Der Staat als Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell

Jan 18 2012 Published by under Rechteverwerter

Vor Tagen hatte Christoph Keese noch verwörungstheoretisiert, IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, hätte wohl etwas zu befürchten. Scheinbar war er sich sicher, sein Interview würde seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Kraft verleihen, doch blieb es aus Verlegersicht eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Das liegt wohl an den fehlenden Argumenten.

„Hinzu kommt, dass heute bei jedem einzelnen illegal kopierten Artikel die gesamte Rechtekette vor Gericht nachgewiesen muss. Das bringt in der Praxis erhebliche prozessuale Schwierigkeiten mit sich. Es ist aus zwei Gründen sehr problematisch, vor Gericht für jeden einzelnen Artikel die Rechtekette darlegen zu müssen. Einerseits gibt es bei einer Redaktion wie der „Welt” rund 30.000 freie Mitarbeiter, andererseits stehlen gewerbliche Kopisten oft tausende Artikel auf einmal. Dadurch entsteht eine hohe Komplexität, die prozessual kaum zu bewältigen ist. Das Leistungsschutzrecht würde hier Abhilfe leisten.“, sagt Christoph Keese

Ich hatte bereits ausgeführt, dass das Leistungsschutzrecht wohl kaum deswegen auf den Weg gebracht werden könne, weil Verlage nicht in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Nur weil die Verlage den Überblick über ihr Rechtemanagement verloren haben, kann der Gesetzgeber nicht zur Seite springen und Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell spielen.

„Bei „avaxhome.ws” beispielsweise stehen nahezu alle deutschen Zeitungen und Zeitschriften eingescannt zum kostenlosen Download bereit. Das Publikum greift gerne zu und uns sind die Hände gebunden. Von solchen Portalen gibt es Dutzende.“, klagt Christoph Keese

Dabei mag nicht einleuchten, dass Verlage sich hier beklagen und täglich physische Zeitungen dem Rezipienten trotz zu tragender Druck- und Vertriebskosten unentgeltlich hinterherwerfen. Man könnt es vielleicht nachvollziehen, falls die Verlage bereit wären JEDEM, die Inhalte ihrer Tageszeitungen für zumindest 1 Cent (in Worten „Ein Cent“) zur Verfügung zu stellen. Eben nicht mehr, als was sie jedem Reisenden (in der Luft oder mit der Bahn) indirekt beim Konsum ihrer Blätter abverlangen. Es geht ja dem Anzeigekunden gegenüber vorgeblich darum, einer solventen Kundschaft das Blatt „verkauft“ zu haben. Doch handelt es sich hierbei um nicht weniger als eine vorsätzliche Diskriminierung der Rezipienten mit dem Versuch die Reichweitenwerte zu manipulieren.

Jetzt geht Keese im Interview auf Überschriften, Snippets und deren mögliche Verbannung aus dem Index von Suchmaschinen ein:

„Es ist daher technisch möglich, dass Links zu Verlagsangeboten im Google-Index auftauchen, ohne dass kurze Texte übernommen und angezeigt werden. Wir haben keine Einwände gegen Indexierung, Deeplinks und die Übernahme von Überschriften.“, so Christoph Keese

Ach so? Das ist ja interessant. Hatten sich die Verleger zu Anhörung im Bundesjustizministerium nicht noch für den Schutz von „Wir sind Papst“ und „Ätschividertschi, Italien“ durch das Leistungsschutzrecht ausgesprochen? Die Frage, ob „Merkel tritt zurück” im eigenen Blog mit dem Leistungsschutzrecht von „Welt Online“ kollidieren würde, wird verneint:

„Nein, sie würden völlig unbehelligt bleiben. „Merkel tritt zurück” bleibt Ihre eigene kreative Leistung. Auch wenn „Welt Online” die Formulierung zehnmal vor Ihnen benutzt hat – solange sie Ihnen selbst eingefallen ist und Sie sie nicht von unserer Website kopiert haben, kommen sie mit dem Leistungsschutzrecht nicht in Berührung.“, meint Christoph Keese

Da es sich praktisch um die einfachste, geistesärmste Formulierung handelt, die man sich vorstellen kann, und sie im Wesentlichen eine Tatsache beschreiben würde, stellt sich die Frage, ob ausgerechnet Verlage davon profitieren sollen. Angenommen Christian Wulff würde jetzt zurücktreten, so wäre eine gewisse Investitionsleistung der Verlage bei diesem Schritt ja noch nachvollziehbar. Aber falls Angela Merkel ohne Zutun der Verlage zurücktreten würde, so würden die Verlage sich genau an dem Verschulden, was sie Suchmaschinen und Aggregatoren vorwerfen. Auf parasitäre Art und Weise aus der kreativen Leistung anderer Profit zu schlagen. Sprich – ohne Rücktritt keine Meldung und ohne Meldung kein Profit.

Derzeit erfreuen sich die Verlage über den gewerblichen Glückszerfall der „Costa Concordia“. Laben sie sich doch am Leid anderer zu ihren eigenen Gunsten. Doch was hat Francesco Schettino, der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, anderes zu erwarten als einen Prozess wegen fahrlässiger Tötung? Wäre er Künstler und die Aktion würde als Happening eingestuft – die Lage wäre aus der Sicht eines „geistigen Eigentums“ anders einzuschätzen. Er wäre die lästige und parasitäre Verwertung seines Kunstwerks los. Sie halten diese Form der Argumentation für an den Haaren herbeigezogen? Dann können Sie mir sicher erklären, warum die Witwe von Joseph Beuys die Ausstellung von Fotographie eines Happenings gerichtlich untersagen konnte.

„Es ist auch nicht einsichtig, warum Journalisten, Fotografen, Infografiker und Layouter ihren Auftraggebern Blanko-Prozessvollmachten ausstellen sollten, nur damit der Gesetzgeber den Verlagen kein eigenes Recht an ihren Produkten geben muss – ein Recht, das er allen anderen Branchen der Kreativwirtschaft seit Jahrzehnten gewährt.“, meint Christoph Keese

Nun halte ich es für schwierig, arglos mit Allquantoren um sich zu werfen, weil das allzu leicht widerlegt werden kann. Somit möchte ich diesen Schritt wagen und behaupten, dass Hubert Burda mit seinem Medienimperium exakt deswegen – vulgo: wegen parasitärer Nutzung – groß werden konnte. Waren und sind die Schnittmuster aus gutem Grund kein „geistiges Eigentum“. Enteignete Burda nach eigenem Ermessen die anderen gar selbst? Mir ist jedenfalls kein Leistungsschutzrecht für Modelabels bekannt, womit ich Christoph Keese in seiner leicht durchschaubaren Argumentation entlarvt haben dürfte.

Nach wie vor bin ich ja der Meinung, dass „X twitterte Y“ keine Nachricht ist, auch wenn diverse Redakteur mir vielleicht widersprechen möchten. Doch ist es im Sinne eines Leistungsschutzrechtes durchaus relevant, da sich Verlage nicht entblöden, so etwas zu einer Nachricht zu stilisieren. Entsprechend müsste auch für Boris Becker ein Leistungsschutzrecht gelten, denn sonst würden die Verleger ihrem eigenen Anspruch, der kostenfreien Ausbeutung von kreativer Leistung entgegen wirken zu wollen, nicht gerecht.

Das hält mich dennoch nicht davon ab, zu meinen, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger dazu geeignet ist, das Berichten von Tatsachen Eigentumsfragen unterzuordnen und damit die Pressefreiheit zu gefährden.

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