Eine Diskriminierung von NorGer ist nicht zu befürchten

Kurz nach dem Atomunglück in Fukushima gab es einen Hype um die Online-Petition Energiewirtschaft – „Seekabel“ als Bestandteil alternativer Stromversorgung. Zwar dümpelte die Petition lange Zeit vor sich hin, doch die Ereignisse in Japan bewegten viele, noch schnell einer scheinbar wichtigen Sache ihre Stimme zu verleihen. So schoss die Zahl der Mitzeichner innerhalb der letzten 3 Tage auf fast 20.000 und bei einem dafür angelegten Facebook-Event fanden sich fast 40.000 Teilnehmen.

Selbst stand ich mit dem Wirtschaftsministerium bezüglich des Interkonnektors NorGer, der ein Seekabel von Norwegen nach Deutschland bringen will, schon einmal in Kontakt. Zuvor hatte ich einen Beitrag des SWR gesehen, in dem die Idee, sauberen Strom aus Norwegen zu importieren, stark überzeichnet dargestellt wurde. Es sah so aus als würde die Bundesregierung die Einspeisung von Strom aus Norwegen, das aus Wasserkraft gewonnen werden soll, verhindern und das Oligopol der deutschen Energiewirtschaft schützen. 60 europäische Atomkraftwerke könnten ersetzt werden, hieß es. Allein die KraftNAV würde dies verhindern, hieß es.

Daher müsse die KraftNAV geändert werden, damit das Seekabel gleichgestellt würde und so sehe ich in der Petition die Folge der Berichterstattung. Dass das Kabel für 60 AKW etwas unterdimensioniert ist – geschenkt.

Mir teilte das Wirtschaftsministerium mit, man könne keine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes abgeben, solange nicht die Bundesnetzagentur eine Entscheidung in der Sache getroffen habe. Als mir auf diversen Kanälen, nach Fukushima, die Petition unterkam, erinnerte ich mit daran und fand etwas zur Entscheidung der Bundesnetzagentur.

In einer Pressemitteilung verwies die Bundesnetzagentur auf eine EU-Verordnung, die man zur Begründung einer Ausnahmegenehmigung für NorGer heranzog. Die EU-Verordnung regelt den grenzüberschreitenden Stromhandel und legt fest, dass Marktteilnehmer bei der Einspeisung von Strom nicht diskriminiert werden dürfen. Die Entscheidung hat zwei Auswirkungen:

  1. Die Bundesnetzagentur sieht im Interkonnektor NorGer einen Marktteilnehmer, der nach der EU-Verordnung zu behandeln ist.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gewährt der NorGer zusätzlich wirtschaftliche Vorteile aufgrund des von der Bundesnetzagentur erkannten Investitionsrisikos.

In meinem Blogpost zur Petition stellte ich, etwas überspitzt, die Petition mit einer Petition zum Verbot von Heilmitteln in der EU auf eine Stufe. Hier bezog sich die Petition auf eine Richtlinie, die es nicht gab. Meiner Ansicht nach wurde etwas gefordert, was schon in diesem Sinne beschlossen war. Entsprechend durfte ich mich in den Kommentaren beschimpfen lassen, aber egal. Damit muss man halt leben, wenn man versucht etwas gegen den Strich zu brüsten.

Nun hatte ich mich entschieden die Bundesnetzagentur einfach zu fragen, ob man dort meine Einschätzung teilt. Heute kam die Antwort.

„Sehr geehrter Herrr Schultz,

eine Diskriminierung von NorGer ist nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 25.11.2010 nicht mehr zu befürchten, da NorGer von Seiten der Bundesnetzagentur als Übertragungsnetzbetreiber angesehen wird und damit auch den entsprechenden europäischen und nationalen Vorschriften für Übertragungsnetzbetreiber unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen


Presse und Öffentlichkeitsarbeit – Bundesnetzagentur

by _maddin_

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Darf NorGer diskriminiert werden?

Mrz 16 2011 Published by under der presseschauer fragt nach, meine realität

Sehr geehrte Damen und Herrn,

in Ihrer Pressemitteilung vom 25.11.2010 „Bundesnetzagentur gibt grünes Licht für erste Gleichstromverbindungsleitung nach Norwegen“ verweisen Sie auf die EU-Verordnung Nr. 1228/2003, die die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel in Europa regelt.

„Für neue Gleichstromverbindungsleitungen können auf der Grundlage der europäischen Verordnung Nr. 1228/2003 Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Damit können diese Leitungen u. a. von den Vorgaben über die Verwendung der Engpasserlöse sowie von Vorschriften über den Netzanschluss und Netzzugang befreit werden.“ Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Dadurch wird dem Interkonnektor NorGer ein zusätzlicher Investitionsanreiz gegeben.

Am 25.01.2011 wurde auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestags eine Petition eingestellt, in der gefordert wird „das von Norwegen angebotene „Seekabel“ als Bestandteil alternativer Stromversorgung in die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) aufzunehmen und den Begriffen „Netz“ und „Kraftwerk“ gleichzustellen“.

Diese ergibt sich aus der Befürchtung, die Netzbetreiber könnten NorGer aufgrund einer fehlenden Gleichstellung in der KraftNAV bei der Einspeisung diskriminieren.

Da sich ihre Entscheidung auf die Verordnung Nr. 1228/2003 bezieht und diese eben den grenzüberschreitenden Stromhandel regelt, ist anzunehmen, dass NorGer im Sinn des Artikel 6 (1) ein Marktteilnehmer bzw. ein beteiligter Übertragungsnetzbetreiber ist und nicht diskriminiert werden darf.

„Netzengpässen wird mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. Netzengpässe werden vorzugsweise durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d.h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen.“ Artikel 6 (1), EU-Verordnung Nr. 1228/2003

Nun möchte ich Sie bitte mir eine Stellungnahme zu dieser Einschätzung zu kommen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by quinn.anya

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Atomhysterie – das Internet potenziert auch Halbwissen

Mrz 15 2011 Published by under medienkritik, meine realität

Gerüchte sind wahrlich kein neues Phänomen. Mit dem Aufkommen von Zeitungen prägte sich irgendwann der Begriff Ente für eine offensichtliche Falschmeldung. Im Netz bezeichnet man so etwas in Neudeutsch als Hoax. Gerüchte können mutwillig platziert werden oder aus Unwissenheit heraus entstehen. Gerade wenn man sich in einem Gebiet nicht sonderlich auskennt, niemanden kennt, der es besser wissen könnte, gibt man eventuell diese Falschnachricht weiter.

Manche dieser Falschinformation bleiben so hartnäckig im kollektiven Gedächtnis, dass sie zu Urban Legends werden. Diesen haben die MythBusters des Discovery Channels den Kampf angesagt.

Natürlich können sich die MythBusters nicht um alles kümmern und manche der Mythen sind nur von lokaler Bedeutung. So gab es kürzlich eine Petition bezüglich eines Verbots von Heilmitteln in der EU.

„“Ich bin keine Juristin.” Warum sie dann die Eingabe überhaupt geschrieben hat? “Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”, sagte die die Baden-Württembergerin der taz. “Dann habe ich mich aufgeregt und ganz spontan die Petition aufgesetzt.”“, so die Petentin

Schlussendlich sind 110.000 Menschen dem Aufruf gefolgt und haben die Petition online gezeichnet. Doch da es die Richtlinie, gegen die sich die Petition richtete, nicht existierte, war die ganze Mobilisierungskampagne für die LoLcats.

Aktuell scheint sich im Zusammenhang mit dem Interkonnektor NorGer eine ähnliche Entwicklung abzuzeichnen. Hier fordert der Petent folgendes:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das von Norwegen angebotene „Seekabel“ als Bestandteil alternativer Stromversorgung in die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) aufzunehmen und den Begriffen „Netz“ und „Kraftwerk“ gleichzustellen. Dieser Strom wird durch Wasserkraft erzeugt und ist zuverlässig abrufbar. Überschüssiger dt. Strom wird in Norwegen gespeichert und bei Bedarf nach Deutschland zurückgeholt, was den stufenweisen Ausstieg aus der Stromgewinnung mit Kernspaltung bedeutet.“ Wortlaut der Petition

Da ich mich selbst aufgrund eines Beitrags des SWR für dieses Thema interessiert, richtete ich kurzerhand eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Die Antwort erfolgte prompt und erweckte den Anschein, dass man mit der Berichterstattung des SWR nicht gerade glücklich war und dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen war.

„Inwiefern für Planung und Betrieb von Interkonnektoren rechtliche Hindernisse bestehen kann erst umfassend gewürdigt werden, wenn eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorliegt.“ Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Wenn man nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur gesucht hätte, wäre man auf eine Pressemittelung gestoßen, in der die Genehmigung des Betriebs von NorGer erteilt wurde.

„Eine Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Norwegen ermöglicht den Ausgleich der schwankenden deutschen Windstromerzeugung durch die Markt-Kopplung mit dem durch Wasserkraft geprägten norwegischen Strommarkt. Damit leistet die NorGer-Verbindungsleitung auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung“, erklärte Matthias Kurth.

Natürlich war nach dem SWR-Bericht die Aufregung gerade auch im Netz groß, nachdem sich auch die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke scheinbar diktieren hat lassen. Es passte alles so gut ins Bild: die Lobbyisten der Energieversorger hatten offenbar die eigenen Pfründe nicht nur sichern, sonder auch den Markteintritt und damit mehr Wettbewerb im Strommarkt abwenden können.

Und jetzt gibt es eine Petition die praktisch das fordert, was offenbar schon beschlossene Sache ist. Interessanterweise fällt der Zulauf zu dieser Petition mit der gegenwertigen Atomhysterie zusammen.

[Update 16.03.2011] Darf NorGer Diskriminiert werden?

by hcmeier

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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum Interkonnektor NorGer

Okt 07 2010 Published by under meine realität

Letztens hatte ich um eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Fall NorGer gebeten. In einem Beitrag von Report Mainz würden die Investitionsrisiken des Interkonnektors beschrieben. Angeblich könnte das von NorGer geplante Seekabel abgeklemmt werden, da die Kraftwerksnetzanschlussverordnung dies nicht explizit regele. Hier nun die Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

vielen Dank für Ihre Mail vom 24. September 2010, in der Sie auf die Situation von Norger bei der Planung des Interkonnektors zwischen Niedersachsen und Norwegen eingehen und sich auf den Report Mainz beziehen. Herr Bundesminister Brüderle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Grundsätzlich begrüßen wir den Bau des Interkonnektors Norger. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur geleistet. Als Konsequenz werden die Voraussetzungen für einen intensiven Stromhandel und die Integration der nationalen Strommärkte und damit mehr Wettbewerb geschaffen.

Leider stellt der Fernsehbeitrag auf den Sie Bezug nehmen die Situation nicht hinreichend genau dar. Aus meiner Sicht besteht aktuell nicht die Notwendigkeit, über die bestehenden europarechtlichen Vorschriften hinaus ein nationales Regelwerk für Interkonnektoren zu schaffen. Norger hat bei der EU-Kommission, Bundesnetzagentur und bei den norwegischen Behörden einen Antrag eingereicht zur Befreiung von der Regulierung eingereicht. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Ausnahmegenehmigung von der Regulierung wird gegenwärtig bearbeitet. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich im Dezember 2010 zu rechnen.

Inwiefern für Planung und Betrieb von Interkonnektoren rechtliche Hindernisse bestehen kann erst umfassend gewürdigt werden, wenn eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorliegt. Erst dann lässt sich abschließend beurteilen, ob bereits heute durch die Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur hinreichend Klarheit über die rechtliche Behandlung von Interkonnektoren besteht. Das bei der Bundesnetzagentur anhängige Verfahren über eine Ausnahmegenehmigung für Norger sollte deshalb zunächst abgewartet werden. Anschließend werden wir prüfen, ob eine ergänzende gesetzliche Regelung für Interkonnektoren erforderlich ist. Dazu zählt auch die Überlegung, die Kraftwerkanschlussverordnung anzupassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit unseren Standpunkt besser erläutern konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX“ Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Unter dem Titel „Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert“ wurde diese Woche in Report Mainz ein Beitrag veröffentlicht, der im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der FDP Verwunderung auslöst.

So gibt es bereits seit 18 Jahren die Idee, Deutschland mit umweltfreundlichem und günstigem Strom aus Norwegen zu versorgen. Doch ist nach der Kraftwerksnetzanschlussverordnung nicht geregelt, dass das Projekt NorGer Strom über ein Seekabel einspeisen darf. Dem Bericht nach müssten Sie die Kraft NAV „nur“ um das Wörtchen „Seekabel“ erweitern, doch sehe man in ihrem Ministerium „kein Änderungsbedarf“, wie es weiter heißt.

Nun ist die FDP 2009 mit einem Wahlprogramm angetreten, in dem sie ein „konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht,“ fordert.

„Die deutschen Energiemärkte müssen stärker an die europäischen Energiemärkte angebunden werden. Dazu ist es erforderlich, die Kapazitäten für Stromimporte aus der EU zu erhöhen, um grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zugunsten der Verbraucher zu ermöglichen.

Wir wollen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dazu muss die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung aufgebrochen werden. Neuen Unternehmen müssen die Chance und verlässliche Rahmenbedingungen gegeben werden, in den Energiestandort Deutschland zu investieren.“ Wahlprogramm der FDP 2009

Da entsteht unweigerlich der Eindruck, die FDP würde sich exakt für das Gegenteil vom ursprünglich Geforderten einsetzen. Aber vielleicht liegt es auch „nur“ daran, dass die FDP sich, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, von der Union über den Tisch ziehen hat lassen und nun zu einem Ausverkauf liberaler Wert gezwungen ist.

Aber vielleicht können Sie mir ja erklären, wie mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und einem Schutz des deutschen Energieoligopols der Wettbewerb gefördert und der Verbraucher begünstigt werden soll?

Ach übrigens – der Titel diese Artikels ist ebenfalls dem Wahlprogramm der FDP entliehen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by MGSpiller

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