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Frauen unter transparenten Piraten

Sep 21 2011 Published by under meine realität

Noch ehe die erste Parlamentssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, sind die Piraten in zwei Diskussionen um ihre Partei verwickelt. Die Eine begann bereits vor der Wahl und dreht sich um die Frage, warum sich denn – um Alles in der Welt – so wenige Frauen in der Partei engagieren und entsprechend nur eine Frau im Landesparlament sitzt. Bei der zweiten Diskussion geht es um Transparenz.

Man kann sich kurz vergegenwärtigen worin ein grundlegender Unterschied zwischen den Grünen zu ihrer Anfangszeit und den Piraten besteht. Der typische Pirat wird als männlich, jung und technikaffin beschrieben. Da ist sicher was daran, doch im Gegensatz zu Naturwissenschaft und Technik war die Umwelt- und Friedensbewegung kein von Männern dominierter Bereich. Es gab keinen Girls‘ Day, der junge Frauen für diese Themen erst begeistern sollte. Das war einfach nicht nötig.

Aber an statt sich zu fragen, was das wohl für Frauen sind, die sich da offenbar gegen Männer behaupten müssen, versucht man das zum Problem zu stilisieren. Dabei scheint dieses Schwarzerhafte „Wir müssen jetzt den Männer endlich mal ein auswischen, für all das, was sie uns in den letzten Jahrtausenden angetan haben“ mitzuschwingen.

„Fast alle Frauen bei den Piraten haben immer nur mit Jungs Zeit verbracht, hatten selten bis gar keine Freundinnen und waren bzw. sind anderen Frauen skeptisch gegenüber. Außerdem fühlen sie sich oft emanzipiert, führen tolle, gleichberechtigte Beziehungen und basteln an ihrer Karriere.“, meint Julia Schramm.

Damit verkörpert sie einen Typ Frau, der nicht vor Männer geschützt werden muss, sondern es einfach selbst kann, falls überhaupt Bedarf besteht.

Die zweite Diskussion hat eben falls mit einer Frau zu tun – Marina Weisband, der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei. Sie erklärt mit sehr schlauen Worten, dass Verantwortung die Voraussetzung für Transparenz ist. Der respektvolle Umgang miteinander ist notwendig, damit Vertrauen und Bereitschaft entstehen kann, sich zu öffnen und Regeln zur Transparenz nicht zu einem Überwachungs-”Katz und Maus”-Spiel verkommen. Sie redet damit den Piraten ins Gewissen und beschreibt den Anspruch an Transparenz, dem sich auch ein Christopher Lauer stellen muss, um glaubwürdig zu bleiben.

Update 22.09.2011:

„Als Frau und Jüdin ist es schwerer in den Medien zu Wort zu kommen, als bei Piraten. Niemand will hören, dass ich nicht diskriminiert werde.“, ergänzt Marina Weisband auf Twitter.

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Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft in der Politik

Seit etwa 2 Jahren schreibe ich immer mal wieder Politiker, Parteien und Fraktionen an, um politische Positionen zu unterschiedlichen Themen zu erfahren. Dazu versende ich E-Mails mit der Bitte um eine zitierfähige Antwort und veröffentliche die Texte in meinem Blog. Wenn dann keine Antwort kommt, hake ich schon mal telefonisch nach, um mich nach dem Verbleib der Antwort zu erkundigen. Aufgetreten bin ich in der Kommunikation stets als interessierter Bürger, was zu gewissen Schwierigkeiten geführt hat – dazu aber später mehr.

Bevor ich selbst angefangen habe mich direkt an die Politik zu wenden bzw. ich angefangen habe das Internet für politische Kommunikation aktiv zu nutzen, beschränkte sich diese auf mein direktes Umfeld. Nun hatte ich dabei immer das Gefühl, mit den Falschen zu reden, da diese einerseits meine Position schon kannten und andererseits von ihrer Position heraus nichts verändern konnten. Politische Talkshows zu verfolgen und sich darüber im Kreise der Familie, Freunde und Arbeitskollegen über die Ansichten von Politikern aufzuregen, ist unbefriedigend, da der entsprechende Politiker noch nicht einmal mitbekommt, dass man sich über ihn aufregt.

Glücklicherweise ist die Eintrittsschwelle für politische Kommunikation mittlerweile sehr gering. Dank Suchmaschinen sind Kontaktdaten in wenigen Minuten herauszufinden und gleichzeitig potenziert sich Dank Social Media der Kreis, der über diese Kommunikation informiert ist und daran anknüpfen kann. Wenn die eigene politische Kommunikation, dann auch noch öffentlich dokumentiert ist, fühlen sich mit unter wild Fremde dazu animiert, sich ebenfalls an die Politik zu wenden.

Zum Beispiel fiel bei einigen Gesprächen mit Abgeordnetenbüros im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz immer wieder ein Satz, der auf diesen Sachverhalt schließen lässt:

„Von Ihnen rufen heute schon den ganzen Tag Leute an!“

Obwohl ich als Einzelperson angerufen hatte und ich mich auch selbst nicht als Teil eines organisierten Protestes gesehen habe, so wurde ich scheinbar als „organisiert“ wahrgenommen. Selbst würde ich es als viralen Protest beschreiben, ein Phänomen welches sich durch das Fehlen einer hierarchischen Organisationsstruktur auszeichnet. Stattdessen rollen permanent Resonanzwellen durch eine lockere netzartige Struktur, die Reaktionen des einzelnen bedingen. Sei es in Form einer E-Mail, eines Telefonats oder über einen anderen Kommunikationskanal.

„An welche E-Mailadresse haben Sie die Anfrage denn geschickt, ich finde sie hier nirgends?“

Wenn man auf die Webseite eines Abgeordneten oder einer Partei nach den Kontaktmöglichkeiten sieht und eine E-Mailadresse quasi direkt neben einer Telefonnummer steht, so erwartet man, dass derjenige, der dort ans Telefon geht, auch auf das E-Mailpostfach umgehend zugreifen kann. Alles andere wirkt unprofessionell; lässt einen die Hände in Gedanken vors Gesicht schlagen und denken: „OMG, wie sollen uns die Politiker vernünftig regieren, wenn deren Mitarbeiter noch nicht mal die Kommunikation auf der Reihe haben?“ Das gipfelt dann in der Frage:

„Können Sie die E-Mail bitte nochmal schicken?“

Für den Mitarbeiter scheint die Bitte eine feine Sache zu sein, weil dann vielleicht ein unangenehm und lästig empfundenes Gespräch umgehend beendet ist. Wenn allerdings nach ein paar Wochen, dieselbe Bitte wieder auftaucht, ist es einfach nur peinlich.

„Wir bekommen hier so viele Anfragen!“

Das mag schon sein – allerdings glaube ich nicht, dass es in den nächsten Jahren damit besser wird. Im Gegenteil, mit einem Auftreten von Politikern und Parteien in sozialen Netzwerken wird eine Dialogbereitschaft suggeriert, die vielfach nicht erfüllt werden kann und dann, meines Erachtens, dem Politiker bzw. der Partei eher schadet. Daher sollten gerade die Presseabteilungen der Parteien bzw. Fraktionen sich besser jetzt überlegen, wie sie mit den vielen Anfragen umgehen wollen. Die von mir beschriebene politische Kommunikation und Partizipation, aus Sicht des Bürgers, steht eben noch ganz am Anfang. Und wenn nicht auf Anfragen von Einzelnen geantwortet wird, aber gleichzeitig auf großflächigen Plakaten für Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Partei geworben wird, so muss man sich nicht über eine steigende Politiker- und Parteienverdrossenheit wundern. Gleichfalls sollte man sich davor hüten, diese als Politikverdrossenheit zu missinterpretierten.

„Sind Sie denn Journalist?“

Da Journalismus keine geschützte Berufsbezeichnung sondern eher eine Tätigkeitsbeschreibung ist, empfinde ich diese Frage, gegen über jemandem, der Fragen an Parteien im Internet veröffentlicht, als lächerlich. Bei den Grünen sah das der Mitarbeiter der Presseabteilung anders und meinte er wäre, auf Grund eines fehlenden Presseausweises, nicht für mich zuständig. Dass Google nicht nach einem Presseausweis fragt und ich auf eine veröffentlichbare Stellungnahme der Partei bestand, spielte dabei keine Rolle. Bei der CDU/CSU Fraktion überlegt man derzeit (sic!), wie man überhaupt mit Bloggern umgehen soll, da diese ja keine Presse wären, aber gleichzeitig für alle einsehbar publizieren. Zumindest erklärte man mir das bei meinem letzten Telefonat mit der Fraktion so. Natürlich kann man jetzt argumentieren, ich wäre nicht so relevant wie ein Redakteur einer Tageszeitung, da meine Reichweite zu gering ist. Dabei verdrängt man allerdings die Resonanzfähigkeit von Inhalten, die auch von jemand wenig bekannten erzeugt werden können, und die potentielle Verbreitungsgeschwindigkeit durch Social Media. So fanden sich auch bei mir auf einmal Verweise auf meine Texte bei Carta, Bildblog oder Netzpolitik und ließ die Zugriffszahlen in Höhe schnellen, einfach weil der Inhalt relevant war.

Fazit

Auch wenn die Politik Dialogbereitschaft signalisiert, ist es mit einer Dialogfähigkeit noch nicht sehr weit gediegen. Man scheint weitgehend strukturell noch nicht mit netzartigen Organisationsformen zu Recht zukommen und fokussiert sich weiterhin auf eine Kommunikation über Massenmedien. Die wenigen Politiker, die sich heute schon von einer hierarchischen Kommunikation abgewendet haben, geraten in Konflikt mit den Kommunikationsprozessen der eigenen Partei, da dort scheinbar noch das Credo – „One Face to the customer“ – das Handeln bestimmt. Die Parteien, die in der Lage sind sich am schnellsten an eine netzwerkartige Struktur anpassen können und eine Dialogbereitschaft ernst meinen, werden in den nächsten Jahren am meisten vom Internet als Kommunikationsplattform profitieren.

by catspyjamasnz

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Berichterstattung mit zweierlei Maß

Jan 06 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrte Damen und Herrn des Presserats,

hiermit möchte ich eine Beschwerde gegen morgenpost.de, welt.de, bild.de, spiegel.de, taz.de, merkur-online.de und faz.net einreichen. Im Wesentlichen geht es um die Berichterstattung über Ursula von der Leyen und Jörg Tauss, da diese meines Erachtens gegen Ziffer 1 „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ und Ziffer 2 „gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen“ des Pressekodex verstoßen.

Begründung:

Es gab gegen Ursula von der Leyen mindesten drei Anzeigen wegen der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese wurden am 13.03.2009, 27.04.2009 und 07.05.2009 eingereicht. Die als zweites eingereichte Anzeige wurde abgewiesen, da bereits eine Anzeige vorlag. Am 07.05.2009 erschien ein Artikel von Heike Dietrich auf welt.de aus dem hervorging, dass die Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt wurde. Die nach eigenen Aussagen verantwortliche Redakteurin erstellte für morgenpost.de ebenfalls einen auf den 08.05.2009 datierten Artikel aus dem dieser Sachverhalt ersichtlich wird. Die als letztes erstattete Anzeige wurde ebenfalls am 08.05.2009 in einem Artikel der Redakteurin thematisiert und das Verfahren am 19.06.2009 eingestellt.

Ob eine Vorverurteilung durch die genannten Medien gegenüber Jörg Tauss stattgefunden hat soll hier ausdrücklich nicht Gegenstand der Beschwerde sein.

Seit dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Tauss wurde über ihn, in den oben genannten Medien, regelmäßig mit dem Zusatz „gegen den wegen des Besitz von Kinderpornographie ermittelt wird“ oder vergleichbaren Variationen mit ähnlicher Aussage berichtet. Im Zeitraum vom 08.05.2009 bis mindesten 19.06.2009 war bekannt, dass gegen Ursula von der Leyen ein Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anhängig war. In diesem Zeitraum war allerdings kein vergleichbarer Zusatz a la „gegen die ein Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornographie läuft“ in der Berichterstattung der Medien zu lesen.

Daraus ergab sich eine breitere öffentliche Diskussion über Jörg Tauss, Kinderpornographie und zwangsläufig die Piratenpartei, nicht aber über Ursula von der Leyen, Kinderpornographie und die CDU. Dies erfolgte zu dem verhältnismäßig kurz vor der Bundestagwahl und man stelle sich wie wohl die CDU bei der Wahl abgeschnitten hätte, wenn über eine der bekanntesten CDU Politikerinnen in ähnlicher Form berichtet worden wäre.

Meines Erachtens wurde keine faire und wahrhafte Berichterstattung betrieben, da man die Öffentlichkeit bei Ursula von der Leyen nicht vollständig unterrichtet hatte und offensichtlich das Gebot der Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung verletzt wurde. Bei Jörg Tauss hatte man hingegen regelmäßig auf einen juristisch vergleichbaren Sachverhalt hingewiesen. Vergleichbar sind die beiden Sachverhalte, da sie sich letztendlich auf den Ausnahmetatbestand § 184 b Abs. 5 StGB beziehen.

In juristischen Kreisen wurde, wie ich mir von einem Rechtsanwalt habe sagen lassen, das Urteil mit Argwohn zur Kenntnis genommen.

Dokumentation und Links der entsprechenden exemplarisch aufgenommen Artikel finden Sie im Anhang, da die Gefahr der Manipulation durch die genannten Medien besteht.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by mateoutah

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Raubkopie – Kampfbegriff der Musikindustrie

Okt 15 2009 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Prof. Klaus Kocks,

zwar habe ich die Piraten selbst zur Bundestagswahl nicht gewählt, dennoch bin ich der Auffassung, dass gerade beim Urheberrecht derzeit eine Schieflage entstanden ist, die es zu beheben gilt. Ihre Position in allen Ehren, aber Ihre Ausführungen in der Frankfurter Rundschau strotzen vor falschen Behauptungen. Mit ihrem Verweis auf Klaus Störtebeker suggerieren sie eine Parallele von Raub, Mord und Totschlag, die auch die Musikindustrie seit Jahren stilisiert. Kategorie: „Schwerverbrecher“. Geistiges Eigentum kann man jedoch weder stehlen noch klauen! Es würde voraussetzen, dass der Bestohlenen sein Geistiges Eigentum nach dem Akt des Stehlens nicht mehr hat, was gerade nicht der Fall ist. Selbst in virtuellen Welten gibt es nach deutschem Recht keinen Diebstahl. Die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten und Herleitung der dazugehörigen Analogien ist daher unpassend.

„Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.“ Prof. Klaus Kocks

Wenn Sie sich die Zeit genommen hätten einen Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei zu werfen, hätten Sie leicht selbst feststellen können, dass die Piratenpartei etwa das Gegenteil fordert von dem was Sie behaupten.

„Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.“ Prof. Klaus Kocks

Wo soll denn dieses Universum des unnützen Wissens sein? Ich kenne nur ein Lexikon des Unwissens, das an dieser Stelle mal empfohlen sei. Kennen Sie eigentlich Google? Hubert Burda meint ja immer dieses Unternehmen würde den Qualitätsjournalismus an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus drängen. Wenn Sie der Propaganda von Ursula von der Leyen(a.k.a. #zensursula) geglaubt haben, ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass Sie der Meinung sind eine (Kinder-)pornoindustrie würde im Internet Milliarden verdienen. Aber fragen Sie doch mal jemanden wie Dolly Buster warum die Pornoindustrie Finanzhilfen haben will und was sie von User generated Content (zu Deutsch: „wir drehen unserer Pornos selbst und stellen sie kostenfrei für jeden ins Internet“) hält.

„Im Netz, findet diese Google-Generation, gehört allen alles und jeder darf alles nutzen, eine Art elektronischer Ur-Kommunismus. Dass damit alle Schöpfer geistigen Eigentums mittellos werden, sollen wir hinnehmen.“ Prof. Klaus Kocks

Kommunismus hin Kapitalismus her . Das amerikanische Patentsystem zeigt gerade wie verkommen es ist und das es nicht in der Lage ist einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Konsumenten herzustellen. Und ein Slogan wie „HOME TAPING IS KILLING MUSIC“ dürfte Ihrer Generation etwa so geläufig sein, wie der Meinen die faktische Abschaffung der Privatkopie (Verbot von Umgehung wirksamer Kopierschutzmaßnahmen oder das Verbot Inhalte aus offensichtlich illegalen Quellen zu beziehen). Das die Musikindustrie schon seit Jahren Geld in Lobbyismus steckt, um mit Einschränkung von Bürgerrechten ihr Geschäftsmodell zu erhalten muss man sich beim Lesen Ihres Textes vergegenwärtigen. Ebenso wie das von der Musikindustrie als „Raubkopie“ stilisierte Massenphänomen, das der Hauptgrund für den Niedergang der Branche sein soll. Daher ist Herr Gorny begeistert von der französischen Idee, Urheberrechtsverletzer den Zugang zum Internet wegzunehmen. Diese Idee wird ausgerechnet von Nicola Sarkozy vorangetrieben, der selbst zweimal mit Urheberrechtsbruch in Zusammenhanggebracht wurde und nach eigener Logik beim nächsten Mal Internetverbot bekommen würde. Herr Bosbach von der CDU will schon die Onlinedurchsuchung auf Schwerstkriminalität ausweiten und bei Ihrer Wortwahl würden die braven Bürger präventiv onlinedurchsucht und überwacht.

Da ich einen Generalverdacht gegen die eigenen Bürger, Zensur und Überwachung ablehne, sag ich Piraten – ja Bitte!

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

(via medialdigital)

by WeMeantDemocracy

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Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB

Jul 21 2009 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur

Jetzt macht die Staatsanwaltschaft ernst und will gegen Jörg Tauss (früher SPD jetzt Pirat) Anklage, wegen des Besitz von Kinderpornographie, erheben. Er hatte selbst zu Beginn der Ermittlungen eingeräumt zur Kinderpornoszene Kontakt aufgenommen und sich Material verschafft zu haben.

Scheinbar ist es in diesem Zusammenhang üblich, erst weitreichen starke Medien wie die BILD zu informieren, anstatt den Betroffenen in Kenntnis zu setzten:

tauss_stawalt

Die BILD zitiert Tauss Begründung folgendermaßen:

“„Mein Ziel war es, einen Kinderporno-Ring zu sprengen. Ich wollte wissen, wie diese Szene funktioniert“, sagte er. Doch das lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten! Im Bericht heißt es, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt, könne sich deshalb darauf nicht berufen.” bild.de

Tauss war in der SPD einer der vehementesten Kritiker der Sperrvorhaben von Ursula von der Leyen, die für ihr Gesetzesvorhaben auf die Unterstutzung des Koalitionspartners angewiesen war. Da kam das medienwirksame Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Tauss gerade recht, zu mal zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um die Sperren in die heiße Phase ging. Interessanterweise waren die Medien schon vor dem Zugriff, der Hausdurchsuchung und der Aufhebung der Immunität erstaunlich gut informiert. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht schon früher zugeschlagen wurde. Oder sollte diese “Vorbereitungszeit” dazu dienen eine Demontage Tauss möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren?

Nun sollte man sich den weiteren Werdegang von Jörg Tauss nach den Ereignissen ansehen, um die jetztige Situation bewerten zu können. So stieg der parteiinterne Druck auf Tauss nach den Berichten in den Medien, die gern hervorhoben, dass ausgerechnet er, der sich gegen den Gesetzentwurf der CDU stellte, nun im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornographie stand. Ebenso wurden alle anderen Kritiker regelmäßig in die Nähe von Pädophilien gerückt. So trat Jörg Tauss von allen Ämtern in der SPD zurück, obgleich er zuvor DER Experte für neue Medien innerhalb der SPD war. Er verzichtete auf eine Kandidatur für den Bundestagswahlkampf 2009, behielt aber sein Bundestagsmandat.

Seither opponierte er weiter gegen den Gesetzentwurf der Familienministerin und solidarisierte sich mit der Netzgemeinde im Kampf gegen Zensur. Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde der Antrag von Björn Böhning gegen den Gesetzentwurf einfach vom Parteivorstand übergangen. Damit stand der Beschluss der Partei, der sich mit den Ansichten von Jörg Tauss nicht deckte, fest. Am 18.06.2009 als das Gesetzesvorhaben in 2. und 3. Lesung den Bundestag passierte, ergriff er die Chance seine Gegenstimme zu erheben und zu begründen. Am darauffolgenden Wochenende gab Jörg Tauss, im Rahmen einer Demonstration gegen die Zensur, seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei bekannt. Daraufhin gab es Forderungen seitens der SPD zu Niederlegung seines Bundestagsmandats, der Jörg Tauss aber nicht nachkam und somit zum ersten Pirat im Bundestag wurde.

Er nutzte einige Gelegenheiten, um die Solidarität zu 134.000 Mitzeichnern der Petition von Franziska Heine gegen die Internetsperren zu bekunden oder aber gegen das Verbot sogenannter Killerspiele. Als die Familienministerin das Gesetz mit einer verleumdenden Begründung, Indien würde Kinderpornographie nicht ächten, rechtfertigte, entschuldigte sich Jörg Tauss als Mitglied des Deutschen Bundestags kurzer Hand für die untragbare Darstellung der Ministerin bei der indischen Botschaft.

So wurde in letzter Zeit häufig über Jörg Tauss berichtet und einige Medien scheuten sich nicht regelmäßig zu erwähnen, dass gegen Ihn ermittelt werde. Nicht weniger häufig dürfte Ursula von der Leyen in den Medien präsent gewesen sein, doch die Anzeige und das laufende Verfahren, wegen der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, gegen sie, war eine Randnotiz, die in den Medien kaum Beachtung fand, schweige denn bei jeder Gelegenheit eingestreut wurde. So ließ die Ministerin zu einer Pressekonferenz für die Internetsperren kinderpornographisches Material vorführen, um scheinbar Stimmung für ihr Vorhaben zu machen. Das Verfahren wurde am 19.06.2009 eingestellt.

Auszüge aus der Begründung:

“Die vorliegend allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.

Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehung nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.

[...] es sich mit anderen Worten um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt[...]

[...]

Das Vorführen kinderpornographischen Materials im Rahmen einer von der Bundesfamilienministerin veranstalteten Pressekonferenz, zu der bekanntlich nur angemeldete, individuell vorab bekannt gemachte Pressevertreter Zugang haben, unterfällt danach nicht dem Begriff der Öffentlichkeit.

[...]

Zudem schließt § 184 b Abs. 5 StGB eine Strafbarkeit der Beschuldigten aus.

Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestandes nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichem, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen. So liegt es hier, da die zuständige Bundesministerin zur Erreichung ihres politischen Vorhabens ausgewählte Pressevertreter über den Anlass und Gegenstand ihres Vorhabens, welche gerade das Ziel der Strafnorm auf andere Weise unterstützen soll, unterrichten wollte.” via p_dude

by ksfoto

Ein Anruf bei der Pressestelle des Bundesministeriums ergab, dass auf dem Presseverteiler mehrere Tausend Kontakte verzeichnet sind und auch interessierte Bürger auf den Verteiler kommen könnten. Wahrscheinlich werden nicht nur einzelne Journalisten angeschrieben, sondern gleich ganze Redaktionen. Zwar muss man sich für eine Pressekonferenz anmelden, doch erschließt sich nicht, inwiefern das ganze für das Familienministerium kontrollierbar ist und somit nicht öffentlich ist.

Viel interessanter ist der zweite Teil der Begründung, da Abs. 5 lediglich die Verschaffung und den Besitz von Kinderpornographie unter bestimmten Umständen von einer Strafe ausnimmt – nicht aber die Verbreitung.

“(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.” dejure.org

Der Familienministerin wurde mehrfach, auch von Missbrauchsopfern, vorgeworfen die Missbrauchsopfer zur Durchsetzung ihrer politische Bestrebungen selbst zu missbrauchen. Wenn man nun der Begründung folgt, ist sie dazu legitimiert, da scheinbar das Durchsetzen eines nach Expertenmeinung verfassungswidrigen Gesetzes mit derartigen Mittel zur Erfüllung ihrer rechtmäßigen dienstlichen Pflichten dient.

Interessanterweise beruft sich Jörg Tauss im Zusammenhang mit Beschaffung und Besitz von Kinderpornographie ebenfalls auf Abs.5. Durch sein Vorgehen wollte er, wie er auch in einer Stellungnahme angab, in Erfahrung bringen, ob der vom BKA geschilderte, Sachverhalt der Wirklichkeit entspricht und somit die Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfs für sich selbst prüfen. Er sah sich durch das BKA, das sich selbst für die Internetsperren, auch auf internationaler Ebene, einsetzt, nicht ausreichend und umfassend informiert, um eine politische Entscheidung dieser Tragweite, immerhin geht es um die Einführungen einer Zensurinfrastruktur, treffen zu können.

Scheint so, als möchte man Jörg Tauss vollständig demontieren, da er wohl gerade als Pirat eine Bedrohung für einige politische Strömungen darstellt.

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