Lügen für das Leistungsschutzrecht – heute mit Stephan Scherzer

Jul 08 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Stephan Scherzer ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Als solcher setzt er sich selbstredend für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Was wäre naheliegender als über die Springerpresse als Sprachrohr, die sich ebenfalls seit Jahren für das Leistungsschutzrecht stark macht, dem Anliegen Nachdruck zu verleihen? Sah es zuletzt für die Verleger doch nicht gut aus: Während die Netzaktivisten den Tod von ACTA feierten – *Higgs* – entschloss sich die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht vorerst doch nicht ins Kabinett einzubringen.

Er beginnt seinen Kommentar mit „Made in Germany“ und der Leistung von Tüftlern und Ingenieuren, um dann auf die Unterhaltungs- und Medienbranche umzuschwenken, als wäre „Made in Germany“ dort ein Verkaufsargument.

„Alle diese „Kreativen“ könnten nicht mehr so viel schaffen, wenn ihr geistiges Eigentum einfach weiter kopiert, gestohlen und verbreitet wird.“, Stephan Scherzer

An dieser Stelle scheut Stephan Scherzer nicht davor zurück in propagandistischer Art und Weise sachlich Falsches zu behaupten und damit schlicht zu lügen. Unabhängig davon wie man zu dem Begriff „geistiges Eigentum“ steht, ist es nicht möglich Immaterialgüter zu stehlen. Wer in diesem Zusammenhang von Diebstahl spricht, der lügt. Diebstahl ist im Gegensatz zu Urheberrechtsverletzungen ein Offizialdelikt, das von jedem angezeigt werden kann und das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache voraussetzt. Bei der Erzeugung einer Kopie wird das Original nicht weggenommen. Zudem stelle man sich eben vor, wie die Axel Springer AG wohl darauf reagiert hätte, wenn die Netzaktivisten ihr regelmäßig die Polizei vorbei geschickt hätten. Sei es bei einer jungen Frau, die man irrtümlich für tot erklärte, Blitzkarten oder Mario Balotelli.

Er behauptet „alle diese „Kreativen“ könnten nicht mehr so viel schaffen“ und da es um das Leistungsschutzrecht geht, ist anzunehmen, dass auch die Presse von der Behauptung mit eingeschlossen wird. Das ist insofern irritierend, da einer der Hauptkritikpunkt gegen das Leistungsschutzrecht die fehlende Legitimation ist, die sich aus dem Fehlen eines Marktversagens ergibt. Die Verlage waren bis heute nicht in der Lage ein Marktversagen nachzuweisen. Die ordnungspolitische Analyse von Torben Stühmeier, die vom Vorsitzenden der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap herausgegeben wurde, sieht ebenso keine Anzeichen für ein Marktversagen.

„Doch seit Jahren werden Online-Inhalte gewerblich vervielfältigt, vermarktet und verwertet – ein Milliardengeschäft, das den Suchmaschinen und Weiterverbreitern der Inhalte nützt, aber auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die die Inhalte teuer erstellen.“, Stephan Scherzer

Niemand zwingt die Verlage Inhalte kostenlos ins Netz zu stellen. Zudem möchten die Verlage nicht auf die kostenlose Werbung durch Suchmaschinen verzichten. Es ist als würden Politiker kostenlose Berichterstattung über sich erwarten und dafür von Verlagen noch Geld verlangen – mit der Begründung: ohne uns Politiker hätte ihr ja nichts zu berichten und schließlich vermarktet ihr ja unsere Inhalte.

„Das trifft keinen privaten Nutzer, hemmt nicht die technologische Entwicklung oder gefährdet gar die Freiheit des Internets.“, Stephan Scherzer

Die nach dem Grundgesetz gewährte Rezipientenfreiheit wird schon dadurch erheblich eingeschränkt, dass man als privater Bürger nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes wissen muss, welche Suchmaschine die gesuchten Inhalte überhaupt lizensiert hat.

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Der Staat als Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell

Jan 18 2012 Published by under Rechteverwerter

Vor Tagen hatte Christoph Keese noch verwörungstheoretisiert, IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, hätte wohl etwas zu befürchten. Scheinbar war er sich sicher, sein Interview würde seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Kraft verleihen, doch blieb es aus Verlegersicht eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Das liegt wohl an den fehlenden Argumenten.

„Hinzu kommt, dass heute bei jedem einzelnen illegal kopierten Artikel die gesamte Rechtekette vor Gericht nachgewiesen muss. Das bringt in der Praxis erhebliche prozessuale Schwierigkeiten mit sich. Es ist aus zwei Gründen sehr problematisch, vor Gericht für jeden einzelnen Artikel die Rechtekette darlegen zu müssen. Einerseits gibt es bei einer Redaktion wie der „Welt” rund 30.000 freie Mitarbeiter, andererseits stehlen gewerbliche Kopisten oft tausende Artikel auf einmal. Dadurch entsteht eine hohe Komplexität, die prozessual kaum zu bewältigen ist. Das Leistungsschutzrecht würde hier Abhilfe leisten.“, sagt Christoph Keese

Ich hatte bereits ausgeführt, dass das Leistungsschutzrecht wohl kaum deswegen auf den Weg gebracht werden könne, weil Verlage nicht in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Nur weil die Verlage den Überblick über ihr Rechtemanagement verloren haben, kann der Gesetzgeber nicht zur Seite springen und Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell spielen.

„Bei „avaxhome.ws” beispielsweise stehen nahezu alle deutschen Zeitungen und Zeitschriften eingescannt zum kostenlosen Download bereit. Das Publikum greift gerne zu und uns sind die Hände gebunden. Von solchen Portalen gibt es Dutzende.“, klagt Christoph Keese

Dabei mag nicht einleuchten, dass Verlage sich hier beklagen und täglich physische Zeitungen dem Rezipienten trotz zu tragender Druck- und Vertriebskosten unentgeltlich hinterherwerfen. Man könnt es vielleicht nachvollziehen, falls die Verlage bereit wären JEDEM, die Inhalte ihrer Tageszeitungen für zumindest 1 Cent (in Worten „Ein Cent“) zur Verfügung zu stellen. Eben nicht mehr, als was sie jedem Reisenden (in der Luft oder mit der Bahn) indirekt beim Konsum ihrer Blätter abverlangen. Es geht ja dem Anzeigekunden gegenüber vorgeblich darum, einer solventen Kundschaft das Blatt „verkauft“ zu haben. Doch handelt es sich hierbei um nicht weniger als eine vorsätzliche Diskriminierung der Rezipienten mit dem Versuch die Reichweitenwerte zu manipulieren.

Jetzt geht Keese im Interview auf Überschriften, Snippets und deren mögliche Verbannung aus dem Index von Suchmaschinen ein:

„Es ist daher technisch möglich, dass Links zu Verlagsangeboten im Google-Index auftauchen, ohne dass kurze Texte übernommen und angezeigt werden. Wir haben keine Einwände gegen Indexierung, Deeplinks und die Übernahme von Überschriften.“, so Christoph Keese

Ach so? Das ist ja interessant. Hatten sich die Verleger zu Anhörung im Bundesjustizministerium nicht noch für den Schutz von „Wir sind Papst“ und „Ätschividertschi, Italien“ durch das Leistungsschutzrecht ausgesprochen? Die Frage, ob „Merkel tritt zurück” im eigenen Blog mit dem Leistungsschutzrecht von „Welt Online“ kollidieren würde, wird verneint:

„Nein, sie würden völlig unbehelligt bleiben. „Merkel tritt zurück” bleibt Ihre eigene kreative Leistung. Auch wenn „Welt Online” die Formulierung zehnmal vor Ihnen benutzt hat – solange sie Ihnen selbst eingefallen ist und Sie sie nicht von unserer Website kopiert haben, kommen sie mit dem Leistungsschutzrecht nicht in Berührung.“, meint Christoph Keese

Da es sich praktisch um die einfachste, geistesärmste Formulierung handelt, die man sich vorstellen kann, und sie im Wesentlichen eine Tatsache beschreiben würde, stellt sich die Frage, ob ausgerechnet Verlage davon profitieren sollen. Angenommen Christian Wulff würde jetzt zurücktreten, so wäre eine gewisse Investitionsleistung der Verlage bei diesem Schritt ja noch nachvollziehbar. Aber falls Angela Merkel ohne Zutun der Verlage zurücktreten würde, so würden die Verlage sich genau an dem Verschulden, was sie Suchmaschinen und Aggregatoren vorwerfen. Auf parasitäre Art und Weise aus der kreativen Leistung anderer Profit zu schlagen. Sprich – ohne Rücktritt keine Meldung und ohne Meldung kein Profit.

Derzeit erfreuen sich die Verlage über den gewerblichen Glückszerfall der „Costa Concordia“. Laben sie sich doch am Leid anderer zu ihren eigenen Gunsten. Doch was hat Francesco Schettino, der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, anderes zu erwarten als einen Prozess wegen fahrlässiger Tötung? Wäre er Künstler und die Aktion würde als Happening eingestuft – die Lage wäre aus der Sicht eines „geistigen Eigentums“ anders einzuschätzen. Er wäre die lästige und parasitäre Verwertung seines Kunstwerks los. Sie halten diese Form der Argumentation für an den Haaren herbeigezogen? Dann können Sie mir sicher erklären, warum die Witwe von Joseph Beuys die Ausstellung von Fotographie eines Happenings gerichtlich untersagen konnte.

„Es ist auch nicht einsichtig, warum Journalisten, Fotografen, Infografiker und Layouter ihren Auftraggebern Blanko-Prozessvollmachten ausstellen sollten, nur damit der Gesetzgeber den Verlagen kein eigenes Recht an ihren Produkten geben muss – ein Recht, das er allen anderen Branchen der Kreativwirtschaft seit Jahrzehnten gewährt.“, meint Christoph Keese

Nun halte ich es für schwierig, arglos mit Allquantoren um sich zu werfen, weil das allzu leicht widerlegt werden kann. Somit möchte ich diesen Schritt wagen und behaupten, dass Hubert Burda mit seinem Medienimperium exakt deswegen – vulgo: wegen parasitärer Nutzung – groß werden konnte. Waren und sind die Schnittmuster aus gutem Grund kein „geistiges Eigentum“. Enteignete Burda nach eigenem Ermessen die anderen gar selbst? Mir ist jedenfalls kein Leistungsschutzrecht für Modelabels bekannt, womit ich Christoph Keese in seiner leicht durchschaubaren Argumentation entlarvt haben dürfte.

Nach wie vor bin ich ja der Meinung, dass „X twitterte Y“ keine Nachricht ist, auch wenn diverse Redakteur mir vielleicht widersprechen möchten. Doch ist es im Sinne eines Leistungsschutzrechtes durchaus relevant, da sich Verlage nicht entblöden, so etwas zu einer Nachricht zu stilisieren. Entsprechend müsste auch für Boris Becker ein Leistungsschutzrecht gelten, denn sonst würden die Verleger ihrem eigenen Anspruch, der kostenfreien Ausbeutung von kreativer Leistung entgegen wirken zu wollen, nicht gerecht.

Das hält mich dennoch nicht davon ab, zu meinen, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger dazu geeignet ist, das Berichten von Tatsachen Eigentumsfragen unterzuordnen und damit die Pressefreiheit zu gefährden.

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„Springer konsequent für geistiges Eigentum“ – „O RLY?“

Jan 09 2012 Published by under meine realität, Rechteverwerter

Man kann verstehen, dass es dem Boulevardblatt der Axel Springer AG eine Meldung wert war, über die Verlobung von Julia Schramm und Fabio Reinhardt zu berichten. Dabei bediente man sich zur Bebilderung eines Fotos, welches Julia Schramm von dem Verlobungsring gemacht und ins Netz gestellt hatte.

Die Masche ist nicht nur von diesem Boulevardblatt hinlänglich bekannt und kann als Witwenschütteln 2.0 bezeichnet werden. Sobald etwas zum Erregen von Aufmerksam als tauglich erscheint, begeben sich sogenannte Journalisten in Soziale Netzwerke, um dort nach Bildern, Videos oder Texten zu suchen, die ihre Story unterfüttern sollen. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte spielen dabei in der Regel keine Rolle. Die Liste derartiger Verfehlungen ist lang und ausreichend im Bildblog dokumentiert.

Um den Verlagen einen Anreiz zu Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu geben, ist es erforderlich eine Abschöpfung der Gewinne zur Entschädigung der Opfer bzw. ihrer Angehörigen einzuführen, weil die Redaktionen dabei nicht selten im wörtlichen Sinne über Leichen gehen.

Verwunderlich ist diese Vorgehen aber nicht, auch wenn man die Wichtigkeit des Schutzes eines angeblichen „Geistigen Eigentum“ wie eine Monstranz vor sich herträgt. Es ist einfach eine Milchmädchenrechnung, in der die zusätzlichen Erlöse mit den möglichen Forderungen der Geschädigten abgewogen werden.

Seit Jahren werben die Verleger nun für ein Leistungsschutzrecht, welches als dem Urheberrecht anverwandtem Schutzrecht gegen das „Böse Internet“ helfen soll. Von einer schleichenden Enteignung sprechen die Befürworter. Doch handelt es sich dabei um ein neues Monopolrecht, von dem bislang weder der Schutzgegenstand noch Schutzberechtigte klar abgegrenzt werden konnten. An dieser Stelle wird in der Diskussion gerne auf den schon seit einer Ewigkeit ausstehenden Referentenentwurf verwiesen, dem man nicht vorgreifen möchte. Verständlich, weiß man doch im Justizministerium ganz genau, dass dieser Entwurf leicht in der Luft zerrissen werden kann.

Aber warum sollte man den Verlegern überhaupt ein neues Schutzrecht gewähren? Sollte das Urheberrecht mal nicht aus monetären Erwägungen heraus vorsätzlich gebrochen werden, so sind die Redaktionen doch jetzt schon mit dem aktuell geltenden Urheberrecht überfordert. Das spricht viel mehr dafür die Komplexität des Urheberrechtes zu reduzieren, als ein neues Monopolrecht einzuführen.

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Angemaßte Urheberschaft

Jan 06 2012 Published by under meine realität, Rechteverwerter

In der brand eins ist ein sehr lesenswertes Interview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer erschienen. Dort beschreibt er, wie die „kleine Münze“, also die Untergrenze, ab der ein Werk durch das Urheberrecht geschützt ist, durch die Digitalisierung zu einer Herausforderung für die Rechtspflege und zu einer Belastung für Gerichte geworden ist.

„Durch digitale Technik entstehen massenhaft Werke, mit nur sehr geringer Schöpfungshöhe. Und diese Werke fallen der kleinen Münze wegen regelmäßig allesamt unter den Schutz des Urheberrechts. Ab Veröffentlichung sind sie jahrzehntelang geschützt.“, erklärt Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer

Da ich mich eben mit dieser Grenze des Urheberrechts auseinandergesetzt hatte, stellte ich Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer kurzerhand ein paar Fragen per Mail. Freundlicherweise hatte er nichts gegen eine Veröffentlichung einzuwenden, so dass auch die Antworten jetzt hier zu lesen sind.

Sehr geehrtere Herr Peifer,

vielen Dank für das ausführliche Interview, welches Sie der brand eins zum Urheberrecht gegeben haben. Ich teile ihre Einschätzung der Problematik der „kleinen Münze“. Aufgrund meines eher technischen Hintergrundes brennt mir die Frage nach dem Umgang mit computergenerierten Texten unter den Nägeln. Soweit mir als juristischem Laien bekannt ist, genießen diese wegen der fehlenden „persönlichen geistigen Schöpfung“ keinen Schutzanspruch. Daraus resultiert für mich die Herausforderung für Richter eine Art umgekehrten Turing-Test bestehen zu müssen, also zu erkennen, ob ein Text tatsächlich von einem Menschen stammt, um eine Urheberrechtsfähigkeit feststellen zu können.

Ansonsten stelle ich mir noch die Frage, inwiefern die Kombination aus irrationalen Zahlen, dem Infinite-Monkey-Theorem, und UrhG § 10 dazu geeignet ist Urheberschaft abzuerkennen.

Das habe ich versucht in diesen Texten darzulegen:

Mich würde ihre Einschätzung dazu interessieren, auch wenn ich mir bewusst bin, dass Sie als Lehrstuhlinhaber dafür nicht unbedingt Zeit entbehren können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

Sehr geehrter Herr Schultz,

haben Sie besten Dank für Ihre Kommentare zu meinem brand-eins-Interview. Es tut einem Wissenschaftler gut zu wissen, dass solche Interviews mit sehr viel mehr Interesse gelesen werden als Fachartikel.

Zu Ihren Fragen, für die ich gleichfalls danke:

Ihr Eindruck, dass computergenerierte Werke keine persönlichen geistigen Schöpfungen und daher nicht urheberrechtsschutzfähig sind, ist richtig. Das kontinentaleuropäische Urheberrecht fußt auf dem Grundsatz, dass nur persönlich verantwortete Kommunikationsbeiträge einen solchen Schutz erlangen.

Der endlos tippende Affe hat daher ebenfalls keine Chance auf Urheberschutz, denn nur natürliche Personen kommen als Schöpfer in Betracht. Das kann man philosophisch erklären (das Recht schützt die persönliche Entfaltung von Menschen, nicht von Tieren, daher dürfen wir letztere schlachten und vertilgen) oder utilitaristisch (wie es die Anglo-Amerikaner bevorzugen): den Anreiz durch Verdienstmöglichkeiten befolgen nur Menschen in der durch das Urheberrecht gewünschten Weise. Affen dichten schon nicht mehr, wenn sie satt sind.

§ 10 UrhG ändert daran nichts, denn die Vermutung gilt nur, wenn das Werk von einem Menschen stammt und sein Name auf dem Werkstück befindlich ist. Das schließt es allerdings nicht aus, dass der Künstler, der den Affen mit einem bemalten Schwanz auf die Leinwand schickt, sich das „Werk“ des Affen als eigenes anmaßen kann. Beweisen werden wir ihm das Gegenteil wohl nicht können. Da hatten wir es bei zu Guttenberg etwas leichter. Insofern haben Sie mit Ihrem Text im European allerdings den Punkt gut getroffen. Angemaßte Urheberschaft wird ohne seinerseits befugten Kläger (z.B. die Autoren der Originaltexte, so sie keine Affen sind) kaum aufzudecken sein. Das ist allerdings ein allgemein juristisches, kein urheberrechtliches Problem.

Ich hoffe, diese Zeilen beantworten einigermaßen zuverlässig Ihre hochinteressanten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peifer

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Das Hase und IGEL-Spiel von Christoph Keese

Eigentlich hatte Christoph Keese einen Beitrag über die Finanzierung von Wissenschaft durch Google geschrieben. Doch die Kommentarspalte entwickelte sich zunehmend zu einer lebhaften Diskussion zwischen Stefan Herwig, Christoph Keese, TecoScr und mir über zentrale Fragen, die das Leistungsschutzrecht angehen, das von den Verleger sehnlichst erwartet und von der Politik immer wieder angekündigt wurde.

„Auch frage ich mich, warum hier eigentlich diese Grabenkämpfe stattfinden, und die Kritiker von Herrn Keese nicht versuchen, das Problem einvernehmlich zu lösen, und anstattdessen immer wieder auf die Verfahrensfehler der Verleger hinweisen, als wenn es dafür Blumentöpfe zu gewinnen gäbe. Haben wir nicht alle ein Interesse, dieses Problem zu lösen?“, möchte Stefan Herwig

tl;dr: Öhm, Nein!

TecoScr sprach das Problem, der möglichen Ausweitung des Schutzgestands auf einzelne Wörter an, worauf Stefan Herwig einen Beleg dafür erbat. Den ich mit einem Verweis auf das Protokoll von Markus Beckedahl zur Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger lieferte. Darin ist der Vorschlag von Robert Schweizer, für die Überschrift „Ätschivederci, Italien“ das Leistungsschutzrecht geltend machen zu können, vermerkt.

„Im bei ihnen als Quelle herangeführten Text, geht es darum, dass hier eine eigene Wortschöpfung geschützt werden soll, und auch nur vor der Verwendung von Google.“, meint Stefan Herwig

Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich im Zusammenhang mit sogenanntem „geistigen Eigentum“ vor allem ein Problem mit dem Begriff der „Schöpfung“ habe. Es lebe die Evolution! Ansonsten ist das auch unter dem von den Verlegern immer wieder hervorgehobenen Aspekt „Das Leistungsschutzrecht richte sich nicht allein gegen Google“ ebenso pikant. Doch bleiben wir einen Moment bei der Frage, ob derartige Verballhornungen schützenswert, im Sinne eines Leistungsschutzrechts, sind. Zunächst einmal handelt es sich um eine Rekombination von bereits als etabliert geltenden Worten, die sich mitunter aus einer kommunikativen Fehlleistung ergeben und sub omni canone erscheinen. Damit wirken sie neuartig wie vertraut und legen dem Rezipienten möglicherweise ein Schmunzeln ins Gesicht.

Je kürzer die Wort„schöpfung“ desto leichter lässt sie sich programmatisch erzeugen. Da in Deutschland auf Generiertes, meinem Wissen nach, keine Monopolrechte gibt, könnte ein Leistungsschutz für Presseverleger, so es „einzelne Wörter“ schützen soll, eben dazu führen. Gleichfalls führt mich das wieder zu der Frage, ob man Präexistentes als sein „geistiges Eigentum“ beanspruchen darf. Nach der von mir vorgeschlagen wenig kreativen weil offensichtlichen Codierung muss man in Pi nur nach der Zahl 282019030809220504051803093231092001120914 suchen, die im wesentlichen „Ätschivederci, Italien” entspricht. Dies gilt gleichfalls als mathematisch sicheres Ereignis.

Jan Hegemann und Christoph Keese hatten in der Anhörung auf den HTML-Code der Verlagsseiten als Ansatz für Schutzgegenstand verwiesen. Keese verwies dabei auf die „unglaublich starke verlegerische technische Leistung”, die man doch schützen müsse.

Falls man das als Schutzgegenstand festschreiben würde, wäre das theoretisch dazu geeignet, dem Nutzer vorzuschreiben, wie die Auszeichnungssprache zu interpretieren ist. Das verstand Stefan Herwig nicht und daher möchte ich den Punkt hier noch verdeutlichen.

Wenn man mit einem Browser eine Webseite aufruft, dann schickt der Webserver dem Browser Text. Die Darstellung im Browser hängt von der Interpretation des Textes ab und erfolgt auf der Seite des Nutzers. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe warum Browser die Inhalte verschieden darstellen. Das kann von dem Funktionsumfang des Browser abhängen. Etwa wenn es sich um einen textbasierten Browser wie Lynx handelt, dann wird man keine Grafiken angezeigt bekommen. Oder nehmen wir den Fall an, jemand habe sich bei der Gestaltung seiner Webseite für eine exotische Schrift entschieden, die auf meinem Rechner nicht verfügbar ist, dann wird mein Browser irgendeine Schrift verwenden, die erkennt. Es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten aktiv in die Darstellung einzugreifen. Seien es vorausgefüllte Formulare, das unterdrücken von unerwünschten Inhalten oder das Ergänzen von Informationen zu bestimmten Mustern.

So kann man sich die schlichte Seite von Fefe nicht nur im B*LD-Style ansehen, sondern auch in der Geschmacksrichtung „belieptes Bildbrett, das nicht genannt werden möchte“.

Das führt gleichfalls wieder zum Thema Verballhornungen, da es Ecken im Internet gibt die ohnehin als sprudelnder Quell dessen betrachtet werden dürfen. Bildbretter aber auch Twitter haben eine Struktur, die die Entstehung, Evolution und Verbreitung von Memen, wozu man mutwillig Verballhornung zählen kann, begünstigen. Auf besagtem Bildbrett ist die Eindeutschung von Begriffen recht beliept, was dann schnell zum Schlaufon oder zum Gesichtsbuch führt.

Der Zusammenhang mit Twitter ist insofern interessant, da Christoph Keese in „Tweet des Tages“ auf der Titelseite von WeltKompakt einen Ehrenpreis für gewitzte Formulierung sieht, über den man sich doch einfach freuen soll. Hier soll also allein Aufmerksamkeit das abgelten, was Verlage bezahlt wissen wollen? Somit ist die Überlegung eines Leistungsschutzrechts für Twitterer von Michael Spehr nur konsequent und müsste das müsste wohl bei der Ausformulierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger berücksichtigt werden.

Nur genau bei dieser Ausformulierung liegt das Problem, dass meines Erachten nicht zum Stillstand der Debatte, wohl aber zum Stillstand des Gesetzesvorhabens geführt hat. Der Referentenentwurf ist seit einer halben Ewigkeit ankündigt und eigentlich sollte der 3. Korb zum Urheberrecht im Herbst diskutiert werden. Mittlerweile ist das Jahr fast rum und mir ist zu Ohren gekommen, dass wenigsten eine Anhörung im Zusammenhang mit dem 3. Korb im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen soll.

Tatsächlich glaube ich auch, dass man im Justizministerium an einem Entwurf zum Leistungsschutzrecht arbeitet, doch wird man sich hüten einen Schnellschuss abzugeben, da ein solcher offensichtlich in der Luft zerrissen würde. Die Schwierigkeit besteht in der Definition des Schutzgegenstands, der Definition der Schutzberechtigten und der großen Frage nach dem wie. Alles was bisher von den Verlegern gekommen ist, war wage. Wenn man versuchte etwas, was erst konkret erschien, anzusprechen, hieß es, man habe es nicht so gemeint und man wohl dem Referentenentwurf ja nicht vorgreifen… Wobei Christoph Keese bei diesem Hase und IGEL-Spiel zumindest auf Podiumsdiskussionen eine gute Figur gemacht hatte.

Christoph Kappes will irgendwas von 3-4 Milliarden Euro p.a. gehört haben, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einspielen soll. Jetzt wird Christoph Keese offensichtlich so langsam klar, dass eine Verwertungsgesellschaft, gerade bei einer nicht überblickbaren Anzahl von Schutzberechtigten, vor allem Geld in der Verwaltung verschlingt. Er hatte ja Bloggern als Leistungsschutzberechtig eingestuft und jetzt kommt Michael Spehr noch mit Twitterer und Leuten die sich auf Google+ und Facebook rumtreiben. Hier wird es in der Tat schwierig eine Grenze zu ziehen. Verständlich, dass Christoph Keese über die Möglichkeit nachdenkt, jeder Verlag könnte für sich das Leistungsschutzrecht geltend machen. Das wiederum hält TecoScr für eine Nebelkerze, da er in der kollektiven Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft einen Ausweg aus dem Gefangenen-Dilemma der Preisbildung bei 0 sieht.

Halten wir also fest. Es ist weder klar, wer tatsächlich von einem Leistungsschutzrecht profitieren kann. Es ist bislang keine hinreichende Definition des Schutzgegenstands bekannt. Wie das Ganze dann noch umgesetzt werden soll ist ebenso unklar. Irgendwie hat man den Eindruck im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen einen Pudding an die Wand nageln“ und die Referenten im Justizministerium dürfen die Geschichte jetzt ausbaden. Was Herr Herwig angeht, so möchte ich festhalten, für mich ist das Problem erst gelöst, wenn das Leistungsschutzrecht nicht kommt.

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