Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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Facebook won’t save your password

Aug 09 2011 Published by under der presseschauer fragt nach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Facebook bietet die Möglichkeit Kontaktdaten von anderen Diensten zu importieren. Dabei weisen Sie darauf hin, dass Ihr Dienst die Zugangsdaten nicht speichert und die so gewonnenen Mailadressen nicht teilen wird.

„Facebook won’t share the email addresses you import with anyone, but we will store them on your behalf and may use them later to generate friend suggestions for you and others. Depending on your email provider, addresses from your contacts list and mail folders may be imported. You should only import contacts from accounts you’ve set up for personal use.”

Sie selbst untersagen den Nutzern über Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Passwort an andere weiterzugeben:

„You will not share your password, (or in the case of developers, your secret key), let anyone else access your account, or do anything else that might jeopardize the security of your account. “

Warum sollten sich Ihre Nutzungsbedingungen von denen anderer Dienste großartig unterscheiden?

Hier eine kleine Übersicht zu den entsprechenden Passagen in den Nutzungsbedingungen, der Dienste, die Facebook anzapfen möchte.

Skype

„Sie tragen die alleinige Verantwortung und haften für alle Aktivitäten, die über Ihr Nutzerkonto durchgeführt werden. Zum Schutz gegen unbefugte Nutzung raten wir an, dass Sie Ihr Kennwort vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder es als Zugangscode zu Websites oder Services Dritter verwenden. Wenn Sie vermuten, dass Ihr Kennwort einer dritten Person bekannt ist, sollten Sie es zum Schutz Ihres Nutzerkontos umgehend ändern.“

Windows Live Hotmail

„Ihr Servicekonto darf nur von Ihnen verwendet werden. Sie müssen Ihr Passwort geheim halten und dürfen Dritte nicht berechtigen, in Ihrem Namen auf den Service zuzugreifen und/oder ihn zu verwenden, es sei denn Microsoft stellt diese Möglichkeit für den Zugriff auf den Service durch Dritte ausdrücklich zur Verfügung. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu unterrichten wenn Sie vermuten, dass Ihr Konto missbraucht wurde oder hinsichtlich des Services ein Sicherheitsverstoß stattgefunden hat.“

Web.de

„Des weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft.“

GMX

„Der Kunde verpflichtet sich, von 1&1 Mail & Media zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und 1&1 Mail & Media unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von 1&1 Mail & Media nutzen, haftet der Kunde gegenüber 1&1 Mail & Media auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.“

Freenet

„Der Nutzer hat seine Verbindungskennung (freenet-Login-Name, Passwort, ggf. PINs) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. freenet weist darauf hin, dass die Speicherung von Passwörtern etc. auf dem Rechner die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, freenet unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.“

ICQ

„Sie sind einverstanden, (1) keine andere Software als die von ICQ oder America Online, LLC., oder deren Tochtergesellschaften bereitgestellte zu erstellen oder zu nutzen, um Ihre ICQ-Nummer und das Passwort einzugeben oder auf die ICQ-Services zuzugreifen, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch ICQ;“

yahoo

„Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes und/oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung und stehen auch Yahoo! gegenüber für alle Nutzungen unter Gebrauch Ihres Passwortes und/oder Accounts ein, es sei denn, das Passwort bzw. der Account wurde nachweislich ohne Ihr Verschulden durch einen Dritten unbefugt verwendet. Sie sind verpflichtet, Yahoo! unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes und/oder Accounts zu unterrichten.“

t-online

„Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.“

Halten Sie es für angemessen die Nutzer zu einer Handlung aufzufordern, die für Sie selbst in keiner Weise tolerabel wäre?

Sämtliche hier erwähnten Dienste wurden über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Eine Preisbildung bei Null ist kein Strukturfehler des Markts

Sehr geehrter Herr Keese,

erst mal ein frohes Neues Jahr. Ich hoffe Sie konnten die besinnlichen Tage im Kreise Ihrer Liebsten verbringen. Ansonsten wollte ich erwähnt haben, dass mir Ihr Interview zum Leistungsschutzrecht bei promedia nicht entgangen ist und ich daher erneut eine offene Mail an Sie richte.

„Dieses sogenannte Ausschließlichkeitsrecht ist ordnungs- und wirtschaftspolitisch die liberalste Variante, die das Urhebergesetz kennt. Was heißt das? Wer ein Recht nutzen möchte, fragt vor der Nutzung den Eigentümer und bekommt von ihm eine Genehmigung, für die er bezahlt. Das funktioniert nicht viel anders als beim Automieten oder beim Milchkauf. Der Kunde muss auch dort nicht kaufen, er kann sich frei entscheiden. Wenn er sich aber zum Kauf entscheidet, gibt er dem Eigentümer Geld und kann die Ware nutzen.“ Christoph Keese

Nun hatte sich Mathias Döpfner bereits in Widersprüchen verstrickt, bei der Frage, inwiefern ein „geistiges Eigentum“ liberal sein kann. Ob es tatsächlich die liberalste Variante des Urheberrechts sein sollte oder dies schlicht ein rhetorischer Trick ist, um bei liberalen Lesern Sympathiepunkte zu erheischen, vermag ich nicht zu beurteilen. Ansonsten – auch wenn Sie später im Interview einräumen, Vergleiche würden hinken – ist der Sachverhalt nicht so einfach, wie Sie ihn darstellen. Im Gegensatz zu immateriellen Gütern sind physische Güter nur an einem Ort zur gleichen Zeit. Könnte ein Kunde im vorbeigehen die Milch oder das Auto kopieren, dann wäre die Situation schon eher vergleichbar. In Wirklichkeit geht es aber um die Schaffung eines neuen Eigentumsrechts, hierbei waren die Verlage bisher noch nicht einmal in der Lage, dessen Abgrenzung zu skizzieren.

„Über die Anziehungskraft des Preises Null im Internet liegt inzwischen ja eine umfangreiche Literatur vor, der man eine gewisse revolutionär-anarchische Kraft nicht absprechen kann. Hier bricht sich etwas Bahn, was in den Gründungsjahren der Computerindustrie und des Internets angelegt worden ist. Silicon Valley liegt in der Nähe von Haight-Ashbury, und das ist kein Zufall. Computer und kalifornische Kommune entstanden zur selben Zeit. Jedoch lehrt die allgemeine Lebenserfahrung, dass Freibier nicht für immer fließen kann, ohne dass die Brauerei pleite geht.“ Christoph Keese

Ah, „revolutionär-anarchische“ ist das Neue „spätideologisch-verirrt-webkommunistisch“. Aber Spaß bei Seite – Sie, als studierter Ökonom, sollten doch wissen, dass eine Preisbildung weder etwas Kommunistisches noch etwas Anarchistisches an sich hat, sondern den liberalen Gesetzen des Marktes folgt, so sie nicht durch ein Monopolrecht, welches das Leistungsschutzrecht zweifelsohne ist, ausgehebelt wird. Wäre Bier kopierbar, würde Freibier für immer fließen und Brauereien obsolet – es sei denn, sie wären in der Lage sich neu zu erfinden. Etwa in dem sie Dienstleistungen rund ums Bier anbieten würden. Dabei hat gerade die IT-Branche gelernt Produkte mit einem faktischen Marktpreis von Null in ihre Geschäftsmodelle zu integrieren. Viele große IT-Unternehmen haben ein veritables Interesse an der Förderung kostenloser Produkte, und wenn man damit einen Konkurrenten ärgern möchte. Microsoft war sicher nicht begeistert, als OpenOffice, als freie und kostenlose Alternative, auftauchte und jetzt versucht Microsoft mit einem ähnlichen Ansatz durch eine Kooperation mit OpenStreetMap die Vorherrschaft von Google im Bereich der Kartendienste in Frage zu stellen. Scheint als wären Hippies kreativ und geschäftstüchtig genug, um mit der Herausforderung, Produktpreis gleich Null, umgehen zu können.

Auch wenn die neue ARD Intendantin, Monika Piel, scheinbar auf die Verlage zugeht, in dem sie anbietet, die Apps der Öffentlich-Rechtlichen kostenpflichtig zu machen, wenn es die Verleger schaffen, ALLE ihre Apps kostenpflichtig zu machen, so beschreibt dies nur das Gefangenendilemma der Verlage.

Und was wäre, wenn mit einem Mal der Preis für Werbung auf Null sinkt?

„Presse kann nur frei sein, wenn Verlag und Redaktion im direkten wirtschaftlichen Austausch mit ihren Kunden und Lesern stehen. Geht das nur mit dem Leistungsschutzrecht? Nein, aber ohne wird es immer schwerer. Wenn alles, was wir schöpfen, digital wird und mit einem Mausklick zu kopieren ist, dann fehlt es ohne Leistungsschutzrecht an dem Zaun, ohne den Wirtschaften unmöglich ist. Der Zaun, die Mauer und das Schloss sind in der Wirtschaft das, was in der Zellbiologie die Membran ist. Ohne Membran kein Potentialgefälle, und ohne Gefälle steht der Entropie nichts mehr im Wege – das Leben erlöscht. Das Leistungsschutzrecht ist ein Teil der Membran, ohne die Verlage in der digitalen Welt nicht leben können. Ohne Membran, ohne Zaun gibt es nichts mehr zu verkaufen, weil sich jeder alles einfach nimmt. Und wenn es nichts mehr zu verkaufen gibt, wird aufgehört zu produzieren1.“ Christoph Keese

Wir werden alle sterben!

Sie haben mich überzeugt, wir brauchen unbedingt ein Leistungsschutzrecht, es geht ja um Leben und Tod. Aber mal im Ernst – die von Ihnen gewählten Worte bestätigen den immer wieder kritisierten Versuch einer Besitzstandwahrung, der durch die biologischen Ausführungen nur noch gesteigert wird. Ebenso ist herauszulesen, wie Pressefreiheit auf Verlagsinhalte reduziert wird. Wäre die Publikative allein auf Verlagsinhalte beschränkt, so wäre sie nicht annähernd so vielfältig und reichhaltig wie sie tatsächlich ist.

„Jedem steht es frei, die Leistung anzunehmen oder nicht. Wer sie freiwillig annimmt, empfindet den Preis nicht als „Belastung“ – es ist ja keine Steuer oder Zwangsabgabe.“ Christoph Keese

Weder Hans-Joachim Fuhrmann noch Christoph Fiedler waren bisher im Stande zu erklären, ob Google, so zwanglos wie von Ihnen beschrieben, für sich diese Leistung ablehnen kann? Als ich Sie auf die Möglichkeit der Deindizierung durch Google ansprach, brachten Sie selbst das Kartellrecht ins Spiel und mir ist dadurch noch immer schleierhaft wie „freiwillig“ Google sich eben entscheiden kann.

„Alle wesentlichen Werkmittler haben ein solches Recht, zum Beispiel Tonträgerhersteller, Filmproduzenten, Konzertveranstalter oder Datenbankhersteller. Nur Presseverlagen steht das Recht bisher nicht zu.“ Christoph Keese

Es gibt Juristen, die der Meinung sind, Verleger würde sehr wohl schon ein Leistungsschutzrecht gewährt und zwar das der Datenbankhersteller. Doch soweit mir bekannt ist, stellen die Verleger lieber das Leistungsschutzrecht von anderen in Frage, als selbst zu prüfen, ob der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreicht. Oder geht es den Verlegern nur um das ‚Haben‘ des Rechts? Damit sie ‚meins‘ sagen können?

Ungeachtet meiner Kritik, zu der ich mir gleichfalls eine Stellungnahme wünsche, habe ich eine Frage:

Angenommen es gäbe ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Sollte ein Ereignis eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen als Verursacher haben, sollten nicht diese dann ebenfalls für ihre Leistung entlohnt werden? Schließlich fallen Politiker und Prominente einer gewerbsmäßigen Ausbeutung durch Journalisten und Verlage anheim.

P.S.: Wenn sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestags meinen Vertrauensbeweis Ihnen gegenüber als „ich habe mich wohl verarschen lassen“ werten, dann darf ich mich doch von Ihnen hingehalten fühlen oder?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

[Update 18:45] Hier noch der dazu passende Vortrag von Eckhard Höffner:

  1. Als ob! []

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Der hypertransparente Tatort

Aug 03 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Beharrlich halten der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Innensenator Ehrhart Körting an der Idee, friedliche Demonstrationen von Polizisten filmen zu lassen, fest. Begründet wird die Maßnahme, der das Berliner Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilte, neuerdings mit der Prävention von Massenpaniken. Doch hätte diese den Vorfall in Duisburg zur Loveparade verhindert? Gleichfalls stellt der mit Kamera ausgestattete Polizist erst den Anfang einer technologischen Entwicklung dar, in die auch Fördermittel der EU fließen.

Schon bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ letztes Jahr im September veränderte sich die Beweislage zu einem Gerichtsverfahren, gegen gewalttätige Polizisten. Hier wurden mit einem Mal, sonst schlichte Zeugenaussagen, durch Videomaterial von Demonstrant ergänzt. Zwar filmten im Zusammenhang mit der Demonstration ebenso Polizisten, doch entstand nachträglich der Eindruck, sie würden es vermeiden, Verfehlungen von Kollegen zu dokumentieren. Das wiederum deckt sich mit den Vorwürfen von Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland.

„Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt“ Monika Lüke

Doch die Videos zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ landeten auf Videoplattformen und waren so für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. In Duisburg geht es zwar nicht um Polizeigewalt, aber um die Rekonstruktion eines schrecklichen Ereignisses, das Gerichte noch beschäftigen wird. In ähnlicher Weise wurden nun die Vorkommnisse durch Videos und Fotos der Teilnehmer sowie der Polizei dokumentiert und auf Video- und Fotoplattformen teilweise öffentlich zugängig gemacht. Für polizeiliche Ermittlungen änderte das die Rahmenbedingung in interessanter Form. So wird das Internet plötzlich eine Quelle für Beweismaterial und andererseits haben die Bürger die Möglichkeit die Beweisstücke selbst einzusehen und mit Anmerkungen zu versehen.

googlestreetview

Vor einiger Zeit haben Politiker wie Ilse Aigner Google-Street-View zum Schutz der Privatsphäre den Kampf angesagt. Allerdings ist es nur eine Frage der Zeit bis Politiker, aus demselben Lager, diese und ähnliche Technologien für Ermittlungsbehörden fordern. Als Begründung wäre das Wohl der Allgemeinheit zur Gefahrenprävention schnell gefunden und die Daten sind ja sicher beim Staat, wie dann wohl behauptet würde. So lassen jetzt schon einzelne Kombinationen von Puzzleteilen ein gesamt Bild erahnen, welches von manchem sicher als Dystopie gesehen wird.

Google-Street-View stellt den Anfang einer Entwicklung dar, die auch der Konkurrenz Microsoft nicht verschlafen möchte und gerade im Hinblick auf eine nutzerfreundliche Navigation beachtliches hervorbringt. So ist die Navigation bei Google-Street-View noch relativ rudimentär. Im Prinzip wurden einzelne Blickpositionen auf die Straßen gelegt, von denen aus man in alle Richtungen blicken und zoomen kann. Zur Navigation wählt man entweder einen neuen Blickpunkt über die Karte oder in der Straßenansicht einen benachbarten Blickpunkt. Hier springt man quasi von Blase zu Blase. Microsoft hat die Navigation etwas eleganter gelöst:

Beide Unternehmen arbeiten daran User Generated Content in Form von Bildern und Videos zu integrieren. Man stelle sich nun vor, die obengenannten Beweise, vom Unglück auf der Loveparade, würden mit Informationen zu Zeit und Ort auf ein solches Informationssystem gespielt. Die Ermittler wären in der Lage durch Zeit und Raum zu navigieren, um so leichter und vor allem schneller Zusammenhänge sowie Ursachen erkennen zu können. Ein solches System würde im Wesentlichen den Zugang zu den entscheidenden Beweisstücken beschleunigen, aber auch auf einer anderen Ebene neue Informationen produzieren. Man könnte etwa die Bewegung der Menschenmenge unter strömungstechnischen Gesichtspunkten betrachten. Aber bei all dem handelt es sich um einen Blick in die Vergangenheit.

In Zukunft möchten Innensenator und Polizeipräsident weiter filmen. Nun – die EU stellt gerade Forschungsmittel in mehrstelliger Millionenhöhe für das Projekt INDECT bereit, an dem Rüstungskonzerne und Universitäten beteiligt sind. Ginge es nach den Vorstellungen von INDECT, dann würde eine Großveranstaltung wie die Loveparade von Schwärmen fliegender Kameras begleitet, die die Bilder in Echtzeit in einen polizeilichen Befehlsstand übermitteln würden. Zwangläufig kommt man zum Schluss, die Einsatzleitung würden sich dafür ein Userinterface im Stil von Minority Report wünschen. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Polizei aus einsatztechnischen Gründen nicht doch eine Form der Nummerierung / Identifizierbarkeit der Einsatzkräfte andenken wird? Schließlich könnte man einzelne Beamte gezielt mit Befehlen versorgen.

Aber worin unterscheidet sich dann ein solcher Befehlsstand noch von einem War Room und ist eine Unterscheidung für die Debatte zum Einsatz der Bundeswehr im Innern relevant?

Doch bei dem geschilderten Szenario handelt es sich lediglich um die Gegenwart einer möglichen Zukunft, obgleich die Gedanken in Minority Report und der Wunsch des Menschen nach dem Wissen über die Zukunft einen Schritt weiter gehen. Hier spielen unterschiedliche Ansätze aus der Physik und der Biologie, Schwarmverhalten erklären zu wollen, eine Rolle, da man sich damit verspricht, Vorhersagen treffen zu können oder gezielt Einfluss auf das Verhalten von Menschenmassen nehmen zu können. Ein interessanter Punkt dabei ist, dass etwa 5% der Individuen nötig sind, um einen Schwarm von Fischen steuern zu können.

Als Gesellschaft muss man sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine derartige Entwicklung im Sinne einer Freien Demokratie ist? Zumal für 2012 zu den Olympischen Spielen in London der Einsatz derartiger Technik bereits angedacht wird. Inwiefern haben derartige Bestrebungen einen Wert für die Sicherheit, wenn die Exekutive das Beweismaterial manipuliert und in Willkür abdriftet? Andererseits überwacht die Gesellschaft sich zunehmend selbst, wie die Flut von Bildern und Videos zu allen möglichen und teilweise unbedeutenden Ereignissen zeigen. Momente aus dem öffentlichen und privaten Raum werden dokumentiert, persistiert und wieder öffentlich, so der einzelne (auch im Sinne einer juristischen Person) nicht auch eine gewisse Privatsphäre auch von dritten wahrt.

Was ist eigentlich mit Robotern, die sich autonom im öffentlichen Raum bewegen und zur Orientierung beginnen visuelle Information aus ihrer Umwelt zu speichern?

[Update 04.08.2010] Passend zu Thema und wärmstens empfohlen: Alternativlos Folge 2

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Markt für journalistische Inhalte != Suchmaschinenmarkt

Jan 21 2010 Published by under medienkritik, meine realität, Rechteverwerter

Gestern fand in der Heinrich Böll Stiftung eine Podiumsdiskussion mit dem Titel Gottes Werk und Googles Beitrag statt. Im Wesendlichen wurde über Sinn, Zweck und mögliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Verlage gesprochen. Viel Neues kam allerdings nicht zu Tage. Von Verlagsseite stellte Christoph Keese noch einmal klar, dass es nicht nur um Google gehe, sondern generell um eine gewerbliche Nutzung von journalistischen Inhalten. Für Eva-Maria Schnurr, die die Seite der Journalisten vertrat, war nicht ersichtlich, wie leistungsschutzrechtliche Ansprüche durch Verlage von urheberrechtlichen Ansprüchen der Autoren abgegrenzt werden können. Und ob nicht dadurch die Position freier Autoren weiter geschwächt würde. Till Jäger, der den juristischen Aspekt in die Diskussion einbrachte, sah den Wunsch der Verlage, eine vermeintliche Gesetzeslücke endlich zu schließen, eher skeptisch. Malte Spitz bemängelt ebenfalls, dass man jetzt eine Diskussion mit Verlagen führe, aber die Musik- und Filmindustrie ebenfalls Schwierigkeiten habe im Netz Geld zu verdienen und insofern ein Sonderweg für Verlage abwegig wäre. Matthias Spielkamp führte durch die bisweilen heitere Debatte.

Heiter wohl deswegen, weil nach gut einem Jahr noch nicht wirklich erkennbar ist, wie ein Leistungsschutzrecht für Verleger tatsächlich ausgestaltet sein kann und/oder wird. Somit gab es Mutmaßungen, die teilweise noch mehr Unklarheit und Fragen bezüglich der Abgrenzung aufwarfen. Doch kristallisierten sich für mich zwei wesentliche Punkte heraus.

1. Die Geschichte mit den Snippets (nach Keese keine Zitate) und Google hat für Christoph Keese nur zweitrangig mit dem Leistungsschutzrecht zutun, da man (die Verlage) über das Kartellamt und die marktbeherrschende Stellung Googles die Möglichkeit sieht, einen Hebel anzusetzen.

2. Unternehmen die journalistische Inhalte beziehen, etwa Banken, sollen bei Verwendung (auch interner Verwendung – ohne Veröffentlichung von Zitaten) zur Kasse gebeten werden.

Zu 2.:

Angenommen man würde die Nutzungsbedingungen der Verlagsangebote dahingehend ändern, etwa eine gewerbliche Nutzung nur gegen die Zahlung von Lizenzgebühren zu gestatten, so stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit. Bei kleinen Unternehmen mit einfachem DSL und dynamischer IP-Adresse – ja, theoretisch unter zur Hilfenahme der Vorratsdatenspeicherung. Aber ist das verhältnismäßig? Bei großen Unternehmen mit fester IP dürfte die Nachvollziehbarkeit kein Problem darstellen. Ob allerdings für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen dann erstrecht Verlagsangebote gesperrt würde, steht auf einem anderen Blatt. Die Mitarbeiter sollen ja schließlich arbeiten und nicht Zeitung lesen. Dies könnte im Vergleich zur jetzigen Situation aus finanzieller Sicht einen Rückschritt für die Verlage bedeuten.

Zu 1.:

Im Anschluss an die Diskussion hatte ich die Chance einige Worte mit Christoph Keese zu wechseln und stellte ihm folgende Frage:

„Angenommen es gäbe bereits ein Leistungsschutzrecht für Verlage und Google, dessen Anteil an Links zu Verlagsangeboten bei nur 5% liegen soll, würde sich entscheiden, Verlagsangebote nicht zu lizenzieren und sie daher aus dem Index zu nehmen. Was würden die Verlage dann machen?“ Daniel Schultz

Christoph Keese entgegnete, dies würde bereits in ähnlicher Form der Fall sein, da die Verlage von Google aufgefordert würden, sich selbst zu deindizieren (robots.txt). Daher habe man sich auch an das Kartellamt gewand. Denn Google würde aus seiner marktbeherrschenden Stellung(Suchmaschinenmarkt) heraus den Preis mit 0 Euro diktieren.

Nun versuche ich mal an einem Beispiel zu erklären, warum ich einen Unterschied in einem Markt für journalistische Inhalte und dem Suchmaschinenmarkt sehe. Und für mich auch ein Diktat des Preises durch Google nicht erkennbar ist.

Angenommen es gäbe ein Kleinanzeigenblatt, über das unter anderem Dung kostenlos angeboten würde. Das Kleinanzeigenblatt habe einen Marktanteil von 90% und somit eine marktbeherrschende Stellung im Kleinanzeigenmarkt. Nun sind 5% der Anbieter von kostenlosem Dung nicht mehr zufrieden ihren Qualitätsdung weiterhin kostenlos abzugeben. Die andern 95% schert es aber einen Dreck; sie sind froh über das Kleinanzeigenblatt ihren Dung loszuwerden.

Wer legt hier den Preis fest? Das Kleinanzeigenblatt oder die 95%, die offensichtlich nicht am Verkauf von Dung interessiert sind?

Anders gefragt: Hat Microsoft so um 2003, mit einem Marktanteil von etwa 85% bei Browsern, den Preis für journalistische Inhalte mit 0 Euro diktiert?

Solange es genügend Anbieter von journalistischen Inhalten gibt, denen mehr an Aufmerksamkeit als an Entgelt liegt, solange werden diese den Preis, im Zweifel mit 0 Euro, diktieren und nicht Google, eine andere Suchmaschine oder irgendein Aggregator.

Eine Dokumentation der Veranstaltung findet ihr auf Carta.Ebenfalls sollte man den Artikel Google-Bashing: Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine unbedingt lesen.

by westpark

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