Antwort von Hans-Peter Uhl zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Vor ein paar Tagen hatte ich, veranlasst durch Äußerungen von Hans-Peter Uhl, an ihn eine Frage gerichtet.

Wie wollen Sie Ihren Stammtischbrüdern klar machen, dass Sie eigentlich mit dem Bayerntrojaner deren Hirne durchsuchen müssten, um eine derartige Tat [gemeint ist die Tat in Norwegen] in Bayern zu verhindern?

Heute fand ich dann eine Antwort in meiner Inbox, die ich euch nicht vor enthalten möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Ihnen auf Ihre Eingabe zum Themenkreis Norwegen-Anschläge/Vorratsdatenspeicherung noch eine Antwort schuldig.

Zur Erklärung meines Standpunkts verweise ich auf bereits erfolgte Veröffentlichungen:

[Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch]
[Artikel bei The European]

Hinzufügen möchte ich folgendes: Ich habe nie behauptet, dass man mit der, Vorratsdatenspeicherung’ die entsetzlichen Morde von Utoya und Oslo hätte verhindern können bzw. müssen. Diese Verkürzung ist ein Medienkonstrukt.

Ich habe meine Gedanken entwickelt, indem ich gesagt habe: ,scheinbar’ ein Einzeltäter, tatsächlich ein Zusammenhang mit ideologischer Aufrüstung bzw. Extremismus und Volksverhetzung im Netz. Es geschieht zu wenig, um diesbezügliche Straftaten aufzuklären. Zwar sieht das geltende Recht vor, Verstöße gegen Strafnormen (z.B. Volksverhetzung, § 130 StGB) natürlich auch im Internet zu sanktionieren. Hierbei gibt es jedoch ein Umsetzungsproblem, das u.a. damit zu tun, hat, dass die Ermittlungsbehörden im Einzelfall nicht auf gespeicherte Verkehrsdaten der Telekommunikation zugreifen können.

Mit freundlichen Grüßen

Uhl

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Hans-Peter Uhl und die norwegische Aufmerksamkeitshure

Aug 02 2011 Published by under der presseschauer fragt nach, meine realität

Sehr geehrter Herr Uhl,

Eigentlich wollte ich mich nicht zu der norwegischen Aufmerksamkeitshure äußern, aber Ihre Pietätlosigkeit und ihre offensichtliche Kompetenzfreiheit zwingen mich förmlich dazu. Ja, Pietätlosigkeit: Da waren die Leichen des Anschlags kaum kalt, geschweige denn unter der Erde, so wurden sie bereits von Ihnen in infamer Weise politisch instrumentalisiert. Ist das die christsoziale Politik, die Ihnen vorschwebt? Ja, Kompetenzfreiheit: als nächstes soll die Vorratsdatenspeicherung wohl gegen Schlafstörungen helfen!

Mit der Unterstellung, die Tat wäre „im Internet geboren“, entsteht der Eindruck, die Tat habe mehr mit dem Internet zu tun als mit Landwirtschaft und Schützenvereinen. Wobei die beiden Letztgenannten nachweislich für die Vorbereitung der Tat unabdingbar waren. Aber kein Wort aus ihrem Mund darüber. Aber was hilft schon der Ruf nach einem schärferen Waffenrecht, wenn es über Jahre hinweg so eklatante Schwierigkeiten bei der Durchsetzung gibt, wie in Oberbayern.

„Keine Freiheit ohne Kontrolle?“

Vielleicht kennen Sie das Lied „Die Gedanken sind frei“. Dort heißt es:

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen.
Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!“

Wie wollen Sie Ihren Stammtischbrüdern klar machen, dass Sie eigentlich mit dem Bayerntrojaner deren Hirne durchsuchen müssten, um eine derartige Tat in Bayern zu verhindern? Entspringt die Tat doch im Wesentlichen einem kranken Geist und nicht wie fälschlich behauptet dem Internet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum Interkonnektor NorGer

Okt 07 2010 Published by under meine realität

Letztens hatte ich um eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Fall NorGer gebeten. In einem Beitrag von Report Mainz würden die Investitionsrisiken des Interkonnektors beschrieben. Angeblich könnte das von NorGer geplante Seekabel abgeklemmt werden, da die Kraftwerksnetzanschlussverordnung dies nicht explizit regele. Hier nun die Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

vielen Dank für Ihre Mail vom 24. September 2010, in der Sie auf die Situation von Norger bei der Planung des Interkonnektors zwischen Niedersachsen und Norwegen eingehen und sich auf den Report Mainz beziehen. Herr Bundesminister Brüderle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Grundsätzlich begrüßen wir den Bau des Interkonnektors Norger. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur geleistet. Als Konsequenz werden die Voraussetzungen für einen intensiven Stromhandel und die Integration der nationalen Strommärkte und damit mehr Wettbewerb geschaffen.

Leider stellt der Fernsehbeitrag auf den Sie Bezug nehmen die Situation nicht hinreichend genau dar. Aus meiner Sicht besteht aktuell nicht die Notwendigkeit, über die bestehenden europarechtlichen Vorschriften hinaus ein nationales Regelwerk für Interkonnektoren zu schaffen. Norger hat bei der EU-Kommission, Bundesnetzagentur und bei den norwegischen Behörden einen Antrag eingereicht zur Befreiung von der Regulierung eingereicht. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Ausnahmegenehmigung von der Regulierung wird gegenwärtig bearbeitet. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich im Dezember 2010 zu rechnen.

Inwiefern für Planung und Betrieb von Interkonnektoren rechtliche Hindernisse bestehen kann erst umfassend gewürdigt werden, wenn eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorliegt. Erst dann lässt sich abschließend beurteilen, ob bereits heute durch die Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur hinreichend Klarheit über die rechtliche Behandlung von Interkonnektoren besteht. Das bei der Bundesnetzagentur anhängige Verfahren über eine Ausnahmegenehmigung für Norger sollte deshalb zunächst abgewartet werden. Anschließend werden wir prüfen, ob eine ergänzende gesetzliche Regelung für Interkonnektoren erforderlich ist. Dazu zählt auch die Überlegung, die Kraftwerkanschlussverordnung anzupassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit unseren Standpunkt besser erläutern konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX“ Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Unter dem Titel „Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert“ wurde diese Woche in Report Mainz ein Beitrag veröffentlicht, der im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der FDP Verwunderung auslöst.

So gibt es bereits seit 18 Jahren die Idee, Deutschland mit umweltfreundlichem und günstigem Strom aus Norwegen zu versorgen. Doch ist nach der Kraftwerksnetzanschlussverordnung nicht geregelt, dass das Projekt NorGer Strom über ein Seekabel einspeisen darf. Dem Bericht nach müssten Sie die Kraft NAV „nur“ um das Wörtchen „Seekabel“ erweitern, doch sehe man in ihrem Ministerium „kein Änderungsbedarf“, wie es weiter heißt.

Nun ist die FDP 2009 mit einem Wahlprogramm angetreten, in dem sie ein „konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht,“ fordert.

„Die deutschen Energiemärkte müssen stärker an die europäischen Energiemärkte angebunden werden. Dazu ist es erforderlich, die Kapazitäten für Stromimporte aus der EU zu erhöhen, um grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zugunsten der Verbraucher zu ermöglichen.

Wir wollen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dazu muss die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung aufgebrochen werden. Neuen Unternehmen müssen die Chance und verlässliche Rahmenbedingungen gegeben werden, in den Energiestandort Deutschland zu investieren.“ Wahlprogramm der FDP 2009

Da entsteht unweigerlich der Eindruck, die FDP würde sich exakt für das Gegenteil vom ursprünglich Geforderten einsetzen. Aber vielleicht liegt es auch „nur“ daran, dass die FDP sich, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, von der Union über den Tisch ziehen hat lassen und nun zu einem Ausverkauf liberaler Wert gezwungen ist.

Aber vielleicht können Sie mir ja erklären, wie mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und einem Schutz des deutschen Energieoligopols der Wettbewerb gefördert und der Verbraucher begünstigt werden soll?

Ach übrigens – der Titel diese Artikels ist ebenfalls dem Wahlprogramm der FDP entliehen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by MGSpiller

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OOXML Nachspiel in Norwegen

Okt 06 2008 Published by under der presseschauer fragt nach, meine realität

Zum Thema OOXML bzw. ODF hatte ich schon länger nichts geschrieben, aber die Entscheidung einiger Mitglieder der norwegischen Standardisierungsorganisation Standard Norge dem Pendant der DIN hatte mich dann doch sehr überrascht.

“13 der 23 Mitglieder des Fachkomitees der norwegischen Standardisierungsorganisation Standard Norge, das über die die Normierung von Microsofts Office-Dokumentformat OOXML zu entscheiden hatte, haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestieren damit dagegen, wie die Entscheidung Norwegens zugunsten einer ISO-Standardisierung zustande kam. In einem offenen Brief (deutsche Übersetzung) erklärten sie, offenbar seien Standard Norge – dem norwegischen Pendant zum deutschen DIN – eigene kommerzielle Interessen wichtiger als die Frage, was der Gesellschaft diene und technologisch und fachlich ratsam sei. Standard Norge habe durch die Art und Weise, wie der Prozess gehandhabt worden sei, jede Glaubwürdigkeit im IT-Bereich verloren.” – heise

Ich bin beeindruckt von der Konsequenz der Norweger, die ich schon beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vermisst hatte, denn dort interessierte man sich nicht für die Umständen unter denen die Entscheidung für OOXML bei der ISO gefallen war.

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