Google vs. Springer – der Pakt mit dem Teufel ist alternativlos

Apr 18 2014 Published by under medienkritik

Lieber Herr Döpfner,

für mich ist es mal wieder an der Zeit Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Nicht, dass ich erwarten würde, Sie würden mir antworten. Mir ist es einfach ein Bedürfnis Ihre Ausführungen in der FAZ, in der Sie Ihre Angst vor Google zur Schau stellen, zu kommentieren. Zugleich möchte ich mich für Ihre Offenheit bedanken, die sehr aufschlussreich ist und Beängstigendes zu Tage fördert.

Die eigene Angst zu zeigen, schafft Sympathien, jedenfalls bei denen, die auch schon Angst haben oder sich zumindest unwohl fühlen. In Bezug auf Google sind das in Deutschland wohl nicht gerade wenige, wie schon an der Debatte um Google Street View zu sehen war. Die Skepsis hat mit dem Skandal um die NSA und der Frage nach der Rolle von Internetunternehmen wie Google sicher nicht abgenommen. Insofern ist vom Fallen Ihrer Saat auf fruchtbaren Boden auszugehen.

Befremdlich ist allerdings, wie Google von Ihnen einerseits quasi als Teufel an die Wand gemalt wird, aber das Paktieren mit ihm für Sie alternativlos ist. Sie schreiben gar:

„Google braucht uns nicht. Aber wir brauchen Google.“

Sie konstatieren damit, am Tropf von Google zu hängen. Als Anleger der Axel Springer AG würde mir da vor Angst der Schauer über den Rücken laufen. Ich frage mich wie hoch der Anteil am Gewinn Ihres Unternehmen ist, der letztlich von Google kommt? Sei es durch direkte Zahlungen oder durch Aufmerksamkeit, die Google Marken von Springer beschert.

Mir ist seit Jahren schleierhaft, warum Verlage diesen von ihnen empfundenen Dämon unablässig füttern? Schließlich haben die Verlage mit dazu beigetragen, Google zu dem zu machen, was es heute ist. Sie haben die Kostenloskultur des Internets angeprangert und gerne bei dem scheinbar kostenlosen Analysetool für Webseiten Google Analytics zugegriffen. Erst jetzt scheinen Sie zu begreifen welcher Preis damit wirklich verbunden ist.

Den Datenschutz Ihrerseits ins Spiel zu bringen, ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Sie beklagen die Dominanz Googles bei der Suche, die im Wahlergebnis Honecker hätte vor Neid erblassen lassen – um Ihre Referenz zu Diktaturen zu bemühen. Nun liegt dies wohl nicht daran, dass die Menschen in Deutschland keine Wahlfreiheit bei der Nutzung ihrer Suchmaschine hätten. Sie geben selbst zu, Google wäre technologisch überlegen und es gäbe ja keine Alternative. Und weil es keine Alternative gibt, arbeiten von den Verlagen bezahlt viele Leute für Google, damit sie Inhalte für Google optimieren und es Google einfacher hat die Inhalte zu verarbeiten. Die Verlage zahlen, wenn man so möchte, für die Verbesserung von Google.

Sie schreiben: „Ein großer Anteil journalistischer Qualitätsmedien erhält seinen Traffic überwiegend via Google.“ Damit bescheinigen Sie, wie schlecht es um die Beliebtheit „journalistischer Qualitätsmedien“ bestellt ist – gerade bezogen auf aktuelle Berichterstattung. Denn würden die Menschen auf den Seiten der Verlage tatsächlich die Qualität finden und das finden, was sie journalistisch erwarten, gäbe es ja gar keinen Grund für einen Umweg über Google. Auf Recherchen mag dies nicht zutreffen, hier stellt sich zweifelsohne die Frage nach Alternativen.

Das nächste Suchmaschinenunternehmen, welches in Konkurrenz zu Google treten könnte, kommt nicht aus Deutschland. Dafür haben die Verlage mit dem Pochen auf das legitimationslose Leistungsschutzrecht gesorgt. Denn hiermit wurde die Markteintrittsbarriere unnötig angehoben, was gleichzeitig Googles Vormachtstellung in Deutschland zementiert. Die Verlage zertreten juristisch auch lieber jedes noch so zarte Pflänzchen, was mal ein Konkurrent zu wenigsten Google News hätte werden können, mit Verweis auf ihr „geistiges Eigentum“. Mir scheint, die Verlage wollen gar keine Alternative zu Google, sonst würden sie Alternativen nicht bekämpfen sondern fördern. Sie gefallen sich wohl in der Rolle als Opfer – alternativlos.

Wie Brüderle auf Ihr Rufen nach dem Staat mit der Forderung nach der Zerschlagung von Google antwortet, wirkt billig konzertiert – ausgerechnet im Handelsblatt. Da Jeff Jarvis Ihre Vorschläge zur Regulierung von Google bereits zerlegt hat, möchte ich nur eine Idee unterbreiten, die Alternativen aufzeigt. Ein Grund für den hohen Anteil an Suchanfragen bei Google ergibt sich aus der Bequemlichkeit der Menschen und der Tatsache, dass bei etwa 80% der Browser (FireFox, Chrome und Safari) in Deutschland Google als Suchmaschine vorausgewählt ist.

Wie wäre es, wenn die Verlage einfach Marissa Mayer in ihren Bestrebungen unterstützen, Google als Standardsuchmaschine durch Yahoo! zu ersetzen. Oder Mozilla zu helfen von der Abhängigkeit von Google los zu kommen, statt Millionen in Arbeit für Googleoptimierung zu investieren? Klar ist jedenfalls, dass die Verlage mit ihrem Verhalten zum Machterhalt von Google beitragen und so die Chance auf ein Wachsen von Alternativen verschlechtern oder wie Sie, Herr Döpfner, gänzlich ausblenden.

Das führt mich zu Ihrem Menschenbild. Warum kooperieren Sie mit einem Unternehmen, das Sie in die Nähe von totalitären Regimen rücken? Stehen für Sie Ideale wie Freiheit und Unabhängigkeit zur Disposition, wenn es ums Geld geht? Ist der Pakt mit dem Teufel wirklich alternativlos?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Daniel Schultz

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Die erstaunliche Suche nach Legitimation für das Leistungsschutzrecht

Dez 18 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Das Jahr neigt sich dem Ende und das Leistungsschutzrecht ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Die Debatte um das Gesetz währt nun schon eine halbe Ewigkeit. Von Verlagsseite gab es bisher nur wenig Interesse, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Gesetz überhaupt eine legitime Forderung darstellt. Warum auch? Es steht ja im Koalitionsvertrag. Doch warum beschäftigt sich Christoph Keese, die Inkarnation des Leistungsschutzrechts, jetzt in epischer Breite mit der Frage nach dem „Ob“? Hängt es mit der immer größer werdenden Aufmerksamkeit, der länger werdenden Liste der Kritiker und dem heranrücken des Wahltags zusammen?

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskoalition ein Interesse daran hat, eine mit der Mövenpick-Steuer vergleichbare Klientelpolitik im Wahlkampf verteidigen zu müssen. Zumal die sachliche Rechtfertigung bislang ausblieb. Der Verweis auf die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ist Makulatur, da hier in täuschender Weise Verlage und Qualitätsjournalismus gleichgesetzt werden.

Ironischer Weise offenbart sich am Leistungsschutzrecht, wie die hehren Ansprüche zu Gunsten der eigenen Interessen geopfert werden. Es ist schon bezeichnend, wenn Helmut Heinen und Hubert Burda als Verlegervertreter explizit unterstreichen müssen, die Berichterstattung wäre „kritisch und ausgewogen“ gewesen. Noch bezeichnender ist es, wenn ein Link ausreicht, diese Behauptung als Falschaussage zu entlarven.

Professor Reto Hilty gab der FAZ kürzlich ein Interview zum Leistungsschutzrecht, welches aus der Intension der Fragenden keinen Hehl macht. Dieses nimmt Christoph Keese nun zum Anlass, sich mit einem Gutachten des Interviewten von 2006 auseinanderzusetzen. Die vom Deutschen Fußball-Bund und von der Deutschen Fußball Liga beauftragte Arbeit erörtert auf 91 Seiten ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter.

„Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter (Ausschließlichkeitsrecht) ist mit der gegebenen Sach- und Rechtslage vereinbar, wenn das Fehlen eines derartigen Schutzes auf Dauer die Gefahr eines Marktversagens hervorruft. Dies kann hier bejaht werden.“, schlussfolgert Reto Hilty

Da er sich im Interview dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ablehnender Haltung geäußert hat, sieht Christoph Keese darin eine „erstaunliche Inkonsistenz“.

Hilty beschreibt zwei Gründe für ein Marktversagen:

  1. Ausbleiben der Erbringung einer bestimmten Leistungsleistung
  2. Zu viel Schutz oder ein fehlgeleiteter Schutz

Hilty verneint den ersten Grund für Sportveranstalter und bejaht den Zweiten.

„Im Gegensatz dazu verlangt Hilty den Verlagen heute ab, konkret vorliegendes Marktversagen zu beweisen, stellt also weitaus strengere Anforderungen.“, so Christoph Keese

Empörung! Man könnte Keese ja verstehen, hätte sich die Welt derweil nicht weiter gedreht. Nur 2011 gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu hartplatzhelden.de, in der das Gericht die Voraussetzung für ein Marktversagen definiert. Gleichzeitig geht aus dem Urteil hervor, dass das Marktversagen als Voraussetzung für die Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit zu sehen ist.

„bb) Würde die in Rede stehende Verwertungsbefugnis ausschließlich dem Kläger zugewiesen, so wäre damit eine Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit verbunden, die im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) nur bei einem überwiegenden Interesse des Klägers gerechtfertigt werden könnte. Ein solches überwiegendes Interesse des Klägers kann jedoch nicht angenommen werden. Insbesondere ist der vom Kläger begehrte Rechtsschutz nicht erforderlich, um für ihn ein Leistungsergebnis zu schützen, für das er erhebliche Investitionen getätigt hätte und dessen Erbringung und Bestand ohne diesen Rechtsschutz ernstlich in Gefahr geriete (vgl. dazu Ehmann, GRUR Int. 2009, 659, 661, 664; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/80; Peukert, WRP, 2010, 316, 320 mwN).“, BGH, Urteil v. 28.10.2010, Az. I ZR 60/09

Weder die durch die Digiatlisierung versachten Umbrüche noch die durch Medienkonvergenz verstärkte Marktkonsolidierung sind Geheimnisse – auch nicht für Verlage. Solange gedruckte Gratiszeitungen – gerade auch von Axel Springer AG – eine Selbstverständlichkeit sind und das Internet mit kostenlos abrufbaren Verlagsinhalten geflutet wird, erscheint die Gefahr einer ausbleibenden Leistungserbringung geradezu abwegig. Entsprechend ist es den Verlegervertretern bisher nicht gelungen, ein Marktversagen nachzuweisen. Daher versuchen sie es bloß aus der Luft zu greifen. Somit bleibt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schlicht ein nicht legitimes Wahlgeschenk.

P.S.: Reto Hilty hält das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller nicht auf Sportveranstaltern anwendbar. Daraus schließt Christoph Keese es wäre auch für Presseverleger nicht einschlägig. Nur hatte Reto Hilty zum ersten Netzpolitischen Kongress der Grünen den Verlegern vorgeschlagen, dieses ihnen schon zustehende Leistungsschutzrecht geltend zu machen und auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs liest sich entschieden anders.

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Einen Strauß von zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie

Mai 11 2012 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Da Verlage regelmäßig Urheberrechtsverletzungen begehen, sei dies aus Unachtsamkeit einzelner Redakteure oder vorsätzlich, aber in jedem Fall gewerbsmäßig, so wollte ich vom Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto wissen, ob das im Rahmen des Wirtschaftsdialogs diskutierte Warnhinweismodell auch bei Verlagen angewendet werden soll. Nun habe ich seine Antwort erhalten:

„Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben es der Presse richtig entnommen, dass ich mich schon lange für einen offenen und breiten Dialog zu den Themen Urheberrechtsschutz und Bekämpfung der Internetpiraterie stark mache.

Dass eine Neuregelung des Urheberrechts im Hinblick auf die Veränderungen in der digitalen Welt in den letzten Jahrzehnten notwendig geworden ist, davon bin ich überzeugt. Auch wenn es einigen gefallen würde: das Internet ist und darf auch kein rechtsfreier Raum sein. Die Werte und Prinzipien, die Regeln und Gesetze, auf denen unsere Gesellschafts- und auch Wirtschaftsordnung aufbaut, müssen auch im weiter wachsenden Netz Anwendung finden.

Selbstverständlich ist die digitale Welt dabei nicht in jeder Hinsicht mit der realen gleichzusetzen.

Die schwierige Frage, die sich uns stellt, ist also: Wie schützen wir die Urheber, die Musiker, Schauspieler, Künstler, Softwareentwickler auch in der digitalen Welt davor, dass man Ihnen nicht stiehlt, was sie geschaffen haben, ohne dabei die Freiheiten des Nutzers unverhältnismäßig einzuschränken?

Als Liberaler liegt mir nichts ferner, als unnötige Schranken zu errichten.

Doch auch der Schutz des (geistigen ebenso wie des körperlichen) Eigentums ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Das massenweise Kopieren schadet der deutschen Wirtschaft. Daher müssen wir endlich einen geeigneten Weg für die Bekämpfung der Internetpiraterie finden.

Das von Ihnen angesprochene Warnhinweismodell ist eine von mehreren möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat sich der „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ in seiner bisher letzten Sitzung im März u.a. mit dem Warnhinweismodell beschäftigt. Die anwesenden Rechteinhaber und Provider konnten sich jedoch nicht auf eine einvernehmliche Einführung eines solchen Modells verständigen. Stattdessen haben wir einen Strauß von insgesamt zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie identifiziert, den wir in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsdialoges im Juni diskutieren werden. Dabei kommt es nicht allein auf die Bundesregierung, sondern auch auf die Handlungsbereitschaft der Beteiligten an.

Zu Ihren polemischen Äußerungen zur Sperrung von Internetzugängen für private Nutzer oder gar Verlage möchte ich Ihnen nur sagen, dass die Meinung der FDP zum Thema Internetsperren ja nun wirklich hinlänglich bekannt sein dürfte. Internetsperren sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen und auch ich habe bei allen Aussagen über Warnhinweismodelle immer klargestellt, dass eine Sperrung des Internetzugangs, dass aber ein „Third Strike“ wie in Frankreich keinesfalls in Frage kommt.

Ihre Aussagen zum Missbrauch der Macht der Medien oder gar Ihre suggerierte Entziehung von grundgesetzlich gewährten Garantien der Presse halte ich für gefährlich. Auch ich stimme – Sie können es sich sicherlich vorstellen – der veröffentlichen Meinung nicht immer zu, ich käme aber niemals auf die Idee, in die grundlegenden Rechte der Pressefreiheit einzugreifen.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb streben wir die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an. Dies hat die Koalition vor wenigen Wochen bekräftigt und wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einer konkreten Formulierung, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, sobald sie innerhalb der Koalition beschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto“

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Warnhinweise bei Urheberrechtsbruch auch für Verlage?

Sehr geehrter Herr Otto,

wie man den Medien entnehmen durfte, machen Sie sich derzeit für ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen stark. Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen die Provider für die Handlungen von vorwiegend privaten Nutzern in die Pflicht genommen werden. Wobei sich Siegfried Kauder natürlich fragt, warum man nach der Verwarnung nicht einfach auch den Internetanschluss abklemmt? Er weiß wohl, dass dies politisch derzeit wenig opportun ist, aber er ist ihnen sicher für ihre Vorarbeit dankbar.

Nun sind Urheberrechtsverletzungen nicht allein ein rein privates Phänomen und es stellt sich heraus, solche die besonders laut nach neuen Regeln rufen – allen voran mein spezieller Freund Christoph Keese – nun ja, sagen wir mal, nicht so genau hinsehen wollen, wenn der Urheberrechtsbruch in den eigenen Reihen vollführt wird. Beim pochen auf Sanktionen, die sich nicht gegen die Seinen richten, ist er aber ein ganz Großer:

„Zudem wenden sich die Piraten entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Sperrung von Internetanschlüssen.

Dieser Punkt geht klar an die Nutzer. Ihr Recht auf freien Zugang soll weiter ausgebaut werden, ohne dass die Vergütungssysteme angepasst werden, während gleichzeitig die Möglichkeiten der Sanktionen gegen unberechtigte Nutzung eingeschränkt, zumindest aber nicht ergänzt werden sollen.“, so Christoph Keese

Müssen Privatpersonen Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von Rechnern und Festplatten hinnehmen, so ist bis heute kein Fall bekannt, bei dem eine Redaktion durchsucht worden wäre. Man kann da natürlich den besonderen Schutz, den die Presse in diesem Land genießt anführen, was aber nicht bedeutet, dass dort kein Urheberrechtsbruch stattfindet. Im Gegenteil: es ist Usus, es gehört zum Geschäftsmodell. Doch genau der Aufgabe, die vom Grundgesetz her als schützenwert gilt, kommen Teile der Presse, mit dem Handelsblatt vorweg, nicht mehr nach. Stattdessen wird die mediale Position missbraucht oder wie beurteilen Sie die derzeitige Kampagne des Handelsblattes, die vor undifferenzierten und falschen Behauptungen nur so strotzt?

Des Weiteren habe ich folgende Fragen, deren Beantwortung ich zeitnah wünsche:

  • 1. Umfasst ihr Warnhinweismodell auch Warnungen an Verlage
    • a. Wenn ja? Werden diese dann veröffentlicht?
    • b. Wenn Nein? Warum nicht?
  • 2. Um die Idee von ihrem Koalitionskollegen Kauder aufzugreifen: Falls die Warnungen von Verlagen ignoriert werden, sollen Provider die Zugänge zu deren Publikationen sperren?
  • 3. Soll Verlagen, die ihre mediale Position missbrauchen, um für ihre Anliegen zu werben und damit die vom Pressekodex geforderte „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ zugunsten eigener Interessen hintanstellen, die durch das Grundgesetz gewährten Privilegien entzogen werden?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Publikative ≠ Presseverleger

Sehr geehrter Herr Fiedler,

In Deutschland gibt es über 500 Tageszeitungen. Nach den nahezu paradiesischen Zuständen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist mit den Veränderungen, die das Internet auf Verlage aber auch auf andere Medienunternehmen hat, eine Marktkonsolidierung unausweichlich.

Pressefreiheit

„Selbst wenn man annimmt, dass nur wirtschaftliche Probleme ein Leistungsschutzrecht rechtfertigen, sprechen die Fakten für sich. Die zunehmende Gefahr für die freie Presse ist mehr als greifbar. Die Umsätze der Zeitungen, Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften sind von circa 14 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2009, also um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.

Die Verlagerung der Leserschaft von Print zu Online schreitet voran. Die verkaufte Auflage der Tageszeitungen belief sich im ersten Quartal 2010 auf durchschnittlich 19,45 Millionen Exemplare pro Erscheinungstag, vor zehn Jahren waren es 23,94 Millionen Exemplare.“ VDZ

Wir leben in einer Zeit, in der soviel publiziert wird wie nie zu vor. Allein die Gefahr für freie Presse am rückläufigen Umsatz von Verlagspublikationen in gedruckter Form, und dies nicht kompensierenden Erlösen im Netz, festmachen zu wollen, greift zu kurz. Dafür gibt es mehrere Gründe.

1. Die Verlage konkurrieren zunehmend mit anderen Medienunternehmen, wie Radio und Fernsehen. Die Angebote, die zuvor in einzelne Kanäle untergliedert waren, liegen nun aufgrund der Medienkonvergenz auf demselben Kanal oder im Zweifel einem Mausklick entfernt. Aber die Angebote nähern sich auch auf der Ebene der Ausdrucksformen einander an. Verlage produzieren Audio- oder Videobeiträge und begeben sich damit auf das originäre Terrain vom Rundfunkangeboten. Gleichfalls werden von diesen Texte ins Internet gestellt, die man als Presseerzeugnis werten könnte. Der Zwist mit den Öffentlich Rechtlichen um die Frage, was noch Rundfunk und was schon Presse ist, verdeutlicht diese Problematik.

2. Wenn man die unterschiedlichen Mediengattungen einmal außer Acht lässt, so kommen sich auch innerhalb der Verlagsbranche, Publikationen in die Quere, die zuvor eine zumindest teilweise und lokal begrenzte Monopolstellung genossen. Mit dem Internet konkurrieren nicht mehr nur wenige überregionale Presseerzeugnisse miteinander, sondern alle. Das gilt zumindest solange wie Verlage einfach nur Meldungen von Nachrichtenagenturen kopieren und den Lokaljournalismus, der einzigartige Inhalte mit Mehrwert für Leser und Werbetreibende schafft, so sträflich vernachlässigen.

3. Die Verlage schaffen durch ihr Verhalten eine Marktlücke im Lokaljournalismus, die von neuen Akteuren sukzessive geschlossen wird. Das Internet ermöglicht nicht nur Privatpersonen sondern auch Wissenschaftlern, Vereinen, Interessensverbänden und Unternehmen den direkten Zugang zur Zielgruppe. War etwa Wissenschaftskommunikation früher auf wenige Fachpublikationen in Papierform und damit auf ein Fachpublikum begrenzt, so kann heute selbst der interessierte Laie via Web den aktuellen Debatten folgen. Man mag sicher einwerfen, dass nicht jeder in der Lage ist die Fachdiskussion zu verstehen und Journalisten solche Informationen besser vermitteln können. Das ist unbestritten – doch sind dafür Verlage, wie wir sie heute kennen, notwendig?

Im Übrigen wird allein durch das Verhalten der Verleger deutlich, dass es sich bei der Sorge um die Pressefreiheit um ein Scheinargument handelt. Am Fall Wikileaks lässt sich derzeit erkennen, wie weit es mit der Verteidigung der Pressefreiheit bei den Verlagen her ist. Statt sich hinter Wikileaks zu stellen, regieren Neid und Missgunst.

by Fräulein Schiller

Rezipientenfreiheit

„Schränkt ein Leistungsschutzrecht für Verlage die Informationsfreiheit ein?

Nein. Die Presseverleger erhalten mit Einführung des Leistungsschutzrechtes lediglich das ausschließliche Recht, ihre Presseerzeugnisse und Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Dies sind die gemeinhin üblichen Verwertungsrechte, die grundsätzlich den Inhabern von Leistungsschutzrechten zustehen. Sie greifen in keiner Weise in die Informationsfreiheit ein.“ VDZ

Nun hatten bereits die Auseinandersetzungen zwischen der GEMA, die sich um die Lizensierung des Leistungsschutzrechts für Tonträgerhersteller bemüht, und Youtube gezeigt, dass ein Leistungsschutzrecht die Informationsfreiheit, genauer die Rezipientenfreiheit, einschränken kann. Oftmals heißt es dann: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Jetzt einzuwenden, auf Musik nicht zugreifen zu können, wäre keine Einschränkung der Rezipientenfreiheit, da Musik der Unterhaltung diene, verkennt die Tragweite der Maßnahmen.

Wie bei Beiträgen im Fernsehen, dient die Musik, neben der eigentlichen Information, als schmückendes Beiwerk. Wer nun im Ausland die Musik für das Video korrekt lizensiert hatte, kann dennoch allein durch die Verwendung der Musik nicht mehr ohne Weiteres in Deutschland rezipiert werden. Google hatte in den langwierigen Verhandlungen gezeigt, wie schnell sie die betroffenen Inhalte für Deutschland unzugänglich machen können, somit wäre eine Deindizierung aus der Suchmaschine bzw. aus Google-News nicht abwegig. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum bei einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger diese Gefahr für die Informationsfreiheit ausgeschlossen werden kann.

Zwangsabgabe

„Dabei ist es nicht Absicht der Pressehäuser, den Marktpartnern Kosten aufzuzwingen, die sie nicht tragen möchten. Im Gegenteil beabsichtigen die Verlage, professionelle und wertvolle redaktionell-journalistische Inhalte anzubieten, die angenommen oder abgelehnt werden können. Das Online-Geschäft der Zukunft basiert nach den Vorstellungen der Verlage auf Freiwilligkeit ebenso wie bei den Printpublikationen der Gegenwart.“ VDZ

Worin besteht für Google die Freiwilligkeit bei der Lizensierung, wenn doch der Vorwurf im Raum steht, Google würde mit einer Bevorzugung eigener Angebote seine Marktposition missbrauchen? Herr Hans-Joachim Fuhrmann war bisher nicht in der Lage seine Behauptung tatsächlich zu belegen und es darf gezweifelt werden, ob er dazu tatsächlich fähig ist.

„Was die Kunden wie oft nutzen, ist allein ihre Sache. Die Verlage erheben das nicht. Per Flatrate sind alle Nutzungen des gewerblichen Nutzers abgegolten.“ VDZ

Und genau damit werden den Marktpartnern Kosten für journalistische Inhalte aufgezwungen, die sie nicht unbedingt tragen möchten. Warum sollte ein Unternehmen aus dem Bereich Nanotechnologie Interesse haben, den Boulevard mitzufinanzieren? Dieses Problem ist generell den Pauschalabgaben inhärent. Und so müssen auch Menschen damit leben, dass über die GEZ-Zwangsabgabe der von ihnen verhasste Musikantenstadel gefördert wird.

by jurvetson

Coperto-Mentalität der Verlage

„Dabei wurde eine große Zahl von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements in Unternehmen mit dem Hinweis gekündigt, dass die entsprechenden Informationen auf den Onlineseiten der Verlage kostenlos zu finden seien. An eine in dieser Weise kostenlose gewerbliche Nutzung der Presse-Leistungen war aber nie gedacht.“ VDZ

Die meisten Menschen, die in den letzten Jahren an Gewinnspielen teilgenommen haben, haben wahrscheinlich auch nicht an die kostenlose gewerbliche Nutzung ihrer Daten gedacht. Sie hätten sich bestimmt anders entschieden, wenn sie dies vorher gewusst hätten. Zu glauben ein Wandel der Mediennutzung würde vor Unternehmen halt machen, erscheint arg naiv. Und die zahlreichen Versuche seitens Verleger, seit Bestehen des Internets, Paid-Content-Modelle einführen zu wollen, dokumentieren schlicht das Einpendeln des Marktpreises. Dabei verfolgen die Verlage bei Bezahlangeboten zwei miteinander konkurrierende Ziele: Einerseits Reichweiten-Maximierung (Maximierung der Werbeerlöse) und andererseits eine Maximierung der Verkaufserlöse. Dabei ist die Entscheidung der Verlage von den Entscheidungen der anderen Verlage abhängig.

„Informationen lassen sich nicht wiederholen; sie werden, sobald sie Ereignis werden, zur Nichtinformation. Eine Nachricht, die ein zweites Mal gebracht wird, behält zwar ihren Sinn, verliert aber ihren Informationswert“ Niklas Luhmann

Solange es einen Verlag gibt, der ein vollumfängliches Informationsangebot führt, werden alle anderen Verlage Schwierigkeiten haben für ein vergleichbares Angebot Geld zu verlangen. Ebenso werden Werbetreibende dem Informationsangebot den Vorzug geben, welches im Hinblick auf Kosten und Nutzen für sie am günstigsten ist. Da die Streuverluste im Vergleich zu Google-Adsense oder Facebook viel höher sind und damit die Conversion-Rate zwangsläufig niedriger ist, ist die Reichweite unumgänglich und Angebote hinter Paywalls im Zweifel die schlechtere Wahl.

Sollten doch wider Erwarten alle Verlage an einem Strang ziehen und Bezahlmodelle einführen, ist natürlich zu hinterfragen, ob es sich dabei um eine nach dem Kartellrecht illegale Preisabsprache handelt. Weiterhin ist zu prüfen, ob bei einer in Berechnung einer a priori als kostenlos deklarierten Ware nicht eine Täuschung des Kunden vorliegt.

Rechtsdurchsetzung

„Es geht also um Zweierlei: Erstens um Unterbinden und Verfolgen rechtswidriger Nutzungen. Zweitens um Einräumung rechtsmäßiger Nutzung gegen Zahlung von Lizenzgebühren. Beides wird durch ein Leistungsschutzrecht massiv erleichtert und zukunftsfähig gemacht.“ VDZ

Eine nach geltendem Recht massenhafte, wie suggeriert, missbräuchliche und illegale Nutzung von Verlagsinhalten ist derzeit nicht erkennbar. Da die Verlage offensichtlich nicht in der Lage sind die „zahlreichen Anbieter“ wenigsten zu benennen, die Inhalte wider geltendes Recht verwenden, kann dieses Argument höchstens als Scheinargument gewertet werden.

„Da Verlage zum Teil mehrere tausend Journalisten, Fotografen, Grafiker etc. mit oft sehr unterschiedlichen Verträgen beschäftigen, erweist sich die Rechtsverfolgung mit abgeleiteten Rechten, insbesondere bei systematischer Ausnutzung der Presseinhalte durch Dritte, als unrealisierbar.“ VDZ

Das liest sich, als würden die Verlage einfach ihre Hausaufgaben nicht machen und dafür noch belohnt werden wollen. Die vorgegaukelte Unrealisierbarkeit scheint eher den Zustand des Rechtemanagements von Verlagen zu beschreiben. Aber braucht es wirklich ein neues Recht, wenn man nicht weiß welche Rechte man an einem Werk hält und diese Situation mitunter zu Rechtsstreiten führt, die wegen der eigenen Unwissenheit verloren werden? Weil der Journalist etwa von einer legitimen Zweitverwertung Gebrauch macht.

„Denn durch die Nicht-Verfolgbarkeit der Rechtsverletzungen entgeht ihnen [den Verlagen]
bares Geld.“ VDZ

Nicht-Verfolgbarkeit und die Schwierigkeit tatsächlich sein Recht geltend zu machen, sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ersteres ist weder erkennbar noch nachvollziehbar. Im Gegenteil, die Verlage versuchen noch nicht einmal, die derzeitige Rechtslage auszuschöpfen.

Fazit

Ungeachtet meiner Kritik, zu der ich eine Stellungnahme hiermit von Ihnen einfordere, würde ich Sie bitten, besonders Augenmerk auf die Beantwortung folgender Frage zu richten:

Gesetzt den Fall, es gäbe ein Leistungsschutzrecht, nach welchen Kriterien soll eine Vergütungsgesellschaft der Presseverleger die Erlöse verteilen, wenn nicht nach der Reichweite, oder soll damit der Boulevard im Besonderen gefördert werden?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

P.S.: Um zu verdeutlichen, dass ich durchaus bereit bin für Inhalte zu bezahlen, habe ich für das Abdrucken des Textes „Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?“ von Mario Sixtus Geld gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by Mario Sixtus

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