Die unglaubliche Unfähigkeit der VG Media

Dez 07 2015 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Am 2. November hatte ich die VG Media aufgefordert die Darstellung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu korrigieren oder wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, warum man davon absehe. Dazu ist die VG Media trotz mehrerer Wochen Zeit nicht im Stande. Stattdessen legt die VG Media ein Gebaren an den Tag, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

Um mich zu vergewissern, dass die VG Media Kenntnis von meiner Beanstandung hat, habe ich am 6. November und in den darauffolgenden Wochen mehrfach angerufen. Man hat mein Schreiben zur Kenntnis genommen. Mal hieß es Bernd Delventhal, der Leiter der Kommunikation, wäre zu Tisch, mal in einem Meeting. Dann hieß es, er rufe zurück. Er wolle mir noch unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen. Schließlich wurde mir dieses Lavieren zu blöd und ich habe der VG Media telefonisch eine Frist bis 27. November 2015 zur Übermittlung der Stellungnahme mitgeteilt.

Hätte Herr Delventhal, mir unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen wollen, wie mir ja mitgeteilt worden ist, so hätte er genügend Zeit gehabt. Es drängt sich aber mehr der Eindruck auf, dass die VG Media nicht in der Lage ist, ein Erklärung abzugeben, warum aus ihrer Sicht die Darstellung so gerechtfertigt ist. Denn korrigiert wurde die beanstandete Passage zwischenzeitlich nicht.

Mir scheint, man hat bewusst versucht mich hinzuhalten, in der Hoffnung ich würde vielleicht aufgeben. Dann müsste man nicht öffentlich eingestehen, dass man eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat. Wenn man wie die VG Media fälschlich behautet, „dass [nach dem Leistungsschutzrecht] Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“ so passt das in ein Narrativ, nach dem Google sich nicht an das Leistungsschutzrecht halten wolle.

In eben dieses Narrativ passt auch, wie die VG Media den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wieder gibt: „Das geltende Recht sei von allen zu beachten.“ Also ob sich Google nicht an das Leistungsschutzrecht halte.

Es wäre doch schade um dieses schöne Narrativ, wenn man jetzt wegen einem dahergelaufenen Hobbylobbyisten, die Haltlosigkeit der dem Narrativ zugrundeliegenden Behauptung eingestehen müsste. Ob man dazu mal bei Ansgar Heveling nachfragen sollte?

Vor dem Hintergrund der zwei Bundestagshausausweise, die die VG Media hat, ist zu befürchten, dass derartige falsche Behauptungen auch gegenüber Parlamentariern gemacht wurden und werden, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wurde Heveling dahingehend beeinflusst?

Die Frage nach einer Beeinflussung von Heveling, aber auch anderer Politiker, durch die VG Media wird, im Hinblick auf den neuen Job seiner bisherigen Büroleiterin, durchaus spannend bleiben. Eva Keldenich wird nämlich künftig die politische Kommunikation der VG Media verantworten.

„Eva Keldenich war zuvor vier Jahre mit der Leitung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling betraut, der als Berichterstatter im Rechtsausschuss und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre maßgeblich mitgestaltet hat.“ Pressemitteilung der VG Media

Liebe VG Media, lieber Herr Delventhal, mit ihrer Unfähigkeit lauter zu kommunizieren, haben Sie verwirkt, als Diskussionspartner ernstgenommen zu werden. Möge sich diese Erkenntnis auch bei den Parlamentariern durchsetzen, die Sie mit der von ihnen verbreiteten Unwahrheit zu beeinflussen versuchen.

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Springerlobbyist Christopher Lauer?

Jan 07 2015 Published by under politikerverdrossenheit

Was macht Christopher Lauer eigentlich nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses? Voraussichtlich findet 2016 die nächste Wahl statt. Da Christopher Lauer nicht mehr der Piratenpartei angehört, ist es unerheblich, ob diese in Berlin wieder gewählt wird oder nicht. Die Fortsetzung seines Mandats ist eher ungewiss, obwohl Lauer einige brillante Reden gehalten hatte. Doch gibt es für scheidende Politiker durchaus Möglichkeiten Tritt in der Wirtschaft zu fassen, gerade wenn man wie in Berlin als Teilzeitparlamentarier etwas mehr Zeit hat dies vorzubereiten. Und Lauer erweckt hierbei den Anschein einer gewissen moralischen Flexibilität.

Den Kontakt zu Springer suchte Lauer schon recht kurz nachdem er ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Nun möchte ich hier mal unterstellen, dass er tatsächlich die Position seiner Partei zu Transparenz erklären wollte.

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Jedenfalls hatten sich Christopher Lauer und Dietrich von Klaeden, dessen Bruder für Daimler im Verkehrsministerium herumgeistert und vorher an für Springer nicht uninteressanter Position im Kanzleramt war, scheinbar getroffen. Auffällig neckisch sind die Tweets zwischen den beiden dann ab November 2011. Da ging es um Hustensaftsprüche, Rocky Balboa!, Ferrari statt Dienstfahrrad und natürlich den Darkroom bei Springer. Die Tweets der beiden sind mit Smileys und Zwinkersmileys durchtränkt und man versteht man sich blendend – wie es scheint.

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Und was passierte im Jahr 2014, in dem Lauer der Piratenpartei den Rücken kehrte? Es gab Lob von von Klaeden, aber nicht für den Austritt aus der Piratenpartei – den hatte von Klaeden sogar bedauert.

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Und dann kommt es im September zu einer Konversation, die recht harmlos mit einem Krimi im ZDF anfängt und plötzlich eine spannende Wendung nimmt. Es geht nochmal um Lauers Parteiaustritt und wie sehr dieser die Piraten lähmt. Für von Klaeden ist nun wichtig, die die sich engagiert haben, nicht für die Politik durch frustriertes Abwenden zu verlieren. Lauer entgegnet mit einer auf die Zukunft bezogenen Andeutung, die Erfüllung von von Klaedens Wunsch, „wenn Firmenpolitik auch Politik ist“. Zwinkersmileys – Smileys – Zwinkersmileys !!1elf!

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Ende November veröffentlich dann Jeff Jarvis einen Artikel in der Zeit, in dem er mit den Verlegern abrechnet und sich zu der von ihnen angezettelten Google-Debatte äußert. Ausgerechnet Christopher Lauer unternimmt den Versuch diesen zu kontern. Nun teile ich die Auffassung von Jeff Jarvis zu Google nicht, weil ich diese für zu unkritisch halte. Doch was Lauer lieferte liest, sich wie das „Bewerbungsschreiben als Lobbyist bei Springer“. Da ließ es sich selbst Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, nicht nehmen, das zu kommentieren. Ob Lauer, wie er angibt, tatsächlich Recht hat sei mal dahingestellt, aber was Lauer geschrieben hatte dürft zu seinem Weltbild kongruent sein.

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Offensichtlich zahlt sich das alles für Lauer jetzt aus, denn „es stand übrigens seit ca. Mitte Dezember auf meiner Webseite.“, dass er jetzt einen Beratervertrag mit Springer hat. Herzlichen Glückwunsch!

P.S.: Christopher Lauer hatte mich auf Twitter geblockt, nachdem ich Anfang Dezember von von Kläden wissen wollte, wann Lauer nun bei Springer anfängt.

P.P.S: Danke für den Hinweis, Falk!

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Why is @ChristophKeese claiming that @ericschmidt didn’t counter @sigmargabriel regarding child pornography?

Okt 20 2014 Published by under meine realität

Last week Sigmar Gabriel vice president of Germany and leader of the social democrats met with Eric Schmidt executive chairman of Google in Berlin to talk about digitalization. I read about it in detail in the blog of Christoph Keese executive vice president of Axel Springer SE and my personnel counterpart concerning lobbying around the ancillary rights.

Keese is gushing over the – in his eyes – brilliant preparation and the repartee of Garbiel – seeing him as winner on points of most sequences of the dialog. What leads to his example: data protection.

Gabriel: “You recently made proudly public that you caught someone with child pornography. Now everybody would say – thank God! Such people should get caught and their actions prohibited. But in Germany we would say that this is not the duty of a private company. We would rather say that the law – and now I’m talk the old fashioned term – the breach of the law which protects post and distance communication is part of the state monopoly on legitimate violence for the prosecution of such people. If it’s true that you don’t read the mails, how could you know that this person is trading with child pornography? There are two souls dwelling in our breast. We are glad on one hand that this guy is brought to court. But on the other hand we are only guessing what else are you reading?”

Eric Schmidt: “So again. I understand the concerns. If someone says us that someone is doing something illegal, we will deal with that. So in child porn someone would say that there was child pornography. We don’t know how to look with a computer for that. So what happens – someone tells us and then we report it to the authorities and they do what they do.”

Thanks to the BWMI hosting the session on youtube (unfortunately not in english), you can judge by your self.

So I’m wondering about the claim of Keese. It seems that he is not willing to recognize the response of Schmidt. But perhaps he has his reasons also by closing his piece with a hind on reasonable regulation which now can be expected from Gabriel’s house according to his oppinion.

What puzzles me is that Gabriel is seriously using prosecution of child pornography as it is known that he himself didn’t give much on the juristic procedures – especially the separation of powers. Earlier this year the social democrats where facing a case of child pornography in their own ranks. Gabriel and his party used knowledge of the ascertainments given by the former Interior Minister to take personnel decisions. Otherwise – according to Gabriel – the party would have taken decisions which would be regretted by them heavily and likely.

And it’s not clear how a politician – dealing with child pornography, who can likely expect a higher position in a ministry – reacts on not being considered during personnel decisions. That someone is on the scent and that it’s time to get rid of any evidence is not odd.

So I’m doubting, if Gabriel is in the position to argue like he did. While Google is trying to support the authorities, it’s not proven that Gabriel’s actions were not an obstruction of justice. In addition Gabriel dismissed any political consequences concerning this case. Is this reasonable?

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Gute und schlechte Nachrichten für die Verlagslobby

Aug 24 2014 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nachricht ist, die Bundesregierung hat in die Digitale Agenda eine Bevorzugung von Verlagsinhalten hineingeschrieben.

„Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.“

Die dazu passende Passage in der Entscheidung des Bundeskartellamts liest sich wie folgt:

„Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen. Eine Pflicht von Google zur Darstellung der Webseiten deutscher Presseverlage in einem so großem Umfang, dass das Leistungsschutzrecht nach § 87 f UrhG berührt würde, kommt aus Sicht der Beschlussabteilung ebenfalls nicht in Betracht.“

Tatsächlich hat die Sichtbarkeit von Verlagsinhalten bei der Google-Suche im Vergleich zu früher abgenommen. Wer nach einem aktuellen Thema sucht, bekommt zwar einen Newsblock im Suchergebnis angezeigt, doch dieser ist in seiner Gesamtheit stark reduziert. Nur mehr der erste Verweis auf eine Nachrichtenseite enthält ein Snippet von ca. 140 Zeichen. Überschriften scheinen auf 60 Zeichen gekürzt worden zu sein. Ob dies „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, bleibt gerichtlich zu klären.

Jedenfalls hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Punkto Auffindbarkeit genau das Gegenteil bewirkt von dem, was die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorhat. Andererseits stammt die Idee des Passus in der Digitalen Agenda aus dem Koalitionsvertrag, als noch nicht bekannt war, dass diese kartellrechtlich geerdet würde. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung sich dazu entscheidet, das Kartellrecht im Sinne der Verlag zu verändern? Es müsste eine kartellrechtliche Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten eingeführt werden, damit die herausgehobene Auffindbarkeit gewährleistet werden kann. Es käme also zu einer Zwangslizensierung.

Doch ist fraglich, ob diese Änderung alleine ausreicht, um das tatsächliche Ziel der Verlage, kostenfreie „herausgehobene Auffindbarkeit“ bei gleichzeitiger Vergütung von Leistungsschutzrechten, zu erreichen. Schließlich hat das Kartellamt die Verleger laut FAZ bereits gewarnt:

„Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.“

Wenn man „herausgehobene Auffindbarkeit“ als wirtschaftliches Gut betrachtet, so ist dieses Gut mit Kosten verbunden. Suchmaschinen verkaufen es etwa in Form von Werbung, doch diese ist von Nutzer als solche erkennbar. Daher ist eine ganze Branche entstanden, die versucht, die Algorithmen hinter Suchmaschinen zu verstehen und das erarbeitete Wissen in Form von Suchmaschinenoptimierung zu Geld zu machen. Unternehmen und auch Verlage bezahlen für diese Dienstleistung Millionen. Würde Verlagen eine „herausgehobene Auffindbarkeit“ von Gesetz wegen zu gesprochen, so wäre diese eine wirtschaftliche Benachteiligung aller anderen Akteure.

Zudem würde sich durch die Zwangslizensierung die Situation ergeben, dass allein deutsche Verlage für eine gute Positionierung in Suchergebnissen, nicht nur keine Kosten hätten, sondern stattdessen, nach dem Willen der VG Media, eine Umsatzbeteiligung von bis zu 11%. Mit einer marktwirtschaftlichen Preisfindung ist dies nicht darstellbar, insofern ist die Warnung des Kartellamts durchaus nachvollziehbar.

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#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?

Sehr geehrter Herr Staschöfsky, sehr geehrte Frau Pasquay, sehr geehrter Herr Fuhrmann,

Am 22.02.2013 hatte mir Ihr Verband, durch Anja Pasquay, die Beantwortung einer Frage zum Leistungsschutzrecht zugesichert. Diese habe ich am 24.02.2013 veröffentlicht und übermittelt. Am 25.02.2013 habe ich sie noch einmal, auf Nachfrage von Anja Pasquay, explizit in eine an sie verfasste Email übermittelt. Trotz mehrfachen Nachfragens habe ich bisher keine Antwort erhalten.

Zur Erinnerung noch einmal die Frage:

Wie stellen sich die Verlage die Transitionsphase bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts unter Berücksichtigung der Transaktionskosten bei kleinen Verlagen, kleinen Suchmaschinen und kleinen Aggregatoren vor und inwiefern kann dabei gewährleistet werden, dass das Leisungsschutzrecht nicht innovationshemmend wirkt?

Da aber für kleine Verlage massive Nachteile aus dem Leistungsschutzrecht zu erwarten sind, ist es ein Geringschätzung kleiner Mitglieder, keine Folgenabschätzung für diese zu treffen. Es ist schon bezeichnend, wie ausgerechnet die großen Verlage, die längst abseits des Journalismus verdienen, am lautesten nach einem Leistungsschutzrecht schreien.

Der BDZV konnte bisher nicht beantworten, warum eine große Suchmaschine überhaupt mit einem kleinen Verlag verhandeln sollte, warum ein kleiner Verlag dabei einen positiven Preis für eine Lizenz erzielen sollte. Prof. Dr. Justus Haucap hat auf dieses Problem in seinem Gutachten für den BDI hingewiesen. Hat der BDZV seine Mitglieder auf dieses Problem hingewiesen?

Es ist ja nicht so, als wäre dieses Problem völlig aus der Luft gegriffen. Das Geschäftsmodell der Gelben Seiten basiert seit Jahrzehnten genau darauf – ohne rechtlichen Anspruch als Gewerbetreibender gelistet zu werden. Google hat bereits für den Shopping Bereich auf Paid Inclusion umgestellt. Dabei müssen Händler dafür bezahlen, im Shopping Bereich gelistet zu werden. Die Suchmaschine faroo.com hat ebenso angekündigt eine Gebühr für die Indizierung erheben zu wollen, so ein Verlag nach Geld für ein Leistungsschutzrecht verlangt.

Die Grafschafter Nachrichten und der Donau Kurier haben als klassische Verlage längst erkannt, welche Nachteile für sie als kleine Verlage aus dem Leistungsschutzrecht erwachsen. Daher ist es schon verwunderlich wie der BDZV als Handlanger von Springer und Burda agiert und die kleinen Verlage sehenden Auges ins Messer laufen lässt.

Wenn ich bis morgen 13:37 Uhr keine Stellungnahme erhalte, muss ich annehmen, dass dies nicht nur sehenden Auges sondern mit Absicht erfolgt. Woraus die Frage resultiert, warum man als kleiner Verlag Mitglied beim BDZV ist, wenn dieser eben nicht die Interessen der kleinen Verlage vertritt.

P.S.: Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass dieser Text zahlreichen Mitgliedern des BDZV vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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