Springer – Gemischtwareladen mit angeschlossener Propagandaplattform

Jul 26 2013 Published by under medienkritik, meine realität

In gewisser Weise ist die Strategie von Springer, sich des journalistischen Ballastes zu entledigen, konsequent. Nach wie vor halte ich Springers Lobbyismus im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger für ein geschicktes Ablenkungsmanöver, gerade im Digitalen den Vorsprung auszubauen. Gleichfalls entwickelt sich Springer von einem klassischen Verlag weg – hin zu einem Gemischtwarenladen mit angeschlossener Propagandaplattform.

Springer hatte angekündigt, keine Mitarbeiter in den nächsten zwei Jahren kündigen zu wollen. Diesbezüglich hat Springer auch Wort gehalten, denn um etwaige Kündigungen kann sich jetzt die Funke-Gruppe als neuer Eigentümer einiger Springerblätter kümmern. In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht hatte Christoph Keese, angesprochen auf die Gewinne im Digitalen, immer wieder betont, Journalismus trage nur einen kleinen Teil dazu bei. Insofern ist es nur verständlich, dass das erfolgreiche und hoch profitorientierte Unternehmen, sich von einigen journalistischen Angeboten trennt.

Zum einen erspart sich Springer dadurch, Überlegungen anstrengen zu müssen, welche Geschäftsmodelle für den Journalismus im Digitalen funktionieren und ob das Leistungsschutzrecht tatsächlich als Einnahme Quelle geeignet ist. Man darf nicht vergessen, dass Springer als treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht neben Burda zu den wenigen Verlagen gehört, die auch ohne Leistungsschutzrecht digital recht erfolgreich sind. Nur eben nicht unbedingt mit Journalismus.

Zum anderen kann Springer die Einnahmen nutzen um seine digitale Strategie weiter auszubauen. Kleinanzeigen, Jobanzeigen, Produktempfehlungen und Immobilienanzeigen hatten früher Geld in die Kassen vieler Verlage gespült. Mit der Digitalisierung kam es zu einer Konzentration dieser Angebote auf wenigen Plattformen und diese Einnahmequelle versiegte für viele Verlage. Natürlich wurden diese Einnahmen jahrelang genutzt, um den Journalismus quer zu finanzieren. Doch mit einem Mal funktionierten diese von Kunden nachgefragten Angebote auch ohne journalistisches Beiwerk aber dafür mit Werbung hervorragend. Die Zeiten in denen eine Süddeutsche wegen ihrer Jobangebote gekauft wurde, sind definitiv vorbei. Doch Springer und Burda verdienen mit solchen Angeboten weiterhin gutes Geld – halt im Digitalen.

Gleichfalls ist nachvollziehbar, warum BL*D und DIE WELT gehalten werden. Ersteres Blatt hat nicht nur off- wie online eine ordentliche Reichweite – viel wichtiger ist, die Angst, die Politiker vor diesem Medium haben. Die BL*D ist mit ein paar hundert Redakteuren in der Lage eine Vielzahl von Politikern erzittern zu lassen. Dieses Machtinstrument aus der Hand zu geben, wäre gerade zu lächerlich. Außerdem spielt das daran angeschlossene Warenhaus mit allerlei Volksprodukten auch den ein oder anderen Euro in die Kasse. Die Kosten für das Liebhaberprojekt DIE WELT dürften sich ebenso im Rahmen halten.

Dass bedeutet natürlich keinesfalls, Journalisten der übriggebliebenen Springer Blätter könnten sich jetzt zurücklehnen. Kai Diekmann hatte erst kürzlich angekündigt, es werde künftig ein anderer Wind wehen. Die Ausführungen lesen sich wie der Wunsch der Transformation von Redakteuren in Arbeitskraftunternehmer, wie sie der Soziologe Gerd-Günter Voß beschrieben hatte. Damit fördert Springer die Selbst-Ökonomisierung der Redakteure, was für Springer mit einem positiven Effekt einhergeht. Der Redakteur ist dann einfach selbst schuld, wenn das mit dem Geldverdienen mit dem Journalismus nicht so klappt. Und bloß weg mit den Tarifverträgen – diesen hinderlichen Fußfesseln.

Dem in der Pauschalisierung unzutreffenden Vorwurf, Verlage hätten das Internet nicht verstanden, begegnet Springer mit gelassener Souveränität und einem Bargeldpolster für neue Investitionen. So hat der Verlag mit Axel Springer Plug and Play einen Startup-Inkubator angeworfen, in dem sich das Geld jetzt schön verfeuern lässt. Im Hinblick auf die Weitsicht des Unternehmens ist davon auszugehen, dass dabei auch finanziell etwas dabei herumkommt, auch wenn die Kommentatoren bezüglich der ersten Investments einigermaßen skeptisch sind.

Man darf gespannt sein, welche Bonbons für Springer der nächste Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union bereithält. In jedem Fall ist es dafür hilfreich die FDP über 5% zu stabilisieren, selbst wenn das mal plumper und mal geschickter erfolgt. Das sichert den unternehmerischen Erfolg. Und falls die Politiker nicht spuren, hat man ja das nötige Machtinstrument um die Politiker springen zulassen – im Zweifel politisch über die Klinge.

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Das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das nur in der Phantasie von Christoph Keese funktioniert

Okt 13 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Werter Herr Keese,

Sie hatten mich darum gebeten, auszuführen, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzesausgestaltung Verlage ein Verbotsrecht für Texte Dritter behalten, in denen Verlagsinhalte zitiert werden. Bei fehlender Lizenzierung würde die von Suchmaschinen und Aggregatoren bisher gewährleistete Verbreitung dieser Texte, die nach dem Urheberrecht juristisch einwandfrei ohne zusätzliche Erlaubnis verbreitet werden dürfen, beeinträchtig, da diese mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert sind. Es handelt sich also bei genauerer Betrachtung um ein Zugangserschwerungsgesetz 2.0.

Auf Twitter entsponn sich dazu ein länglicher Dialog, den ich hier dokumentiert habe. In ihrem Blog werfen Sie mir dazu vor, ich habe „den Anknüpfungspunkt beim geplanten Leistungsschutzrecht bis heute nicht verstanden.“. Woraufhin ich Sie gebeten hatte, doch einmal auszuführen, wo dieser „Anknüpfungspunkt“ im Entwurf zu finden sei. Dazu ist noch anzumerken, dass bisher kein unabhängiger Jurist, die Existenz des angeblichen „Anknüpfungspunkts“ feststellen konnte und sich deshalb seit Jahren die Diskussion keinen Millimeter vom Fleck bewegt.

Netterweise haben Sie dann doch den Versuch unternommen, zu erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

„Gesetzestext:

§ 87f Abs. 2
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

In Verbindung mit Abs. 1
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

heißt “redaktionell-technische Festlegung”, dass es sich um die konkrete technische Festlegung auf der Webseite des Presseverlegers handelt. Nur was dort festgelegt ist, sprich: liegt, wird vom Leistungsschutzrecht erfasst. Das heißt: Alles, was anderswo liegt, ist vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Deswegen ist Ihre These von der Einschränkung der Meinungsfreiheit in keiner Weise gerechtfertigt.“, behaupten Sie in den Kommentaren.

Allein – Sie überzeugen mich nicht. Ob Sie andere mit dieser Ausführung überzeugen, halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Unter § 87f (2) wird beschrieben, was ein Presseerzeugnis ist. Die „redaktionell-technische Festlegung“ beinhaltet den Text an sich und ein Zitat daraus ist nach § 87f (1) ein Teil eines Presseerzeugnis.

Es steht im Entwurf nirgends, dass ein Teil eines Presseerzeugnis durch das Einbetten in ein anderes Werk nicht mehr Teil einer „redaktionell-technische Festlegung“ ist. Zudem ist das schon formal unlogisch, da eben exakt die Buchstabenfolge des Zitats weiterhin Bestandteil eines Presseerzeugnisses ist, auch wenn das Zitat an anderer Stelle auftaucht. Wäre dem nicht so, müsste mit dem Zitieren die zitierte Zeichenkette aus der „redaktionell-technische Festlegung“ verschwinden, um nicht mehr Teil des vom Leistungsschutzrecht geschützten Presseerzeugnis zu sein. Der Entwurf beschreibt viel mehr die Voraussetzungen um eine Schutzfähigkeit nach dem Gesetz zu erlangen, nicht aber irgendwelche Umstände unter denen ein Teil eines Presseerzeugnisses den vom Gesetz zugestandenen Schutzanspruch wieder verwirkt.

Wenn man das von Moses Pelham in seinem Werk verwendete Sample von Kraftwerk betrachtet, so ist dies, analog zum Zitat eines Presseerzeugnisses, Teil eines durch das Leistungsschutzrecht geschützten Tonträgers von Kraftwerk. Würde man den Tonträger von Pelham wiederum samplen, so würde man immer noch gegen das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk verstoßen.

Der von ihnen beschworene „Anknüpfungspunkt“ steht jedenfalls nicht im Entwurf. Die „redaktionell-technische Festlegung“ kann es aus dargelegten Gründen nicht sein. Zahlreiche Juristen können den „Anknüpfungspunkt“ ebenfalls nicht entdecken und selbst der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der nicht im Verdacht steht das Urheberrecht aufweichen zu wollen, kann die Abgrenzung nicht nachvollziehen.

„Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll.“, so Siegfried Kauder im Politikbrief von eco.

Aber wahrscheinlich könnte ich in ihren Ausführungen den „Anknüpfungspunkt“ erkennen, wenn Springer mir ein 6-stelliges Jahresgehalt zahlen würde, was ich schon jetzt angebotslos ablehne.

Sehr erhellend fand ich übrigens ihre Aussage gegenüber Timo Ehmann, die sich meines Erachtens nur als Eingeständnis lesen lässt, nach dem Springer direkt auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen hat, damit das Leistungsschutzrecht dort verankert wurde. Timo Ehmann hatte sich gewundert, warum ausgerechnet nur die schlappe Petition vom Piraten Bruno Kramm ausgewählt wurde und die deutlich verständlich formulierte Petition des Juristen keine Berücksichtigung fand, obwohl die Regeln des Deutschen Bundestags genau das vorgesehen hätten. Timo Ehmann erkennt darin einen Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des Deutschen Bundestags.

„Das Leistungsschutzrecht war eine Machtprobe, eine Machtprobe für den Springer-Verlag und Springer hat gewonnen.“ …abrufbar auf Youtube (Minute 02:05).

„Könnte es sein, dass jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen, auch die Macht hat, auf eine kleine unbedeutende Entscheidung des Petitionsausschusses Einfluss zu nehmen?“, ist auf der Seite von Timo Ehmann zu lesen.

Der Vorwurf, Springer habe beim Leistungsschutzrecht direkt auf den Inhalt des Koalitionsvertrags Einfluss genommen, ist fast so alt wie der Koalitionsvertrag selbst. Die Nähe Springers zur Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf das Handeln der Regierung wurden schon öfter kritisiert: sei es zum Geburtstag von Joseph Ackermann oder dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG zufällig Brüder sind. Doch zugegeben wurde die Einflussnahme bis jetzt meines Erachtens noch nicht.

Die Ausführung von Timo Ehmann deutet zwar an, mit „jemand“ könnte Springer gemeint sein, nur steht das noch nicht mal in dieser Frage, die Sie fälschlicherweise als Behauptung interpretieren. Allerdings – und das ist das bemerkenswerte an ihrem Tweet – wird durch ihr „wir“ aus dem zuvor unbestimmten „jemand“ plötzlich definitiv Springer. Sie identifizieren sich offensichtlich mit „jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen“, anders ergibt ihre Äußerung keinen Sinn.

An dieser Stelle muss man sich dann wirklich fragen, ob wir in Deutschland Gesetze brauchen, die nur in der Phantasie von wenigen Nutznießern funktionieren. Gesetze, die man nur dann verstehen kann, wenn man von den Nutznießern bezahlt wird, oder von ihnen sonst irgendwie unter Druck gesetzt werden kann. Wo sich das Verständnis nicht logisch erschließt sondern nur durch den Erhalt von Macht und Geld. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls ein hervorragendes Beispiel für diese Kategorie von Gesetzen, die mit Sicherheit nicht dem Wohle des Volkes dienen.

P.S.: Habe Sie die Petitionen gegen Abgeordnetenbestechung (hier und hier) eigentlich schon unterschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Das Pressefusionsrecht ist das neue Leistungsschutzrecht

Sep 28 2011 Published by under meine realität, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Keese,

auch wenn Sie meine Retourkutsche als vulgär empfinden und mich bitten doch inhaltlich etwas bei zu tragen, so sage ich Ihnen: das habe ich in den letzten Jahren nicht nur einmal versucht. Dabei haben Sie es sich selbst zuzuschreiben, dass eine Diskussion über das Inhaltliche beim Leistungsschutzrecht praktisch nicht möglich ist. Es gibt wenig Konkretes und selbst Aussagen, die aus Ihrem Lager kamen und konkret erschienen, sind nicht diskutierbar. Denn sobald jemand versucht daran eine inhaltliche Kritik anzusetzen, heißt es, der Entwurf des Justizministeriums stehe ja noch aus und man wolle dem nicht vorgreifen, geschweige denn darauf Einfluss nehmen. Gleichfalls habe man das, woran die Kritik anknüpft, gar nicht so gemeint.

Endsprechend sind Podiumsteilnehmer, die von Ihnen regelmäßig mit neuen Nebelkerzen konfrontiert werden, nur zu bemitleiden. Dabei verfügen Sie über die seltene und beneidenswerte Gabe, trotz schwacher bis nicht vorhandener Argumente mit rhetorischem Geschick, andere Podiumsteilnehmer wie Deppen dastehen zu lassen.

Aber wirklich gewundert habe ich mich über die gravierenden Änderungen, die Sie im Nachhinein – ohne Ihre Leser ausreichend in Kenntnis zu setzen – am Text vorgenommen haben. In immerhin 12 von 18 Absätzen wurden Änderungen und Erweiterungen meist um ideologische Komponenten vorgenommen. Oder genügt „Habe Formulierung klargestellt.” etwa Ihrem Anspruch an Aufklärung, die Sie ja von Anderen einfordern?

„Jeder, der Googles Lied singt, und sei es noch so sehr die selbsterarbeitete lautere Meinung, muss wissen, dass er damit die kommerziellen Interessen eines weltumspannenden Konzerns mit Quasi-Monopol und prekärer Einstellung zu geistigem Eigentum vertritt.”, meint Christoph Keese

Wenn jemand, der für die Axel Springer AG arbeitet, sich derart zu einer moralischen Instanz aufspielen möchte, birgt das eine gewisse Komik. Insofern erscheint mir der Hinweis auf Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht nur berechtigt. Sie finden meine Retourkutsche vulgär? Wie stehen Sie dann diesbezüglich zu Publikationen Ihres Hauses oder empfinden Sie schlicht den künstlerischen Umgang damit vulgär?

Übrigens ist der Vorfall mit dem Lied der Ärzte „Lasse redn“ ein Beleg dafür, dass Beteiligungen der Axel Springer AG ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Aber ich hatte Ihnen ja schon vorgeworfen, das Urheberrecht nur dann ins Feld zu führen, wenn es Ihrem eigenen Vorteil zuträglich ist, doch ansonsten nichts davon wissen zu wollen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie sich selbst massiv an der Form des Diskurses und der Frage, ob und wie die andere Seite wohl finanziert ist, abarbeiten. Es scheint, als wären Sie im Moment mehr an der Form interessiert. Aber das Leistungsschutzrecht ist ja aus Ihrer Sicht fast schon eine Familienangelegenheit und eine reine Formität, weil es im Koalitionsvertrag steht. Aufgrund der Nähe zum Kanzleramt, ist es kaum verwunderlich, dass Angela Merkel Sie schon wieder aufgefordert hat, einen Vorschlag zu machen.

„Sie haben das Thema des Pressefusionsrechts angesprochen. Wir wären unglaublich dankbar, wenn Sie uns hierfür einen Vorschlag vorlegen, dem wir uns dann rasch widmen würden. Natürlich würden wir dann sofort sehen, ob es ein allgemeiner und gemeinsam erarbeiteter Vorschlag ist oder ob schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf dem Tisch liegen. Also, an diesem Thema bleiben wir dran.“, aus der Rede von Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Der implizite Verweis auf das Leistungsschutzrecht sticht natürlich dermaßen ins Auge – da braucht man keinen Wink mit dem Zaumpfahl mehr. Aber die Aufforderung am Thema Pressefusionsrecht dran zu bleiben, empfinde ich als angenehmen Ausblick. Inhaltlich habe ich mich mit dem Leistungsschutzrecht ja schon zur Genüge befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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