Das Hase und IGEL-Spiel von Christoph Keese

Eigentlich hatte Christoph Keese einen Beitrag über die Finanzierung von Wissenschaft durch Google geschrieben. Doch die Kommentarspalte entwickelte sich zunehmend zu einer lebhaften Diskussion zwischen Stefan Herwig, Christoph Keese, TecoScr und mir über zentrale Fragen, die das Leistungsschutzrecht angehen, das von den Verleger sehnlichst erwartet und von der Politik immer wieder angekündigt wurde.

„Auch frage ich mich, warum hier eigentlich diese Grabenkämpfe stattfinden, und die Kritiker von Herrn Keese nicht versuchen, das Problem einvernehmlich zu lösen, und anstattdessen immer wieder auf die Verfahrensfehler der Verleger hinweisen, als wenn es dafür Blumentöpfe zu gewinnen gäbe. Haben wir nicht alle ein Interesse, dieses Problem zu lösen?“, möchte Stefan Herwig

tl;dr: Öhm, Nein!

TecoScr sprach das Problem, der möglichen Ausweitung des Schutzgestands auf einzelne Wörter an, worauf Stefan Herwig einen Beleg dafür erbat. Den ich mit einem Verweis auf das Protokoll von Markus Beckedahl zur Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger lieferte. Darin ist der Vorschlag von Robert Schweizer, für die Überschrift „Ätschivederci, Italien“ das Leistungsschutzrecht geltend machen zu können, vermerkt.

„Im bei ihnen als Quelle herangeführten Text, geht es darum, dass hier eine eigene Wortschöpfung geschützt werden soll, und auch nur vor der Verwendung von Google.“, meint Stefan Herwig

Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich im Zusammenhang mit sogenanntem „geistigen Eigentum“ vor allem ein Problem mit dem Begriff der „Schöpfung“ habe. Es lebe die Evolution! Ansonsten ist das auch unter dem von den Verlegern immer wieder hervorgehobenen Aspekt „Das Leistungsschutzrecht richte sich nicht allein gegen Google“ ebenso pikant. Doch bleiben wir einen Moment bei der Frage, ob derartige Verballhornungen schützenswert, im Sinne eines Leistungsschutzrechts, sind. Zunächst einmal handelt es sich um eine Rekombination von bereits als etabliert geltenden Worten, die sich mitunter aus einer kommunikativen Fehlleistung ergeben und sub omni canone erscheinen. Damit wirken sie neuartig wie vertraut und legen dem Rezipienten möglicherweise ein Schmunzeln ins Gesicht.

Je kürzer die Wort„schöpfung“ desto leichter lässt sie sich programmatisch erzeugen. Da in Deutschland auf Generiertes, meinem Wissen nach, keine Monopolrechte gibt, könnte ein Leistungsschutz für Presseverleger, so es „einzelne Wörter“ schützen soll, eben dazu führen. Gleichfalls führt mich das wieder zu der Frage, ob man Präexistentes als sein „geistiges Eigentum“ beanspruchen darf. Nach der von mir vorgeschlagen wenig kreativen weil offensichtlichen Codierung muss man in Pi nur nach der Zahl 282019030809220504051803093231092001120914 suchen, die im wesentlichen „Ätschivederci, Italien” entspricht. Dies gilt gleichfalls als mathematisch sicheres Ereignis.

Jan Hegemann und Christoph Keese hatten in der Anhörung auf den HTML-Code der Verlagsseiten als Ansatz für Schutzgegenstand verwiesen. Keese verwies dabei auf die „unglaublich starke verlegerische technische Leistung”, die man doch schützen müsse.

Falls man das als Schutzgegenstand festschreiben würde, wäre das theoretisch dazu geeignet, dem Nutzer vorzuschreiben, wie die Auszeichnungssprache zu interpretieren ist. Das verstand Stefan Herwig nicht und daher möchte ich den Punkt hier noch verdeutlichen.

Wenn man mit einem Browser eine Webseite aufruft, dann schickt der Webserver dem Browser Text. Die Darstellung im Browser hängt von der Interpretation des Textes ab und erfolgt auf der Seite des Nutzers. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe warum Browser die Inhalte verschieden darstellen. Das kann von dem Funktionsumfang des Browser abhängen. Etwa wenn es sich um einen textbasierten Browser wie Lynx handelt, dann wird man keine Grafiken angezeigt bekommen. Oder nehmen wir den Fall an, jemand habe sich bei der Gestaltung seiner Webseite für eine exotische Schrift entschieden, die auf meinem Rechner nicht verfügbar ist, dann wird mein Browser irgendeine Schrift verwenden, die erkennt. Es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten aktiv in die Darstellung einzugreifen. Seien es vorausgefüllte Formulare, das unterdrücken von unerwünschten Inhalten oder das Ergänzen von Informationen zu bestimmten Mustern.

So kann man sich die schlichte Seite von Fefe nicht nur im B*LD-Style ansehen, sondern auch in der Geschmacksrichtung „belieptes Bildbrett, das nicht genannt werden möchte“.

Das führt gleichfalls wieder zum Thema Verballhornungen, da es Ecken im Internet gibt die ohnehin als sprudelnder Quell dessen betrachtet werden dürfen. Bildbretter aber auch Twitter haben eine Struktur, die die Entstehung, Evolution und Verbreitung von Memen, wozu man mutwillig Verballhornung zählen kann, begünstigen. Auf besagtem Bildbrett ist die Eindeutschung von Begriffen recht beliept, was dann schnell zum Schlaufon oder zum Gesichtsbuch führt.

Der Zusammenhang mit Twitter ist insofern interessant, da Christoph Keese in „Tweet des Tages“ auf der Titelseite von WeltKompakt einen Ehrenpreis für gewitzte Formulierung sieht, über den man sich doch einfach freuen soll. Hier soll also allein Aufmerksamkeit das abgelten, was Verlage bezahlt wissen wollen? Somit ist die Überlegung eines Leistungsschutzrechts für Twitterer von Michael Spehr nur konsequent und müsste das müsste wohl bei der Ausformulierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger berücksichtigt werden.

Nur genau bei dieser Ausformulierung liegt das Problem, dass meines Erachten nicht zum Stillstand der Debatte, wohl aber zum Stillstand des Gesetzesvorhabens geführt hat. Der Referentenentwurf ist seit einer halben Ewigkeit ankündigt und eigentlich sollte der 3. Korb zum Urheberrecht im Herbst diskutiert werden. Mittlerweile ist das Jahr fast rum und mir ist zu Ohren gekommen, dass wenigsten eine Anhörung im Zusammenhang mit dem 3. Korb im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen soll.

Tatsächlich glaube ich auch, dass man im Justizministerium an einem Entwurf zum Leistungsschutzrecht arbeitet, doch wird man sich hüten einen Schnellschuss abzugeben, da ein solcher offensichtlich in der Luft zerrissen würde. Die Schwierigkeit besteht in der Definition des Schutzgegenstands, der Definition der Schutzberechtigten und der großen Frage nach dem wie. Alles was bisher von den Verlegern gekommen ist, war wage. Wenn man versuchte etwas, was erst konkret erschien, anzusprechen, hieß es, man habe es nicht so gemeint und man wohl dem Referentenentwurf ja nicht vorgreifen… Wobei Christoph Keese bei diesem Hase und IGEL-Spiel zumindest auf Podiumsdiskussionen eine gute Figur gemacht hatte.

Christoph Kappes will irgendwas von 3-4 Milliarden Euro p.a. gehört haben, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einspielen soll. Jetzt wird Christoph Keese offensichtlich so langsam klar, dass eine Verwertungsgesellschaft, gerade bei einer nicht überblickbaren Anzahl von Schutzberechtigten, vor allem Geld in der Verwaltung verschlingt. Er hatte ja Bloggern als Leistungsschutzberechtig eingestuft und jetzt kommt Michael Spehr noch mit Twitterer und Leuten die sich auf Google+ und Facebook rumtreiben. Hier wird es in der Tat schwierig eine Grenze zu ziehen. Verständlich, dass Christoph Keese über die Möglichkeit nachdenkt, jeder Verlag könnte für sich das Leistungsschutzrecht geltend machen. Das wiederum hält TecoScr für eine Nebelkerze, da er in der kollektiven Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft einen Ausweg aus dem Gefangenen-Dilemma der Preisbildung bei 0 sieht.

Halten wir also fest. Es ist weder klar, wer tatsächlich von einem Leistungsschutzrecht profitieren kann. Es ist bislang keine hinreichende Definition des Schutzgegenstands bekannt. Wie das Ganze dann noch umgesetzt werden soll ist ebenso unklar. Irgendwie hat man den Eindruck im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen einen Pudding an die Wand nageln“ und die Referenten im Justizministerium dürfen die Geschichte jetzt ausbaden. Was Herr Herwig angeht, so möchte ich festhalten, für mich ist das Problem erst gelöst, wenn das Leistungsschutzrecht nicht kommt.

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Steigt endlich von eurem hohen Ross ab!

Sehr geehrter Herr Nienhaus,

mit einigem Entsetzen habe ich ihre Ausführungen zu der von der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Veranstaltung „Wir wollen Chancengleichheit“ verfolgt. Sie leiteten ihre Rede mit einem Zitat, welches Thomas Jefferson zugeschrieben wird und sich wie folgt liest, ein:

„Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit einer Regierung, aber ohne Zeitung, und einem Land mit Zeitung, aber ohne Regierung, dann würde ich mich für das Land ohne Regierung entscheiden.“ Thomas Jefferson

Es gibt ein weiteres Zitat, das von Thomas Jefferson stammen soll, und welches sich ebenfalls auf Zeitungen bezieht.

„Ein Mensch, der gar nicht liest, ist gebildeter als ein Mensch, der außer Zeitungen nichts liest.“ Thomas Jefferson

Sicher können Sie, Zeitungen für ein Grundnahrungsmittel des Geistes halten und dies als Legitimation für einen verminderten Mehrwertsteuersatz heranzuziehen. Schließlich kann jeder Lobbyist seine Wünsche an die Politik herantragen. Leider finden Sie noch genügend Politiker, die ihnen bei derartigen Ausführungen aufmerksam zu hören. Ob es wohl einen Zusammenhang zwischen der Angst vor dem Internet, die Andreas Krautscheid einigen seiner Kollegen attestierte, und einer den Verlagen besonders gefälligen Politik gibt? Auch wenn Sie nun das Zitat von Norbert Lammert noch so schön finden, umso fraglicher ist es, ob Zeitungen diesem Anspruch tatsächlich gerecht werden.

“Zeitungen sind Leitmedien und für die Demokratie unverzichtbar und damit systemrelevant” Norbert Lammert

So ist gerade in der Lokalberichterstattung zu beobachten, wie etablierten örtlichen Verlagen, die über die Jahr die gebotene Distanz zur Politik mehr oder weniger verloren hatten und von einer Monopolstellung verwöhnt waren, scharenweise die Leser davon laufen. Auf einmal konnte so neue Konkurrenz1 entstehen. Anders ist der Zulauf bei Angeboten, wie Regensburg-Digital, der Leipziger Internetzeitung, Altona.info oder dem Heddesheimblog, kaum zu erklären. Oder können Sie mir vielleicht erklären, ob es nicht Aufgabe der Stuttgarter Zeitung gewesen wäre, im Zusammenhang mit Stuttgart21, für eine Meinungsvielfalt zu sorgen und den Bürger aufzuklären?

“Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, ‘Stuttgart 21′ nie gebaut werden.” Adrian Zielcke

Bei ihrer weiteren Ausführung hatte ich vor Allem den Eindruck, Sie würden diese Gelegenheit nutzen, um auf dem „bösen“ Blogger rumzuhacken, der es ja soviel einfacher habe.

“Wir haben jetzt schon als Verleger im Bereich des Presserechts und des Persönlichkeitsrechts ein Ungleichgewicht zu diesen ganzen bürgerjournalistenden Blogs. Also das, was bei einem Profiverlag alles gegendarstellungsfähig und abmahnbar ist und was auch von einer kleinen Anwaltsindustrie, die sich dazu vorzugsweise hier in Berlin angesiedelt hat, abgemahnt wird. Das kann natürlich der Blogger alles verbreiten, weil’s sich bei dem nicht lohnt. Was auch dazu führt, dass Unwahrheiten über Medienunternehmen gerne verbreitet werden, wenn Medienunternehmen in irgendeiner Form was sagen aber andere Maßstäbe angelegt werden.” Christian Nienhaus

Sicher, die Bahn wollte Markus Beckedahl nicht wegen Presse- oder Persönlichkeitsrecht belangen, sondern wegen unlauterem Wettbewerb und Geheimnisverrat. Dass es sich für die Bahn nicht gelohnt hat, lag wohl eher am Versuch, mit zweifelhaften juristischen Mitteln die Verbreitung von für die Öffentlichkeit relevanter Information zu unterbinden. Das Spektrum für das man sich als Blogger eine Abmahnung einhandeln kann ist weit und das Landgericht Hamburg schnell zur Stelle. Oder können Sie tatsächlich belegen, Blogger würden seltener als Zeitungen abgemahnt? Wenn ja, so sollte man auch die journalistische Sorgfaltspflicht prüfen, mit der Artikel in sogenannte Qualitätsmedien veröffentlicht werden.

“Mit dem berühmten Spruch “Steve don’t like nipples” hat Steve Jobs etwas geschafft, was vorher zu letzt Franco, der spanische Diktator, ins Feld gesetzt hat, nämlich das die Bildzeitung über die nackten Mädels einen Balken, bei Apple waren es dann Sternchen, gedruckt hat. Mittlerweile ist das abgestellt – teilweise. Aber, meine Damen und Herren, wer Nackte zensiert, der kann das auch irgendwann mit politisch vermeintlich inkorrektem Inhalt.” Christian Nienhaus

Ob Steve Jobs der Vergleich mit Franco gefällt? Ob er darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht? Ob es tatsächlich Zensur ist? Und by the way: die Union hält ja weiterhin am Zugangserschwerungsgesetz fest, wie auch Andreas Krautscheid einstreute.

Bescheiden fand ich hingegen ihre Begründung für das Leistungsschutzrecht. Sie verwiesen lediglich auf die Musikindustrie, die es schon lange habe, und ein altes offensichtlich nicht mehr zeitgemäßes Urheberrechtsgesetz. Außerdem sei in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung das Leistungsschutzrecht schon verabredet.

Tatsächlich ist noch nicht einmal die Frage nach dem Ob hinreichend beantwortet, da eine Verhinderung des Wettbewerbs der Meinungen derzeit nicht erkennbar ist.

Oh, bevor ich es vergesse: Was war noch gleich mit dem Engagement der WAZ in Serbien?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by arne.list

  1. Ja, diese wird auch von Journalisten betrieben. Nun will ich mit ihnen keine Diskussion Blogger vs. Journalisten führen, da diese in der Regel niemanden irgendwohin führen. Es ist wichtiger zu fragen, ob freie Presse tatsächlich einen Verlag benötigt? []

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PolitCamp09

Mai 05 2009 Published by under konferenz, meine realität, politikerverdrossenheit

Letztes Wochenende war es endlich soweit und zwar in mehrerlei Hinsicht. Einerseits fand das erste Themenbarcamp mit dem Schwerpunkt Politik statt und andererseits feierten Katharina und Markus ihre Hochzeit. Somit verbrachte ich den Samstag bei einer feierlichen Trauung und einem rauschenden Fest, das liebevoll und detailverliebt organisiert war. Das PolitCamp verbrachte ich nun Freitagabend und Sonntag mit angeregten Diskussionen und spannenden Sessions.

Es ließ sich aber der Eindruck nicht widerlegen, dass dort zwei Welten auf einander trafen und die Vorstellungen, in welcher Form man selbst von der Veranstaltung etwas für sich mitnehmen könne, sehr verschieden waren. Auf der einen Seite war ein politisches Lager, das scheinbar von den Erfolgen des Amerikanischen Internetwahlkampfes begeistert nach Adaptionsmöglichkeiten für Deutschland suchte. Das Internet wird offenbar als weiterer Kanal wahrgenommen, über den man seine Botschaften vor allem senden kann. Sicher gibt es unter ihnen Menschen die erkannt haben, dass dem nicht so ist, aber diese würde ich nicht zur Mehrheit zählen.

Randbemerkung: Besonders possierlich fand ich die Flyer eines Politikers, auf dem mit Amazon-Gutscheinen als Gewinnspielpreis der Eintritt in seine Community befeuert wurde.

Auf der anderen Seite sah ich einen Teil der Netzbevölkerung, der sich zum einem eingestehen musste noch nicht über die gewünschte Relevanz zu verfügen, und zum anderen ganz klar den Wunsch nach einer strukturellen Veränderung unserer Demokratie hin zu mehr Partizipation zeigte.

Moritz Avenarius (Das Ende des deutschen Parteienstaats), Christian Heller (Was da noch auf die Politik zugerollt kommt), Michael Seemann und Björn Grau (Die Partei und das Netz. Warum die Parteien es nicht in die neue Welt schaffen werden) waren in den jeweiligen Sessions Wortführer und zeigten auf an welchen Stellen aus Sicht der Netzbewohner Handlungs- und Diskussionsbedarf besteht.

Alles in allem fand ich das PolitCamp09 gelungen und hoffe, dass andere genauso inspiriert von der Veranstaltung nach Hause gegangen sind wie ich. Dank an Valentin Tomaschek, Hansjörg Schmidt und allen anderen, die an der Organisation beteiligt waren.

Markus Beckedahl hatte mich noch um ein kurzes Statment zu Zensursula gebeten, das für Aktion Blogger gegen Netzzensur verwendet wird. Naja, mir fehlt noch etwas Kameraerfahrung ;-)

by bjoern

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