Einschränkung der Rezipientenfreiheit durch das Leistungsschutzrecht

Jul 30 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Es steht inoffiziell 2:0 gegen die Verlage, im Lobbyspiel um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Doch abgepfiffen ist noch lange nicht, obgleich die heiße Sommerpause den Vorsprung der Gegner schnell dahinschmelzen könnte. Es sieht zu gut aus, als dass Verlage sich geschlagen geben würden. Zuletzt wurde der neue Referentenentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben um eine Einschränkung auf Suchmaschinen ergänzt, die von Verlagsseite als „unakzeptabel“ abgelehnt wurde.

„Zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht gehöre auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten. Ein Gesetz, das die elementaren Interessen der Verlage nicht berücksichtigen würde, sei inkonsequent und für die freie Presse schädlich.“, so die Pressemitteilung der Verlegerverbände

Damit versuchen die Verleger eine Idee wieder ins Spiel zu bringen, die bereits vor dem letzten Referentenentwurf im Abseits stand. Sie behaupten gänzlich unbelegt, es wäre für die freie Presse schädlich. Selbst wenn man sich auf eine wirtschaftliche Diskussion einlässt, die mit der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit nichts zu tun hat – das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten – ist das Argument höchst zweifelhaft. Man müsste erst einmal nachweisen, dass die durch das Monopolrecht eingenommen Lizenzgebühren an dieser Stelle, die durch firmeninterne Internetsperren wegbrechenden Werbeeinnahmen mehr als kompensieren würden.

Vorhersehbarer Günter Krings ist vorhersehbar!

„Er sei nach wie vor zu konstruktiven Gesprächen über die Reichweite des geplanten Schutzrechts bereit. Dabei müssten aber alle Begrenzungen verfassungsrechtlich unangreifbar sein.“, schreibt heise online

Hatte er sich doch gerade am Wahlrecht die Finger verbrannt, das mit Ansage vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Oder hält er für seine Freunde bei Springer, für die er auch schon mal Fünfe grade sein lässt, noch einmal die Hand ins Feuer?

Die Idee, Aggregatoren wieder in den Gesetzentwurf aufnehmen zu wollen, ist zumindest verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Betreiben doch gerade Plattformen wie Facebook und Twitter eben auch Aggregatoren, die nicht nur Journalisten sondern auch jedem profanen Nutzer einen besseren Überblick über die aktuelle für ihn relevante Nachrichtenlage verschaffen, als Verlage es je im Stande waren zu leisten.

Selbst wenn Facebook und Twitter auf automatisch erzeugte Snippets verzichten würden, bestünde die Gefahr der Störerhaftung durch von Nutzern verbreitete Inhalte. Damit wären die Betreiber gezwungen eine Gebühr zu entrichten oder die Inhalte prophylaktisch zu sperren. Je nachdem, ob man sich mit den Verlagen einig wird oder nicht. Diese Einigung kann logischer Weise auch mit einer Zahlung der Verlage für die Aufmerksamkeit der Plattform verbunden sein. Verlage sollte das Geschäftsmodell der Paid-Inclusion doch eigentlich bekannt sein.

Ein Marktversagen, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts überhaupt rechtfertigen würde, haben die Verlage bis heute nicht nachgewiesen. Stattdessen haben sie doch längst bewiesen, nicht mit einem zweiseitigen Markt umgehen zu können. Warum sollte ihnen also damit geholfen sein, wenn der Gesetzgeber jetzt noch eine Seite zu diesem Markt hinzufügt?

Das Grundgesetz gewährt „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Aber mit dem Leistungsschutzrecht findet faktisch eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit statt, wenn man wissen muss welche Suchmaschine oder welcher Aggregator die relevanten Inhalte überhaupt lizensiert hat.

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Warum nicht beschneiden?

Jul 27 2012 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Als Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, kürzlich in einer Parlamentsrede dargelegt hat, warum er für eine Beschneidung aus religiösen Gründen ist, war ich verwundert. Er zog für eine rechtliche Abwägung die Artikel 2 (Unversehrtheit), 4 (Religionsfreiheit), und 6 (Elternrecht) des Grundgesetzes heran und kam zum Schluss, dass die Unversehrtheit des Kindes hinter religiösen Belangen zurückstehen soll. Nur der Gleichheitsgrundsatz, der ebenfalls im Grundgesetz verankert ist, fand keinen Platz in seinen Überlegungen. Dafür habe ich ihn auf Twitter argumentativ angegriffen. Rückendeckung bekam Volker Beck von Dino Renvert und Jan Engels – von Referenten der Grünen.

Die Beschneidung ist wie jeder andere operative Eingriff erst mal eine Körperverletzung – so weit, so unstrittig. Im Falle der Einwilligung durch den Betroffenen ist der Mediziner rechtlich auf der sicheren Seite. Bei minderjährigen übernehmen Eltern die Entscheidungsgewalt, die im Wohl des Kindes seine Grenzen findet.

Die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention stellt in Artikel 24 (3) klar:

„Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

Mit der Beschneidung wird ein nicht unwesentlicher Teil der erogenen Zone des Gliedes entfernt. Abgesehen von mit dem Eingriff verbundenen Risiken, ist eine dauerhafte Auswirkung auf die Sexualität des Beschnittenen nicht von der Hand zu weisen. An dieser Stelle möchte ich auch nicht bewerten, ob es sich dabei um einen sexuellen Vorteil oder den Versuch von sexueller Kontrolle handelt.

Aber muss man überhaupt von einer sexuellen Motivation des Ritus ausgehen, um von „sexueller Gewalt“ sprechen zu können? Daran stoßen sich Dino Renvert und Jan Engels, obgleich Mediziner und Juristen diese Worte in einem offenen Brief verwenden. Ist es nicht hinreichend diese Wortwahl mit der tatsächlichen Auswirkung auf die Sexualität zu begründen? Bin ich deswegen nicht ganz dicht?

Volker Beck hätte mir wohl erklären können, warum die Beschneidung von Jungs nichts mit „sexuelle[m] Lustempfinden“ zu tun hat. Da ich ihm nicht gegenüber saß, warte ich noch ungeduldig auf seine Antwort.

Wenn man Körperverletzung aus religiösen Gründen befürwortet, muss man sich die Frage nach den Grenzen gefallen lassen – gerade im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz. Dino Renvert ist zwar der Ansicht, die Beschneidung weiblicher Genitalien habe nichts mit Religion zu tun, doch offenbar sehen das auch das Deutsche Rote Kreuz, Amnesty International und sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders. Dabei ist es unerheblich, ob diese „rituelle“ Handlung aus einer „falschen“ Auslegung des eigenen Glaubens resultiert.

„Religionsgemeinschaften müssen selbst entscheiden. […] Gerade in der Frage der religiösen Erziehung können Aussenstehende per se nur unqualifizierte Werturteile fällen. Allein innerhalb einer Religionsgemeinschaft können die Regeln des eigenen Glaubens festgelegt und hinterfragt werden.“, meint Jan Engels.

An diesem Punkt bin ich mit ihm einer Meinung! Nur folgere ich eben daraus die Ablehnung der Schaffung einer Tatbestandsausnahme für Körperverletzung, die religiös begründet wird und sich zudem nur auf ein Geschlecht bezieht. Wer der Ansicht ist, mir ginge es um die Einschränkung der Religionsfreiheit bestimmter, in der Debatte genannter, Religionen wie dem Judentum oder dem Islam, der irrt schlicht. Ich mache mir einfach Gedanken über die Bedeutung der vom Gesetzgeber angestreben Ausnahmeregelung für andere, die sich ebenfalls auf Religionsfreiheit berufen können.

Das Grundgesetz benennt nicht dezidiert Weltreligionen, sondern ist bewusst so offen und unscharf gehalten, damit es einer multikulturellen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und eben Weltanschauungen gerecht werden kann. Daraus resultiert gleichfalls die Schwierigkeit, die eine vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme mit sich bringen würde. Warum sollte eine andere Glaubensgemeinschaft keine religiös begründete Körperverletzung praktizieren dürfen, wenn es im Grundgesetz nach Artikel 3 (3) heißt:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Christian Heller aka plomlompom hielt auf des SIGINT2012 einen Vortrag mit dem Titel „Pray to the Omega Point. Dieser wurde wie folgt angekündigt.

„Many techno-futuristic ideas of recent decades and years look a bit (or a lot) like religious concepts: the often postulated emergence of a global internet consciousness may sound rather esoteric; immortality by „mind upload“ seems to recreate the promise of the soul’s immortality; the prophecies of rapid world-shattering technological disruption labeled „Singularitarianism“ (as promoted by authors such as Ray Kurzweil) have been called „the Rapture for nerds“.”

Warum sollte nun ein Singularier, der im Ablegen der Fleischtaschen und in der Resimulation den Übergang zum „ewigen Leben“ sieht, auf eine möglichst frühe Datenerfassung seines Kindes verzichten wollen? Warum sollte er sich nicht auf Religionsfreiheit berufen können, wenn eine Körperverletzung für die Implantation von Sensoren zur Erfassung der Hirnaktivität erforderlich wäre? Es wäre ja gerade zum transzendenten Wohle des Kindes, wenn die Daten, die zur ganzheitliche Resimulation nötig sind, möglichst von Geburt an erfasst würden. Und bei einem Schmetterling würde auch niemand von Körperverletzung sprechen, wenn man ihm den quälenden Kampf aus dem Kokon heraus erleichtern würde.

Selbst wenn niemand gegen die Einschränkung der Tatbestandsausnahme, auf das Entfernen der Vorhaut des männlichen Glieds und die damit verbundene Bevorzugung bestimmter Glaubensgemeinschaften, juristisch vorgehen würde, wäre der Gleichheitsgrundsatz noch in einem anderen Zusammenhang relevant. Warum sollte ein beschnittener Junge nicht juristisch gegen die Beschneidung vorgehen, wenn offensichtlich nur sein Geschlecht die Körperverletzung hinnehmen muss und er damit Aufgrund seines Geschlechts vom Gesetz benachteiligt wird.

Solange Dino Renvert, Jan Engels und Volker Beck den Gleichheitsgrundsatz ignorieren, kann ich ihre sichtlich bemühten Versuche der Erklärung des eigenen Standpunkts kaum ernstnehmen. Schon gar nicht wenn man versucht mit Unterstellung, es ginge mir um einen „Kampf gegen Vorhautraub“, mich in eine fremdenfeindliche Ecke zu stellen. Tatsächlich halte ich die Religionsfreiheit für ein hohes Gut. Nur halte ich sie für ein schlechtes Argument, um andere Grundrechte einzuschränken. Aber mal sehen, vielleicht fällt den Grünen ja ein, das Grundgesetz um Artikel 3 zu beschneiden, für ihre Abwägung war er ja ohnehin schon so überflüssig wie für manchen eine Vorhaut.

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Warnhinweise bei Urheberrechtsbruch auch für Verlage?

Sehr geehrter Herr Otto,

wie man den Medien entnehmen durfte, machen Sie sich derzeit für ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen stark. Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen die Provider für die Handlungen von vorwiegend privaten Nutzern in die Pflicht genommen werden. Wobei sich Siegfried Kauder natürlich fragt, warum man nach der Verwarnung nicht einfach auch den Internetanschluss abklemmt? Er weiß wohl, dass dies politisch derzeit wenig opportun ist, aber er ist ihnen sicher für ihre Vorarbeit dankbar.

Nun sind Urheberrechtsverletzungen nicht allein ein rein privates Phänomen und es stellt sich heraus, solche die besonders laut nach neuen Regeln rufen – allen voran mein spezieller Freund Christoph Keese – nun ja, sagen wir mal, nicht so genau hinsehen wollen, wenn der Urheberrechtsbruch in den eigenen Reihen vollführt wird. Beim pochen auf Sanktionen, die sich nicht gegen die Seinen richten, ist er aber ein ganz Großer:

„Zudem wenden sich die Piraten entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Sperrung von Internetanschlüssen.

Dieser Punkt geht klar an die Nutzer. Ihr Recht auf freien Zugang soll weiter ausgebaut werden, ohne dass die Vergütungssysteme angepasst werden, während gleichzeitig die Möglichkeiten der Sanktionen gegen unberechtigte Nutzung eingeschränkt, zumindest aber nicht ergänzt werden sollen.“, so Christoph Keese

Müssen Privatpersonen Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von Rechnern und Festplatten hinnehmen, so ist bis heute kein Fall bekannt, bei dem eine Redaktion durchsucht worden wäre. Man kann da natürlich den besonderen Schutz, den die Presse in diesem Land genießt anführen, was aber nicht bedeutet, dass dort kein Urheberrechtsbruch stattfindet. Im Gegenteil: es ist Usus, es gehört zum Geschäftsmodell. Doch genau der Aufgabe, die vom Grundgesetz her als schützenwert gilt, kommen Teile der Presse, mit dem Handelsblatt vorweg, nicht mehr nach. Stattdessen wird die mediale Position missbraucht oder wie beurteilen Sie die derzeitige Kampagne des Handelsblattes, die vor undifferenzierten und falschen Behauptungen nur so strotzt?

Des Weiteren habe ich folgende Fragen, deren Beantwortung ich zeitnah wünsche:

  • 1. Umfasst ihr Warnhinweismodell auch Warnungen an Verlage
    • a. Wenn ja? Werden diese dann veröffentlicht?
    • b. Wenn Nein? Warum nicht?
  • 2. Um die Idee von ihrem Koalitionskollegen Kauder aufzugreifen: Falls die Warnungen von Verlagen ignoriert werden, sollen Provider die Zugänge zu deren Publikationen sperren?
  • 3. Soll Verlagen, die ihre mediale Position missbrauchen, um für ihre Anliegen zu werben und damit die vom Pressekodex geforderte „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ zugunsten eigener Interessen hintanstellen, die durch das Grundgesetz gewährten Privilegien entzogen werden?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Stuttgart21 – Gewissensfrage

Okt 06 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages ging es heute um das umstrittene Großprojekt Stuttgart21. Bei allen Fragen nach der Schuld für die Gewalt bei der Demonstration vom letzten Donnerstag und den Fragen nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder gar der deutschen Demokratie, ging es auch um die Frage nach der Legitimation. Diese erkennen die Befürworter von S21 in den durch Mehrheiten bestimmten politischen Abstimmungen darüber und rechtlicher Ablehnung von Einwänden durch Gerichte. Die Gegner fordern einen Volksentscheid, um die Legitimation zu gewährleisten.

Nun hatte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in einem Gutachten festgestellt, man könne das Volk in Stuttgart gar nicht über das Projekt abstimmen lassen, da der Bund für den Bau von Bahnstrecken verantwortlich sei. Was dann im Umkehrschluss zur Frage führt, ob das Land Baden-Württemberg je hätte zustimmen dürfen? Das würde dann auch bedeuten, dass die Demonstranten besser in Berlin bei Angela Merkel und nicht in Stuttgart bei Stefan Mappus protestieren sollten. Ob die Kanzlerin das wohl möchte?

Ungeachtet Dessen, entsteht der Eindruck: Politiker, die über dieses Projekt in Abstimmungen zu befinden hatten, hatten nie Zugang zu den Informationen, die für eine gewissenhafte Entscheidung nötig gewesen wären. Diesen Punkt führte auch Uwe Beckmeyer (SPD) in seiner Rede aus und forderte Transparenz.

Im Grundgesetz steht unter Artikel 38 Absatz 1:

„ (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz

Kann ein Politiker, gemäß Artikel 38 Grundgesetz, überhaupt nach seinem Gewissen etwas entscheiden, zu dem er sich nicht informieren kann oder darf?

So werden Verträge zwischen Staat und Unternehmen getroffen, deren Inhalte teilweise unter das Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Unternehmen fallen und sich daher der Kenntnis von Bürgern und Politikern entziehen. Wie bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der A1 oder TollCollect geschehen.

Wenn derartige Verträge nicht für jeden einsehbar sind, mag zwar eine formaljuristische Legitimation nach rechtsstaatlichen Ansprüchen herzustellen sein. Doch das Vertrauen der Bürger wird man damit nicht erringen und man kann es dem Volk auch nicht einprügeln.

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Offene Mail zum „geistigen Eigentum“ an Mathias Döpfner

Sehr geehrter Herr Döpfner,

Vor einiger Zeit hatte ich bereits eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht an Sie gerichtet, die Sie leider bis heute nicht beantwortet haben. Da Sie sich erneut für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben, sah ich mich gezwungen ihnen erneut zu schreiben.

„Dass nun aber ausgerechnet die NZZ in ihrer Ausgabe vom 31. 8. 10 den Schutz des geistigen Eigentums im Internet zu einem freiheitsfeindlichen Eingriff, gar zum Protektionismus erklärt, hat mich doch nachhaltig verwundert und den Drang ausgelöst, die Schweizer Freiheit vor den Gedanken der Unfreiheit und einem Anflug von Web-Kommunismus in Schutz zu nehmen.“ Mathias Döpfner

Natürlich ist das geforderte Schutzrecht ein Protektionismus (von lateinisch protectio: Schutz) und muss nicht erst dazu erklärt werden. Im Übrigen ist es doch sehr verwunderlich, wie Sie ihren angeblichen Partner, Google, durch das ständige Lamentieren einer Kostenloskultur quasi beschimpfen.

„Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“ Mathias Döpfner

„Tatsächlich stellen Eigentumsrechte in einem gewissen Sinne stets auch Freiheitsbeschränkungen dar. Eigentum bedeutet die ausschließliche Zuordnung eines Rechtsguts zu einer Person. Es verbietet einer Vielzahl von Personen den Zugriff auf ein Rechtsgut. Dadurch soll einem Einzelnen eine Sphäre verschafft werden, in der er das Rechtsgut unbehelligt von anderen nutzen kann. Insofern hat das Eigentum zwar auch die Aufgabe, Freiheit zu verwirklichen. Es vermindert aber die Rechte anderer nicht nur als unerwünschte „Nebenwirkung“, sondern bereits in seinem innersten Kern.“ Dr. Hauke Möller

Da Sie sich in ihrem Text auf die «Physiker» und Johann Wilhelm Möbius, Erfinder des «Systems aller möglichen Erfindungen», beziehen und Günter Krings in einem ähnlichen Zusammenhang die «Bibliothek von Babel» ins Feld führte, sollten Sie sich die Mühe machen, darüber nachzudenken, wie sich diese gedanklichen Konstrukte in Kombination mit „geistigem Eigentum“ verhalten. Zwar ließe sich argumentieren, wenn alles schon erfunden und aufgeschrieben wäre, wären Erfinder und Autoren obsolet. Doch hätten Möblius und die Autoren der «Bibliothek von Babel»1 , bei einer starken rechtlichen Auslegung eines „geistigen Eigentums“, die Möglichkeit die Nutzung ihres „Eigentums“ durch die Allgemeinheit zu unterbinden. Wenn das geltende Recht selbst die Aneinanderreihung weniger Worte schützen würde, sind weder Meinung- noch Pressefreiheit denkbar. Dieser Exzess der Eigentumsfreiheit führt zwangsläufig zu einer unfreien Gesellschaft. Wie liberal muss man sein, um derartiges zu verteidigen?

Wenn „geistiges Eigentum“ gewährt würde, stellt sich die Frage, ob nichtunendliche Schutzfristen gegen Art. § 14 GG verstoßen, da mit dem Ablauf der Schutzfrist der „Eigentümer“ tatsächlich enteignet würde. Allerdings ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet ein „geistiges Eigentum“ auszugestalten. Wer also von „schleichender Enteignung“ oder „Raubkopien“ spricht, verwendet eine kriminalisierende Kampfrhetorik, der es an gebotener Sachlichkeit fehlt.

Das sachliche Eigentum soll dabei nicht verneint werden, da im Unterschied zu „geistigem Eigentum“ hier eine ausschließliche Zuordnung des Rechtsguts zu einer Person möglich ist.

„Die Verwendung eines geistigen Gutes kann dagegen Dritte von seiner faktischen Nutzung nicht ausschließen. Der Erfinder verliert seine Idee nicht, wenn auch andere sie sich zunutze machen. Verloren geht ihm allenfalls die Exklusivität.“ Dr. Hauke Möller

„Profis, die eine Kunst oder ein Handwerk besser beherrschen als Laien, müssen von ihrer Kunst leben können. Man darf diese Künstler und Handwerker nicht durch Exzesse der Freiheit ins berufliche Exil jagen.“ Mathias Döpfner

Sie argumentieren die „Exzesse der Freiheit“ wären die oben zitierten „Gedanken der Unfreiheit“, die von ihnen gleichermaßen kritisiert werden. Ob ein Künstler von seiner Kunst oder ein Handwerker von seinem Handwerk leben kann, hängt von der finanziellen Wertschätzung durch die Gesellschaft ab. Zwar gibt das Grundgesetz jedem das Recht eine gewünschte Profession zu ergreifen, doch die marktwirtschaftlichen Möglichkeiten determinieren diese Freiheit. Es gibt und gab genügend Künstler, die nicht in der Lage waren wirtschaftliche Vorteile aus ihrem Schaffen zu ziehen, deren Arbeit erst nach ihrem Ableben geschätzt wurde. Nun erkennt die Gesellschaft nicht zwangläufig sofort, den tatsächlichen Wert ihrer Kunst und somit sind diese Künstler darauf angewiesen, durch andere Tätigkeiten für einen Lebensunterhalt zu sorgen und werden dadurch zu Hobbyisten. Ob die Qualität ihres Schaffens höher wäre, wenn sie direkt dafür bezahlt würden, ist fraglich. Insofern Teile ich ihre Einschätzung zu Goethe, nur im verminderten Umfang seines Gesamtwerks. Nun kann eine, von mir gewünschte, Renaissance des Mäzentums die Verkennung von Künstlern durch die Gesellschaft nicht verhindern. Aber Sie können sich ja gerne für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Wie Dr. Till Kreutzer stelle auch ich den spitzwegschen orginären Schöpfer, dem das Verständnis unseres derzeitigen Urheberrechts zu Grunde liegt, in Frage. So hat auch das Symposium verbotene Filme gezeigt, wie ein streng ausgelegtes Urheberrecht mehr und mehr zur Verhinderung neuer Werke beiträgt. Dort wurde auch die Frage aufgeworfen, inwiefern Kreative tatsächlich Neues schaffen oder sie letztendlich auf den Schultern von Riesen stehen. Gleichfalls widerlegt die wirtschaftshistorische Untersuchung von Eckhard Höffner ihre Behauptung, bei einem schwachen oder nicht vorhandenen Schutzrecht würde „Irgendwann wird keiner mehr in Inhalte investieren“. Daraus geht ebenfalls hervor, dass vor allem die Verlage von der Einführung eines Urheberrechts profitiert haben.

by marfis75

Ist man nicht viel mehr Entdecker, wenn man treffende Formulierungen findet oder auf klangvolle Melodien und brillanten Farbkombinationen stößt, wenn man Existierendes recherchiert oder die Natur kopiert? Verständlich, dass Christoph Kolumbus aus seiner Entdeckung einen Profit ziehen und sich vertraglich gegenüber der spanischen Krone absichern wollte. Doch wäre die Kapitulation von Santa Fe reichlich unsinnig gewesen, wenn die entdeckten Gebiete eine Hochkultur mit einem ausgeprägten Eigentumsbegriff gehabt hätten.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht ist der Wunsch nach einem Monopolrecht, welches liberales marktwirtschaftliches Denken konterkariert und, nach Robert Schweizer, erst ein Geschäftsmodell schaffen soll. Warum soll der Gesetzgeber eingreifen, wenn eine Ausschaltung des freie Wettbewerbs der Meinungen nicht erkennbar ist?

„Das Internet stärkt die Meinungsfreiheit. Willkürlich ausgeübte Autorität, repressive Tendenzen, Zensur werden durch das Internet erschwert. Wer etwas mitteilen möchte, findet im Internet einen Weg. Das Internet hat durch seine Verfügbarkeit für jedermann ein stark anarchisches und antiautoritäres Element. Das Netz hilft der freien Verbreitung von Informationen, gerade auch, wenn diese unwillkommen sind. Keine Frage: Das Internet ist ein Freiheitsmedium.“ Mathias Döpfner

„Nur wenn das wirtschaftliche Fundament der Medienhäuser intakt bleibt, wird es langfristig wirkliche Freiheit der Informationen, also Meinungs- und Gedankenfreiheit geben.“ Mathias Döpfner

Den Widerspruch in ihrem Text erkennen Sie wohl selbst. Falls tatsächlich nur die zweite Aussage zutreffend wäre, sollte man über eine Änderung des Grundgesetzes an entsprechender Stelle nachdenken. Aber derzeit ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Am meisten stört mich allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie scheinbar glauben, dass allein mit der Existenz von Verlagen eine Pressefreiheit überhaupt gewährleistet werden kann. Dass es sich bei Artikel 5 GG um ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat handelt und nicht ein Existenzrecht für Verlage darstellt, scheint Sie nicht zu interessieren.

Wenn ausgerechnet diejenigen, die immer wieder eine Marktliberalisierung gefordert haben, jetzt nach dem Staat rufen, ist das wohl ein Treppenwitz der Geschichte.

„Möge fehlerhafte Logik ihre ganze Philosophie untergraben!“

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by frankh

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by <a href=“http://flickr.com/photos/45409431@N00″>marfis75</a>

  1. Da Jorge Luis Borges «Bibliothek von Babel» als präexistent beschrieben wird, habe ich für das Gedankenexperiment Autoren angenommen, denen ein „geistiges Eigentum“ zugestanden wird. Würde man die Autoren weglassen, so könnte niemand Rechte am „geistigen Eigentum“ der Werke beanspruchen. []

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