Ist meine Frage an Hans-Peter Uhl so schwer zu verstehen?

Sep 02 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, zensur

Sehr geehrter Herr ##wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Peter Uhl##,

vielen Dank für ihre Mail. Leider beantwortet der in der FAZ erschienene Artikel von Hans-Peter Uhl meine Frage nicht:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist, Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

Der Artikel von Hans-Peter Uhl geht lediglich auf Täter ein, die nach kinderpornographischem Material suchen:

„Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung nicht gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet.“ Hans-Peter Uhl, FAZ 09.04.2010

Löschen und Sperren sind zwei miteinander unvereinbare Ziel, da mit der Sperrinfrastruktur leider eine Möglichkeit geboten würde, ein Frühwarnsystem aufzubauen, welches geeignet ist, die Täter vor Strafverfolgung zu schützen. So kann mittels automatisierter Anfragen geprüft werden, ob ein bestimmtes Angebot schon auf der Sperrliste gelandet ist. Sobald dies geschehen ist, eröffnet das die Möglichkeit zur Warnung der „Kunden“ und zum Verschieben des Materials auf einen anderen Server. Alternativ könnten auch nur Beweismittel vernichtet werden (Kinderpornographisches Material und Logfiles, die eine Verfolgung von Konsumenten verwendet werden könnten). Das würde zwangsläufig zu einem fehlerhaften Eintrag in der Sperrliste führen. Wenn es sich um einen gehackten Server handeln würde, wäre mit Ermittlungen gegen Unschuldige, die sich noch nicht mal bewusst wären, dass ihr Server zum Verbreiten von Kinderpornographie missbraucht wurde, zu rechnen. Die Ermittlungen würden dann, bei gleichzeitiger Gebundenheit von Ermittlungskapazitäten, im Sande verlaufen, da das fragliche Material längst auf einem anderen Server liegen könnte. Um es mit klaren Worten zu sagen:

Durch eine Sperrinfrastruktur wird erst ein Marktplatz im WWW geschaffen, da sowohl für Anbieter als auch Konsumenten mit dem Frühwarnsystem eine Sicherheit vor Strafverfolgung geschaffen wird, die zuvor nicht gegeben war.

Damit sink gleichfalls die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird. Und so stellt sich die Frage, ob überhaupt das von Hans-Peter Uhl behauptete tatsächlich irgendwann zutrifft? Gleichfalls lässt Hans-Peter Uhl in dem zitierten Textabschnitt offen, wie zwischen einer legitimen Nutzung eines alternativen DNS und einer bewussten Umgehung der Sperre zweifelsfrei unterschieden werden kann.

Falls Sie den Zusammenhang immer noch nicht nachvollziehen können, können Sie sich an Alvar Freude, der in die Enquete-Kommission berufen wurde und Fachmann auf diesem Gebiet ist, wenden.

Andererseits ist die Herausbildung eines derartigen Frühwarnsystems erst durch eine politische Entscheidung möglich. Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt, bleibt juristisch zu prüfen. Ebenso ist fraglich, ob Ursula von der Leyen sich auf einen Ausnahmetatbestand beim Vorführen von Kinderpornographie berufen kann, zumal dies durch keinen Paragraphen gedeckt ist und das bekannt gewordene Urteil (sie wurde dies bezüglich mehrfach angezeigt, aber freigesprochen) in juristischen Kreisen Kopfschütteln hervorruft.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by .schtieF

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Die @ruhrbarone sind ja auch nur semiprofessionelle Shitstormer…

Jun 02 2010 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Seit Freitag letzter Woche steht ein Urteil zum Fall Tauss. Er hatte sich noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kinderpornographisches Material verschafft. Nun findet das Urteil sein mediales Echo:

Das Gericht erkannte Tauss Behauptung, er habe dies getan, weil er kein Vertrauen in die Informationen des BKA hatte und sich selbst eine Meinung über die neuen Vertriebswege (Handy und Post statt Internet) bilden wollte, nicht an. Nicht nur, was ihn persönlich betrifft, sondern ganz grundsätzlich: Der Ausnahmebestand § 184 b Abs. 5 StGB sei zwar vielleicht für Therapeuten und Journalisten anwendbar – aber für keinen Abgeordneten, egal wie schlau oder dumm er sich bei seiner Recherche anstellen würde.

Ergo KANN es, nach Ansicht des Gerichts, überhaupt keine dienstliche Handlung sein, die durch einen Ausnahmetatbestand von Strafe ausgenommen wäre, sondern immer nur ein „privates Handeln“. Bei Tauss stellte das Gericht dabei aber ausdrücklich NICHT fest, er habe sich das Material aus einer sexuellen Begierde verschafft. Aber auch Besitz aus „Neugier“ ist dann natürlich strafbar. Und Tauss wurde in der Konsequenz zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Dennoch waren leider viele Journalisten nicht in der Lage, selbst diesen einfachen (juristischen) Sachverhalt unaufgeregt und sachlich wiederzugeben. Schlimm genug!

Doch die Ruhrbarone setzten heute noch eins drauf. Sie begaben sich auf das Niveau eines Bilderbretts, welches hier nicht genannt werden möchte. Bernd wird die vorgebliche Schutzbehauptung „zu Recherchezwecke“ jedenfalls als Synonym für „zum Onanieren“ verwenden. Der Begriff „Befriedigungsvorlage“ als Synonym für Kinderpornographie, lässt nicht nur Christian Bahls vom Verein MOGIS einen kalten Schauer den Rücken hinunterlaufen. Schon Kinderpornographie ist als Beschreibung von Dokumenten sexuellen Mißbrauchs unangebracht verharmlosend. Die Ruhrbarone aber haben keine Skrupel, dies als Journalismus zu verkaufen.

Dass Jörg Tauss da irgendwann der Kragen platzt und er seine Anwälte losschickt, war nicht nur zu erwarten. Gegen die Ruhrbarone juristisch vorzugehen, kann man sehr gut nachvollziehen, wenn man den Verlauf der Diskussion auch nur ein wenig verfolgt hat.

Im Zusammenhang mit einem heraufgebeschworenen Streisandeffekt geht es diesmal nicht um David gegen einen scheinbar übermächtigen Goliat. Es geht um einen Blog hoher Reichweite und noch höheren Moral- und Wahrheitsansprüchen gegen einen Mann, der bereits geschlagen am Boden liegt.

Überraschend – vor allem wahrscheinlich für die Ruhrbarone selbst, sind sie es, die angesichts ihrer Weigerung, den berechtigten Unterlassungs- und Richtigstellungswünschen von Tauss Anwalt ohne großes Aufsehen nachzugeben, Gefahr laufen, alle Sympathien zu verspielen. Der Shitstorm, den sie offensichtlich heraufbeschwören wollten, richtet sich nicht gegen einen Mann, der kaum mehr was zu verlieren hat, sondern gegen sie selbst. Und ich muss sagen: SIE HABEN NICHTS ANDERES VERDIENT!

Eine Sache beschäftigt mich darüber hinaus: Wie geht man künftig damit um, wenn das BKA, wenn die Bundesregierung das Parlament belügt. Beispiele gibt es dafür inzwischen ja genug.

Tauss mag man sicherlich ankreiden, dass er sich nicht anderen gegenüber offenbart hat, die jetzt eventuell in der Lage wären ihn zu entlasten. Und sich auch sonst mit seiner Recherche reichlich angreifbar gemacht hat. Aber mal anders gefragt:

Wenn ein Abgeordneter sich über einen Sachverhalt, über den er im Bundestag abstimmen soll, aus eigenem Antrieb kundig macht, ist das dann privat oder dienstlich?

Die Dienstlichkeit wurde Tauss im Urteil abgesprochen, doch führt dies zum Dilemma der Auflösung der Gewaltenteilung, da die Exekutive eine Maßnahme fordert, es aber der Legislative nicht möglich ist die Notwendigkeit der Maßnahme selbst zu prüfen. Und so könnte die Exekutive gleich selbst das Gesetz machen.

Vielleicht sollte es Abgeordneten möglich sein, ein Gremium aus Parlamentariern einberufen zu können, die sich in ihrem Handeln dem Parlament gegenüber verantworten müssen, aber was die Informationsbeschaffung angeht, ähnliche Privilegien haben wie die Exekutive.

P.S.: Warum Ursula von der Leyen zu einer Pressekonferenz kinderpornographisches Material zu dienstlichen Zwecken vorführen lassen darf, wo das Vorführen noch nicht mal durch § 184 b Abs. 5 gedeckt ist, darf mir gern ein Jurist erklären.

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Warum passt @dorobaer mein Tonfall nicht?

Mai 25 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Seit 28.02.2010 möchte ich von Dorothee Bär folgendes wissen:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

In meiner ersten offenen Mail formulierte ich diese Frage nicht explizit, doch stellt sie sich der aufmerksame Leser zwangsläufig. Dass ich mit der Reaktion von Frau Bär nicht sonderlich glücklich war, lässt sich beim Lesen ihrer Mail erahnen.

„Sehr geehrter Herr Schultz,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Gerne nehme ich zu Ihren Äußerungen Stellung.

Wir brauchen ein Gesamtmaßnahmenpaket. Zu einem solchen Maßnahmenpaket gehört eine effektive Strafverfolgung von Tätern in diesem Bereich im In- und Ausland, bi- und multilaterale Abkommen sowie eine bessere Prävention: Eltern, Erzieher und Lehrer müssen Kinder stark machen, damit sie in Notsituationen besser geschützt sind.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen konnte. Mit einer Veröffentlichung auf Ihrer Webseite www.presseschauer.de bin ich selbstverständlich einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothee Bär“

Die Erläuterungen von ihr konnten mir in meiner Frage kein Stück weiterhelfen und das ließ ich in meinem darauffolgenden Antwortschreiben erkennen.

„Sehr geehrte Frau Bär,

leider konnte mir ihre Antwort nicht weiterhelfen, da sie die zentrale Frage meines Anschreibens nicht beantwortet haben:

Warum verteidigen sie weiterhin eine Maßnahme, die Infrastruktur bedingt, die geeignet ist Täter vor effektiver Strafverfolgung zu schützen?

P.S.: Bei einem Telefonat mit ihrem Büro hatte ich explizit auf diese Fragestellung hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz“

In den darauffolgenden Monaten konfrontierte ich auch andere Politiker mit dieser Frage, da sie die Sperrinfrastruktur öffentlich befürworteten. Um meinem Wunsch auf Antwort Nachdruck zu verleihen, griff ich zum Telefon und erkundigte mich bei den Büros der entsprechenden Abgeordneten. Die Mitarbeiter machten mir in der Regel Hoffnung auf eine baldige Beantwortung meiner Frage, lediglich vom Büro Bär bekam ich zwischenzeitig zu Hören, Frau Bär habe bereits meine Anfrage beantwortet. Nun kann man über den Vorgang des Antwortens und das tatsächliche Eingehen auf den Inhalt geteilter Meinung sein, doch ich sah meine Frage schlicht nicht beantwortet.

„Sehr geehrte Frau Bär,

da Sie meine Frage, die ich ihrem Büro gegenüber telefonisch präzisierte, nicht beantwortet hatten, muss ich zwangsläufig annehmen, dass Sie ein Frühwarnsystem für Menschen, die Kinderpornographie verbreiten und konsumieren, befürworten (1).

http://www.presseschauer.de/?p=1110

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz“

In meinem Blog notierte ich dazu:

„P.S.: Dorothee Bär hat mir bereits eine Stellungnahme zu kommen lassen. Da sie allerdings die Frage, die ich gegenüber ihrem Büro in einem telefonischen Gespräche, wie oben, präzisierte, nicht beantwortet hat, habe ich noch einmal schriftlich auf die Beantwortung der Frage insistiert.“ presseschauer

Als auch Thomas de Maizière „Löschen und Sperren“ als Lösung skizzierte, antwortete ich in einer öffentlichen Mail und erwähnte die Kollegen, an die ich mich bereits gewandt hatte.

„Auch die Unionskollegen Dorothee Bär, Ansgar Heveling, Hans-Peter Uhl und Manfred Weber sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass sie mit der Sperrinfrastruktur den Täterschutz fördern (2). Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt sollten vielleicht mal Juristen prüfen.“ presseschauer

Nachdem ich am Freitag unter Anderem das Büro Bär anrief, erhielt ich heute von Dorothee diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

ich bedaure sowohl Ihren Tonfall so wie Ihre Unterstellungen. Auf dieser Grundlage ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär“

Zugegeben, meine Formulierungen wurden von Schriftstück zu Schriftstück bestimmter gar aggressiv, doch empfinde ich sie jetzt nicht als ausfallend oder unangemessen. In der bisherigen Kommunikation mit Frau Bär sehe ich die beiden oben fett markierten Textpassagen (mit Ziffern versehen) als kritisierbar. Bei genauer Betrachtung wird dort ein anderer nicht unterbindender Anwendungsfall (Frühwarnsystem (Annahme)) für die Sperrinfrastruktur beschrieben, der kontraproduktiv im eigentlichen Sinn (Verbrechensbekämpfung (Unterstellung)) wirkt. Sicher, die Befürwortung eines Frühwarnsystems ist eine implizite Ableitung aus der eigentlichen Position, da sie die andere Seite einer wertlosen Medaille darstellt.

Ok, nicht ganz wertlos. Mit ihr lässt sich das Gesicht von Ursula von der Leyen wahren und sie suggeriert Handlungsfähigkeit der Politiker gegenüber dem in Teilen uninformierten Souverän. Eine Lösung für das tatsächliche Problem sind die Sperren noch nicht einmal in flankierender Form für ein Gesamtmaßnahmenpaket.

P.S.: Da Patrik Sensburg gerade „Löschen vor Sperren“ propagiert und die USA als Argument für Sperren ins Feld führt, sei an dieser Stelle nochmal drauf hingewiesen, dass die USA offensichtlich einen anderen Lösungsansatz für die Bekämpfung von Kinderpornographie verfolgen, bei dem das FBI tatsächlich ein Interesse an im Internet freiverfügbarer Kinderpornographie hat.

by leolumix

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Rechtsfreier Raum Kirche?

Da ich der Auffassung bin, dass das Thema Internetsperren gegen Kinderpornographie viel zu kurz greift, hatte ich vor Monaten beim Familienministerium um eine Stellungnahme zu Zugangserschwerung zu kirchlichen Einrichtungen gebeten. Damit möchte ich nicht die Kirche als alleinigen Ort von Kindesmissbrauch brandmarken, aber die Kirche hat als seelische und moralische Instanz einen weitreichenden gesellschaftlichen Einfluss und damit besondere Verantwortung. Dadurch bedingt ist das Fingerpointing, das die Kirchenoberen gerade betreiben, für mich völlig absurd.

Ein Mitarbeiter des Familienministeriums antwortete mir prompt:

„Ich kann verstehen, dass Sie schnelles Handeln erwarten. Angesichts der komplexen Materie, zu der weder eine umfassende Kenntnis der Ursachen noch einfache Lösungsvorschläge vorliegen, müssen entsprechende Beschlüsse sehr genau abgewogen werden, um wirksam sowie nachhaltig, aber auch verhältnismäßig zu wirken.“ Sachbearbeiter des Familienministeriums

Man hätte ja Verständnis für die Haltung des Familienministeriums, wenn mit dem Zugangserschwerungsgesetz eben genau abgewogen worden wäre und es nicht in wenigen Wochen durch den Bundestag gepeitscht worden wäre. Aber Ursula von der Leyen hatte immer wieder auf die Dringlichkeit verwiesen und suggeriert das Internet wäre ein rechtsfreier Raum, bei dem dringend Handlungsbedarf bestünde.

Nun gab es aber schon vor dem Zugangserschwerungsgesetz rechtliche Möglichkeiten gegen Kinderpornographie vorzugehen. Doch sind kompetente Ermittler und Internetzugänge in den Ermittlungsbehörden rar und die Schwierigkeit der Rechtsdurchsetzung bei diesem internationalen Problem fast schon sekundär. Die Politik darf sich nicht scheuen, Geld für die Ausbildung und die Ausstattung der Ermittler auszugeben. Gleichzeitig ist die Politik gefordert die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, die Wege zu verkürzen und Rechtssicherheit für Bürger zu schaffen, die Ermittlungsbehörden auf kinderpornographisches Material hinweisen.

Apropos rechtsfreier Raum – Am Mittwoch ging es in der Sendung „Hart aber Fair“ um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Abgesehen von den menschlichen Verfehlungen, die bei dem anwesenden Geistliche zu beobachten waren, gab es auch bei den rechtlichen Aspekten fundamentale Ansichten, die unserer Verfassung zuwiderlaufen.

„Als Bischof Jaschke darauf angesprochen wurde, dass die katholische Kirche sich weigere, die Staatsanwaltschaft zu informieren, leugnete er das heftigst, nur um zwei Sätze später zu sagen, dass es „keinen Automatismus“ gebe, der von einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch zu einer Meldung bei der Staatsanwaltschaft führe. Die Kirche behält sich das Recht vor, selbst zu entscheiden, ob ein Verdacht bestätigt oder widerlegt wird. Erst wenn er von den entsprechenden Gremien als bestätigt betrachtet wird, wird die Staatsanwaltschaft informiert.“ FR-Online

Es hört sich ganz so an, als wolle die Kirche ihr eigenes Rechtsystem über das des Staates stellen und damit aus der Sicht des Staates einen rechtsfreien Raum schaffen. Im Unterschied zum Internet hat der Staat hier weniger Durchsetzungsschwierigkeiten, da es alles im eigenen Land statt findet.

Zum Thema Extremismus und Fundamentalismus, den ich in Exorzismus, in Missionierung und im Vertuschen von Kindesmissbrauch innerhalb der Kirche sehe, meinte Kristina Schröder übrigens folgendes:

„Der Begriff des Extremismus dient Politik und Sicherheitsbehörden als Sammelbegriff für diejenigen politischen Gesinnungen und Bestrebungen, die die fundamentalen Werte und Regeln unseres demokratischen Verfassungsstaates ablehnen. Es geht also um politische Bestrebungen, die sich gegen die wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten, wie sie das BVerfG in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1952 und 1956 konkretisiert hat. Einen nennenswerten christlichen Extremismus in diesem Sinne gibt es zur Zeit in Deutschland nicht.“ Kristina Schröder

Meines Erachtens kann Kristina Schörder das Problem mit dem Zugangserschwerungsgesetz nur glaubhaft lösen, wenn sie transparent sinnvolle Maßnahmen ergreift, die alle Bereiche rundum den Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation abdecken.

Ach ja, könnte mal jemand dem Kollegen Ansgar Heveling bestellen, dass er eine Infrastruktur verteidigt, die geeignet ist Täter vor Strafverfolgung zu schützen.

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Kinderpornographie ist weltweit geächtet…

…zu mindest war Ursula von der Leyen nicht in der Lage, auf meine kleine Anfrage mit heute endender Frist auch nur ein einziges Land zu benennen. Daraus schließe ich:

Ursula von der Leyen hat eine blühende Phantasie und erzählt den Wählern Märchen von nicht existierenden Ländern, die Kinderpornographie dulden.

Es ist zwar traurig, aber ich erwarte von dieser Person auch nichts anderes!

Ansonsten freue ich mich gerade über zahlreiche Kommentare (woran Twitter und Netzpolitik nicht ganz Unschuld seien dürfte ;-)) zu einer kleine Chronik über das politische Schauspiel, welches von #zensursula inszeniert wurde.

by x0801

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