Was Marion Horn nicht in der BAMS gedruckt sehen möchte

Jun 01 2014 Published by under meine realität

Folgenden Text wollte Marion Horn nicht in der BAMS abdrucken:

Gegen Google

Eine Phalanx von Unternehmen, bestehend aus Verlagen, Preissuchmaschinen, Kartendienste, aber auch der Telekom und sogar Microsoft, beklagt die Macht Googles. Sie werfen dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Untätigkeit vor. Sie fühlen sich von Google benachteiligt, weil es unter anderem eigene Angebote bevorzugt: wen man etwa nach der Wettervorhersage für einen bestimmten Ort sucht, zeigt Google einem dies gleich auf seiner Seite an. Ein Klick auf die Seite eines Dritten wird somit überflüssig. Einer überwältigen Mehrheit von Nutzer der Suchmaschine ist das offenbar Recht, denn würden sie dort nicht finden was sie suchen, was würde sie aufhalten, eine andere Suchmaschine zu verwenden?

Medial wird das Klagen von einer Debatte über Google begleitet, die den Konzern auch in anderer Hinsicht kritisiert. Das reicht von der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, wozu teilweise ein juristischer Zwang besteht, über Steuersparmöglichkeiten, die im Übrigen auch von Unternehmen wie Volkswagen genutzt werden, bis hin zum Datenschutz.

Mathias Döpfner, Chef des Verlages zu dem auch die Bild am Sonntag gehört, pocht in der Debatte auch auf den Datenschutz. Das ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Dominiert wird die Debatte über Google derzeit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort kommen vorwiegend hochrangige Personen zu Wort, die die Ansichten von Mathias Döpfner und Frank Schirrmacher, einem Herausgeber der FAZ, teilen. So musste Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, erfahren, dass sein Beitrag hier nicht erwünscht ist. Für ihn kommen die Beiträge oft von Kulturpessimisten ersten Ranges und es war ihm nicht möglich dort einen Kontrapunkt zu setzen.

Man kann dies als „Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“ sehen wie Sigmar Gabriel oder eben, um die Argumentation der Verlage zu bemühen, als Missbrauch der Marktbeherrschung. Wer nun glaubt, es stehe den Redaktionen selbst zu, zu entscheiden was relevant ist, sollte sich ein politisches Anliegen der Verlage vor Augen halten, das bereits im Koalitionsvertrag steht. Hierbei geht es um die Regulierung von Suchmaschinen wie Google. So sollen Verlagsinhalte bevorzugt in der Trefferliste auftauchen. Damit wird Google die Entscheidung über die Relevanz genommen.

Der Beitrag von Peter Tauber, der jetzt auf seinem Blog zu lesen ist, würde dann schlechter gefunden werden, selbst wenn Googles Algorithmen ihn für relevanter halten als das, was in der FAZ steht. Das kann weder im Interesse der Nutzer sein noch im Interesse der Politiker.

Es war ein Experiment. Es ging dabei um die Frage, wie jemand entscheiden würde, der über Inhalte der BAMS entscheidet, wenn der Inhalt der Position des Verlags widerspricht. Zumal wenn Marion Horn als Chefredakteurin der BAMS auch noch behauptet, sie würde sich melden, falls ihr die Axel Springer SE etwas befehlen würde. Kern dieses Experiments ist allerdings die Frage nach Plattformneutralität, auf die sich der Koalitionsvertrag in sehr spezieller Form zu Gunsten der Verlage und zum Nachteil der Allgemeinheit bezieht.

In der aktuellen Diskussion über Google, die von Verlagen beherrscht wird, werden Diskussionsteilnehmer benachteiligt, denen ein Zugang zum Ort der Diskussion also den Plattformen der Verlage verwehrt wird. Wie zum Beispiel dem Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, der sich gerne in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Debatte eingebracht hätte.

Nun wollte ich wissen, ob es bei der BAMS anders aussieht und stellte Marion Horn auf Twitter die provokante Frage, wann ich denn einen Meinungsartikel über Döpfners Ambivalenz zu Google in der BAMS veröffentlichen könne. Und ob sie Friede Springer dafür fragen müsse – muss sie nicht. Sie bot mir Mittwochabend an, ich könne ja einen Leserbrief schreiben. Leserbriefe sind im Sinne der Plattformneutralität interessant, da der Zugang zur Diskussionsplattform in mehrfacher Hinsicht diskriminierend stattfindet. Die BAMS schreibt dazu online:

„Je streitbarer der Text, desto besser. Je klarer die These, umso schöner. So schaffen wir mit unseren meinungsfreudigen Leserinnen und Lesern, die spannendste Debattenseite des Landes. Nirgendwo sonst werden die Themen so ausführlich diskutiert, die die Menschen wirklich bewegen.“

Während ich dann am Vormittag des nächsten Tages den „Leserbrief“ schrieb, antwortete Frau Horn auf meine Zweifel, der Text würde eh nicht von der BAMS veröffentlicht. Sie meinte, sie kenne den Inhalt nicht. Als der Beitrag wenige Stunden später fertig war und ich Marion Horn bat mir mitzuteilen, wo ich ihn hinsenden solle, kam keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfrage. Es war keine große Schwierigkeit ihre persönliche Emailadresse in Erfahrung zu bringen und so schickte ich den Text Freitagmorgen an sie.

Auf die Nachfrage am Samstag, wie es aussieht, kam die Antwort: „Die Länge sprengt unsere Leserbriefseite… So nicht abbildbar“ (kein Einwand zum Inhalt). Sie hatte mir vorher weder eine maximale Länge des Textes mitgeteilt, noch stand dazu etwas auf der Webseite. Aber dann behauptet Sie dreist: „Na, Sie kennen doch die Seite… Sorry, jetzt echt Prod-Stress“. Mir bleibt schleierhaft woher ich „die Seite“ kennen könnte, da ich mich noch nicht einmal entsinnen kann je einen BAMS in Händen gehalten zu haben – aber sei’s drum.

Was für mich wirkt wie Vorwände den Text nicht zu drucken zu wollen, ist der #driverseat von Marion Horn, von dem aus Sie entscheidet, was in das Blatt kommt und was nicht. Mathias Döpfner wird das sehr recht sein. Aber wahrscheinlich wäre Marion Horn gar nicht in der Position, die sie jetzt bekleidet, wenn es nicht eh schon eine genügend große Übereinstimmung mit der Position des Verlages gäbe. Wolfgang Blau bezeichnete die Annahme, „Nur Print- und Broadcastmedien können für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungspluralismus sorgen“ schon 2011 als Branchenmythos. Dabei zeigt das Verhalten der FAZ gegenüber Peter Tauber und der BAMS gegenüber mir, dass gerade Verlage ihre Macht missbrauchen, um Meinungspluralismus zu verhindern.

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Springer – Gemischtwareladen mit angeschlossener Propagandaplattform

Jul 26 2013 Published by under medienkritik, meine realität

In gewisser Weise ist die Strategie von Springer, sich des journalistischen Ballastes zu entledigen, konsequent. Nach wie vor halte ich Springers Lobbyismus im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger für ein geschicktes Ablenkungsmanöver, gerade im Digitalen den Vorsprung auszubauen. Gleichfalls entwickelt sich Springer von einem klassischen Verlag weg – hin zu einem Gemischtwarenladen mit angeschlossener Propagandaplattform.

Springer hatte angekündigt, keine Mitarbeiter in den nächsten zwei Jahren kündigen zu wollen. Diesbezüglich hat Springer auch Wort gehalten, denn um etwaige Kündigungen kann sich jetzt die Funke-Gruppe als neuer Eigentümer einiger Springerblätter kümmern. In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht hatte Christoph Keese, angesprochen auf die Gewinne im Digitalen, immer wieder betont, Journalismus trage nur einen kleinen Teil dazu bei. Insofern ist es nur verständlich, dass das erfolgreiche und hoch profitorientierte Unternehmen, sich von einigen journalistischen Angeboten trennt.

Zum einen erspart sich Springer dadurch, Überlegungen anstrengen zu müssen, welche Geschäftsmodelle für den Journalismus im Digitalen funktionieren und ob das Leistungsschutzrecht tatsächlich als Einnahme Quelle geeignet ist. Man darf nicht vergessen, dass Springer als treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht neben Burda zu den wenigen Verlagen gehört, die auch ohne Leistungsschutzrecht digital recht erfolgreich sind. Nur eben nicht unbedingt mit Journalismus.

Zum anderen kann Springer die Einnahmen nutzen um seine digitale Strategie weiter auszubauen. Kleinanzeigen, Jobanzeigen, Produktempfehlungen und Immobilienanzeigen hatten früher Geld in die Kassen vieler Verlage gespült. Mit der Digitalisierung kam es zu einer Konzentration dieser Angebote auf wenigen Plattformen und diese Einnahmequelle versiegte für viele Verlage. Natürlich wurden diese Einnahmen jahrelang genutzt, um den Journalismus quer zu finanzieren. Doch mit einem Mal funktionierten diese von Kunden nachgefragten Angebote auch ohne journalistisches Beiwerk aber dafür mit Werbung hervorragend. Die Zeiten in denen eine Süddeutsche wegen ihrer Jobangebote gekauft wurde, sind definitiv vorbei. Doch Springer und Burda verdienen mit solchen Angeboten weiterhin gutes Geld – halt im Digitalen.

Gleichfalls ist nachvollziehbar, warum BL*D und DIE WELT gehalten werden. Ersteres Blatt hat nicht nur off- wie online eine ordentliche Reichweite – viel wichtiger ist, die Angst, die Politiker vor diesem Medium haben. Die BL*D ist mit ein paar hundert Redakteuren in der Lage eine Vielzahl von Politikern erzittern zu lassen. Dieses Machtinstrument aus der Hand zu geben, wäre gerade zu lächerlich. Außerdem spielt das daran angeschlossene Warenhaus mit allerlei Volksprodukten auch den ein oder anderen Euro in die Kasse. Die Kosten für das Liebhaberprojekt DIE WELT dürften sich ebenso im Rahmen halten.

Dass bedeutet natürlich keinesfalls, Journalisten der übriggebliebenen Springer Blätter könnten sich jetzt zurücklehnen. Kai Diekmann hatte erst kürzlich angekündigt, es werde künftig ein anderer Wind wehen. Die Ausführungen lesen sich wie der Wunsch der Transformation von Redakteuren in Arbeitskraftunternehmer, wie sie der Soziologe Gerd-Günter Voß beschrieben hatte. Damit fördert Springer die Selbst-Ökonomisierung der Redakteure, was für Springer mit einem positiven Effekt einhergeht. Der Redakteur ist dann einfach selbst schuld, wenn das mit dem Geldverdienen mit dem Journalismus nicht so klappt. Und bloß weg mit den Tarifverträgen – diesen hinderlichen Fußfesseln.

Dem in der Pauschalisierung unzutreffenden Vorwurf, Verlage hätten das Internet nicht verstanden, begegnet Springer mit gelassener Souveränität und einem Bargeldpolster für neue Investitionen. So hat der Verlag mit Axel Springer Plug and Play einen Startup-Inkubator angeworfen, in dem sich das Geld jetzt schön verfeuern lässt. Im Hinblick auf die Weitsicht des Unternehmens ist davon auszugehen, dass dabei auch finanziell etwas dabei herumkommt, auch wenn die Kommentatoren bezüglich der ersten Investments einigermaßen skeptisch sind.

Man darf gespannt sein, welche Bonbons für Springer der nächste Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union bereithält. In jedem Fall ist es dafür hilfreich die FDP über 5% zu stabilisieren, selbst wenn das mal plumper und mal geschickter erfolgt. Das sichert den unternehmerischen Erfolg. Und falls die Politiker nicht spuren, hat man ja das nötige Machtinstrument um die Politiker springen zulassen – im Zweifel politisch über die Klinge.

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Das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das nur in der Phantasie von Christoph Keese funktioniert

Okt 13 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Werter Herr Keese,

Sie hatten mich darum gebeten, auszuführen, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzesausgestaltung Verlage ein Verbotsrecht für Texte Dritter behalten, in denen Verlagsinhalte zitiert werden. Bei fehlender Lizenzierung würde die von Suchmaschinen und Aggregatoren bisher gewährleistete Verbreitung dieser Texte, die nach dem Urheberrecht juristisch einwandfrei ohne zusätzliche Erlaubnis verbreitet werden dürfen, beeinträchtig, da diese mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert sind. Es handelt sich also bei genauerer Betrachtung um ein Zugangserschwerungsgesetz 2.0.

Auf Twitter entsponn sich dazu ein länglicher Dialog, den ich hier dokumentiert habe. In ihrem Blog werfen Sie mir dazu vor, ich habe „den Anknüpfungspunkt beim geplanten Leistungsschutzrecht bis heute nicht verstanden.“. Woraufhin ich Sie gebeten hatte, doch einmal auszuführen, wo dieser „Anknüpfungspunkt“ im Entwurf zu finden sei. Dazu ist noch anzumerken, dass bisher kein unabhängiger Jurist, die Existenz des angeblichen „Anknüpfungspunkts“ feststellen konnte und sich deshalb seit Jahren die Diskussion keinen Millimeter vom Fleck bewegt.

Netterweise haben Sie dann doch den Versuch unternommen, zu erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

„Gesetzestext:

§ 87f Abs. 2
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

In Verbindung mit Abs. 1
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

heißt “redaktionell-technische Festlegung”, dass es sich um die konkrete technische Festlegung auf der Webseite des Presseverlegers handelt. Nur was dort festgelegt ist, sprich: liegt, wird vom Leistungsschutzrecht erfasst. Das heißt: Alles, was anderswo liegt, ist vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Deswegen ist Ihre These von der Einschränkung der Meinungsfreiheit in keiner Weise gerechtfertigt.“, behaupten Sie in den Kommentaren.

Allein – Sie überzeugen mich nicht. Ob Sie andere mit dieser Ausführung überzeugen, halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Unter § 87f (2) wird beschrieben, was ein Presseerzeugnis ist. Die „redaktionell-technische Festlegung“ beinhaltet den Text an sich und ein Zitat daraus ist nach § 87f (1) ein Teil eines Presseerzeugnis.

Es steht im Entwurf nirgends, dass ein Teil eines Presseerzeugnis durch das Einbetten in ein anderes Werk nicht mehr Teil einer „redaktionell-technische Festlegung“ ist. Zudem ist das schon formal unlogisch, da eben exakt die Buchstabenfolge des Zitats weiterhin Bestandteil eines Presseerzeugnisses ist, auch wenn das Zitat an anderer Stelle auftaucht. Wäre dem nicht so, müsste mit dem Zitieren die zitierte Zeichenkette aus der „redaktionell-technische Festlegung“ verschwinden, um nicht mehr Teil des vom Leistungsschutzrecht geschützten Presseerzeugnis zu sein. Der Entwurf beschreibt viel mehr die Voraussetzungen um eine Schutzfähigkeit nach dem Gesetz zu erlangen, nicht aber irgendwelche Umstände unter denen ein Teil eines Presseerzeugnisses den vom Gesetz zugestandenen Schutzanspruch wieder verwirkt.

Wenn man das von Moses Pelham in seinem Werk verwendete Sample von Kraftwerk betrachtet, so ist dies, analog zum Zitat eines Presseerzeugnisses, Teil eines durch das Leistungsschutzrecht geschützten Tonträgers von Kraftwerk. Würde man den Tonträger von Pelham wiederum samplen, so würde man immer noch gegen das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk verstoßen.

Der von ihnen beschworene „Anknüpfungspunkt“ steht jedenfalls nicht im Entwurf. Die „redaktionell-technische Festlegung“ kann es aus dargelegten Gründen nicht sein. Zahlreiche Juristen können den „Anknüpfungspunkt“ ebenfalls nicht entdecken und selbst der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der nicht im Verdacht steht das Urheberrecht aufweichen zu wollen, kann die Abgrenzung nicht nachvollziehen.

„Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll.“, so Siegfried Kauder im Politikbrief von eco.

Aber wahrscheinlich könnte ich in ihren Ausführungen den „Anknüpfungspunkt“ erkennen, wenn Springer mir ein 6-stelliges Jahresgehalt zahlen würde, was ich schon jetzt angebotslos ablehne.

Sehr erhellend fand ich übrigens ihre Aussage gegenüber Timo Ehmann, die sich meines Erachtens nur als Eingeständnis lesen lässt, nach dem Springer direkt auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen hat, damit das Leistungsschutzrecht dort verankert wurde. Timo Ehmann hatte sich gewundert, warum ausgerechnet nur die schlappe Petition vom Piraten Bruno Kramm ausgewählt wurde und die deutlich verständlich formulierte Petition des Juristen keine Berücksichtigung fand, obwohl die Regeln des Deutschen Bundestags genau das vorgesehen hätten. Timo Ehmann erkennt darin einen Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des Deutschen Bundestags.

„Das Leistungsschutzrecht war eine Machtprobe, eine Machtprobe für den Springer-Verlag und Springer hat gewonnen.“ …abrufbar auf Youtube (Minute 02:05).

„Könnte es sein, dass jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen, auch die Macht hat, auf eine kleine unbedeutende Entscheidung des Petitionsausschusses Einfluss zu nehmen?“, ist auf der Seite von Timo Ehmann zu lesen.

Der Vorwurf, Springer habe beim Leistungsschutzrecht direkt auf den Inhalt des Koalitionsvertrags Einfluss genommen, ist fast so alt wie der Koalitionsvertrag selbst. Die Nähe Springers zur Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf das Handeln der Regierung wurden schon öfter kritisiert: sei es zum Geburtstag von Joseph Ackermann oder dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG zufällig Brüder sind. Doch zugegeben wurde die Einflussnahme bis jetzt meines Erachtens noch nicht.

Die Ausführung von Timo Ehmann deutet zwar an, mit „jemand“ könnte Springer gemeint sein, nur steht das noch nicht mal in dieser Frage, die Sie fälschlicherweise als Behauptung interpretieren. Allerdings – und das ist das bemerkenswerte an ihrem Tweet – wird durch ihr „wir“ aus dem zuvor unbestimmten „jemand“ plötzlich definitiv Springer. Sie identifizieren sich offensichtlich mit „jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen“, anders ergibt ihre Äußerung keinen Sinn.

An dieser Stelle muss man sich dann wirklich fragen, ob wir in Deutschland Gesetze brauchen, die nur in der Phantasie von wenigen Nutznießern funktionieren. Gesetze, die man nur dann verstehen kann, wenn man von den Nutznießern bezahlt wird, oder von ihnen sonst irgendwie unter Druck gesetzt werden kann. Wo sich das Verständnis nicht logisch erschließt sondern nur durch den Erhalt von Macht und Geld. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls ein hervorragendes Beispiel für diese Kategorie von Gesetzen, die mit Sicherheit nicht dem Wohle des Volkes dienen.

P.S.: Habe Sie die Petitionen gegen Abgeordnetenbestechung (hier und hier) eigentlich schon unterschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Einen Strauß von zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie

Mai 11 2012 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Da Verlage regelmäßig Urheberrechtsverletzungen begehen, sei dies aus Unachtsamkeit einzelner Redakteure oder vorsätzlich, aber in jedem Fall gewerbsmäßig, so wollte ich vom Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto wissen, ob das im Rahmen des Wirtschaftsdialogs diskutierte Warnhinweismodell auch bei Verlagen angewendet werden soll. Nun habe ich seine Antwort erhalten:

„Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben es der Presse richtig entnommen, dass ich mich schon lange für einen offenen und breiten Dialog zu den Themen Urheberrechtsschutz und Bekämpfung der Internetpiraterie stark mache.

Dass eine Neuregelung des Urheberrechts im Hinblick auf die Veränderungen in der digitalen Welt in den letzten Jahrzehnten notwendig geworden ist, davon bin ich überzeugt. Auch wenn es einigen gefallen würde: das Internet ist und darf auch kein rechtsfreier Raum sein. Die Werte und Prinzipien, die Regeln und Gesetze, auf denen unsere Gesellschafts- und auch Wirtschaftsordnung aufbaut, müssen auch im weiter wachsenden Netz Anwendung finden.

Selbstverständlich ist die digitale Welt dabei nicht in jeder Hinsicht mit der realen gleichzusetzen.

Die schwierige Frage, die sich uns stellt, ist also: Wie schützen wir die Urheber, die Musiker, Schauspieler, Künstler, Softwareentwickler auch in der digitalen Welt davor, dass man Ihnen nicht stiehlt, was sie geschaffen haben, ohne dabei die Freiheiten des Nutzers unverhältnismäßig einzuschränken?

Als Liberaler liegt mir nichts ferner, als unnötige Schranken zu errichten.

Doch auch der Schutz des (geistigen ebenso wie des körperlichen) Eigentums ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Das massenweise Kopieren schadet der deutschen Wirtschaft. Daher müssen wir endlich einen geeigneten Weg für die Bekämpfung der Internetpiraterie finden.

Das von Ihnen angesprochene Warnhinweismodell ist eine von mehreren möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat sich der „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ in seiner bisher letzten Sitzung im März u.a. mit dem Warnhinweismodell beschäftigt. Die anwesenden Rechteinhaber und Provider konnten sich jedoch nicht auf eine einvernehmliche Einführung eines solchen Modells verständigen. Stattdessen haben wir einen Strauß von insgesamt zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie identifiziert, den wir in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsdialoges im Juni diskutieren werden. Dabei kommt es nicht allein auf die Bundesregierung, sondern auch auf die Handlungsbereitschaft der Beteiligten an.

Zu Ihren polemischen Äußerungen zur Sperrung von Internetzugängen für private Nutzer oder gar Verlage möchte ich Ihnen nur sagen, dass die Meinung der FDP zum Thema Internetsperren ja nun wirklich hinlänglich bekannt sein dürfte. Internetsperren sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen und auch ich habe bei allen Aussagen über Warnhinweismodelle immer klargestellt, dass eine Sperrung des Internetzugangs, dass aber ein „Third Strike“ wie in Frankreich keinesfalls in Frage kommt.

Ihre Aussagen zum Missbrauch der Macht der Medien oder gar Ihre suggerierte Entziehung von grundgesetzlich gewährten Garantien der Presse halte ich für gefährlich. Auch ich stimme – Sie können es sich sicherlich vorstellen – der veröffentlichen Meinung nicht immer zu, ich käme aber niemals auf die Idee, in die grundlegenden Rechte der Pressefreiheit einzugreifen.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb streben wir die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an. Dies hat die Koalition vor wenigen Wochen bekräftigt und wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einer konkreten Formulierung, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, sobald sie innerhalb der Koalition beschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto“

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Das Pressefusionsrecht ist das neue Leistungsschutzrecht

Sep 28 2011 Published by under meine realität, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Keese,

auch wenn Sie meine Retourkutsche als vulgär empfinden und mich bitten doch inhaltlich etwas bei zu tragen, so sage ich Ihnen: das habe ich in den letzten Jahren nicht nur einmal versucht. Dabei haben Sie es sich selbst zuzuschreiben, dass eine Diskussion über das Inhaltliche beim Leistungsschutzrecht praktisch nicht möglich ist. Es gibt wenig Konkretes und selbst Aussagen, die aus Ihrem Lager kamen und konkret erschienen, sind nicht diskutierbar. Denn sobald jemand versucht daran eine inhaltliche Kritik anzusetzen, heißt es, der Entwurf des Justizministeriums stehe ja noch aus und man wolle dem nicht vorgreifen, geschweige denn darauf Einfluss nehmen. Gleichfalls habe man das, woran die Kritik anknüpft, gar nicht so gemeint.

Endsprechend sind Podiumsteilnehmer, die von Ihnen regelmäßig mit neuen Nebelkerzen konfrontiert werden, nur zu bemitleiden. Dabei verfügen Sie über die seltene und beneidenswerte Gabe, trotz schwacher bis nicht vorhandener Argumente mit rhetorischem Geschick, andere Podiumsteilnehmer wie Deppen dastehen zu lassen.

Aber wirklich gewundert habe ich mich über die gravierenden Änderungen, die Sie im Nachhinein – ohne Ihre Leser ausreichend in Kenntnis zu setzen – am Text vorgenommen haben. In immerhin 12 von 18 Absätzen wurden Änderungen und Erweiterungen meist um ideologische Komponenten vorgenommen. Oder genügt „Habe Formulierung klargestellt.” etwa Ihrem Anspruch an Aufklärung, die Sie ja von Anderen einfordern?

„Jeder, der Googles Lied singt, und sei es noch so sehr die selbsterarbeitete lautere Meinung, muss wissen, dass er damit die kommerziellen Interessen eines weltumspannenden Konzerns mit Quasi-Monopol und prekärer Einstellung zu geistigem Eigentum vertritt.”, meint Christoph Keese

Wenn jemand, der für die Axel Springer AG arbeitet, sich derart zu einer moralischen Instanz aufspielen möchte, birgt das eine gewisse Komik. Insofern erscheint mir der Hinweis auf Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht nur berechtigt. Sie finden meine Retourkutsche vulgär? Wie stehen Sie dann diesbezüglich zu Publikationen Ihres Hauses oder empfinden Sie schlicht den künstlerischen Umgang damit vulgär?

Übrigens ist der Vorfall mit dem Lied der Ärzte „Lasse redn“ ein Beleg dafür, dass Beteiligungen der Axel Springer AG ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Aber ich hatte Ihnen ja schon vorgeworfen, das Urheberrecht nur dann ins Feld zu führen, wenn es Ihrem eigenen Vorteil zuträglich ist, doch ansonsten nichts davon wissen zu wollen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie sich selbst massiv an der Form des Diskurses und der Frage, ob und wie die andere Seite wohl finanziert ist, abarbeiten. Es scheint, als wären Sie im Moment mehr an der Form interessiert. Aber das Leistungsschutzrecht ist ja aus Ihrer Sicht fast schon eine Familienangelegenheit und eine reine Formität, weil es im Koalitionsvertrag steht. Aufgrund der Nähe zum Kanzleramt, ist es kaum verwunderlich, dass Angela Merkel Sie schon wieder aufgefordert hat, einen Vorschlag zu machen.

„Sie haben das Thema des Pressefusionsrechts angesprochen. Wir wären unglaublich dankbar, wenn Sie uns hierfür einen Vorschlag vorlegen, dem wir uns dann rasch widmen würden. Natürlich würden wir dann sofort sehen, ob es ein allgemeiner und gemeinsam erarbeiteter Vorschlag ist oder ob schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf dem Tisch liegen. Also, an diesem Thema bleiben wir dran.“, aus der Rede von Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Der implizite Verweis auf das Leistungsschutzrecht sticht natürlich dermaßen ins Auge – da braucht man keinen Wink mit dem Zaumpfahl mehr. Aber die Aufforderung am Thema Pressefusionsrecht dran zu bleiben, empfinde ich als angenehmen Ausblick. Inhaltlich habe ich mich mit dem Leistungsschutzrecht ja schon zur Genüge befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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