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In einem wunderbaren (wundersamen?) Land

Aug 02 2009 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur

Im Hamburger Abendblatt äußert sich Ursula von der Leyen, die an verschiedensten Stellen behauptet hatte, das Zugangserschwerungsgesetz würde sich ausschließlich gegen Kinderpornographie richten, zu neuen nötigen Maßnahmen.

„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Ursula von der Leyen

Man hat den Eindruck sie spricht vom Deutschen Bundestag, in dem, gerade in Wahlkampfzeiten wie diesen, hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen wird. Oder kommentiert sie mit diesen Worten ihr eigenes Verhalten im Zusammenhang mit dem Durchpeitschen des Zugangserschwerungsgesetzes? Den politischen Gegner und Provider gemobbt, Indien beleidigt und den Wähler betrogen?

„Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie
vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.“ Ursula von der Leyen

In “fernen Ländern” klingt fast wie im Märchen. Und eine märchenhafte Begründung für Gesetze, die offensichtlich grundgesetzwidrig sind können wir in unserem Land weder gebrauchen noch dulden.

Warum sagt Zensursula eigentlich “in fernen Ländern”? Ganz einfach! Sie kann kein konkretes Land benennen und hat sich bei Indien das letzte Mal die Finger verbrannt. Und alle anderen, die es versucht haben sind ebenfalls gescheitert. Man erinnere sich an Martina Krogmann und Rupert Scholz.

Warum hackt das Hamburger Abendblatt hier nicht nach und lässt sich kein konkretes Land nennen?

Qualitäts- oder Verlautbarungsjournalismus?

by tbee

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Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB

Jul 21 2009 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur

Jetzt macht die Staatsanwaltschaft ernst und will gegen Jörg Tauss (früher SPD jetzt Pirat) Anklage, wegen des Besitz von Kinderpornographie, erheben. Er hatte selbst zu Beginn der Ermittlungen eingeräumt zur Kinderpornoszene Kontakt aufgenommen und sich Material verschafft zu haben.

Scheinbar ist es in diesem Zusammenhang üblich, erst weitreichen starke Medien wie die BILD zu informieren, anstatt den Betroffenen in Kenntnis zu setzten:

tauss_stawalt

Die BILD zitiert Tauss Begründung folgendermaßen:

“„Mein Ziel war es, einen Kinderporno-Ring zu sprengen. Ich wollte wissen, wie diese Szene funktioniert“, sagte er. Doch das lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten! Im Bericht heißt es, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt, könne sich deshalb darauf nicht berufen.” bild.de

Tauss war in der SPD einer der vehementesten Kritiker der Sperrvorhaben von Ursula von der Leyen, die für ihr Gesetzesvorhaben auf die Unterstutzung des Koalitionspartners angewiesen war. Da kam das medienwirksame Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Tauss gerade recht, zu mal zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um die Sperren in die heiße Phase ging. Interessanterweise waren die Medien schon vor dem Zugriff, der Hausdurchsuchung und der Aufhebung der Immunität erstaunlich gut informiert. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht schon früher zugeschlagen wurde. Oder sollte diese “Vorbereitungszeit” dazu dienen eine Demontage Tauss möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren?

Nun sollte man sich den weiteren Werdegang von Jörg Tauss nach den Ereignissen ansehen, um die jetztige Situation bewerten zu können. So stieg der parteiinterne Druck auf Tauss nach den Berichten in den Medien, die gern hervorhoben, dass ausgerechnet er, der sich gegen den Gesetzentwurf der CDU stellte, nun im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornographie stand. Ebenso wurden alle anderen Kritiker regelmäßig in die Nähe von Pädophilien gerückt. So trat Jörg Tauss von allen Ämtern in der SPD zurück, obgleich er zuvor DER Experte für neue Medien innerhalb der SPD war. Er verzichtete auf eine Kandidatur für den Bundestagswahlkampf 2009, behielt aber sein Bundestagsmandat.

Seither opponierte er weiter gegen den Gesetzentwurf der Familienministerin und solidarisierte sich mit der Netzgemeinde im Kampf gegen Zensur. Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde der Antrag von Björn Böhning gegen den Gesetzentwurf einfach vom Parteivorstand übergangen. Damit stand der Beschluss der Partei, der sich mit den Ansichten von Jörg Tauss nicht deckte, fest. Am 18.06.2009 als das Gesetzesvorhaben in 2. und 3. Lesung den Bundestag passierte, ergriff er die Chance seine Gegenstimme zu erheben und zu begründen. Am darauffolgenden Wochenende gab Jörg Tauss, im Rahmen einer Demonstration gegen die Zensur, seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei bekannt. Daraufhin gab es Forderungen seitens der SPD zu Niederlegung seines Bundestagsmandats, der Jörg Tauss aber nicht nachkam und somit zum ersten Pirat im Bundestag wurde.

Er nutzte einige Gelegenheiten, um die Solidarität zu 134.000 Mitzeichnern der Petition von Franziska Heine gegen die Internetsperren zu bekunden oder aber gegen das Verbot sogenannter Killerspiele. Als die Familienministerin das Gesetz mit einer verleumdenden Begründung, Indien würde Kinderpornographie nicht ächten, rechtfertigte, entschuldigte sich Jörg Tauss als Mitglied des Deutschen Bundestags kurzer Hand für die untragbare Darstellung der Ministerin bei der indischen Botschaft.

So wurde in letzter Zeit häufig über Jörg Tauss berichtet und einige Medien scheuten sich nicht regelmäßig zu erwähnen, dass gegen Ihn ermittelt werde. Nicht weniger häufig dürfte Ursula von der Leyen in den Medien präsent gewesen sein, doch die Anzeige und das laufende Verfahren, wegen der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, gegen sie, war eine Randnotiz, die in den Medien kaum Beachtung fand, schweige denn bei jeder Gelegenheit eingestreut wurde. So ließ die Ministerin zu einer Pressekonferenz für die Internetsperren kinderpornographisches Material vorführen, um scheinbar Stimmung für ihr Vorhaben zu machen. Das Verfahren wurde am 19.06.2009 eingestellt.

Auszüge aus der Begründung:

“Die vorliegend allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.

Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehung nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.

[...] es sich mit anderen Worten um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt[...]

[...]

Das Vorführen kinderpornographischen Materials im Rahmen einer von der Bundesfamilienministerin veranstalteten Pressekonferenz, zu der bekanntlich nur angemeldete, individuell vorab bekannt gemachte Pressevertreter Zugang haben, unterfällt danach nicht dem Begriff der Öffentlichkeit.

[...]

Zudem schließt § 184 b Abs. 5 StGB eine Strafbarkeit der Beschuldigten aus.

Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestandes nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichem, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen. So liegt es hier, da die zuständige Bundesministerin zur Erreichung ihres politischen Vorhabens ausgewählte Pressevertreter über den Anlass und Gegenstand ihres Vorhabens, welche gerade das Ziel der Strafnorm auf andere Weise unterstützen soll, unterrichten wollte.” via p_dude

by ksfoto

Ein Anruf bei der Pressestelle des Bundesministeriums ergab, dass auf dem Presseverteiler mehrere Tausend Kontakte verzeichnet sind und auch interessierte Bürger auf den Verteiler kommen könnten. Wahrscheinlich werden nicht nur einzelne Journalisten angeschrieben, sondern gleich ganze Redaktionen. Zwar muss man sich für eine Pressekonferenz anmelden, doch erschließt sich nicht, inwiefern das ganze für das Familienministerium kontrollierbar ist und somit nicht öffentlich ist.

Viel interessanter ist der zweite Teil der Begründung, da Abs. 5 lediglich die Verschaffung und den Besitz von Kinderpornographie unter bestimmten Umständen von einer Strafe ausnimmt – nicht aber die Verbreitung.

“(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.” dejure.org

Der Familienministerin wurde mehrfach, auch von Missbrauchsopfern, vorgeworfen die Missbrauchsopfer zur Durchsetzung ihrer politische Bestrebungen selbst zu missbrauchen. Wenn man nun der Begründung folgt, ist sie dazu legitimiert, da scheinbar das Durchsetzen eines nach Expertenmeinung verfassungswidrigen Gesetzes mit derartigen Mittel zur Erfüllung ihrer rechtmäßigen dienstlichen Pflichten dient.

Interessanterweise beruft sich Jörg Tauss im Zusammenhang mit Beschaffung und Besitz von Kinderpornographie ebenfalls auf Abs.5. Durch sein Vorgehen wollte er, wie er auch in einer Stellungnahme angab, in Erfahrung bringen, ob der vom BKA geschilderte, Sachverhalt der Wirklichkeit entspricht und somit die Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfs für sich selbst prüfen. Er sah sich durch das BKA, das sich selbst für die Internetsperren, auch auf internationaler Ebene, einsetzt, nicht ausreichend und umfassend informiert, um eine politische Entscheidung dieser Tragweite, immerhin geht es um die Einführungen einer Zensurinfrastruktur, treffen zu können.

Scheint so, als möchte man Jörg Tauss vollständig demontieren, da er wohl gerade als Pirat eine Bedrohung für einige politische Strömungen darstellt.

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Das BKA zu Björn Sellström

So schnell hätte ich nicht mit einer Antwort des BKA gerechnet, denn normaler Weise muss ich immer erst wochenlang einer Antwort hinterher telefonieren, falls ich überhaupt eine bekommen sollte. Gestern wollte ich vom BKA eine Stellungnahme zur Aussage von Björn Sellström zur Wirksamkeit von Internetsperren gegen Kinderpornographie.

Das BKA hebt in seiner Antwort hervor, sich mit den jeweiligen Ermittlungsstellen zum Thema Access-Blocking in Fachgesprächen abgestimmt zu haben. Dabei stand man auch mit der Abteilung von Herrn Sellström in Kontakt.

„Die Aussage im Focus ist offenbar aus einer längeren Äußerung von Herrn Sellström zum Thema Access-Blocking entnommen. Seinem Bekunden nach wollte er mit dem fraglichen Satz lediglich aussagen, dass Access-Blocking in erster Linie die Verbreitung bzw. Besitzverschaffung von Kinderpornografie im Internet erschwere und keinen direkt verhindernden Einfluss auf den sexuellen Missbrauch von Kindern entfalte.“ Pressestelle des BKA

Da kann man sich jetzt natürlich fragen, ob dieses häufig zitierte journalistische Stück des FOCUS den Ansprüchen einer Zitierfähigkeit genügt?

Ansonsten wird in der Antwort noch einmal auf die Markt- und die Suchtthese eingegangen, in der sich Jürgen Maurers und Björn Sellströms Meinung decken soll.

Nach meiner Erkenntnis ist die Marktthese unter anderem von Udo Vetter stark angezweifelt worden und keiner der mit irgendwelchen Zahlen diesbezüglich um sich wirft hat dafür je nachprüfbare Quellen angegeben. Ingo Wellenreuther ist mir noch eine Antwort schuldig, woher er die Zahl 5 Milliarden hat, die er in seiner Rede im Deutschen Bundestag zur Untermauerung seiner Argumente nutzte. Die Suchtthese ist ebenfalls stark umstritten und soweit ich weiß, ist sie auch nicht wissenschaftlich belegt.

Ob das BKA etwas mit meiner Referrern zu tun hat, ist leider nicht überliefert.

by Wollbinho

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Dear BKA

Sehr geehrte Damen und Herrn,

gestern hatte Jürgen Maurer, anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetsperren gegen Kinderpornographie, behauptet man hätte in anderen Ländern durchweg positive Erfahrungen gemacht und die vorgeschlagenen Maßnahmen wären wirksam.

Der schwedische Chef der Polizeiermittlungsgruppe Björn Sellström, der gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung ermittelt, widerspricht im Nachrichtenmagazin FOCUS dieser Behauptung:

„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern. […] Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.“ FOCUS

Aus welchem Grund wurde dies von Herrn Maurer in keinem Wort erwähnt?

Des Weiteren habe ich www.bka.de in den Referrern meiner Webseite www.presseschauer.de entdeckt.

Gibt es Ihrerseits dafür eine Erklärung, die mit Tätigkeiten Ihres Hauses im Zusammenhang stehen?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by maha-online

2 responses so far

Ist das Internet ein rechts- und herrschaftsfreier Raum?

Es musste ja so kommen! Während heute die Familienministerin Ursula von der Leyen den Gesetzesentwurf zu Internetsperren für Kinderpornographie einbringt, gehen die Hausdurchsuchungen bei Menschen, die das Vorhaben kritisieren oder Einblicke in die Problematik gewähren weiter.

Leider habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Ilse Falk, die am 16.02.2009 mit einer sehr provokanten und populistischen Pressemitteilung zu diesem Thema für Aufsehen sorgte, erhalten. Ihr Büro verwies auf die Vielzahl von Anfragen und darauf, dass sich die Bundestagsabgeordnete daher auf Fragen von abgeordnetenwatch.de konzentriert habe.
Doch wie Frau Falk die Fragen beantwortet spricht nicht für Sie:

„Auf der finnischen Sperrliste für Kinderpornographie befinden sich 56 Domains, die von Servern in Deutschland gehostet werden. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht umgehend vom Netz genommen werden oder warum es das BKA nicht schafft, die Sperrlisten der europäischen Länder auszuwerten?“ Lars Friedriech

„…Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.“ Ilse Falk

Alles in allem erhärtet sich der Eindruck, dass Frau von der Leyen & Co. lieber auf dem Rücken der unschuldigen Kinder ihren Wahlkampf veranstalten als tatsächlich an geeigneten Maßnahmen interessiert zu sein. Gleichzeitig wirft man mit Totschlagargumenten um sich, diskreditiert technische Sachverständige und unterstellt Kritikern, sie würden Kinderpornographie fördern.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Kinderschutzverein:

„Die Frage, die der Kinderschutzverein nach dieser Aktion zu Recht stellt, lautet: Warum ist es einem privaten Verein möglich, Provider dazu zu bringen, Webseiten mit kinderpornographischem Material vom Netz zu nehmen, während die Politiker, die sich seit längerer Zeit medienträchtig zum Thema äußern und die Websperren als unbedingt notwendig propagieren, hier nicht aktiv werden?“ telepolis

Warum lässt sich Frau Falk zu Äußerungen hinreißen die offensichtlich populistisch und falsch sind?

“Auch wenn es berechtigte Diskussionen über technische Umsetzung und Wirksamkeit gibt: Das Vorhaben ist wichtig. Denn das Stoppschild ist nicht nur Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte a Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Internet kein rechts- und herrschaftsfreier Raum ist.” Ilse Falk

Anscheinend hat sich Frau Falk nicht mit dem Telemediengesetz auseinandergesetzt, sonst würde sie nicht behaupten, das Internet wäre ein rechts- und herrschaftsfreier Raum. Aber die für das Internet gebotene Medienkompetenz erfordert eben dies zu wissen.

[update 16:07 Uhr]:

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