#LSR: werden Sie kommenden Freitag diesem verfassungsfeindlichen Gesetz zustimmen

Sehr geehrter Herr Krings,

nachdem Sie offenbar nicht in der Lage sind, die Verfassungskonformität des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nachzuweisen, kann ihre Äußerung in der FAZ nur als Lobby-Propaganda ad acta gelegt werden. International lacht man bereits über Deutschland und seine innovationsfeindliche Gesetzgebung. Man hinterfragt unser Land diesbezüglich.

Nachdem Sebastian Blumenthal im Unterausschuss neue Medien festgestellt hat, dass die Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrecht für Presseverleger allgemein bekannt sei, unterstellt Blumenthal Ihnen damit gewissermaßen die Befürwortung eines verfassungswidrigen Gesetzes. Es wäre nicht die erste Befürwortung eines verfassungswidrigen Gesetzes, durch Sie. Aber Sie hatten schon dafür gesorgt, dass solche verfassungswidrige Gesetze durch ihr Zutun demokratische Hürden passieren konnten.

Werden Sie kommenden Freitag diesem verfassungsfeindlichen Gesetz zustimmen oder stellen Sie die Verfassung weiterhin in Frage?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Leistungssschutzrecht: das Grundgesetz, das Günter Krings offenbar nicht kennt

Sehr geehrter Herr Krings, sehr geehrter Herr Kauder,

nachdem das Bundeserfassungsgericht Ihnen, Herr Krings, erst letztes Jahr Ihre Ansichten zum Grundgesetz um die Ohren gehauen hat, frage ich mich ernsthaft, ob der Aussagekraft Ihrer Stellungnahme gegenüber der FAZ.

Was können Sie dem Gutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr inhaltlich und konkret entgegnen?

Für den Fall, dass Sie, Herr Krings, keine Antworten darauf geben sollten, kann ich Ihre Aussagen zum Leistungsschutzrecht nicht mehr ernst nehmen und ich würde jedem abraten dies zu tun. Falls Medien dies in diesem Zusammenhang dennoch tun sollten, disqualifiziert sich der transportierte Inhalt automatisch als lobbyistische Propaganda.

@Siegfried Kauder: wenn Günter Krings behauptet, „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht“ wäre dies wohl nur richtig, wenn Sie nicht mehr Mitglied dieser Regierungsfraktion sind. Ist das der Fall oder behauptet Günter Krings die Unwahrheit?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

 

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Einschränkung der Rezipientenfreiheit durch das Leistungsschutzrecht

Jul 30 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Es steht inoffiziell 2:0 gegen die Verlage, im Lobbyspiel um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Doch abgepfiffen ist noch lange nicht, obgleich die heiße Sommerpause den Vorsprung der Gegner schnell dahinschmelzen könnte. Es sieht zu gut aus, als dass Verlage sich geschlagen geben würden. Zuletzt wurde der neue Referentenentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben um eine Einschränkung auf Suchmaschinen ergänzt, die von Verlagsseite als „unakzeptabel“ abgelehnt wurde.

„Zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht gehöre auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten. Ein Gesetz, das die elementaren Interessen der Verlage nicht berücksichtigen würde, sei inkonsequent und für die freie Presse schädlich.“, so die Pressemitteilung der Verlegerverbände

Damit versuchen die Verleger eine Idee wieder ins Spiel zu bringen, die bereits vor dem letzten Referentenentwurf im Abseits stand. Sie behaupten gänzlich unbelegt, es wäre für die freie Presse schädlich. Selbst wenn man sich auf eine wirtschaftliche Diskussion einlässt, die mit der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit nichts zu tun hat – das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten – ist das Argument höchst zweifelhaft. Man müsste erst einmal nachweisen, dass die durch das Monopolrecht eingenommen Lizenzgebühren an dieser Stelle, die durch firmeninterne Internetsperren wegbrechenden Werbeeinnahmen mehr als kompensieren würden.

Vorhersehbarer Günter Krings ist vorhersehbar!

„Er sei nach wie vor zu konstruktiven Gesprächen über die Reichweite des geplanten Schutzrechts bereit. Dabei müssten aber alle Begrenzungen verfassungsrechtlich unangreifbar sein.“, schreibt heise online

Hatte er sich doch gerade am Wahlrecht die Finger verbrannt, das mit Ansage vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Oder hält er für seine Freunde bei Springer, für die er auch schon mal Fünfe grade sein lässt, noch einmal die Hand ins Feuer?

Die Idee, Aggregatoren wieder in den Gesetzentwurf aufnehmen zu wollen, ist zumindest verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Betreiben doch gerade Plattformen wie Facebook und Twitter eben auch Aggregatoren, die nicht nur Journalisten sondern auch jedem profanen Nutzer einen besseren Überblick über die aktuelle für ihn relevante Nachrichtenlage verschaffen, als Verlage es je im Stande waren zu leisten.

Selbst wenn Facebook und Twitter auf automatisch erzeugte Snippets verzichten würden, bestünde die Gefahr der Störerhaftung durch von Nutzern verbreitete Inhalte. Damit wären die Betreiber gezwungen eine Gebühr zu entrichten oder die Inhalte prophylaktisch zu sperren. Je nachdem, ob man sich mit den Verlagen einig wird oder nicht. Diese Einigung kann logischer Weise auch mit einer Zahlung der Verlage für die Aufmerksamkeit der Plattform verbunden sein. Verlage sollte das Geschäftsmodell der Paid-Inclusion doch eigentlich bekannt sein.

Ein Marktversagen, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts überhaupt rechtfertigen würde, haben die Verlage bis heute nicht nachgewiesen. Stattdessen haben sie doch längst bewiesen, nicht mit einem zweiseitigen Markt umgehen zu können. Warum sollte ihnen also damit geholfen sein, wenn der Gesetzgeber jetzt noch eine Seite zu diesem Markt hinzufügt?

Das Grundgesetz gewährt „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Aber mit dem Leistungsschutzrecht findet faktisch eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit statt, wenn man wissen muss welche Suchmaschine oder welcher Aggregator die relevanten Inhalte überhaupt lizensiert hat.

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ACTA – Die scheinheilige Desinformation des Günther Krings

Werter Herr Krings,

wie Sie sich sicher denken können, ist mir ihre Pressemittelung zu ACTA nicht entgangen. Da Sie bisher immer noch nicht in der Lage waren, sich zum rumänischen Megaupload der Alex Springer AG zu äußern, kognitive Dissonanz liegt hier als Grund nahe, wollte ich mit ein paar Fragen zu ihrer Pressemitteilung nachlegen.

Sie schreiben dort:

„Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.“

1. Warum bedurfte es Wikileaks, um die undemokratische Desinformation der EU-Kommission, die im monetären Interesse der RIAA, MPAA und den damit assoziierten finanzstarken Unternehmen war, zu beenden?

Sie schreiben weiter:

„Eine Rechtsverschärfung sah das Abkommen nach eingehender Prüfung der EU-Kommission und der Bundesregierung nicht vor.“

2. Warum unterschlagen Sie Ihren Lesern, dass das Abkommen, zwar nicht in der endgültigen Fassung, sehr wohl Rechtsverschärfungen vorsahen, die etwa das Abklemmen von Internetanschlüssen von Bürgern und eine Providerhaftung erfordert hätten?

3. Warum machen Sie sich praktisch einen Erfolg der Aktivisten zu eigen, indem Sie darüber hinwegtäuschen, warum der Handelsvertrag in der endgültigen Fassung keine Rechtsverschärfung mehr vorsah?

Sie meinen weiter:

„Das Abkommen wäre wichtig gewesen, damit deutsche Patente und Marken auch in anderen Ländern den gleichen Schutz wie in der EU genießen. Deutsche Erfindungen und Qualitätssiegel sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen. Fälschungen und Produktpiraterie verursachen jährlich einen Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro. Daher gefährdet das Aus für ACTA auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.“

Sie gehen in ihrer Pressemitteilung in keinem Wort darauf ein, wie die Musik- und Filmindustrie erst die für viel Netzaktivisten kritischen Punkte in das Handelsabkommen gebracht haben. Es gibt Meinungen, diese hätten das Handelsabkommen gehijackt, um ihre überzogenen und Grundrechte schleifenden Vorstellungen in den Vertrag einzubringen.

4. Wollen Sie damit verschleiern, dass ACTA erst durch die demokratiefeindlichen Bestrebungen einiger Rechteverwerter zum Ziel von Netzaktivisten wurde und damit zum Scheitern verurteilt war?

5. Warum fördern Sie selbst durch ihre verkürzende Darstellung die Desinformation, die Sie so verurteilen?

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Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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COMPUTERBILD-Cloud das rumänische Megaupload?

Jun 08 2012 Published by under der presseschauer fragt nach

Sehr geehrter Herr Krings,

mir ist ihr Vorschlag das Strafgesetzbuch um Paragraph 248d, der „die grundsätzliche Wertentscheidung für das Schutzgut Geistiges Eigentum deutlich sichtbar“ machen soll nicht entgangen. Ebenso kann ich mich an ihre Pressemittelung zu Megaupload erinnern.

„Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen.“ Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Nun bin ich über den Dienst COMPUTERBILD-Cloud gestolpert und erkenne in der Sache keinen Unterschied zu Megaupload. Der Dienst wirbt mit folgenden Worten:

Dateien mit Freunden teilen
Die COMPUTERBILD-Cloud eignet sich prima, um Dateien mit Freunden zu teilen: Sie können ganze Ordner für Freunde freigeben, damit diese sich zum Beispiel die Bilder darin ansehen können. Oder Sie informieren Ihre Freunde per Freigabelink über neue Inhalte. Die können dann die entsprechenden Dateien herunterladen.“ Produkt-Tour der COMPUTERBILD-Cloud

Hierzu habe ich einige Frage:

  1. Wie beurteilen Sie diesen Dienst im Hinblick auf das von ihnen als gefährdet angesehene Urheberrecht?
  2. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Dienst weder von COMPUTER BILD Digital GmbH noch der Axel Springer AG betrieben wird, sondern von der rumänischen CyberGhost S.R.L., die in den AGBs angibt: „Es gilt rumänisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)“.
  3. Halten die den von ihnen vorgeschlagen Paragraph 248d auch für Rumänien anwendbar?

Spaßfakt: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMPUTERBILD-Cloud kommt das Wort „Urheberrecht“ noch nicht mal vor.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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