Springerlobbyist Christopher Lauer?

Jan 07 2015 Published by under politikerverdrossenheit

Was macht Christopher Lauer eigentlich nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses? Voraussichtlich findet 2016 die nächste Wahl statt. Da Christopher Lauer nicht mehr der Piratenpartei angehört, ist es unerheblich, ob diese in Berlin wieder gewählt wird oder nicht. Die Fortsetzung seines Mandats ist eher ungewiss, obwohl Lauer einige brillante Reden gehalten hatte. Doch gibt es für scheidende Politiker durchaus Möglichkeiten Tritt in der Wirtschaft zu fassen, gerade wenn man wie in Berlin als Teilzeitparlamentarier etwas mehr Zeit hat dies vorzubereiten. Und Lauer erweckt hierbei den Anschein einer gewissen moralischen Flexibilität.

Den Kontakt zu Springer suchte Lauer schon recht kurz nachdem er ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Nun möchte ich hier mal unterstellen, dass er tatsächlich die Position seiner Partei zu Transparenz erklären wollte.

Lauer_Klaeden01

Jedenfalls hatten sich Christopher Lauer und Dietrich von Klaeden, dessen Bruder für Daimler im Verkehrsministerium herumgeistert und vorher an für Springer nicht uninteressanter Position im Kanzleramt war, scheinbar getroffen. Auffällig neckisch sind die Tweets zwischen den beiden dann ab November 2011. Da ging es um Hustensaftsprüche, Rocky Balboa!, Ferrari statt Dienstfahrrad und natürlich den Darkroom bei Springer. Die Tweets der beiden sind mit Smileys und Zwinkersmileys durchtränkt und man versteht man sich blendend – wie es scheint.

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Und was passierte im Jahr 2014, in dem Lauer der Piratenpartei den Rücken kehrte? Es gab Lob von von Klaeden, aber nicht für den Austritt aus der Piratenpartei – den hatte von Klaeden sogar bedauert.

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Und dann kommt es im September zu einer Konversation, die recht harmlos mit einem Krimi im ZDF anfängt und plötzlich eine spannende Wendung nimmt. Es geht nochmal um Lauers Parteiaustritt und wie sehr dieser die Piraten lähmt. Für von Klaeden ist nun wichtig, die die sich engagiert haben, nicht für die Politik durch frustriertes Abwenden zu verlieren. Lauer entgegnet mit einer auf die Zukunft bezogenen Andeutung, die Erfüllung von von Klaedens Wunsch, „wenn Firmenpolitik auch Politik ist“. Zwinkersmileys – Smileys – Zwinkersmileys !!1elf!

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Ende November veröffentlich dann Jeff Jarvis einen Artikel in der Zeit, in dem er mit den Verlegern abrechnet und sich zu der von ihnen angezettelten Google-Debatte äußert. Ausgerechnet Christopher Lauer unternimmt den Versuch diesen zu kontern. Nun teile ich die Auffassung von Jeff Jarvis zu Google nicht, weil ich diese für zu unkritisch halte. Doch was Lauer lieferte liest, sich wie das „Bewerbungsschreiben als Lobbyist bei Springer“. Da ließ es sich selbst Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, nicht nehmen, das zu kommentieren. Ob Lauer, wie er angibt, tatsächlich Recht hat sei mal dahingestellt, aber was Lauer geschrieben hatte dürft zu seinem Weltbild kongruent sein.

Keese_Lauer

Offensichtlich zahlt sich das alles für Lauer jetzt aus, denn „es stand übrigens seit ca. Mitte Dezember auf meiner Webseite.“, dass er jetzt einen Beratervertrag mit Springer hat. Herzlichen Glückwunsch!

P.S.: Christopher Lauer hatte mich auf Twitter geblockt, nachdem ich Anfang Dezember von von Kläden wissen wollte, wann Lauer nun bei Springer anfängt.

P.P.S: Danke für den Hinweis, Falk!

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Das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das nur in der Phantasie von Christoph Keese funktioniert

Okt 13 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Werter Herr Keese,

Sie hatten mich darum gebeten, auszuführen, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzesausgestaltung Verlage ein Verbotsrecht für Texte Dritter behalten, in denen Verlagsinhalte zitiert werden. Bei fehlender Lizenzierung würde die von Suchmaschinen und Aggregatoren bisher gewährleistete Verbreitung dieser Texte, die nach dem Urheberrecht juristisch einwandfrei ohne zusätzliche Erlaubnis verbreitet werden dürfen, beeinträchtig, da diese mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert sind. Es handelt sich also bei genauerer Betrachtung um ein Zugangserschwerungsgesetz 2.0.

Auf Twitter entsponn sich dazu ein länglicher Dialog, den ich hier dokumentiert habe. In ihrem Blog werfen Sie mir dazu vor, ich habe „den Anknüpfungspunkt beim geplanten Leistungsschutzrecht bis heute nicht verstanden.“. Woraufhin ich Sie gebeten hatte, doch einmal auszuführen, wo dieser „Anknüpfungspunkt“ im Entwurf zu finden sei. Dazu ist noch anzumerken, dass bisher kein unabhängiger Jurist, die Existenz des angeblichen „Anknüpfungspunkts“ feststellen konnte und sich deshalb seit Jahren die Diskussion keinen Millimeter vom Fleck bewegt.

Netterweise haben Sie dann doch den Versuch unternommen, zu erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

„Gesetzestext:

§ 87f Abs. 2
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

In Verbindung mit Abs. 1
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

heißt “redaktionell-technische Festlegung”, dass es sich um die konkrete technische Festlegung auf der Webseite des Presseverlegers handelt. Nur was dort festgelegt ist, sprich: liegt, wird vom Leistungsschutzrecht erfasst. Das heißt: Alles, was anderswo liegt, ist vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Deswegen ist Ihre These von der Einschränkung der Meinungsfreiheit in keiner Weise gerechtfertigt.“, behaupten Sie in den Kommentaren.

Allein – Sie überzeugen mich nicht. Ob Sie andere mit dieser Ausführung überzeugen, halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Unter § 87f (2) wird beschrieben, was ein Presseerzeugnis ist. Die „redaktionell-technische Festlegung“ beinhaltet den Text an sich und ein Zitat daraus ist nach § 87f (1) ein Teil eines Presseerzeugnis.

Es steht im Entwurf nirgends, dass ein Teil eines Presseerzeugnis durch das Einbetten in ein anderes Werk nicht mehr Teil einer „redaktionell-technische Festlegung“ ist. Zudem ist das schon formal unlogisch, da eben exakt die Buchstabenfolge des Zitats weiterhin Bestandteil eines Presseerzeugnisses ist, auch wenn das Zitat an anderer Stelle auftaucht. Wäre dem nicht so, müsste mit dem Zitieren die zitierte Zeichenkette aus der „redaktionell-technische Festlegung“ verschwinden, um nicht mehr Teil des vom Leistungsschutzrecht geschützten Presseerzeugnis zu sein. Der Entwurf beschreibt viel mehr die Voraussetzungen um eine Schutzfähigkeit nach dem Gesetz zu erlangen, nicht aber irgendwelche Umstände unter denen ein Teil eines Presseerzeugnisses den vom Gesetz zugestandenen Schutzanspruch wieder verwirkt.

Wenn man das von Moses Pelham in seinem Werk verwendete Sample von Kraftwerk betrachtet, so ist dies, analog zum Zitat eines Presseerzeugnisses, Teil eines durch das Leistungsschutzrecht geschützten Tonträgers von Kraftwerk. Würde man den Tonträger von Pelham wiederum samplen, so würde man immer noch gegen das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk verstoßen.

Der von ihnen beschworene „Anknüpfungspunkt“ steht jedenfalls nicht im Entwurf. Die „redaktionell-technische Festlegung“ kann es aus dargelegten Gründen nicht sein. Zahlreiche Juristen können den „Anknüpfungspunkt“ ebenfalls nicht entdecken und selbst der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der nicht im Verdacht steht das Urheberrecht aufweichen zu wollen, kann die Abgrenzung nicht nachvollziehen.

„Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll.“, so Siegfried Kauder im Politikbrief von eco.

Aber wahrscheinlich könnte ich in ihren Ausführungen den „Anknüpfungspunkt“ erkennen, wenn Springer mir ein 6-stelliges Jahresgehalt zahlen würde, was ich schon jetzt angebotslos ablehne.

Sehr erhellend fand ich übrigens ihre Aussage gegenüber Timo Ehmann, die sich meines Erachtens nur als Eingeständnis lesen lässt, nach dem Springer direkt auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen hat, damit das Leistungsschutzrecht dort verankert wurde. Timo Ehmann hatte sich gewundert, warum ausgerechnet nur die schlappe Petition vom Piraten Bruno Kramm ausgewählt wurde und die deutlich verständlich formulierte Petition des Juristen keine Berücksichtigung fand, obwohl die Regeln des Deutschen Bundestags genau das vorgesehen hätten. Timo Ehmann erkennt darin einen Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des Deutschen Bundestags.

„Das Leistungsschutzrecht war eine Machtprobe, eine Machtprobe für den Springer-Verlag und Springer hat gewonnen.“ …abrufbar auf Youtube (Minute 02:05).

„Könnte es sein, dass jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen, auch die Macht hat, auf eine kleine unbedeutende Entscheidung des Petitionsausschusses Einfluss zu nehmen?“, ist auf der Seite von Timo Ehmann zu lesen.

Der Vorwurf, Springer habe beim Leistungsschutzrecht direkt auf den Inhalt des Koalitionsvertrags Einfluss genommen, ist fast so alt wie der Koalitionsvertrag selbst. Die Nähe Springers zur Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf das Handeln der Regierung wurden schon öfter kritisiert: sei es zum Geburtstag von Joseph Ackermann oder dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG zufällig Brüder sind. Doch zugegeben wurde die Einflussnahme bis jetzt meines Erachtens noch nicht.

Die Ausführung von Timo Ehmann deutet zwar an, mit „jemand“ könnte Springer gemeint sein, nur steht das noch nicht mal in dieser Frage, die Sie fälschlicherweise als Behauptung interpretieren. Allerdings – und das ist das bemerkenswerte an ihrem Tweet – wird durch ihr „wir“ aus dem zuvor unbestimmten „jemand“ plötzlich definitiv Springer. Sie identifizieren sich offensichtlich mit „jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen“, anders ergibt ihre Äußerung keinen Sinn.

An dieser Stelle muss man sich dann wirklich fragen, ob wir in Deutschland Gesetze brauchen, die nur in der Phantasie von wenigen Nutznießern funktionieren. Gesetze, die man nur dann verstehen kann, wenn man von den Nutznießern bezahlt wird, oder von ihnen sonst irgendwie unter Druck gesetzt werden kann. Wo sich das Verständnis nicht logisch erschließt sondern nur durch den Erhalt von Macht und Geld. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls ein hervorragendes Beispiel für diese Kategorie von Gesetzen, die mit Sicherheit nicht dem Wohle des Volkes dienen.

P.S.: Habe Sie die Petitionen gegen Abgeordnetenbestechung (hier und hier) eigentlich schon unterschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Warum ich die „schlappe“ Petition gegen das Leistungsschutzrecht doch zeichne…

Sep 17 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Nun hat Bruno Kramm, der Sprecher der Piratenpartei in Fragen des Urheberrechts, eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht. Schön – dachte ich mir, so besonnen wie er den Urheberrechtsdialog geführt hat, dem ich in einer Sitzung als Zuhörer beigewohnt habe, wird das schon ordentlich sein. Leider ist dem nicht so. Richtig geärgert hat mich, dass ich Christoph Keese, dem auf der Payroll von Springer stehenden PRO-Leistungsschutzrechtsblogger, Recht geben musste. Er bezeichnete den Petitionstext zu Recht als „schlapp“.

„Keine Mitzeichnung. Nach „verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19“ habe ich aufgehört, die Begründung zu lesen.“, schreibt Dorian_Gray als einer der ersten Kommentatoren der Petition.

Unter denjenigen, die weiter gelesen haben, stellt sich dennoch die Frage, warum diese Grundrechte im Einzelnen verletzt werden. Ja, warum der Gesetzentwurf als verfassungswidrig gelten kann. Anstatt stringente Argumentationsketten zu den einzelnen aufgeführten Artikel aufzubauen, die eine angebliche Verfassungswidrigkeit belegen würden, folgt ein diffuser Argumentationsbrei.

An dieser Stelle wird es für Christoph Keese spannend, denn das argumentative Potpourri ermöglicht es ihm, sich genau die Sachen herauszupicken, die ihm als Verlagslobbyisten schmecken – leicht oder scheinbar Wiederlegbares. Das hindert ihn aber nicht daran allerhand Quatsch in seinen „Faktencheck“ zur Petition zu schreiben.

Behauptete Schutzlosigkeit

„[…]Presseverlage haben technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.“, schreibt Bruno Kramm in der Petitionsbegründung

„Falsch. Diese Möglichkeit besteht nicht. Es sei auf die ausführliche Debatte zum Thema Robots.txt und maschinenlesbarer Urheberrechtssprachen in diesem Blog verwiesen.“, erwidert Christoph Keese

Was Christoph Keese dabei geflissentlich unterschlägt ist, dass Bruno Kramm eigentlich Recht hat und der Verweis auf die Robots.txt lediglich eine Nebelkerze ist. Anders formuliert: Christoph Keese lügt oder er hat das Urteil zu Vorschaubildern bei Suchmaschinen, auf das ich ihn mehrfach hingewiesen habe, immer noch nicht verstanden. Dort stellt der BGH fest, dass Sicherungsmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte zumutbar sind, um einer Ablehnung der Indizierung durch Suchmaschinen Ausdruck zu verleihen. Eine Prüfung der Einwilligung hielt das Gericht indes für unzumutbar. Es ist den Verlagen also unbenommen Suchmaschinen und Aggregatoren durch Paywalls auszuschließen – Punkt für Kramm.

Fehlende Legitimation und Protektionismus

„Falsch. Es handelt sich nicht um ein Wahlgeschenk, sondern um eine notwendige und vergleichsweise milde rechtliche Rahmensetzung, die dazu beitragen wird, Investitionen in Online-Journalismus lohnender zu machen und ausreichenden Schutz vor gewerblichen Kopien zu sichern.“, entgegnet Christoph Keese dem Vorwurf des Wahlgeschenks.

Notwendig wäre für deutsche Verleger eine Kompetenz im Umgang mit zweiseitigen Märkten. Währenddessen sind japanische Verleger durchaus fähig mit den Gegebenheiten der freien Marktwirtschaft umzugehen, ohne einen derartigen Protektionismus zu fordern. Zudem haben es die Verlegervertreter nicht geschafft in der mehr als vier Jahre währenden Diskussion, ein Marktversagen nachzuweisen, das einen derart erheblichen Eingriff in den Markt legitimieren würde.

Marktwirtschaft – ja. Nur bitte nicht bei uns!

„Falsch. Verlage haben sich stets bereit gefunden, eine Verwertungsgesellschaftspflicht mitzutragen, falls der Gesetzgeber dies wünscht. In einer Verwertungsgesellschaft werden die wirtschaftlichen Interessen großer und kleiner Anbieter nach gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen ausgeglichen.“, widerspricht Christoph Keese der Benachteiligung kleinerer Verlage durch das Leistungsschutzrecht.

Es ist schon leicht bis mittelschwer grotesk, wenn jemand, wie Christoph Keese, der ein Buch mit dem Titel „Rettet den Kapitalismus!“ geschrieben hat, die Auflösung marktwirtschaftlicher Prinzipien durch eine kollektive Rechtewahrnehmung für seine Branche fordert. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass sich gerade die FDP gegen eine Verwertungsgesellschaftspflicht stemmt. Zudem sieht man eben an der GEMA, wie wenig die von Christoph Keese beschworenen „gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen“ in der Lage sind, den Interessen der Kleinen Rechnung zu tragen. Der Matthäus-Effekt lässt sich bei der GEMA derzeit nur schwer verleugnen, führt doch das PRO-System zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung einer Minderheit von bekannteren Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

„Auch hier lässt die Petition völlig im Unklaren, warum das Leistungsschutzrecht eine Bedrohung für Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit darstellen sollte. Niemand wird in diesen elementaren Freiheiten beschränkt, bloß weil gewerbliche Kopisten künftig Lizenzen einholen müssen, bevor sie kopieren. Das Gegenteil ist wahr: Die Freiheit und Vielfalt der Presse wäre in Gefahr, wenn im Internet weiter nach Belieben gewerblich kopiert werden dürfte.“, meint Christoph Keese zum Vorwurf das Leistungsschutzrecht würde gegen Art. 5 GG verstoßen.

Nun habe ich bereits im Blog von Christoph Keese ausgeführt, warum mit dem Leistungsschutzrecht die Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Offenbar ignoriert er, wie auch Dietrich von Klaeden, Beate Merk und andere Befürworter des Leistungsschutzrechts, Argumente, wenn er sie nicht widerlegen kann und sich gegen das eigene Vorhaben richten.

„Nach dem aktuellen Entwurf dürfen Blogger zwar im Rahmen des Zitatrechts Teile von Presseinhalten entgeltfrei und ohne zu fragen verwenden. Nur ergibt sich hieraus das Problem, dass eine Suchmaschine oder ein Aggregator eben gegen das Leistungsschutzrecht des jeweiligen Verlags verstößt, wenn das Snippet des Blogbeitrags das Zitat miterfasst und die Lizenzierung nicht geregelt ist. Wie soll denn automatisiert erkannt werden, ob ein Text in einem Blogbeitrag eigentlich unter einem Leistungsschutzrecht steht und deshalb nicht verbreitet werden darf? Folglich müssen Suchmaschinenbetreiber entweder alle Blogs aus dem Index nehmen oder mit allen™ Verlagen™ Lizenzvereinbarungen abgeschlossen haben.

Im Übrigen ist es egal, ob es sich um ein Blog oder eine Verlagsseite handelt. Angenommen SPON einigt sich mit Google und AS habe noch keine Einigung erzielt. Sobald ein Redakteur von SPON irgendeine AS Publikation zitiert, wird der Artikel praktisch mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert. Google dürfte kein Snippet des SPON Artikels erzeugen, das gleichzeitig Teile des AS Artikels enthält. Somit muss Google auch Artikel aus dem Index entfernen, die von SPON kommen, um nicht gegen das Leistungsschutzrecht von AS zu verstoßen.“, mein Kommentar im Blog von Christoph Keese

Fazit

Weder fehlt es den Verlagen an Möglichkeiten sich gegen das Kopieren von Inhalten zu wehren, zumal sie die Inhalte extra für Suchmaschinen aufbereiten. Noch gibt es eine juristische Legitimation für diese Form des Protektionismus, der einen massiven Eingriff in den Markt darstellt. Es entsteht vielmehr eine Wettbewerbsverzerrung durch die Einschränkung des freien Marktes zum Nachteil innovativer Verlage, die bereits heute Anpassungsfähigkeiten an die Gegebenheiten des Marktes unter Beweis gestellt haben. Doch am Schwersten wiegt die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten von Partikularinteressen, ironischer Weise zum Vorteil von Google, aus Angst vor einer angeblichen medialen Macht von Springer und Co.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass das Leistungsschutzrecht die Wirkung eines Zugangserschwerungsgesetzes 2.0 hat und unter der Federführung des von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführten Ministeriums entstand. War sie es doch, die maßgeblich dazu beitrug das unsinnige Gesetz der vorherigen Bundesregierung zu begraben. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Verrat am Liberalismus, ja sogar ein Verrat am Wirtschaftsliberalismus, auf den sich die FDP bisweilen selbst reduziert hat!

Obwohl es der Petent, Bruno Kramm, nicht geschafft hat, seinem Anliegen in angemessener Form Ausdruck zu verleihen, ist diese Petition zu wichtig, um sich daran zu stören. In dem Fall bin ich gerne bereit, Bruno Kramm und auch Vertreter anderer Parteien insbesondere derer der FDP, in argumentativer Weise gegen diese willfährige Klientelpolitik zu unterstützen.

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Warnhinweise bei Urheberrechtsbruch auch für Verlage?

Sehr geehrter Herr Otto,

wie man den Medien entnehmen durfte, machen Sie sich derzeit für ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen stark. Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen die Provider für die Handlungen von vorwiegend privaten Nutzern in die Pflicht genommen werden. Wobei sich Siegfried Kauder natürlich fragt, warum man nach der Verwarnung nicht einfach auch den Internetanschluss abklemmt? Er weiß wohl, dass dies politisch derzeit wenig opportun ist, aber er ist ihnen sicher für ihre Vorarbeit dankbar.

Nun sind Urheberrechtsverletzungen nicht allein ein rein privates Phänomen und es stellt sich heraus, solche die besonders laut nach neuen Regeln rufen – allen voran mein spezieller Freund Christoph Keese – nun ja, sagen wir mal, nicht so genau hinsehen wollen, wenn der Urheberrechtsbruch in den eigenen Reihen vollführt wird. Beim pochen auf Sanktionen, die sich nicht gegen die Seinen richten, ist er aber ein ganz Großer:

„Zudem wenden sich die Piraten entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Sperrung von Internetanschlüssen.

Dieser Punkt geht klar an die Nutzer. Ihr Recht auf freien Zugang soll weiter ausgebaut werden, ohne dass die Vergütungssysteme angepasst werden, während gleichzeitig die Möglichkeiten der Sanktionen gegen unberechtigte Nutzung eingeschränkt, zumindest aber nicht ergänzt werden sollen.“, so Christoph Keese

Müssen Privatpersonen Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von Rechnern und Festplatten hinnehmen, so ist bis heute kein Fall bekannt, bei dem eine Redaktion durchsucht worden wäre. Man kann da natürlich den besonderen Schutz, den die Presse in diesem Land genießt anführen, was aber nicht bedeutet, dass dort kein Urheberrechtsbruch stattfindet. Im Gegenteil: es ist Usus, es gehört zum Geschäftsmodell. Doch genau der Aufgabe, die vom Grundgesetz her als schützenwert gilt, kommen Teile der Presse, mit dem Handelsblatt vorweg, nicht mehr nach. Stattdessen wird die mediale Position missbraucht oder wie beurteilen Sie die derzeitige Kampagne des Handelsblattes, die vor undifferenzierten und falschen Behauptungen nur so strotzt?

Des Weiteren habe ich folgende Fragen, deren Beantwortung ich zeitnah wünsche:

  • 1. Umfasst ihr Warnhinweismodell auch Warnungen an Verlage
    • a. Wenn ja? Werden diese dann veröffentlicht?
    • b. Wenn Nein? Warum nicht?
  • 2. Um die Idee von ihrem Koalitionskollegen Kauder aufzugreifen: Falls die Warnungen von Verlagen ignoriert werden, sollen Provider die Zugänge zu deren Publikationen sperren?
  • 3. Soll Verlagen, die ihre mediale Position missbrauchen, um für ihre Anliegen zu werben und damit die vom Pressekodex geforderte „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ zugunsten eigener Interessen hintanstellen, die durch das Grundgesetz gewährten Privilegien entzogen werden?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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„Springer konsequent für geistiges Eigentum“ – „O RLY?“

Jan 09 2012 Published by under meine realität, Rechteverwerter

Man kann verstehen, dass es dem Boulevardblatt der Axel Springer AG eine Meldung wert war, über die Verlobung von Julia Schramm und Fabio Reinhardt zu berichten. Dabei bediente man sich zur Bebilderung eines Fotos, welches Julia Schramm von dem Verlobungsring gemacht und ins Netz gestellt hatte.

Die Masche ist nicht nur von diesem Boulevardblatt hinlänglich bekannt und kann als Witwenschütteln 2.0 bezeichnet werden. Sobald etwas zum Erregen von Aufmerksam als tauglich erscheint, begeben sich sogenannte Journalisten in Soziale Netzwerke, um dort nach Bildern, Videos oder Texten zu suchen, die ihre Story unterfüttern sollen. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte spielen dabei in der Regel keine Rolle. Die Liste derartiger Verfehlungen ist lang und ausreichend im Bildblog dokumentiert.

Um den Verlagen einen Anreiz zu Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu geben, ist es erforderlich eine Abschöpfung der Gewinne zur Entschädigung der Opfer bzw. ihrer Angehörigen einzuführen, weil die Redaktionen dabei nicht selten im wörtlichen Sinne über Leichen gehen.

Verwunderlich ist diese Vorgehen aber nicht, auch wenn man die Wichtigkeit des Schutzes eines angeblichen „Geistigen Eigentum“ wie eine Monstranz vor sich herträgt. Es ist einfach eine Milchmädchenrechnung, in der die zusätzlichen Erlöse mit den möglichen Forderungen der Geschädigten abgewogen werden.

Seit Jahren werben die Verleger nun für ein Leistungsschutzrecht, welches als dem Urheberrecht anverwandtem Schutzrecht gegen das „Böse Internet“ helfen soll. Von einer schleichenden Enteignung sprechen die Befürworter. Doch handelt es sich dabei um ein neues Monopolrecht, von dem bislang weder der Schutzgegenstand noch Schutzberechtigte klar abgegrenzt werden konnten. An dieser Stelle wird in der Diskussion gerne auf den schon seit einer Ewigkeit ausstehenden Referentenentwurf verwiesen, dem man nicht vorgreifen möchte. Verständlich, weiß man doch im Justizministerium ganz genau, dass dieser Entwurf leicht in der Luft zerrissen werden kann.

Aber warum sollte man den Verlegern überhaupt ein neues Schutzrecht gewähren? Sollte das Urheberrecht mal nicht aus monetären Erwägungen heraus vorsätzlich gebrochen werden, so sind die Redaktionen doch jetzt schon mit dem aktuell geltenden Urheberrecht überfordert. Das spricht viel mehr dafür die Komplexität des Urheberrechtes zu reduzieren, als ein neues Monopolrecht einzuführen.

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