Wie der Protektionismus der Verlage Googles Marktposition stärkt

Nov 05 2014 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrter Herr Oettinger,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und für die Ausübung alles Gute wünschen. Da Sie in den Medien schon angekündigt haben, das Urheberrecht in Europa harmonisieren zu wollen, was ich durchaus begrüße, wende ich mich an Sie. Seit Jahren begleite ich kommentierend den in Deutschland schwelenden Zwist zwischen Verlagen und Google. Die Axel Springer SE hat heute implizit bekannt gegeben, dass das Narrativ mit dem das Leistungsschutzrecht bei Politikern beworben wurde, falsch ist. Nicht Google profitiert von den Verlagen übermäßig durch die Leistung des jeweils anderen, sondern die Verlage von Google.

Die Geschichte zieht sich bereits über Jahre hin und ich möchte sie jetzt nicht in epischer Breite wiedergeben, sondern lediglich auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Gleichfalls finden sich in meinem Blog noch ein paar Texte zu diesem Thema.

Dem Leistungsschutzrecht fehlte von Anfang an die Legitimation, dennoch wurde es von der schwarzgelben Koalition auf Druck der Verlage durchgesetzt. Legitimation ergäbe sich aus einem Marktversagen, welches durch ein derartiges Monopolrecht verhindert werden kann. Doch gab und gibt es kein Marktversagen, welches die Leistungserbringung seitens der Verlage in Gefahr bringt, obgleich eine Marktkonsolidierung durch die Medienkonvergenz zwangsläufig ist.

Die fehlende Legitimation scheint allerdings zu der Schwierigkeit zu führen, Suchmaschinen und Aggregatoren – im Speziellen Google – zum Bezahlen von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht bewegen zu wollen. Die Leistung, die von diesen gegenüber den Verlagen entgeltfrei erbracht wird – also das Zuführen von monetarisierbarer Aufmerksamkeit, führt bei Ausbleiben laut VG Media sogar zu Insolvenzen bei Presseverlegern.

Sigmar Gabriel machte hierzu auf einer Podiumsdiskussion mit Eric Schmidt eine höchst interessante Bemerkung:

„Wenn jemand die intellektuelle Leistung eines Anderen nutzt, um für sich Traffic zu erzeugen, um damit Anzeigen zu bekommen, dann benutzt er ein fremdes Gut. Und da finde ich es das Normalste der Welt, dass man dafür bezahlen muss.“

Auch wenn Gabriel das anders gemeint haben mag, so beschreibt er genau die intellektuelle Leistung, die Google mit seinen Algorithmen vollbringt, die den Suchenden zum Gesuchten führen und damit auch zu bei Verlagen geschalteter Werbung. In diesem Zusammenhang verweist die Axel Springer SE auf den möglichen Verlust von Topplatzierungen bei IVW und AGOF. Und wenn man dies mit dem Geschäftsmodell der Gelben Seiten vergleicht, so musste der, der gefunden werden wollte für die Leistung der Gelben Seiten bezahlen, ganz ungeachtet der Marktposition dieses Angebots. Die Haltung der Verlage ist nun daher so maßlos, weil sie nicht nur eine entgeltfrei Leistung möglichst umfänglich in Anspruch nehmen wollen, sondern gleichzeitig für das zur Erbringung dieser Leistung Nötige noch vergütet werden möchten.

Das höchst problematische am Verhalten der Verlage ist, die vielleicht unbeabsichtigte Stärkung von Googles Marktposition. Damit meine ich nicht nur die durch das Leistungsschutzrecht angehobene Markteintrittsbarriere zu Ungunsten kleiner Konkurrenten, die in „Gratislizenzen“ für Google das von deutschen Politikern geschaffene Recht ad absurdum führen. Hier treten genau die Befürchtungen ein, die Kritiker über Jahre geäußert hatten. Dieses Gesetz hilft nicht gegen Google, es stärkt es zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Es bleibt zu prüfen, ob die in der VG Media organisierten Verlage mit diesen exklusiven „Gratislizenzen“ ihr Monopolrecht als wettbewerbsfeindliches Kartell missbrauchen. Ich meine damit auch die weit verbreitete Nutzung von Google Analytics durch die Verlage, die hier das Leseverhalten ihrer Leser an Google verraten, um wiederum eine für sie entgeltfreie Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Verlage haben die Vormachtstellung von Google nicht nur gefördert, sondern zementiert. Gleichfalls ist von ihnen kaum zu erwarten, dass sie diese Dominanz brechen werden. Die Steine, die mit dem Leistungsschutzrecht, kleinen Herausforderern in den Weg gelegt wurden, verhindern dies ebenfalls. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die Vormachtstellung von Google nicht leisten können. Daher bitte ich Sie als EU Kommissar den Wettbewerb zu fördern und damit den Druck auf Google zu erhöhen und nicht protektionistischen Phantasien nachzugeben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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Netzkram – Altbekanntes und erfrischend Anderes

Apr 29 2013 Published by under meine realität

Da ich derzeit in Berlin bin, konnte ich dort einige Veranstaltungen wahrnehmen, über die ich hiermit berichten möchte. Dabei ging es um einen Diskussionsabend mit Mike Masnick von Techdirt und Hugh McGuire, dem Gründer von PressBooks und LibriVox, zudem eine Roundtable Discussion mit dem Titel „The Future of Online Journalism – The View from Rural America“ in der amerikanischen Botschaft und das Transdisziplinäres Symposium „Doing Nerd. Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Ach ja und dann war da noch diese Skype-Konferenz zum Leistungsschutzrecht.

Skype-Konferenz mit Jochen Wegner

Ok, ich gebe zu, die erste Begegnung mit dem Leistungsschutzrecht in jüngster Zeit, war vom mir selbst induziert, aber dennoch nicht uninteressant. Jochen Wegner, der neue Chefredakteur von Zeit Online hatte, eine kurze Stellungnahme im Hausblog der Zeit veröffentlicht: „Bitte zitieren Sie uns gerne“. Als jemand der sich schon etwas Länger mit dem Leistungsschutzrecht befasst, irritierten mich die inhaltlichen Ungenauigkeiten und vom Text suggerierte Pflicht, die Zeit verlinken zu müssen, wenn man Textauszüge übernehmen möchte. Da ich meinen Unmut darüber kund tat und mit meiner Kritik nicht alleine stand, bot Jochen Wegner kurzerhand eine Skype-Konferenz an, die letzten Dienstag stattfand.

Mit von der Partie waren also Jochen Wegner, Karsten Lohmeyer und Stephan Goldmann von Lousy Pennies, Stefan Engeln von 1&1 und ich. Wegner stellte schnell klar, dass die Intension seines Textes etwa folgende sei: „Macht euch mal keine Gedanken, die Zeit verklagt euch schon nicht wegen des Leistungsschutzrechts“. Er richtet sich an all die Leser und Journalisten, die sich verunsichert an die Zeit gewandt hatten. Es ging darum ein Zeichen zu setzten, wie es auch schon die SZ und Spiegel Online gemacht hatten. Wie sich in der Diskussion herausstellte, bergen solche Texte im Allgemeinen die Gefahr, entweder juristisch unpräzise oder für den durchschnittlichen Leser unverständlich zu werden. Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, es wäre ein Dienst am Leser, würde in derartigen Texten erklärt, was nach dem Zitatrecht heute möglich ist und eine Abgrenzung zudem, was gerade kein Zitat ist. Also etwa, wenn Textausschnitte von Algorithmen übernommen werden oder die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Text fehlt.

Erfreulich ist allerdings die Form, in der sich Jochen Wegner der Kritik gestellt hat. Er hatte auch angedeutet, in ähnlicher Art zu anderen Themen Feedback von Interessierten einholen zu wollen.

Mike Masnick und Hugh McGuire in der Kunsthalle

Wieder eine Veranstaltung zum digitalen Wandel und zu der Frage: „Was passiert jetzt mit den Kreativen?“. Entweder war ich schon zu oft bei solchen Diskussionsrunden oder ich beschäftig mich schon zu lange mit dem Thema oder beides. Jedenfalls waren die genannten Beispiele, wie es für Kreative in Digitalien klappen kann, hinlänglich bekannt. Einziges Take Away, was ich mir selbst zusammengereimt habe: „Nach dem Tod des Autors kommt jetzt der Tod des Geschäftsmodells. Lang lebe das Geschäftsmodell!“ Die genannten Beispiele waren schlicht individuelle Lösungen für Einzelne, die schon beim Nächsten, nicht mehr funktionieren müssen. Tja, im letzten Jahrhundert konnte man als Verleger, Musikproduzent, Filmemacher etc. halt einfach das übliche Geschäftsmodell von der Stange nehmen.

Roundtable Discussion in der US Botschaft

Bill Bishop von Daily Yonder, einem stiftungsfinanzierten journalistischen Angebot, leitet hierzu die Diskussion ein. Er bezog sich auf gesellschaftliche Veränderungen seit den 60ern und deren Auswirkungen auf den Journalismus heute. Es ging um zunehmende Individualisierung mit Bezug auf Robert David Putnams „Bowling Alone“ auf der einen Seite und „Mega- Churches“ auf der anderen; dem gleichzeitigen Zweifel an Institutionen und Traditionen; dem Verschwinden von kleinen Geschäften und der zunehmenden Verbreitung von „Mega-Stores“ wie Walmart;  dem Wunsch, möglichst die eigene Meinung bestätigt zu bekommen; dem sich Einnisten in seiner Filter-Blase: „Hach, wie bequem hier!“. Schließlich ging es um die Frage, wie sich Öffentlichkeit herstellen lässt und wie sich das im Zeitalter des Internets auch finanzieren lässt.

Nach dieser vielschichtigen Einführung kam dann der Hammer. Den ersten Redebeitrag lieferte Florian Nehm von Springer und zeichnete eine rosige Zukunft, zu der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beitragen würde. Er schien sehr davon überzeugt. Dem entgegnete ich, dass sich Ökonomen wie Prof. Dr. Justus Haucap bereits zweifelnd geäußert haben, ob überhaupt ein positiver Preis damit erzielbar sei. Denn die Verlage wollen ja gleichzeitig von Suchmaschinen und Aggregatoren deren Dienstleistung der Aufmerksamkeitszuführung kostenlos abgreifen.

Im Weiteren wurde noch diskutiert, ob Crowdfundig ein Ausweg aus der Misere der Finanzierung wäre. Was bezweifelt und auch hier als Lösung für Einzelne empfunden wurde. Kritisiert wurde die Einflussmöglichkeit der Verlage auf die Inhalte, obgleich die Diskutanten in der Meinung über die Notwendigkeit von Redaktionstätigkeit gespalten waren. Konsens hingegen herrschte über die Aufwertung der Bedeutung einzelner Journalisten und sowie von Lokalberichterstattung. Beides schaffe eine Nähe und ein Vertrauen, welches der Leser zunehmend suche. Zudem wurde die These widerholt, im Internet gäbe es unbegrenzt Werbefläche, was sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken soll.

Der letzten These möchte ich widersprechen (leider habe ich nicht schon Vorort meine Stimme dazu erhoben). Meiner Ansicht nach ist die Werbefläche in der Nähe von dem, was die Aufmerksamkeit der Leser bindet, immer noch begrenzt und damit wertvoller. Vor allem wenn das Beworbene und das im Fokus der Aufmerksamkeit Liegende praktisch identisch ist. Also kontextsensitive Werbung bei der Suche etwa. Zur These, wir würden uns gerne in unserer Filter-Bubble einnisten und nach der Bestätigung unseres Weltbilds suchen, sei auf eine Studie verwiesen, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: „Wer unsicher ist, fürchtet fremde Meinungen“. Einstellungsänderungen sind mit einem Kraftakt verbunden, da sie die eigne Identität in Frage stellen. Einfacher fällt es, zum eigenen Weltbild Widersprüchliches mittels selektiver Wahrnehmung auszublenden. Nur eine Minderheit sucht regelrecht nach Möglichkeiten eigene Vorurteile zu falsifizieren.

Doing Nerd in Heinrich-Böll-Stiftung

Diese Veranstaltung lieferte für mich sehr erfrischend neue Perspektiven (subjektiv und nicht chonologisch) auf die gesellschaftliche Entwicklung.

Den Auftakt machte der Soziologe Dr. Michael Makropoulos. Er ging in seiner Keynote auf das Phänomen der Massenkultur und stellte die Frage nach der Anschlussfähigkeit, die in seinen Augen durch Standardisierung erfolgen kann – durch weitreichend bekannte Codes. Wobei er auch auf das Problem der semantischen Überlagerung, die sich nur im jeweiligen Kontext auflösen lässt: „Kontext is King!“

Mit der Anschlussfähigkeit hatte ich mich in meinem Text „Katzenbilder sind der Kitt der Gesellschaft“ ebenfalls beschäftigt

Nicole Karafyllis lieferte als Philosophin noch interessante Aspekte zum Asperger-Syndrom. Welches ähnlich wie AHDS schon fast als schicke Modeerkrankung dargestellt wird, weil einige Symptome wie Sorgfalt, Genauigkeit und außerordentliche geistige Fähigkeiten bei gleichzeitiger sozialer Inkompetenz zu nehmend auf die Charakterisierung des Nerds passt. Der wiederum ist jetzt cool und als neuer gesellschaftlicher Leistungsträger auserkoren. Praktisch vom gesellschaftlichen Außenseiter hinzu einer „guten Partie“ gewandelt und enorm bemutterbar – im Sinne eines Rollmodel-Backlash.

Zu guter Letzt sei noch der Vortrag von Jörg Ossenkopp erwähnt, der auf Immanuel Kant als Nerd abzielte. Ossenkopp gelang es jedenfalls, die dem Nerdtum zugeschriebenen Attribute in der Persönlichkeit bei Kant hervorzuheben und führte dies wortreich aus.

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#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?

Sehr geehrter Herr Staschöfsky, sehr geehrte Frau Pasquay, sehr geehrter Herr Fuhrmann,

Am 22.02.2013 hatte mir Ihr Verband, durch Anja Pasquay, die Beantwortung einer Frage zum Leistungsschutzrecht zugesichert. Diese habe ich am 24.02.2013 veröffentlicht und übermittelt. Am 25.02.2013 habe ich sie noch einmal, auf Nachfrage von Anja Pasquay, explizit in eine an sie verfasste Email übermittelt. Trotz mehrfachen Nachfragens habe ich bisher keine Antwort erhalten.

Zur Erinnerung noch einmal die Frage:

Wie stellen sich die Verlage die Transitionsphase bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts unter Berücksichtigung der Transaktionskosten bei kleinen Verlagen, kleinen Suchmaschinen und kleinen Aggregatoren vor und inwiefern kann dabei gewährleistet werden, dass das Leisungsschutzrecht nicht innovationshemmend wirkt?

Da aber für kleine Verlage massive Nachteile aus dem Leistungsschutzrecht zu erwarten sind, ist es ein Geringschätzung kleiner Mitglieder, keine Folgenabschätzung für diese zu treffen. Es ist schon bezeichnend, wie ausgerechnet die großen Verlage, die längst abseits des Journalismus verdienen, am lautesten nach einem Leistungsschutzrecht schreien.

Der BDZV konnte bisher nicht beantworten, warum eine große Suchmaschine überhaupt mit einem kleinen Verlag verhandeln sollte, warum ein kleiner Verlag dabei einen positiven Preis für eine Lizenz erzielen sollte. Prof. Dr. Justus Haucap hat auf dieses Problem in seinem Gutachten für den BDI hingewiesen. Hat der BDZV seine Mitglieder auf dieses Problem hingewiesen?

Es ist ja nicht so, als wäre dieses Problem völlig aus der Luft gegriffen. Das Geschäftsmodell der Gelben Seiten basiert seit Jahrzehnten genau darauf – ohne rechtlichen Anspruch als Gewerbetreibender gelistet zu werden. Google hat bereits für den Shopping Bereich auf Paid Inclusion umgestellt. Dabei müssen Händler dafür bezahlen, im Shopping Bereich gelistet zu werden. Die Suchmaschine faroo.com hat ebenso angekündigt eine Gebühr für die Indizierung erheben zu wollen, so ein Verlag nach Geld für ein Leistungsschutzrecht verlangt.

Die Grafschafter Nachrichten und der Donau Kurier haben als klassische Verlage längst erkannt, welche Nachteile für sie als kleine Verlage aus dem Leistungsschutzrecht erwachsen. Daher ist es schon verwunderlich wie der BDZV als Handlanger von Springer und Burda agiert und die kleinen Verlage sehenden Auges ins Messer laufen lässt.

Wenn ich bis morgen 13:37 Uhr keine Stellungnahme erhalte, muss ich annehmen, dass dies nicht nur sehenden Auges sondern mit Absicht erfolgt. Woraus die Frage resultiert, warum man als kleiner Verlag Mitglied beim BDZV ist, wenn dieser eben nicht die Interessen der kleinen Verlage vertritt.

P.S.: Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass dieser Text zahlreichen Mitgliedern des BDZV vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Verfassungswidriges Gesetz lanciert, Gesprächsbereitschaft simuliert, Feierabend!

Sep 24 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Irgendwann habe auch er mal Feierabend*, meinte Dietrich von Klaeden, Leiter der Regierungsbeziehungen für Alex Springer dessen Bruder zufälligerweise im Kanzleramt sitzt. Nun könnte ich an seiner Stelle in Anbetracht der Lage keine Minute an Feierabend denken, geschweige denn ruhig schlafen. Es steht doch der Vorwurf im Raum, der Bundesregierung ein verfassungswidriges und zu dem völlig untaugliches Gesetz auf geschwatzt zu haben.

Es gehe in erster Linie nicht ums Geld, sondern um den Ausbau einer Verhandlungsposition gegenüber Google, betonte von Klaeden auf dem PolitCamp12 letztes Wochenende. Darüber kann Google doch nur lachen, entsprechend wenig verwunderlich ist die Halbherzigkeit mit dem das Unternehmen, gegen das Leistungsschutzrecht opponiert. Es ist weder aus technischer Sicht noch aus wirtschaftlicher Sicht erkennbar, ob es je von dem Gesetz in Form von Zahlungen an Verlage betroffen sein wird. Das mag Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, brüskieren, aber es spiegelt einfach die finanzielle Unbetroffenheit des Suchmaschinenbetreibers wieder.

Technische Unwägbarkeiten

  1. Es heißt immer wieder in den Beschwichtigungen, der Link selbst wäre nicht geschützt, daraus kann logisch nur folgen, dass eine Teilmenge der in einem Link verwendeten Zeichen, etwa die darin enthaltene Überschrift ebenfalls nicht geschützt ist. Würde dies nicht zutreffen, stände das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im logischen Widerspruch zu allen anderen Leistungsschutzrechten.
  2. Suchmaschinen und Aggregatoren dürfen nach dem Gesetzentwurf alleine deshalb keine Textausschnitte übernehmen, weil Algorithmen wegen der fehlenden Urheberrechtspersönlichkeit nicht zitieren können. Sie können allerdings automatisiert Paraphrasen der Snippets erzeugen, die dann eben keinen vom Gesetz geschützten Verlagsinhalt mehr darstellen würden.
  3. Betreiber von Suchmaschinen und Aggregatoren müsste sich aber überhaupt nicht die Mühe machen, algorithmische Paraphrasierung zu implementieren. Nach dem Wortlaut des Entwurfs dürfen nackte Linklisten erzeugt und verbreitet werden. Es gibt bereits ein Browserplugin, das die Erzeugung von passenden Snippets auf den Rechner des Anwenders verlagert. Google würde also keine Snippets mehr verbreiten, was das Leistungsschutzrecht verbieten würde, und für den Anwender würde sich nach der Installation des Plugin kaum etwas ändern.

Wirtschaftliche Fragwürdigkeit

Selbst wenn man die technischen Aspekte unberücksichtigt ließe, was aufgrund ihres Gewichts an Fahrlässigkeit grenzen würde, bleibt der wirtschaftliche Nutzen des Gesetzes zweifelhaft. Das Geschäftsmodell der Verlage basiert seit Jahrzenten auf einem Verkauf von Aufmerksamkeit. Wer Aufmerksamkeit von den Verlagen zugeführt bekommen will, der muss für diese Werbung bezahlen. Derzeit wollen die Verlage Aufmerksamkeit von Suchmaschinen zugeführt bekommen, nur Zahlen wollen sie dafür nicht. Wenn man nun Suchmaschinen per Gesetz von einem freiwilligen Opt-Out, Verlagsinhalte auf Wunsch nicht anzuzeigen, zu einem verpflichtenden Opt-In zwingt, was sollte sie daran hindern nun Geld für die Werbung zu verlangen, die sie den Verlegern momentan schenken?

Auch mit der Einführung des Leistungsschutzrechts wird es Verlage geben, die auf einen Tausch Aufmerksamkeit gegen Verzicht auf finanzielle Ansprüche aus dem neuen Recht eingehen werden. Das würde wiederrum die Verhandlungsposition all jener massiv schwächen, die sich Geld aus einem Leistungsschutzrecht versprechen und gleichzeitig dreist eine kostenlose Leistung von Suchmaschinen erwarten.

Fazit

Ich zweifle daran, dass Christoph Keese und Dietrich von Klaeden die Argumente, die gegen das Leistungsschutzrecht sprechen nicht nachvollziehen oder verstehen können. Nur muss man sich vor Augen halten, was es für ihre jeweilige Karriere bedeuten würde, wenn sie jetzt zugäben wie dumm diese Idee eigentlich war.

*Von Klaeden waren seine Tweets wohl peinlich oder welche Grund gibt es sonst für eine Löschung?

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Einschränkung der Rezipientenfreiheit durch das Leistungsschutzrecht

Jul 30 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Es steht inoffiziell 2:0 gegen die Verlage, im Lobbyspiel um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Doch abgepfiffen ist noch lange nicht, obgleich die heiße Sommerpause den Vorsprung der Gegner schnell dahinschmelzen könnte. Es sieht zu gut aus, als dass Verlage sich geschlagen geben würden. Zuletzt wurde der neue Referentenentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben um eine Einschränkung auf Suchmaschinen ergänzt, die von Verlagsseite als „unakzeptabel“ abgelehnt wurde.

„Zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht gehöre auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten. Ein Gesetz, das die elementaren Interessen der Verlage nicht berücksichtigen würde, sei inkonsequent und für die freie Presse schädlich.“, so die Pressemitteilung der Verlegerverbände

Damit versuchen die Verleger eine Idee wieder ins Spiel zu bringen, die bereits vor dem letzten Referentenentwurf im Abseits stand. Sie behaupten gänzlich unbelegt, es wäre für die freie Presse schädlich. Selbst wenn man sich auf eine wirtschaftliche Diskussion einlässt, die mit der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit nichts zu tun hat – das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten – ist das Argument höchst zweifelhaft. Man müsste erst einmal nachweisen, dass die durch das Monopolrecht eingenommen Lizenzgebühren an dieser Stelle, die durch firmeninterne Internetsperren wegbrechenden Werbeeinnahmen mehr als kompensieren würden.

Vorhersehbarer Günter Krings ist vorhersehbar!

„Er sei nach wie vor zu konstruktiven Gesprächen über die Reichweite des geplanten Schutzrechts bereit. Dabei müssten aber alle Begrenzungen verfassungsrechtlich unangreifbar sein.“, schreibt heise online

Hatte er sich doch gerade am Wahlrecht die Finger verbrannt, das mit Ansage vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Oder hält er für seine Freunde bei Springer, für die er auch schon mal Fünfe grade sein lässt, noch einmal die Hand ins Feuer?

Die Idee, Aggregatoren wieder in den Gesetzentwurf aufnehmen zu wollen, ist zumindest verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Betreiben doch gerade Plattformen wie Facebook und Twitter eben auch Aggregatoren, die nicht nur Journalisten sondern auch jedem profanen Nutzer einen besseren Überblick über die aktuelle für ihn relevante Nachrichtenlage verschaffen, als Verlage es je im Stande waren zu leisten.

Selbst wenn Facebook und Twitter auf automatisch erzeugte Snippets verzichten würden, bestünde die Gefahr der Störerhaftung durch von Nutzern verbreitete Inhalte. Damit wären die Betreiber gezwungen eine Gebühr zu entrichten oder die Inhalte prophylaktisch zu sperren. Je nachdem, ob man sich mit den Verlagen einig wird oder nicht. Diese Einigung kann logischer Weise auch mit einer Zahlung der Verlage für die Aufmerksamkeit der Plattform verbunden sein. Verlage sollte das Geschäftsmodell der Paid-Inclusion doch eigentlich bekannt sein.

Ein Marktversagen, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts überhaupt rechtfertigen würde, haben die Verlage bis heute nicht nachgewiesen. Stattdessen haben sie doch längst bewiesen, nicht mit einem zweiseitigen Markt umgehen zu können. Warum sollte ihnen also damit geholfen sein, wenn der Gesetzgeber jetzt noch eine Seite zu diesem Markt hinzufügt?

Das Grundgesetz gewährt „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Aber mit dem Leistungsschutzrecht findet faktisch eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit statt, wenn man wissen muss welche Suchmaschine oder welcher Aggregator die relevanten Inhalte überhaupt lizensiert hat.

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