus Wasserkraft gewonnen werden soll, verhindern und das Oligopol der deutschen Energiewirtschaft schützen. 60 europäische Atomkraftwerke könnten ersetzt werden, hieß es. Allein die KraftNAV würde dies verhindern, hieß es.

Daher müsse die KraftNAV geändert werden, damit das Seekabel gleichgestellt würde und so sehe ich in der Petition die Folge der Berichterstattung. Dass das Kabel für 60 AKW etwas unterdimensioniert ist – geschenkt.

Mir teilte das Wirtschaftsministerium mit, man könne keine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes abgeben, solange nicht die Bundesnetzagentur eine Entscheidung in der Sache getroffen habe. Als mir auf diversen Kanälen, nach Fukushima, die Petition unterkam, erinnerte ich mit daran und fand etwas zur Entscheidung der Bundesnetzagentur.

In einer Pressemitteilung verwies die Bundesnetzagentur auf eine EU-Verordnung, die man zur Begründung einer Ausnahmegenehmigung für NorGer heranzog. Die EU-Verordnung regelt den grenzüberschreitenden Stromhandel und legt fest, dass Marktteilnehmer bei der Einspeisung von Strom nicht diskriminiert werden dürfen. Die Entscheidung hat zwei Auswirkungen:

  1. Die Bundesnetzagentur sieht im Interkonnektor NorGer einen Marktteilnehmer, der nach der EU-Verordnung zu behandeln ist.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gewährt der NorGer zusätzlich wirtschaftliche Vorteile aufgrund des von der Bundesnetzagentur erkannten Investitionsrisikos.

In meinem Blogpost zur Petition stellte ich, etwas überspitzt, die Petition mit einer Petition zum Verbot von Heilmitteln in der EU auf eine Stufe. Hier bezog sich die Petition auf eine Richtlinie, die es nicht gab. Meiner Ansicht nach wurde etwas gefordert, was schon in diesem Sinne beschlossen war. Entsprechend durfte ich mich in den Kommentaren beschimpfen lassen, aber egal. Damit muss man halt leben, wenn man versucht etwas gegen den Strich zu brüsten.

Nun hatte ich mich entschieden die Bundesnetzagentur einfach zu fragen, ob man dort meine Einschätzung teilt. Heute kam die Antwort.

„Sehr geehrter Herrr Schultz,

eine Diskriminierung von NorGer ist nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 25.11.2010 nicht mehr zu befürchten, da NorGer von Seiten der Bundesnetzagentur als Übertragungsnetzbetreiber angesehen wird und damit auch den entsprechenden europäischen und nationalen Vorschriften für Übertragungsnetzbetreiber unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen


Presse und Öffentlichkeitsarbeit – Bundesnetzagentur

by _maddin_

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Atomhysterie – das Internet potenziert auch Halbwissen

Mrz 15 2011 Published by under medienkritik, meine realität

Gerüchte sind wahrlich kein neues Phänomen. Mit dem Aufkommen von Zeitungen prägte sich irgendwann der Begriff Ente für eine offensichtliche Falschmeldung. Im Netz bezeichnet man so etwas in Neudeutsch als Hoax. Gerüchte können mutwillig platziert werden oder aus Unwissenheit heraus entstehen. Gerade wenn man sich in einem Gebiet nicht sonderlich auskennt, niemanden kennt, der es besser wissen könnte, gibt man eventuell diese Falschnachricht weiter.

Manche dieser Falschinformation bleiben so hartnäckig im kollektiven Gedächtnis, dass sie zu Urban Legends werden. Diesen haben die MythBusters des Discovery Channels den Kampf angesagt.

Natürlich können sich die MythBusters nicht um alles kümmern und manche der Mythen sind nur von lokaler Bedeutung. So gab es kürzlich eine Petition bezüglich eines Verbots von Heilmitteln in der EU.

„“Ich bin keine Juristin.” Warum sie dann die Eingabe überhaupt geschrieben hat? “Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”, sagte die die Baden-Württembergerin der taz. “Dann habe ich mich aufgeregt und ganz spontan die Petition aufgesetzt.”“, so die Petentin

Schlussendlich sind 110.000 Menschen dem Aufruf gefolgt und haben die Petition online gezeichnet. Doch da es die Richtlinie, gegen die sich die Petition richtete, nicht existierte, war die ganze Mobilisierungskampagne für die LoLcats.

Aktuell scheint sich im Zusammenhang mit dem Interkonnektor NorGer eine ähnliche Entwicklung abzuzeichnen. Hier fordert der Petent folgendes:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das von Norwegen angebotene „Seekabel“ als Bestandteil alternativer Stromversorgung in die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) aufzunehmen und den Begriffen „Netz“ und „Kraftwerk“ gleichzustellen. Dieser Strom wird durch Wasserkraft erzeugt und ist zuverlässig abrufbar. Überschüssiger dt. Strom wird in Norwegen gespeichert und bei Bedarf nach Deutschland zurückgeholt, was den stufenweisen Ausstieg aus der Stromgewinnung mit Kernspaltung bedeutet.“ Wortlaut der Petition

Da ich mich selbst aufgrund eines Beitrags des SWR für dieses Thema interessiert, richtete ich kurzerhand eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Die Antwort erfolgte prompt und erweckte den Anschein, dass man mit der Berichterstattung des SWR nicht gerade glücklich war und dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen war.

„Inwiefern für Planung und Betrieb von Interkonnektoren rechtliche Hindernisse bestehen kann erst umfassend gewürdigt werden, wenn eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorliegt.“ Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Wenn man nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur gesucht hätte, wäre man auf eine Pressemittelung gestoßen, in der die Genehmigung des Betriebs von NorGer erteilt wurde.

„Eine Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Norwegen ermöglicht den Ausgleich der schwankenden deutschen Windstromerzeugung durch die Markt-Kopplung mit dem durch Wasserkraft geprägten norwegischen Strommarkt. Damit leistet die NorGer-Verbindungsleitung auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung“, erklärte Matthias Kurth.

Natürlich war nach dem SWR-Bericht die Aufregung gerade auch im Netz groß, nachdem sich auch die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke scheinbar diktieren hat lassen. Es passte alles so gut ins Bild: die Lobbyisten der Energieversorger hatten offenbar die eigenen Pfründe nicht nur sichern, sonder auch den Markteintritt und damit mehr Wettbewerb im Strommarkt abwenden können.

Und jetzt gibt es eine Petition die praktisch das fordert, was offenbar schon beschlossene Sache ist. Interessanterweise fällt der Zulauf zu dieser Petition mit der gegenwertigen Atomhysterie zusammen.

[Update 16.03.2011] Darf NorGer Diskriminiert werden?

by hcmeier

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Stuttgart21 – Gewissensfrage

Okt 06 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages ging es heute um das umstrittene Großprojekt Stuttgart21. Bei allen Fragen nach der Schuld für die Gewalt bei der Demonstration vom letzten Donnerstag und den Fragen nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder gar der deutschen Demokratie, ging es auch um die Frage nach der Legitimation. Diese erkennen die Befürworter von S21 in den durch Mehrheiten bestimmten politischen Abstimmungen darüber und rechtlicher Ablehnung von Einwänden durch Gerichte. Die Gegner fordern einen Volksentscheid, um die Legitimation zu gewährleisten.

Nun hatte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in einem Gutachten festgestellt, man könne das Volk in Stuttgart gar nicht über das Projekt abstimmen lassen, da der Bund für den Bau von Bahnstrecken verantwortlich sei. Was dann im Umkehrschluss zur Frage führt, ob das Land Baden-Württemberg je hätte zustimmen dürfen? Das würde dann auch bedeuten, dass die Demonstranten besser in Berlin bei Angela Merkel und nicht in Stuttgart bei Stefan Mappus protestieren sollten. Ob die Kanzlerin das wohl möchte?

Ungeachtet Dessen, entsteht der Eindruck: Politiker, die über dieses Projekt in Abstimmungen zu befinden hatten, hatten nie Zugang zu den Informationen, die für eine gewissenhafte Entscheidung nötig gewesen wären. Diesen Punkt führte auch Uwe Beckmeyer (SPD) in seiner Rede aus und forderte Transparenz.

Im Grundgesetz steht unter Artikel 38 Absatz 1:

„ (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz

Kann ein Politiker, gemäß Artikel 38 Grundgesetz, überhaupt nach seinem Gewissen etwas entscheiden, zu dem er sich nicht informieren kann oder darf?

So werden Verträge zwischen Staat und Unternehmen getroffen, deren Inhalte teilweise unter das Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Unternehmen fallen und sich daher der Kenntnis von Bürgern und Politikern entziehen. Wie bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der A1 oder TollCollect geschehen.

Wenn derartige Verträge nicht für jeden einsehbar sind, mag zwar eine formaljuristische Legitimation nach rechtsstaatlichen Ansprüchen herzustellen sein. Doch das Vertrauen der Bürger wird man damit nicht erringen und man kann es dem Volk auch nicht einprügeln.

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Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Jun 09 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Die Familienministerin Kristina Schröder stellte diese Frage im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket und geriet damit in die Schusslinie kritischer Netzbürger. Dabei lässt sich das Gerechtigkeitsempfinden unserer Politiker durchaus hinterfragen. Dem Burger wird mit warmen Worten die zwingende Notwendigkeit der Maßnahmen dargelegt und sie lassen einen zur Auffassung kommen, alle müssten sich in dieser schwierigen Zeit daran beteiligen.

Nicht in dieses Bild passen jedenfalls die aktuellen Diätenerhöhungen in Niedersachsen und in Thüringen, da man von den Abgeordneten nicht nur ein angemessenes Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch ein Gefühl für den passenden Zeitpunkt, erwarten kann. Man verspielt leicht seine Glaubwürdigkeit, wenn man auch noch unter solchen Umständen über eine Freibiermentalität lamentiert.

Man mag vielleicht einwerfen, dass den Diätenerhöhungen Nullrunden vorausgegangen sind und unserer Parlamentarier im Vergleich zur freien Wirtschaft zu wenig verdienen. Für Abgeordnete, die über keine Nebeneinkünfte verfügen mag das durch aus zutreffen. Doch wenn sich etwa das Verhalten von Michael Glos oder Peer Steinbrück ansieht, wird man eine gewisse Diskrepanz zwischen der Leistung und dem Verdienst als Abgeordneter feststellen. Als Bürger stellt man sich unweigerlich die Frage, ob man „nebenbei“ und zusätzlich zu Diäten und Rentenansprüchen weit mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens „verdienen“ kann. Das Augenmerk sei dabei auf Nebentätigkeiten gerichtet, die den Abgeordneten von seiner Haupttätigkeit als Volksvertreter abhalten.

Bei der derzeitigen Beteiligung, der gerade genannten Herren, entsteht der Eindruck, sich für die Geschicke unseres Landes einzusetzen, wäre ihre eigentliche Nebentätigkeit, obwohl sie gerade dafür von den Bürgern gewählt wurden.

Um auf die Diätenerhöhungen zurückzukommen, so bin ich wie Alexander Schestag der Meinung, dass unsere Abgeordneten zu wenig verdienen. Denn sie müssen genug verdienen, um die Gefahr der Käuflichkeit der Abgeordneten zu minimieren. Doch solange der Deutsche Bundestag es noch nicht einmal schafft die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen, stellt die Mehrheit der Parlamentarier ihre eigene Uneinsichtigkeit offen zur Schau. Aber wir haben ja gelernt, was man unter „brutalstmöglicher Aufklärung“ als Bürger zu verstehen hat – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Problematisch an Diätenerhöhungen ist nicht, dass sie statt finden. Im Gegenteil – entsprechend der wirtschaftlichen Situation, Inflation bzw. Deflation müssen auch die Bezüge von Abgeordneten angepasst werden. Nun wirkt aber eine Diätenerhöhung in der jetzigen Situation, wie das Handeln einer Unternehmensführung, die einerseits Einsparungen vor nimmt, etwa durch das Entlassen von Mitarbeiter, und andererseits die eigenen Gehälter anhebt.

Durch die Festlegung des Abgeordnetenbezugs durch die Abgeordneten selbst, sind Mitnahmeeffekte vorprogrammiert und beim Bürger entsteht mitunter der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität.

Für mich gilt es daher folgende Punkte umzusetzen:

  1. Die Umsetzung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung
  2. Ein Verbot von Nebeneinkünften, die Aufgabenerfüllung der Parlamentarier beeinträchtigt
  3. Eine Koppelung der Abgeordneten-, Ministerbezüge etc. an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens Medians (danke @Olli) in prozentualer Form

Aber ich halte diese Forderungen für ähnlich realistisch, wie die Einführung einer dritt und viert Stimme in unserem Wahlsystem.

Besonders interessant fände ich, wenn man dem dritten Punkt nicht das Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen zu Grunde legt, sondern das der Gesamtbevölkerung. Dadurch würden einerseits Anreize für Parlamentarier geschaffen den Niedriglohnsektor (Aufstocker) abzubauen und andererseits würde sich eine Kürzung der Bezüge für Hartz4-Empfänger oder des Kindergelds gleichfalls auf die Entwicklung der eigenen Bezüge auswirken.

via fefe

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