LSR – Wie Robert Basic Christoph Keese beim Zünden von Nebelkerzen hilft

Mrz 14 2013 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Nun hatte Robert Basic an diverse Verlage Anfragen gestellt, wie sie es denn nun mit dem Leistungsschutzrecht halten. Basic wollte von Verlagen wissen, „Wie man denn zu dem Zitatrecht und Zitaten der Blogger stehen würde, die sich auf die jeweiligen Medienquellen beziehen.“. Er stellt damit schon die völlig falsche Frage und liefert Christoph Keese eine Steilvorlage, altbekannte Beschwichtigungen auszubreiten.

Warum zur Hölle will Basic wissen, wie es um das Zitatrecht steht, wenn es doch eigentlich um das Leistungsschutzrecht gehen sollte?

Das Zitatrecht wird im Leistungsschutzrecht ja genau als Schranke genannt. Insofern wäre es viel interessanter zu erfahren, wie Verlage mit Teilen von Verlagsinhalten umgehen, die nicht unter das Urheberrecht fallen, weil die Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, aber sehr wohl dem Leistungsschutzrecht unterliegen würden. Um mal ein konkretes Beispiel zu nennen, sei auf das offensichtlich gewerbliche Bildblog verwiesen. Dieses Blog führt, wie andere Blogs auch eine Kategorie, die im Wesentlichen als Presseschau fungiert.

2. „Über unser Fernsehen“
(scharnigg.de)
Max Scharnigg denkt nach über das Fernsehen in Deutschland: „Es wird unseren Kindern höchst kurios vorkommen, dass es mal üblich war, in einer Papierzeitschrift nachzulesen, wann ein Film gezeigt wurde und die Tagesabläufe fortan diesem fixen Termin unterzuordnen.“ Bildblog

Es ist höchst fraglich, ob diese Form der Nutzungshandlung vom Zitatrecht gedeckt ist. Nach bisherigem Recht ist die Nutzungshandlung dennoch unstrittig, da die dort verwendeten Teile aus Presseerzeugnissen wohl nicht die nötige Schöpfungshöhe erreichen dürften. Andererseits würde diese Nutzungshandlung dem Leistungsschutzrecht unterfallen.

Es gibt noch einen anderen Punkt, bei dem ich Blogger vom Leistungsschutzrecht betroffen sehe. Dies wäre für mich gegeben, wenn ein Blogpost durch ein legales Zitat mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert würde. Das würde meines Erachtens auch die Wikipedia treffen, da Verlage mit dem Verbotsrecht die ausschließliche Möglichkeit gegeben würde – große Unbekannte in der Auslegung von „kleinsten Teilen“ – die Verbreitung von Teilen Presseinhalten zu unterbinden.

Pressefreiheit

In der Abbildung habe ich beispielhaft den Teil eines Presseerzeugnisses hervorgehoben, für den Gerichte klären dürfen, ob hierfür das Leistungsschutzrecht gilt oder eben nicht. Im Zweifel müssten Suchmaschinen und Aggregatoren sicherstellen, dass sie mit dem erzeugten Snippet kein Zitat aus einem Presseerzeugnis treffen.

Basic hat sich offenbar zu wenig mit dem Leistungsschutzrecht auseinandergesetzt, um zu dem Schluss zu kommen „Nein, es betrifft uns nicht.“ Blogger, die sich aufgrund dessen, was Robert Basic schreibt, in Sicherheit wiegen, sollten sich zumindest nicht über die negativen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts wundern.

3 responses so far

Ohne hinreichende Legitimation ist das Leistungsschutzrecht nur willfährige Klientelpolitik

Jul 02 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Offenbar befinden wir uns, was das Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, in der heißen Phase des Gesetzgebungsprozesses. Der Entwurf ist geleakt, es wird weiterhin spekuliert und es wird immer noch gewartet und erwartet. Es wird auf den Beschluss des Kabinetts und das Absegnen des Leistungsschutzrechts vom Bundestag gewartet. Die Erwartungshaltung des Verband Deutscher Lokalzeitungen ist dabei recht deutlich: „Leistungsschutzrecht muss kommen“. Nur die Frage nach dem „Warum“ ist nach vierjähriger Diskussion immer noch nicht beantwortet.

Letzte Woche hatte ich kurzzeitig den Eindruck als wäre Mr. Leistungsschutzrecht Christoph Keese nun mehr völlig verzweifelt. Dieser Eindruck ergab sich aus der Anzahl der Nebenkriegsschauplätze, die er allein am letzten Mittwoch befeuerte.

Zunächst zog er Beate Merk, die bayerische Justizministerin, hervor, die sich für das Leistungsschutzrecht aussprach:

„Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt“, meint Beate Merk.

Beate Merk war auch noch für das Zugangserschwerungsgesetz als die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dessen ausgemachten Unsinn als nicht zielführend erkannt hatte.

Als Nächstes versuchte Christoph Keese die SPD, namentlich Brigitte Zypries und Frank-Walter Steinmeier, an ihr kurzes Gedächtnis zu erinnern, weil die SPD nach Einschätzung von Christoph Keese ja mal für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger war. Nur konterte Zypries gekonnt, es wäre die Diskussion und die Prüfung anberaumt worden und diese habe zu einer Absage gegenüber dem Gesetzesvorhaben geführt.

Schlussendlich ergoss sich Christoph Keese in einer Spekulation über die möglichen Gewinne von Google Deutschland, die bei mir spontan den Eindruck erweckten: Jetzt rechnet er sich schon mal reich.

Auch nach mehrjähriger Diskussion ist der Goldtopf unter dem Ende des Regenbogens ausgemachte Sache und daher soll lediglich die Frage nach dem „Wie“ beantwortet werden. Die Erwartungshaltung der Verlage dabei ist klar: die Kasse muss endlich klingeln.

Kürzlich war im Blog des Presseschauders auch das „Gutachten“ zum geplanten Leistungsschutzrecht von Dr. Robert Heine zu lesen. Angeblich soll er seit mehreren Jahren das Thema bei den Verlegerverbänden begleiten, nur die wesentlichen Fragen, die der Referentenentwurf aufwarf, war er nicht im Stande zu beantworten. Viel mehr schien das „Gutachten“ gerade diese Fragen entscheidend auszusparen.

Als Kontrahenten in der Sache wurden Christoph Keese und Dr. Till Kreutzer, Initiator der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, von dem Evangelischen Pressedienst gebeten, einen Beitrag über ihre Position zu diesem Thema abzugeben. Christoph Keese, ganz moderner Blogger und Cheflobbyist für das Leistungsschutzrecht, stellt seinen Beitrag schon vorab zur Diskussion.

Im Folgenden möchte ich versuchen die Kritik an der Kritik zu sezieren. Dabei setze ich mich inhaltlich mit dem Beitrag von Christoph Keese auseinander. Als Ergänzung befasse ich mich mit dem Urteil des Bundesgerichtshof „Vorschaubilder – Google Thumbnails“ (Az. I ZR 69/08), das ich in diesem Zusammenhang für relevant halte. Anschließend gehe ich auf das Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“ aus dem Jahre 2006 von Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig (in Auftrag gegeben von: Deutscher Fußball-Bund e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, DOSB Deutscher Olympischer Sportbund, Senatskanzlei Berlin, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Staatskanzlei) ein.

1. Replik auf den Gastbeitrag von Christoph Keese für den EPD

„Wenn Verlage heute ohne Leistungsschutzrecht gegen ungenehmigte Kopien in gewerblichem Maßstab vorgehen, verlangen ihnen die Gerichte regelmäßig den Nachweis der gesamten Rechtekette ab. Obwohl dieser Nachweis im Einzelfall natürlich erbracht werden kann, lässt er sich im großen Maßstab nicht bewältigen.

Das liegt daran, dass Verlage typischerweise mit einer großen Zahl von freien Mitarbeitern zusammenarbeiten. Große Zeitungen führen bis zu 30.000 freie Mitarbeiter, die alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Vertragskonstruktionen, oft genug sogar ohne Vertrag in die Dienste der Zeitung getreten sind. Die Unübersichtlichkeit der rechtlichen Lage ist dem tagesaktuellen Arbeiten der Presse geschuldet und kann nicht ohne weiteres geändert werden.“, schreibt Christoph Keese (im Weiteren CK)

Dass dieser Nachweis der Rechtekette tatsächlich möglich ist, stellt Christoph Keese im selben Text wenige Zeilen entfernt in Frage:

„Es muss möglich sein und bleiben, dass Redaktionen freie Mitarbeiter unkompliziert beauftragen und ihre Texte verwenden können, noch bevor die Rechtsabteilung einen wirksamen Vertrag mit dem Urheber abschließen kann.“, CK

Er gesteht quasi ein, dass die Verlage nicht ohne weiteres alle Rechte klären können. Viel mehr stilisiert er den Wunsch der Verlage Inhalte auch ohne geklärte Rechte nutzen zu wollen zum Erfordernis, der „dem tagesaktuellen Arbeiten der Presse geschuldet“ ist und „nicht ohne weiteres geändert werden“ kann. Obwohl er genau das, also diese erforderliche Lizenzierung, im Umgang mit dem avisierten Leistungsschutzrecht von Suchmaschinen, Aggregatoren und anderen gewerblichen Nutzern erwartet.

„Finden nun massenhafte gewerbliche Kopien von Webseiten der Verlage statt, so sind Verlage vor den Gerichten systematisch benachteiligt, da sie für jeden einzelnen Text nachweisen müssen, wann sie welche Rechte vom Urheber übertragen bekommen haben. Dies verursacht hohe Kosten und ist angesichts der industriellen, oft automatisierten Kopiervorgänge nicht zu leisten. Er kann ihnen ihre Tätigkeit nie im Ganzen untersagen, sondern muss immer versuchen, einzelne Texte zu sperren – und das gelingt ihm auch nur durch aufwändige Vertragsrecherche und Beweisführung vor Gericht.“, CK

An dieser Stelle beginnt er sich als Freund und Unterstützer der Journalisten zu gerieren. Er schiebt Kritikern in die Schuhe, eine gängige Praxis der Verlage zu befürworten, die das Leistungsschutzrecht an dieser Stelle in Frage stellt.

„Die einzige Alternative wären so genannte Total-Buy-out-Verträge, bei denen Urheber all jene Rechte an den Verlag abtreten, die das Urheberrecht zur Abtretung zulässt. Diese Alternative wird von Kritikern des Leistungsrechtes immer wieder ins Gespräch gebracht.“, CK

Spätesten an dieser Stelle fragt man sich, ob er als Vorstandsmitglied und Cheflobbyist dermaßen vom journalistischen Betrieb abgekoppelt ist. Bekommt er nicht mit, wie Verlage nach seinem Verständnis gegen den Sinn einer „Freien und vielfältigen Presse“ agieren?

„Es kann nicht im Sinne der Freien und vielfältige Presse sein, dass Verlage rigide Standardverträge zum zwingenden Standard machen und keine Beiträge mehr von Urhebern annehmen, die sich diesem Regime nicht unterwerfen.“, CK

Nicht umsonst werden diese Praktiken von freien Journalisten und journalistischen Gewerkschaften seit Jahren angeprangert und regelmäßig vor Gericht gebracht. Gerade die Axel Springer AG hat wegen ihrer einseitigen und ausbeuterischen AGBs vor Gericht schon verloren.

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet den einzig praktikablen Ausweg, die Rechteverfolgung im Internet so zu organisieren, dass Urheber dabei keinen Schaden nehmen. Es ist die mildeste aller zu Verfügung stehenden Möglichkeiten.“, CK

Selbst wenn Total-Buy-out-Verträge von Kritikern mehr höhnisch, ob der Gegebenheiten, ins Feld geführt werden, so bleibt die Behauptung, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wäre der einzig praktikable Ausweg, fragwürdig. So wäre das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller, nach Aussagen von Prof. Dr. Reto M. Hilty, ein Ausschließlichkeitsrecht, das Verlegern bereits zusteht und Abhilfe schaffen könnte. Hier behauptet Christoph Keese, dieses Recht würde den Verlagen nicht helfen, da es „nur“ wesentliche Teile der Datenbank, aber nicht einen einzelnen Datensatz schützen würde. Er und seine Kollegen sprechen immer wieder von der systematischen, automatisierten und umfänglichen Übernahme von Verlagsinhalten, was daran unwesentlich sein soll und zur Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes führen soll, konnten er mir nicht beantworten.

In einem weiteren Punkt ist das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller erwähnenswert, obgleich damit ein Vorgriff auf das Gutachten von Prof. Dr. Reto M. Hilty erfolgt. So liest man gleich unter der Überschrift des Teilabschnittes 2. C. „Rechtfertigung für die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte“ folgenden bemerkenswerten Satz.

„Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass der in Frage stehende Sachverhalt nicht (auch nicht im Wege der Analogie) von den bestehenden Ausschließlichkeitsrechten abgedeckt sein darf.“, erläutern Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig (im Hilty et all.)

Von Verlegerseite wird gern behauptet, das neue Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Gesetzgebung einfügen. Stattdessen ist die eklatante Überlappung mit dem Urheberrecht und mit dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller offensichtlich. Einzig kleine Teile eines Presseerzeugnisses werden weder vom Urheberrecht noch vom Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller geschützt und stellen für sich einen der umstrittensten Punkte des avisierten Rechts dar.

„Dabei steht das Leistungsschutzrecht konfliktfrei neben dem Recht des Autoren. Es kommt zu keinen Überschneidungen.“, CK

Um diese angebliche Konfliktfreiheit zu unterstreichen, versucht er den Schutzgegenstand zu umreißen.

„Schutzgegenstand sind nicht die Texte – diese sind ausschließlich durch das Recht des Urhebers geschützt. Vielmehr schützt das Leistungsschutzrecht die Investitionen, die der Verlag vorgenommen hat, um in den Autoren vorzufinanzieren, sein Werk unter seiner Marke zu veröffentlichen, Kunden zu erreichen, das Produkt an diese auszuliefern und Geld in Rechnung zu stellen.“, CK

Ok, also nicht die Texte sollen geschützt werden (dieser Schutz steht nur den Urhebern zu), sondern die Investition. Dann beschreibt er erhebliche Investitionen der Verlage. Dies sind, so seine Ausführungen, „auch Vorspänne oder Absätze“ also kurz: Texte.

„Auch Vorspänne oder Absätze sind die Folge erheblicher Investitionen der Verlage. Oft genug steckt in den Vorspännen, so genannten Snippets, viel Arbeit. Sie müssen präzise formuliert werden und den Nachrichtenkern in wenigen prägnanten Worten auf den Punkt bringen. Daher muss ein Leistungsschutzrecht zwingend auch kürzere Ausschnitte aus Artikeln erfassen.“, CK

Schutzgegenstand sind also nicht die Texte, aber Teile davon, und diese müssen gegen ungebührliche, gewerbliche und öffentliche Zugänglichmachung geschützt werden. Logisch, eine klarere Abgrenzung kann man sich vom Gesetzgeber kaum wünschen. Das Lob der Verlage für den Referentenentwurf ist vollkommen berechtigt.

„Linksammlungen samt Überschriften als Textanker sind als bibliografische Hinweise anzusehen und werden nicht erfasst.“, CK

Der Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts erfasst Überschriften inhaltlich nicht explizit. Implizit sind Überschriften Teile von Presseerzeugnissen, die durch dieses Recht geschützt werden sollen. Für das neue Recht sollen die bestehenden Schranken des Urheberrechts gelten: z.B. das Zitatrecht. Um die Implikation des Entwurfs zu verstehen muss man wissen, was überhaupt ein Zitat ist. Wesentlich für ein Zitat ist, selbst Teil eines neuen Werks zu sein und eine inhaltliche Auseinandersetzung ist ebenso erforderlich. Im Rahmen des Zitatrechts sind Quellenangaben nach § 63 UrhG, also „bibliografische Hinweise“, anzugeben. Daraus lässt sich schließen: nur wenn die Linksammlung samt Überschriften Teil eines eigenständigen Werks ist, ist sie vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Ein Artikel, der etwa nur die Überschriften und Links zu einem Dutzend Artikeln enthält und dokumentieren soll, was man so über den Tag Interessantes gelesen hat, dürfte kein eigenständiges Werk darstellen.

„Tweets und Posts bei Facebook werden meistens selber eingetippt und unterliegen schon deswegen nicht dem Leistungsschutzrecht, das nur die Kopie, nicht aber das Abschreiben lizenzpflichtig macht.“, CK

Mir ist nicht bekannt, ob Christoph Keese auf den in seinem Blog angebrachten Button zum Teilen seiner Artikel auf Twitter je gedrückt hat. Derartige Buttons gibt es häufig auch auf Verlagsseiten und für andere Netzwerke. Sie bewirken, dass automatisch Teile von Presseerzeugnissen mit zwei Klicks öffentlich zugänglich gemacht werden. Wer bei Facebook eine URL hineinkopiert, dem wird das Posting nicht nur um den Anriss des Artikels automatisch aufgefüllt, sondern auch noch mit einem Bild aus dem Artikel. Wie das Abschreiben nicht zu einer Kopie führen kann, ist mir indes völlig schleierhaft.

„Die von Bloggern vorgebrachte Kritik am Leistungsschutzrecht übersieht, dass Blogger zu den Hauptprofiteuren gemacht werden. Ihnen kommt das Leistungsschutzrecht in gleichem Maße zu wie Verlagen. Dadurch ergeben sich neue Verdienstmöglichkeiten für alle Blogger, die dies wünschen.“, CK

Vor einigen Tagen hatte Christoph Keese Verleger und Blogger ermahnt, das neue Leistungsschutzrecht verantwortungsvoll zu nutzen. Offenbar ist er sich des Missbrauchspotentials dieses neuen Rechts durchaus bewusst, aber er könne künftigen Berechtigten keine Vorschriften machen. Natürlich wünscht er sich keine Abmahnwellen, doch warum sollten Abmahnanwälten auf ein einträgliches Geschäft verzichten?

Für mich ergibt sich aus dem Anpreisen „Blogger können mit dem Leistungsschutzrecht Geld verdienen“ lediglich eine weitere juristische Fußschlinge als gewerblich eingestuft werden zu können. Im Referentenentwurf ist dazu folgendes zu lesen:

„Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen. […] Wenn sich sein Blog als eine verlagstypische Leistung darstellt, kommt der Blogger in den Genuss des neuen Leistungsschutzrechts. Für die Online-Nutzung von Presserzeugnissen Dritter muss er jedoch eine Lizenz erwerben.“, Referentenentwurf

Die Pflicht Lizenzen erwerben zu müssen, kann nach dem Gesetzesentwurf nur aus der Einstufung als gewerbliche Nutzung gefolgert werden. Dabei ergibt sich diese nach der Begründung nicht aus einer Gewinnerzielungsabsicht, sondern schlicht aus dem Umstand eine „verlagstypische Leistung“ zu erbringen.

„Die einzige Kreativbranche, die kein eigenes Schutzrecht genießt, sind Presseverlage. Diese Lücke zu schließen, ist jetzt geboten.“ CK

Es ist wohl das schwächste Argument, das in der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger regelmäßig bemüht wird und es ist auch noch eine dreiste Lüge. So haben weder Modelabels noch Gastronomiebetriebe ein Leistungsschutzrecht. Gut, manchem Koch könnte man vielleicht noch die Kreativität absprechen, aber Modedesignern generell?

„Jahrelang hatten Kritiker von „Zwangsabgaben“ gesprochen, die vom Leistungsschutzrecht geschaffen werden würden. Diese Kritik ist inzwischen vollständig verstummt. Es hat sich bewahrheitet, was Verlage stets betont hatten: Das Gesetz zielt nicht auf Zwangsabgaben, sondern auf freiwillige Lizenzen.“, CK

Niemand aus dem Kreise der Leistungsschutzrechtbefürworter war bisher im Stande zu erklären, ob Google die dann von einem Leistungsschutzrecht geschützten Inhalte zwanglos ablehnen kann. Als ich Christoph Keese auf die Möglichkeit der Deindizierung durch Google ansprach, brachte er selbst das Kartellrecht ins Spiel. Dabei wird er nicht müde, immer wieder auf die Marktmacht von Google zu verweisen. Zusammen hört sich das wie die unausgesprochene Drohung an, wenn ihr die Lizenzierung nicht wollt und uns deshalb aus dem Index werft, dann streben wir ein Kartellverfahren gegen euch an. Mir ist dadurch weiterhin schleierhaft wie „freiwillig“ Google sich entscheiden kann. Wenn Google sich trotz seiner Marktmacht nicht freiwillig entscheiden kann, erfolgt die Lizenzierung unter Zwang.

Sicherlich muss etwa ein Stromnetzbetreibern den diskriminierungsfreien Zugang und eine Durchleitung gewähren. Dies muss aufgrund der Monopolstellung eines Netzbetreibers zu einem fairen Preis erfolgen, der von dem zu entrichten ist, der Durchleitung wünscht. Nur schwebt den Verlagen vor, den bisher fairen Preis von Null in einen negativen Preis zu verwandeln. Der Stromnetzbetreiber soll nicht nur Zugang gewähren, sondern auch noch für die Dienstleistung der Durchleitung bezahlen.

„Nun, da der Gesetzentwurf keine Verwertungsgesellschaftspflicht enthält, wendet sich ihre Kritik in das Gegenteil. Sie bemängeln nun das Fehlen einer solchen Pflicht. Es wäre sinnvoll, wenn die Kritiker des Leistungsschutzrechts zu einer stringenten Argumentation finden könnten und sich dafür entscheiden würden, ob sie eine Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft verpflichtend machen wollen oder die Entscheidung lieber in die Hände der einzelnen Rechteinhaber legen. Beides auf einmal zu kritisieren, ist unredlich und nicht zielführend.“, CK

Zunächst einmal ist es unredlich und nicht zielführend die Kritiker des Leistungsschutzrechts in einen Topf zu werfen und eine stringente Argumentation zu erwarten. Es gibt Gründe, die gegen ein Leistungsschutzrecht mit Verwertungsgesellschaft sprechen, etwa die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien durch monopolistische Preisbildung oder etwa die bei Verwertungsgesellschaften übliche Benachteiligung der kleinen Player. Kein Wunder das gerade von Seiten der FDP kein Interesse besteht, zusätzlich zum Monopolrecht, in Form des Ausschließlichkeitsrechts, gleich noch eine monopolistische Verwertungsgesellschaft miteinzuführen. Das Leistungsschutzrecht ist schon ohne Verwertungsgesellschaft die wettbewerbsfeindlichste gesetzgeberische Maßnahme der FDP in diesem Jahrhundert.

Genauso gibt es Gründe, die gegen ein Leistungsschutzrecht ohne Verwertungsgesellschaft sprechen. Hier wäre der enorme Aufwand zu nennen, der seitens der Rechtenehmer erbracht werden muss, um die Inhalte ordnungsgemäß zu lizenzieren. Da nach dem Referentenentwurf theoretisch auch jeder Blogger Lizenzgeber werden kann, sofern seine Publikation die dort genannten Kriterien erfüllt, steigt die Anzahl der Verhandlungspartner, mit denen Suchmaschinen, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer in Kontakt treten müssen, von einigen Hundert auf Hunderttausende an. Auch hier ist davon auszugehen, dass gerade die kleineren Marktteilnehmer benachteiligt werden, da die Transaktionskosten im Verhältnis zum Nutzen für die Rechte im Longtail zunehmen.

Für Kritiker, die das Leistungsschutzrecht an sich ablehnen, ist die Frage nach einem Leistungsschutzrecht mit oder ohne Verwertungsgesellschaft einigermaßen belanglos. Insofern ist ein Schwenk in der Argumentation durchaus zielführend, solange er sich weiterhin gegen das Leistungsschutzrecht richtet. Dazu zählt etwa die Kritik, dass ein Leistungsschutzrecht der Pressevielfalt schadet, da das Leistungsschutzrecht einen zusätzlichen Anreiz für möglichst massenkompatible Inhalte schafft und damit der Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes schadet.

Da die anhaltende Fundamentalkritik verständlicherweise nicht im Sinne der Verlage und schon gar nicht im Sinne von Christoph Keese ist, versucht er die Kompromissfindung positiv hervorzuheben. Hierbei unterstreicht er immer wieder die Zugeständnisse, die die Verlage in diesem Prozess schon machen mussten, um ihre Kompromissbereitschaft zu verdeutlichen.

„So hatten die Verlage beispielsweise angeregt, eine deutliche längere Schutzfrist einzuführen. Musikhersteller genießen beispielsweise einen Schutz von 50 Jahren. Für die Verlage ist eine äußerst kurze Schutzfrist von nur einem Jahr heraus gekommen. Sie stellt die kürzeste Schutzfrist aller Leistungsschutzrechte im Gesetz dar. Es ist daher ganz und gar unberechtigt, von Willfährigkeit der Politik gegenüber den Verlagen zu sprechen. Tatsächlich handelt es sich beim vorliegenden Entwurf um eine „kleine Lösung“.“, CK

Exakt das, was Christoph Keese als angeblich so „kleine Lösung“ präsentiert, ist nach wie vor und berechtigterweise als Willfährigkeit der Politik gegenüber den Verlagen zu bezeichnen. Es bleibt weiterhin ein ungerechtfertigter Eingriff in den Markt, der bis heute nicht ausreichenden begründet wurde. Da hilft auch keine Sandkastenargumentation à la „Warum die Anderen aber ich nicht?“.

„So hatte sich der BDI in den vergangenen Jahren deutlich gegen eine Verwertungsgesellschaftspflicht ausgesprochen und sich dagegen gewandt, dass auch Vervielfältigungen vom Leistungsschutzrecht umfasst werden – also gewerbliche Kopien, wie sie beispielsweise auf lokalen Druckern angefertigt werden. Dies ist ein eine wichtige Nutzungsformen von Wirtschaftsunternehmen. Solche Vervielfältigungen werden vom vorliegenden Gesetzesentwurf nun nicht erfasst. Die Verlage haben hinzunehmen, dass gewerbliche Ausdrucke und lokale Speicherungen ihrer Leistungen in Firmen weiterhin kostenlos bleiben.

Es ist nicht einsichtig, warum der BDI trotz dieses Verhandlungserfolges das verbliebene kleine Leistungsschutzrecht mit überschaubaren Rechten der Verlage weiterhin im Grundsatz kritisiert.“, CK

Dabei suggeriert er, dass das Nichterfassen gewerblicher Kopien durch das Leistungsschutzrecht ein Zugeständnis der Verleger wäre. Man muss sich allerdings fragen, ob dem wirklich so ist, nachdem die firmeninterne Sperrung von Verlagsangeboten bereits diskutiert wurde. Schon jetzt ist nicht jedes Unternehmen von der lizenzfreien Nutzung von Verlagsangeboten währende der Arbeitszeit begeistert. Warum sollte man dafür auch noch etwas bezahlen? Sollen die Mitarbeiter doch daheim Zeitung lesen. Soll das jetzt ein Verhandlungserfolg des BDI sein oder ist das eher die Einsicht der Verlage lieber nicht auch noch Werbeeinnahmen aufs Spiel zu setzen?

Hiermit wird auch klar, warum sich Christoph Keese mit Beate Merk, dem kurzen Gedächtnis der SPD und den Geschäftszahlen von Google beschäftigt. Es soll wohl schlicht von dem Brief des BDI an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ablenken, in dem steht, es gebe „keine hinreichende Legitimation“ für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

2. BGH – „Vorschaubilder – Google Thumbnails“

Selbst wenn den Verlagen ein Leistungsschutzrecht zugestanden wird, bleibt fraglich, ob sie es tatsächlich geltend machen können. Hier sind wir noch mal bei der Behauptung der Verlage, das neue Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Wenn jemand über ein Ausschließlichkeitsrecht verfügt, hängt es auch von seinem Verhalten ab, ob es ihm gewährt wird. Diese Erfahrung musste eine Künstlerin machen, die sich durch die Google Bildersuche in ihren Rechten als Urheber verletzt sah und deren Klage vor dem Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.

„Einen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen Verletzung des urheberrechtlichen Verwertungsrechts der Klägerin, ihre Werke in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 UrhG), hat das Berufungsgericht im Ergebnis gleichfalls zu Recht verneint. Die Beklagte hat zwar dadurch, dass bei Eingabe des Namens der Klägerin als Suchwort deren Kunstwerke in den Vorschaubildern der Bildersuchmaschine der Beklagten abgebildet wurden, das Recht der Klägerin auf öffentliches Zugänglichmachen ihrer Kunstwerke verletzt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte dabei jedoch nicht rechtswidrig gehandelt, weil sie aufgrund einer Einwilligung der Klägerin zu der beanstandeten Nutzung der Werke in den Vorschaubildern berechtigt war.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Ups, ein Einwilligung der Künstlerin sieht der BGH hier…

„Der Umstand, dass Internetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen bekannt ist und die Klägerin im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sogar durch Aufnahme bestimmter Wortlisten in den Quellcode ihrer Internetseite Suchmaschinen den Zugriff auf ihre Seite erleichtert hat, genügt, wie das Berufungsgericht weiter rechtlich unbedenklich angenommen hat, gleichfalls nicht für die Annahme, darin liege notwendig der objektiv erkennbare Erklärungswille der Klägerin, der Beklagten gerade auch ein Recht zur Nutzung der Werke der Klägerin im Wege von Vorschaubildern der Suchmaschine der Beklagten (unentgeltlich) einzuräumen. Dass bestimmte Texte oder Wörter von der Suchmaschine gefunden werden sollen, bringt nicht unzweideutig den Willen zum Ausdruck, dass dem Suchmaschinenbetreiber das Recht übertragen werden soll, auch Abbildungen, die im Zusammenhang mit diesen Wörtern von der Suchmaschine auf der Internetseite aufgefunden werden, im Wege von Vorschaubildern verkleinert anzuzeigen.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Auch den Verlagen ist der Einsatz von Suchmaschinen bekannt und auch sie bekräftigen im Sinne des Urteils, gefunden werden zu wollen. Verlage investieren in Suchmaschinenoptimierung, weil es wirtschaftlich profitabel ist, da der Besucherzustrom die Werbeeinahmen nach oben schnellen lässt und sie in diesem Zusammenhang Google sogar als Partner sehen.

„Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch vielmehr auch dann nicht zu, wenn sie zwar, wie oben ausgeführt, der Beklagten kein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt und ihr die Werknutzung auch nicht schuldrechtlich gestattet hat, ihrem (schlüssigen) Verhalten aber die objektive Erklärung entnommen werden kann, sie sei mit der Nutzung ihrer Werke durch die Bildersuchmaschine der Beklagten einverstanden.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Implizit erteilt der Bundesgerichtshof damit der Idee, bei einer Suchmaschine indiziert und gleichzeitig dafür Geld aus einem Leistungsschutzrecht kassieren zu können, eine Absage. Insofern mögen die Verleger vielleicht noch kartellrechtlich in der Lage sein, sich in den Index zu klagen, aber sie räumen die unentgeltliche Nutzung schon durch ihr Verhalten ein. Hier erkennt der BGH faktisch die Leistung der Suchmaschine, Aufmerksamkeit an den Seitenbetreiber zu liefern, als etwas an, das der Seitenbetreiber nur gegen den Verzicht auf eigene sich aus dem Urheberrecht ergebende Ansprüche haben können.

„Da die Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden durch Bildersuchmaschinen erklärt wird, bedarf es für einen rechtlich beachtlichen Widerruf jedoch grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Auffinden der eingestellten Bilder durch Bildersuchmaschinen. Setzt der Berechtigte dagegen seine Werke weiterhin ungesichert dem Zugriff durch Bildersuchmaschinen aus, obwohl er von deren Anzeige in Vorschaubildern Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Damit Verlage durch ihr Verhalten darlegen, dass sie sich aus dem Leistungsschutzrecht finanzielle Erträge erwarten, müssten sie ihre Angebote mit Paywalls versehen und Google & Co. per robots.txt ihr Desinteresse an der Indizierung signalisieren. Diese Lösung funktioniert bereits heute ohne ein neues Gesetz und die Verlage können sofort Geld für die Zustimmung zur Indizierung verlangen, wie das z.B. die New York Time bei Flipboard bereits vormacht.

„Der Klägerin ist es ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihrer Werke durch Bildersuchmaschinen allgemein oder gerade durch die Bildersuchmaschine der Beklagten vorzunehmen, wenn sie derartige Nutzungshandlungen verhindern will. Dagegen müsste die Beklagte für jede Abbildung, die ihre Suchmaschine technisch in Vorschaubildern erfassen kann, jeweils gesondert prüfen, ob unabhängig von der Vornahme technischer Sicherungen ein Berechtigter gegebenenfalls auf andere Art und Weise einen beachtlichen Widerspruch gegen die betreffende Nutzungshandlung erhoben hat. Eine solche Überprüfung im Einzelfall ist für den Betreiber einer auf die Vorhaltung einer unübersehbaren Menge von Bildern ausgerichteten Bildersuchmaschine nicht zumutbar.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Nach der Behauptung, das Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügen, ist es für Google und andere Suchmaschinen bedeutungslos, denn die Verlage legitimieren die Nutzungshandlung des öffentlich Zugänglichmachens eben durch ihr Verhalten, das in Analogie zum BGH Urteil als Einwilligung verstanden werden muss.

3. Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“

Da nun die Untauglichkeit im Hinblick auf Google (würde Christoph Keese sich wohl die Zahlen so genau ansehen, würde er sich davon nichts versprechen?) geklärt wäre, möchte ich auf die Fundamentalkritik des BDI, der Bundesrechtsanwaltskammer und anderer eingehen. Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig haben für den Deutscher Fußball-Bund e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, DOSB Deutscher Olympischer Sportbund, Senatskanzlei Berlin, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Staatskanzlei ein bemerkenswertes Gutachten geschrieben, das für die aktuelle Diskussion einigermaßen ergiebig ist.

„Auch wenn das Grundgesetz wettbewerbspolitisch neutral ist, ist nach ganz h.M. einer der tragenden Grundsätze des Wirtschaftsrechts der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Die Wettbewerbsfreiheit soll dabei nur so weit wie notwendig eingeschränkt werden, wobei Monopole als die wohl gravierendste Form der Einschränkung gelten. Die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich sog. Leistungsschutzrechte sind jedoch Ausschließlichkeitsrechte, die zu einer befristeten Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit führen, d.h. zu zeitlich beschränkten Monopolen. Ausschließlichkeitsrechte sind deshalb nur dann vertretbar, wenn sie zur Erzielung der mit dieser „Monopoleinräumung“ beabsichtigen Wirkung erforderlich sind.

Im Ergebnis bedarf es daher einer besonderen Rechtfertigung für die Schaffung (neuer) Eigentumsrechte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums oder des Schutzes von Investitionen. Gelingt sie nicht, so ist vom Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit auszugehen, einschließlich der Freiheit, fremde Leistungen auszunutzen und nachzuahmen.“, Hilty et all.

In der Begründung des Referentenentwurfs kann man als Zielsetzung folgendes lesen:

„[Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage] soll gewährleistet werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden.“, so der Referentenentwurf

Bezogen auf Google ist jetzt schon ersichtlich, dass aufgrund des BGH Urteils zu Thumbnails die beabsichtigten Wirkung mit der Monopoleinräumung nicht erzielt werden kann. Des Weiteren demonstriert Magnus Manske mit de-LSG eindrucksvoll, warum Festlegung des Schutzgegenstandes auf kleinste Teile des Presseerzeugnisses durch das Ausnehmen von Links vom Leistungsschutzrecht konterkariert wird. Zwar berücksichtig der Entwurf damit die BGH Entscheidung zu „Paperboy“, aber er schafft dadurch eine so eklatante Lücke, die das Gesetzesvorhaben ad absurdum führt. Die von ihm programmierte Browser-Erweiterung lädt clientseitig zu einer gegebenen URL ein Snippet, was nach diesem Recht geschützt wäre, würde es durch eine Suchmaschine, einen Aggregator oder einen anderen gewerblichen Nutzer verbreitet werden. Da diese nur mehr Links verbreiten müssten, würde sich unterm Strich für den Nutzer nichts ändern, er bekäme ja schließlich nach wie vor das Snippet angezeigt. Somit ist die Monopoleinräumung, die gleichzeitig mit einer Einschränkung des Wettbewerbs einhergeht, nicht darstellbar.

„Die Rechtfertigung für die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte liegt nicht in den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Auch noch so erhebliche Investitionen rechtfertigen nicht per se ein Ausschließlichkeitsrecht. Ob sich eine Investition lohnt oder nicht, ob eine Amortisierung der Kosten oder ein (regelmäßig angestrebter) Gewinn unter den gegebenen Marktverhältnissen realistisch ist, muss jeder Marktteilnehmer selbst entscheiden. Der Grundsatz des freien Wettbewerbs gewährleistet die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung; als Kehrseite der Medaille bedingt er, dass jeder auch das Risiko seiner wirtschaftlichen Betätigung trägt. […]

Grundsätzlich irrelevant ist auch, ob die fraglichen Leistungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Hieraus folgt jedenfalls nicht die Verpflichtung des Gesetzgebers, diese Leistungen durch Ausschließlichkeitsrechte abzusichern. Eine verfassungsrechtlich geschützte Position oder Tätigkeit führt in erster Linie zu einem Schutz vor staatlichen Eingriffen.“, Hilty et all.

Die Verleger haben im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht immer wieder auf verfassungsrechtliche Bedeutung der Pressefreiheit hingewiesen. Für die Einführung eines Ausschließlichkeitsrechtes ist sie allerdings irrelevant und kann nicht als Begründung herangezogen werden. Vielmehr müssen Verlage den freien Wettbewerb akzeptieren, auch wenn dies für viele Verlage mit dem Fall der Gebietsmonopole einen grundsätzlichen Wandel in ihrem geschäftlichen Handeln bedeutet.

An dieser Stelle sei noch auf einen wichtigen Umstand verwiesen: die Verlage werden von niemandem gezwungen Inhalte frei verfügbar ins Internet zu stellen. Verlage haben jetzt schon die Möglichkeit mit Paywalls den Zugriff zu unterbinden. Ein Straßenmusiker, der öffentlich vor einem Café spielt, vergrößert damit sein Publikum und damit die Wahrscheinlichkeit auf finanzielle Honorierung. Aber es entstehen dadurch keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber des Cafés, wie sie in der Logik des Leistungsschutzrechts entstehen würden. Vielmehr ergibt sich der Anreiz des frei Zugänglichmachens bei Straßenmusikern wie Verlagen aus der wirtschaftlichen Abwägung die erhöhte Aufmerksamkeit zu monetarisieren. Für die Aufmerksamkeit, die Verlagen durch die Leistung von Suchmaschinen und Aggregatoren kostenfrei zuteilwird, verlangen diese ihrerseits Geld von Werbetreibenden. Sie erwarten also kostenfreie Aufmerksamkeit, die sie wiederum veräußern können.

„Die „Incentive Theorie“ ist jedoch nicht unumstritten. In letzter Zeit hat gerade die Kommission zu einer gewissen Vorsicht gemahnt. Nicht immer führe die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte zwangsläufig zu mehr Investitionen und geistigen Leistungen. Unmittelbarer Anlass für diese Erkenntnis war die Evaluierung der sog. Datenbankrichtlinie, deren sui-generis-Schutz mit der Notwendigkeit eines Anreizes für Investitionen in Datenbanken gerechtfertigt worden war. In der Evaluierung stellt die Kommission nunmehr ernüchtert fest, diese Begründung sei „somewhat at odds with the continued success of US-publishing and database production that thrives without ‚sui generis’-type protection“. Und schließlich: “The assumption that more and more layers of IP-protection means more innovation and growth appears not to hold up”.

Derartige Kosten/Nutzen-Überlegungen werden künftig verstärkt bereits vor Schaffung neuer Ausschließlichkeitsrechte – sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene – anzustellen sein. Allein die Vermutung, dass ein Ausschließlichkeitsrecht zu Investitionen etc. anreizen könnte, genügt jedenfalls nicht. Neue Leistungsschutzrechte sind nur gerechtfertigt, wenn die Marktmechanismen nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass im Allgemeininteresse liegende Investitionen erbracht (oder verstärkt erbracht) werden.

III. Marktversagen
Die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts setzt daher voraus, dass bei Fehlen eines absoluten Schutzes ein Marktversagen droht.“, Hilty et all.

In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht ist die Frage nach dem Marktversagen zentral. Weder ist ein Marktversagen offensichtlich, noch konnte dieses von Verlagen belegt werden. Daher ist der Einschätzung des BDI und der BRAK Rechnung zu tragen und kann nicht als lästiges oder gar gegenstandsloses Detail abgetan werden. Es ist für die Legitimation des neuen Rechts immanent. Solange dieses Manko nicht ausgeräumt wurde, bleibt die Gesetzgebung klare Klientelpolitik mit zweifelhaftem Ergebnis, die die Willfährigkeit gegenüber den Verlagen untermauert.

„Hohe Investitionen (auch im Allgemeininteresse) und ein inadäquater Schutz dieser Investitionen genügen als solche jedoch nicht. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr, ob es infolge des lückenhaften Rechtsschutzes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Marktversagen kommen wird.“, Hilty et all.

Wir lernen also: „Steht im Koalitionsvertrag!“ und „Die Andern haben aber auch eins!“ sind keine hinreichende Begründung für ein Leistungsschutzrecht.

Fazit

„Offene Fragen und Detailänderungen können im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geklärt und gegebenenfalls berücksichtigt werden. Dies sollte aber kein Argument gegen das Vorhaben als solches sein. Die Initiative ist zu wichtig, um sie in Detaildiskussionen zu zerreiben. Übertrieben und oft gegenstandslos sind die Vorhaltungen, die dem Gesetzentwurf gemacht werden. Bei der Bewertung dieser Kritikpunkte muss man berücksichtigen, von wem sie vorgebracht werden.“, CK

Meiner Meinung nach ist es unerheblich zu berücksichtigen, von wem Kritik hervorgebracht wird, solange es um die Sache als solche geht. Abseits der Sachebene ist eine Bewertung der Quelle der Kritik zweifellos interessant, aber eben nicht als Bestandteil einer sachlichen Argumentation dienlich. Christoph Keese vorzuwerfen, er setze sich im Namen der Axel Springer AG, die direkt von der gesetzgeberischen Maßnahme profitieren soll und damit indirekt zum Wohl von Christoph Keese gereicht, für das Leistungsschutzrecht ein, ist weder sachlich noch zielführend. Derartige Kritik ist genauso wenig berechtigt, wie vergleichbare in die andere Richtung – also gegen Google.

An dieser Stelle sei dennoch festgehalten: Ich werden für meine fundamentale Kritik am Leistungsschutzrecht von niemandem bezahlt, weder von Google noch vom BDI oder sonst irgendwem. Ebenso wenig bin ich Mitglied einer Partei. Ich bin praktisch der Idiot – der griechische ἰδιότης – der die dummen Fragen stellt und als Privatperson weder ein öffentliches Amt inne hat noch im Namen einer Institution handelt.

Als mündiger Bürger fühle ich mich dazu herausgefordert Politikern und Interessenvertretern auf die Finger zusehen, um untaugliche oder gar schädliche Gesetze als solche zu entlarven.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein illegitimer Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der von professionellen Lobbyisten forciert wird. Man kann noch nicht mal behaupten, es wäre zu ihren Gunsten, da mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage eine Geschäftsstrategie von Google unterstützt wird, die nicht im Sinne der Verlage und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein kann. Konkret wird durch den Schwenk von einem freiwilligen Opt-Out hin zu einem zwingenden Opt-In dem Wechsel zu Paid Inclusion Vorschub geleistet. Als ungewünschtes Nebenprodukt entsteht dabei eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, die sich als investitionshemmend für den deutschen Markt erweisen dürfte.

7 responses so far

Leistungsschutzrecht – „Gegengutachten“ zum „Gutachten“ von Dr. Robert Heine

Jun 22 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Gestern Nacht hatte Christoph Keese in seinem gewerblichen Dienstblog ein „Gutachten“ von Dr. Robert Heine von der Kanzlei Raue LLP, die die Verlegerverbände VDZ und BDZV in Urheberrechtsfragen berät und die Axel Springer AG juristisch vertritt, der Öffentlichkeit zu gängig gemacht. Es soll mit angeblich falschen Darstellungen aufräumen und Klarheit schaffen. Leider kann und will ich nicht auf alle Punkte, die mir aufgefallen sind, eingehen, daher beschränkt sich meine Auswahl auf Perlen. Dieses „Gegengutachten“ habe ich für Tilo Jung geschrieben!

1. Überschriften, Ausschnitte und der BGH

„In vielen Fällen sind Artikelüberschriften in der URL enthalten. Die Zulässigkeit der Verwendung der Artikelüberschrift ergibt sich dann schon unmittelbar aus der Entscheidung des BGH. Die Entscheidung wird in der Begründung des Referentenentwurf ausdrücklich in Bezug genommen. Sie soll also uneingeschränkt auch für das neu geschaffene Leistungsschutzrecht gelten.“, so Dr. Robert Heine

Das ist aus zweierlei Gründen interessant. Zum einen wiederspricht Dr. Robert Heine dem Wunsch von Christoph Keese, nach dem die Überschriften doch bitte vom Leistungsschutzrecht erfasst sein sollten. Anders lässt sich das Herumgereite auf der großartigen Leistung, die hinter Überschriften steckt, kaum deuten.

„Überschriftenmachen ist Teamarbeit. Nicht nur auf Seite Eins – auf allen Seiten. Was der Balken für Seite Eins leistet, erledigen in den Ressort die dortigen Teams gemeinschaftlich für ihre Ressort-Seiten.

Diese Leistung – Verdichtung einer Nachricht in eine gute Überschrift und einen ebenso guten Vorspann – möchten die Aggregatoren weiter kostenlos beziehen.“, schreibt Christoph Keese

Andererseits kommen Worte wie „Titel“ oder „Überschrift“ in der BGH Entscheidung zu Paperboy gar nicht vor. Was aber vorkommt, ist eine Begründung, warum Paperboy Snippets übernehmen darf:

„Die Klägerin kann von den Beklagten nicht verlangen, daß es diese unterlassen, Nutzern von „Paperboy“ in dem dargelegten Umfang Ausschnitte aus Artikeln ihrer Presseerzeugnisse zu übermitteln. Dies gilt schon deshalb, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daß durch die Art und Weise, wie „Paperboy“ Veröffentlichungen nachweist, selbständig urheberrechtlich schutz-fähige Werkteile genutzt werden könnten.“, aus dem BGH Urteil zu Paperboy

2. Ökonomische Dimension

Wie Robert Heine zu seinen ökonomischen Schlussfolgerungen gekommen ist, erschließt sich mir nicht. Er unterschlägt dabei, dass der Wechsel von einem Opt-Out-Verfahren zu einem Opt-In-Verfahren aufgrund der Vielzahl an beteiligten Presseverlegern und möglichen Lizenznehmern – wie zum Beispiel Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerk – zu einer Kosten- und Zeitintensiven Transitionsphase führt. Denn ohne Lizenz darf ein gewerblicher Nutzer nach der Einführung des Leistungsschutzrechts Presseerzeugnisse nicht mehr öffentlich zugänglich machen.

„Der wahrscheinliche Effekt des Leistungsschutzrecht sei, dass Suchmaschinenbetreiber, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen die Angebote der Verlage aus ihrem Angebot entfernen beziehungsweise ihre Dienste ganz einstellen müssten.

Bei vernünftiger Betrachtung ist von solchen Prognosen allerdings nichts zu halten. Presseverleger haben ein originäres Interesse an der gewerblichen Nutzung ihrer Erzeugnisse. Das Leistungsschutzrecht gibt den Presseverlegern ein Mittel an die Hand, über die Konditionen der Nutzung mitbestimmen zu können.
[…]
In allen anderen Bereichen der urheberrechtlichen Regulierung hat sich dieses System bewährt. Der Markt, den das Urheberrechtsgesetz durch Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten ermöglicht, führt in aller Regel zu angemessenen Verhandlungsergebnissen.“, meint Robert Heine

Wie bewährt dieses System angeblich ist, sieht man der Zeit an den Verhandlungsergebnissen zwischen Youtube und der GEMA. Diese existieren praktisch nicht. Mit der Konsequenz, dass Videos mit Musik von von der GEMA vertretenen Künstlern in Deutschland nicht zugänglich sind.

„Ein Grund, der für die Presseverleger anderes erwarten lässt, ist nicht ersichtlich.“, so Robert Heine

Der gravierendste Punkt aus ökonomischer Perspektive ist das Ausblenden von Geschäftsmodellen möglicher Lizenznehmer. Konkret wird durch das Leistungsschutzrecht das Umschwenken zu Paid Inclusion bei Suchmaschinenbetreibern geradezu befeuert. Das angemessene Verhandlungsergebnis wird sich dann im Markt zu Lasten der Verlage und der Allgemeinheit bilden, wenn auf Ansprüche aus einem Leistungsschutzrecht verzichtet und für die Aufnahme in den Index gezahlt werden muss. Damit wird der freie Austausch von Informationen insofern beeinträchtigt, da man als Nutzer schon wissen muss, welche Suchmaschine die Verweise zu den gesuchten Inhalten überhaupt enthält.

3. Gewerblichkeit

Die Frage, wer überhaupt gewerblich im Sinne des neuen Leistungsschutzrechts handelt, kann Robert Heine auch nicht hinreichend beantworten. Abgesehen von einem wenig zielführenden Wortzählen im Urheberrechtsgesetz, versteigt er sich in folgender Behauptung:

„Eine Verletzung des Leistungsschutzrecht durch Blogger wird in vielen Fällen schon deshalb ausscheiden, weil kein Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit besteht oder mit dem Blog keine Einnahmen erzielt werden.“, mutmaßt Robert Heine

Um hierfür eine tatsächlich Gewissheit zu haben, müsste man bei mehreren Hunderttausend Blogs die Inhalte mit der beruflichen Tätigkeit der Betreiber vergleichen. Aber gerade im Bereich Suchmaschinen Optimierung, Social Media, Politik, Programmierung und Jura schätze ich aus dem Bauch heraus die Korrelation zwischen beruflicher Tätigkeit und Inhalt relativ hoch ein.

„Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.“, schriebt Robert Heine

Ob in diesem Zusammenhang ein Plattformbetreiber – wie Twitter, Facebook oder ein Forum mit Werbung – nach dem Leistungsschutzrecht Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich macht, beschäftigt Robert Heine nicht. Dabei ist diese Frage entscheidend und sie wird weder von Robert Heine noch vom Referentenentwurf beantwortet worden. Zwar mag das Leistungsschutzrecht die Privatperson ausnehmen, aber die Plattformbetreiber machen sich nach dem Leistungsschutzrecht Geschütztes zu Eigen, wenn Dritte so etwas auf die Plattform stellen. Damit hat ein Presseverleger den Anspruch auf Unterlassung. Aus der Störerhaftung ergeben sich Prüfpflichten, die technisch und wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Facebook ist mit der Automatisierung von Zensur schon relativ weit und warum sollte es nicht die schon entwickelte Technologie auch in diesem Bereich anwenden? Wie dadurch der freie Austausch von Informationen nicht beeinträchtigt wird, ist nicht ersichtlich.

Fazit

Dr. Robert Heine bleibt mit seinem Gutachten weithinter den Erwartungen. Das von Tilo Jung entworfene Befangenheitsszenario, das sich aus dem Interessenkonflikt der beruflichen Beschäftigung ergibt, ist realistisch. Auf wesentliche Fragen geht Robert Heine erst gar nicht ein und auch argumentativ hat er wenig zu bieten. Die ökonomischen Ausführungen entbehren jeder Logik und verschließen sich von der aktuellen Entwicklung. Das Ausblenden der Störerhaftung ist ganz im Sinne von Christoph Keese, der beim Bekannt werden der Beteiligung der Axel Springer AG an NewsRight, deutlich auf Facebook verwies.

Offenlegung:

Ich bin mit Tilo Jung bekannt. Er hat mich für meine Tätigkeit nicht bezahlt.

2 responses so far

Ein Geschäftsmodell – Dank dem Leistungsschutzrecht!

Jan 31 2011 Published by under medienkritik, meine realität, Rechteverwerter

Von Verlegerseite war in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein Argument zu hören, das ich zugegebenermaßen nicht ernst genommen hatte. Ein Leistungsschutzrecht würde neue Geschäftsmodelle erst ermöglichen. Nun skizziert der Bundesverband deutscher Pressesprecher in seinem Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bedarf einer Dienstleistung, die sich aus der Rechtsunsicherheit für Unternehmen ergibt.

Da Verlage sich die Lizensierung der gewerblichen Nutzung journalistischer Inhalte wünschen, dies aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur in begrenztem Maße für Unternehmen, für die Gesamtheit der Beschäftigten mit Internetzugang, dienlich ist, sieht der BdP eine Einschränkung der freien Internetnutzung am Arbeitsplatz kommen.

„Den Mehrbelastungen durch eine zusätzliche Leistungsschutzabgabe werden jedoch absehbar keine auch nur annähernden Erhöhungen der Budgets in den Pressestellen gegenüberstehen. Damit aber sind die Folgen vorhersehbar: Die BdP-Mitglieder werden Abonnements gedruckter Presseprodukte und weitere Ausgaben für die Pressearbeit reduzieren und zugleich empfehlen müssen, die Nutzung des WWW in Behörden und Unternehmen weitgehend zu untersagen. BDZV und VDZ haben wir daher bereits erläutern müssen, dass u.E. im Ergebnis nicht mit signifikanten Mehreinnahmen durch ein Leistungsschutzrecht zu rechnen ist. Gleichzeitig aber erweist dieses sich als schädlich, da es eine freie Internetnutzung am Arbeitsplatz beschränken wird.“ Bundesverband deutscher Pressesprecher

Nun ist die Internetnutzung am Arbeitsplatz in vielen Fällen nur geduldet. Zwar ist eine gute Informiertheit, über aktuelles Tagesgeschehen, für ein Unternehmen wünschenswert, doch nur ein Bruchteil der Beschäftigten ist zur Erfüllung der täglichen beruflichen Aufgaben tatsächlich auf journalistisch aufbereitete Informationen angewiesen. Ein Leistungsschutzrecht würde einer Einschränkung der Internetnutzung durch die zusätzlichen Kosten Vorschub leisten.

Daraus ergibt sich der Bedarf einer Dienstleistung, an deren Geschäftsmodell die Verlage aller Voraussicht nach nicht finanziell partizipieren werden – im Gegenteil.

Um sich vor der durch das Leistungsschutzrecht aufgeworfenen Rechtsunsicherheit zu schützen, könnte ein Verlagsleistungsblocker zum Einsatz kommen. Die Funktionsweise wäre ähnlich wie bei einem Adblocker, der bei beim Öffnen einer Webseite automatisch alle Werbung herausgeschneidet. Über Blacklists, die regelmäßig mit einem Server synchronisiert werden, bestimmt ein im Browser installiertes Plugin welche Inhalte nicht angezeigt werden und verhindert damit schon das Herunterladen der Werbung. Beim Verlagsleistungsblocker würde dann entsprechend das Herunterladen von Verlagsinhalten unterbunden und alle Links auf Verlagswebseiten prophylaktisch entfernt.

Nichtsdestotrotz können viele Unternehmen nicht auf das Internet verzichten, sei es zum Planen und Buchen von Reisetätigkeiten der Mitarbeiter, zur Nutzung von SocialMedia oder einfach für den schnellen Blick in die Wikipedia. Wenn es ein Dienstleister den Unternehmen mit einem Verlagsleistungsblocker ermöglicht Lizenzgebühren für das Leistungsschutzrecht zu sparen und gleichzeitig dafür Rechtssicherheit bietet, so kann dies ein Anreiz sein in derartige Technologie zu investieren.

Gleichfalls wären aufgrund der nationalen Beschränkung des Leistungsschutzrechts nur deutsche Verlage betroffen. Die Mitarbeiter könnten sich also weiterhin aus ausländischen Publikationen informieren ohne gegen Lizenzen zu verstoßen.

Doch was folgt daraus? Ein Verlagsleistungsblocker wird für einen massiven Rückgang der Reichweite sorgen. Damit einhergehend werden die Werbeeinnahmen bei deutschen Verlagen sinken und die Werbebudgets weiter zu Google, Facebook & Co. abwandern.

Das Ganze zeigt wieder einmal, dass die Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger die Idee nicht zu Ende gedacht haben. Von einem „Schuss ins Knie“ kann man schon gar nicht mehr sprechen, viel mehr sprengen sich die Verlage mit ihrem Vorhaben die Beine weg.

Aber solange die Verlegerlobby unsere Kinder indoktrinieren darf, ist ja alles Bestes!

by Alex E. Proimos

5 responses so far