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Der Presseschauer begrüßt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)

Sehr geehrter Herr Burda, sehr geehrter Herr Döpfner, sehr geehrter Herr Schweizer, sehr geehrter Herr Keese, sehr geehrter Herr Fuhrmann, sehr geehrter Herr Fiedler, sehr geehrter Herr Krings, sehr geehrter Herr Thomae, sehr geehrter Herr Otto, sehr geehrte Frau Rößner,

Das Jahr neigt sich dem Ende und es wird Zeit zurück zu blicken. Zunächst einmal möchte ich Ihnen für ihre Kooperationsbereitschaft meinen Dank aussprechen. Besonders hervorheben möchte ich dabei Christoph Keese, der sich mehrfach dieses Jahr die Zeit genommen hatte, mir über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Journalismus im Allgemeinen zu diskutieren. Ebenso möchte ich Robert Schweizer für seine dezidierte und sehr ausführliche Antwort, an der sich gerade Politiker ein Beispiel nehmen sollten, anerkennend loben.

Aber wie der Nikolaus muss ich auch weniger erfreuliches Verhalten rügend erwähnen. So halte ich es, mit Verlaub, für unangemessen, mir lediglich Hinweise auf Artikel zukommen zu lassen, die die von mir gestellten Fragen nicht beantworten, wie durch Hans-Joachim Fuhrmann geschehen. Für denjenigen, der die Debatte um das Leistungsschutzrecht aufmerksam verfolgt hat, dürfte erkennbar sein, dass die von mir gestellten Fragen noch nicht beantwortet sind. Und ein wenig Beschäftigung mit meinem Blog hätte erkennen lassen, dass ich mich mit einem Großteil der Hinweise schon intensiv befasst hatte. Aber wahrscheinlich kann Herr Fuhrmann die Frage, warum das Leistungsschutzrecht für Google keine Zwangsabgabe darstellen sollte, einfach nicht beantworten.

Da der Deutsche Presserat mir mitgeteilt hat, unausgewogene Berichterstattung wäre Pressefreiheit, ist es für mich nachvollziehbar, wie einseitig eine breite Öffentlichkeit, wenn überhaupt, informiert wird. Es scheint als würde man lieber still und heimlich endlich diese Gesetz haben wollen, koste es was es wolle. Verständlich – wenn man dann so hört, unter welchen absonderlichen Umständen diese Idee in Wahlprogramme bzw. den Koalitionsvertrag Einzug gehalten hat. Und nein Herr Keese, ich wittere da keine Verschwörung! Ebenso werde ich niemanden anschuldigen, solange nicht die entsprechenden Kabel geleakt sind.

Doch Herr Döpfner, Herr Burda bitte schenken Sie sich dieses unsägliche Lamentieren der „Kostenloskultur“. Wenn dieses Gejammer von Robert Schweizer oder Christoph Keese kommen würde, könnte ich es ja noch verstehen. Schließlich sollte es einem zu denken geben, wenn da plötzlich jemand auftaucht, der als Hobbylobbyist versucht, ohne erkennbaren finanziellen Anreiz, einem in die Suppe zu spucken.

Dabei verstehe ich diese kreative Betätigung als Kunst. Es ist die Kombination aus Tüfteln an Argumentationslinien, Zerlegen von vermeintlichen Argumenten, die systemtheoretische Betrachtung eines Rechtskonstrukts, „social engeniering“ und der Einsatz für die gute Sache was mich daran so fasziniert. Insofern freut es mich ihnen mitteilen zu können, dass „Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)“ heute online geht und mit Sicherheit zu einem zentralen Anlaufpunkt für die Debatte um das Leistungsschutzrecht werden wird.

„”Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)” wurde von Till Kreutzer ins Leben gerufen. Bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen ihn Philipp Otto und John Weitzmann. Alle, die diese Plattform unterstützen, wenden sich -warum auch immer- gegen die Pläne zur Einführung eines solchen LSR. Gleichzeitig versteht sich das Portal in erster Linie als Informationsportal um den Sachstand aufzuarbeiten und bestehende Argumente zusammenzufassen und neue zu liefern, warum dieses LSR aus politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtsdogmatischen Gründen nicht zu halten sein wird, auch wenn die Presseverlage es sich wünschen.“ leistungsschutzrecht.info

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges, besinnliches und erholsames Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

In diesem Sinne bis nächstes Jahr

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Antwort von Robert Schweizer zum Leistungsschutzrecht

Vor einigen Wochen hatte ich an Prof. Dr. Robert Schweizer, Mitglied des Deutschen Presserats und Rechtsvorstand bei Hubert Burda Media, eine offene Mail mit Fragen zum Leistungsschutzrecht gerichtet. Zuvor hatte er ein Interview für das medienpolitische Fachmagazin promedia gegeben, welches gekürzt auf Carta erschien. Nun habe ich eine sehr ausführliche Antwort von ihm erhalten. Im Gegensatz zu Antworten, die ich von den meisten Politikern erhalten hatte, fiel mir bei Prof. Dr. Schweizer positiv auf, dass er sich mit den von mir gestellten Fragen auch auseinandersetzt. Es folgt die Antwort in unkommentierter aber formatierter Form.

“Sehr geehrter Herr Schultz,

ich versuche, auf Ihre Fragen und Anmerkungen vollständig, wenn auch gestrafft einzugehen. Wenn ich ergänzen soll, bitte ich, mich zu verständigen. Im Übrigen, generell: Es ist gesetzgebungstechnisch unfraglich ausgeschlossen, Regelungen schlechthin so zu formulieren, dass keine Auslegungsfragen entstehen. Dies gilt für das Urheberrechtsgesetz wie für alle anderen Gesetze auch. Diese gesetzgeberische Schwierigkeit beruht vor allem darauf, dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe nicht verzichtet werden kann und unbestimmte Rechtsbegriffe zumindest in ihren Randbereichen unterschiedlich aufgefasst werden können.

Zu 1.:

Bloggern muss, meine ich, ein Leistungsschutzrecht zustehen, wenn sie ein Presseerzeugnis herstellen. Ein Presseerzeugnis stellen Blogger auf jeden Fall dann her, wenn sie periodich unter einem Titel journalistische Beiträge in einer redaktionell gestalteten Sammlung veröffentlichen. In das System des Urheberrechts eingeordnet, handelt es sich um ein Thema des Schutzgrundes, dass Bloggern unter den genannten Voraussetzungen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt werden muss.

Zu 2.:

Ob einem Banker oder einem anderen Nutzer Schaden zu ersetzen ist, hängt nicht davon ab, ob ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird oder nicht. Ob und welcher Schaden im Einzelfall zu ersetzen ist, richtet sich nach den bereits heute allgemein geltenden Grundsätzen für eine Haftung bei Schäden durch Publikationen. An diesen Haftungsgrundsätzen ändert sich nichts, wenn ein Leistungsschutzrecht gesetzlich festgelegt wird.

Zu 3.:

Ich meine, zur Zitierfreiheit brauchen wir uns nicht zu streiten. Das Gesetz legt in § 51 Satz 1 in Form einer Generalklausel als Schranke des Urheberrechts die Zitierfreiheit fest:

“Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.”

Diese Schranke soll auch für das Leistungsschutzrecht gelten. Nicht weniger und nicht mehr. Ihr Sinn und Zweck ist,

“dass es im Rahmen einer kritischen Kommunikation auf Grund der Abhängigkeit schöpferischer Leistungen von bereits bestehenden Werken notwendig sein kann, diese ganz oder teilweise wiederzugeben”.

Dieses Zitat stammt aus Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts. Es gibt die allgemeine Meinung wieder. Wer sich mit einer Aussage auseinandersetzt, darf diese Aussage zitieren, und zwar, hier zitiere ich das Gesetz,

“sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist”.

Zu 4.:

Gerne begründe ich auch noch, warum vorgeschlagen wird zu formulieren:

“wesentlicher Teil [des Presseerzeugnisses]“.

Das Leistungsschutzrecht gründet in der wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung des Presseverlegers. Deshalb müssen auch Teile des Presseerzeugnisses geschützt werden; zum Beispiel einzelne Beiträge. Dagegen, dass unwesentliche Teile ausgenommen werden, werden Sie nichts einwenden. Ihnen wird es recht sein, wenn Unwesentliches nicht geschützt wird. Gesetzestechnisch ist die Abgrenzung mit “wesentlich” oder “unwesentlich” gebräuchlich. Schutzwürdig sind aber darüber hinaus zum Beispiel auch unwesentliche Teile wie unter Umständen Sätze, wenn sie – diese Einschränkung ist wichtig – systematisch vervielfältigt, verbreitet oder sonst öffentlich wiedergegeben und mit dem Titel des Presseerzeugnisses verbunden werden.

Zu 5.:

Mir ist zwar nicht ganz klar, was Sie mit der Formulierung meinen:

“Wenn Sie aus dem Begriff der Pressefreiheit mit dem Leistungsschutzrecht in finanzieller Hinsicht ein Existenzrecht für Verlage herleiten, dann liegen Sie, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Blinkfüer, schlicht falsch”.

Aber Ihren Hinweis auf die Blinkfüer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halte ich für besonders interessant und nützlich. Soweit mir bekannt, sind Sie der Erste, der in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht die Blinkfüer-Entscheidung heranzieht. Auf jeden Fall regt Ihr Hinweis auf diese Blinkfüer-Rechtsprechung dazu an, sich mit der Bedeutung dieses Beschlusses auf das Leistungsschutzrecht auseinanderzusetzen.

Zunächst muss festgestellt werden, dass der dem Blinkfüer-Beschluss zugrundeliegende Streit weder positiv noch negativ etwas mit dem Leistungsschutzrecht zu tun hat. Es ist gut möglich, dass Sie, sehr geehrter Herr Schultz, einen solchen Zusammenhang auch gar nicht herstellen wollen. Es ist aber sicher gut zu wissen: Der Blinkfüer-Beschluss betrifft den Streit, ob ein Großverlag mit wirtschaftlichem Druck zu einem Boykott gegen ein Presseerzeugnis aufrufen und so die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken darf.

Aber: Der Blinkfüer-Beschluss lässt sich nicht mit dem Hinweis abtun, dass er sich mit einem anderen Fall befasst. Immerhin äußert sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss zur Bedeutung wirtschaftlicher Interessen der Verlage in Bezug auf die Pressefreiheit. Nur meine ich: Wenn aus dem Blinkfüer-Beschluss etwas zum Leistungsschutzrecht entnommen werden kann, dann sind das eine ganze Reihe von Gründen für das Leistungsschutzrecht. Argumente gegen das Leistungsschutzrecht kann ich in dem Beschluss nicht finden. Einige Einzelheiten:

1. Sie zitieren fairerweise den Satz:

“Zum Schutze des Instituts der freien Presse muss aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden”.

Das Institut der freien Presse muss also nach dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichts geschützt werden. Es muss geschützt werden gegen Eingriffe wirtschaftlicher Machtgruppen. Wirtschaftliche Machtgruppen sind auch Suchmaschinenbetreiber und andere mächtige Nutzer wie etwa Großkonzerne, welche ununterbrochen und vieltausendfach Presseartikel im Internet bei ihrer Arbeit nutzen. Der von Ihnen zitierte Satz spricht bis hierhin somit jedenfalls eher für ein Leistungsschutzrecht (ebenso wie für einen Schutz der Autoren).

Geschützt werden muss – so der von Ihnen zitierte Teil des Beschlusses – vor Eingriffen mit unangemessenen Mitteln. Ein unangemessenes Mittel ist die Produktpiraterie mit der Entnahme von Leistungen der Autoren und derer, welche diese Leistungen ermöglichen.

Folglich spricht der Beschluss nicht gegen einen Schutz der Verlage, sondern für einen Leistungsschutz.

2. Ihr Hinweis auf das Blinkfüer-Urteil ist zudem vor allem deshalb interessant und nützlich, weil der Beschluss insgesamt verdeutlicht, wie stark die Grundlagen der Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt werden müssen. So leitet das Bundesverfassungsgericht seine grundsätzlichen Ausführungen mit der Erklärung ein:

“Die Pressefreiheit ist nicht nur ein Unterfall der Meinungsfreiheit. Das Grundrecht gewährleistet darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und Meinung; …”.

Das heißt auf jeden Fall: Die Presse muss als Institution geschützt werden. Ein System, das durch kostenlose Nutzung von Presseerzeugnissen die Institution aushöhlt, ist folglich kontraproduktiv und widerspricht den vom Bundesverfassungsgericht vertetenen Grundsätzen.

An dieser Stelle kommt es nicht darauf an, ob deshalb das Leistungsschutzrecht verfassungsrechtlich eingeräumt werden muss. Maßgeblich ist an dieser Stelle nur, dass mit dem Blinkfüer-Beschluss nicht erfolgreich gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert werden kann (was Sie vielleicht auch gar
nicht wollen).

Zu 6.:

Wie Sie wissen, habe ich dargelegt: So, wie die Entwicklung von Tonträgern dazu führen musste, für Tonträgerhersteller in §§ 85 f. UrhG ein Leistungsschutzrecht festzuschreiben, so verlangt die Entwicklung des Internet nun für Presseverlage ein Leistungsschutzrecht. Ob weitere Leistungsschutzrechte geschaffen werden müssen, ist jeweils gesondert zu untersuchen.

Diese Sachlage rechtfertigt jedoch nicht – dazu gibt es in der Gesetzgebungslehre keine einzige Gegenstimme – zu argumentieren: Weil vielleicht noch weitere Leistungsschutzrechte gerechtfertigt sind, darf überhaupt kein Leistungsschutzrecht mehr eingeführt werden, also auch kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ich habe in dieser E-Mail schon erwähnt, dass es sich bei dem “Ob” im System des Urheberrechts um eine Frage des “Schutzgrundes” handelt. Im System des Urheberrechts müssen – worauf zuletzt Pfeifer hingewiesen hat – Notwendigkeit, Inhalt und Reichweite eines Leistungsschutzrechts untersucht werden, nämlich:

  • A. Schutzgrund: Muss oder soll ein Eigentumsrecht zugestanden werden?
  • B. Schutzgegenstand: Welchen Gegenstand erfasst das Recht?
  • C. Schutzumfang: Welche Rechte werden eingeräumt?
  • D. Schutzdauer: Wie lange?
  • E. Schutzschranken: Inwieweit wird das Recht, also zum Beispiel das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, beschränkt.

Es hilft selbstverständlich, stets einzuordnen, zu welchem Arbeitsschritt diskutiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schweizer”

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Nr. 5 Lebt! – Leistungsschutzrecht

Okt 04 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Vor einiger Zeit hatte ich an Prof. Dr. Robert Schweizer, Mitglied des Deutschen Presserats und Rechtsvorstand bei Hubert Burda Media, eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschrieben. Da das von ihm gegebene Interview, für mich, mehr Fragen aufwarf als es beantwortete, formulierte ich diese mit der Bitte um Beantwortung. Hartnäckig wie ich bin, suchte ich den Kontakt und erhielt von Prof. Dr. Robert Schweizer eine Zusage, da mein Angriff erfreulich sachlich wäre.

Nachdem mir letzte Woche telefonisch von seiner Kanzlei mitgeteilt wurde, er wolle die Fragen am Wochenende beantworten, so erreichte mich gestern Abend folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

ich habe heute Abend weitgehend die Antwort verfasst, möchte aber vor allem noch auf Ihren interessanten und instruktiven Urteilshinweis in Nr. 5 eingehen.

Leider kann ich diesen Rest unter Umständen erst am kommenden Wochenende niederschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schweizer“

Konkret geht es bei diesem Urteilshinweis um folgende Passage:

„Meinungs- und Pressefreiheit wollen die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; sie dienen nicht der Garantie wirtschaftlicher Interessen. Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordert deshalb den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.“ BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer

Nun halte ich dieses Urteil für die Beantwortung der Frage nach dem „Ob“ insofern für zentral, weil durch das Leistungsschutzrecht ein juristisches Druckmittel mit wirtschaftlichen Implikationen entstehen würde, welches ich für geeignet halte, den Wettbewerb der Meinungen negativ zu beeinträchtigen.

Mich freut, dass Prof. Dr. Robert Schweizer sich die Zeit nimmt, mir die Fragen zu beantworten und ich bin schon sehr gespannt auf seine Argumente.

[Update: 11:02] Da ich mich artig bedankt hatte, hatte ich nun noch folgende Mail erhalten:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

danke. Diese Entscheidung muss in der Tat in den Brennpunkt gerückt werden; – auch weil sie sich teilweise interessant, wenn auch problematisch ausdrückt. Sie bietet vielleicht den Schlüssel zur Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

R. Schweizer“

by hebig

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Offene Mail zum „geistigen Eigentum“ an Mathias Döpfner

Sehr geehrter Herr Döpfner,

Vor einiger Zeit hatte ich bereits eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht an Sie gerichtet, die Sie leider bis heute nicht beantwortet haben. Da Sie sich erneut für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben, sah ich mich gezwungen ihnen erneut zu schreiben.

„Dass nun aber ausgerechnet die NZZ in ihrer Ausgabe vom 31. 8. 10 den Schutz des geistigen Eigentums im Internet zu einem freiheitsfeindlichen Eingriff, gar zum Protektionismus erklärt, hat mich doch nachhaltig verwundert und den Drang ausgelöst, die Schweizer Freiheit vor den Gedanken der Unfreiheit und einem Anflug von Web-Kommunismus in Schutz zu nehmen.“ Mathias Döpfner

Natürlich ist das geforderte Schutzrecht ein Protektionismus (von lateinisch protectio: Schutz) und muss nicht erst dazu erklärt werden. Im Übrigen ist es doch sehr verwunderlich, wie Sie ihren angeblichen Partner, Google, durch das ständige Lamentieren einer Kostenloskultur quasi beschimpfen.

„Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“ Mathias Döpfner

„Tatsächlich stellen Eigentumsrechte in einem gewissen Sinne stets auch Freiheitsbeschränkungen dar. Eigentum bedeutet die ausschließliche Zuordnung eines Rechtsguts zu einer Person. Es verbietet einer Vielzahl von Personen den Zugriff auf ein Rechtsgut. Dadurch soll einem Einzelnen eine Sphäre verschafft werden, in der er das Rechtsgut unbehelligt von anderen nutzen kann. Insofern hat das Eigentum zwar auch die Aufgabe, Freiheit zu verwirklichen. Es vermindert aber die Rechte anderer nicht nur als unerwünschte “Nebenwirkung”, sondern bereits in seinem innersten Kern.“ Dr. Hauke Möller

Da Sie sich in ihrem Text auf die «Physiker» und Johann Wilhelm Möbius, Erfinder des «Systems aller möglichen Erfindungen», beziehen und Günter Krings in einem ähnlichen Zusammenhang die «Bibliothek von Babel» ins Feld führte, sollten Sie sich die Mühe machen, darüber nachzudenken, wie sich diese gedanklichen Konstrukte in Kombination mit „geistigem Eigentum“ verhalten. Zwar ließe sich argumentieren, wenn alles schon erfunden und aufgeschrieben wäre, wären Erfinder und Autoren obsolet. Doch hätten Möblius und die Autoren der «Bibliothek von Babel»1 , bei einer starken rechtlichen Auslegung eines „geistigen Eigentums“, die Möglichkeit die Nutzung ihres „Eigentums“ durch die Allgemeinheit zu unterbinden. Wenn das geltende Recht selbst die Aneinanderreihung weniger Worte schützen würde, sind weder Meinung- noch Pressefreiheit denkbar. Dieser Exzess der Eigentumsfreiheit führt zwangsläufig zu einer unfreien Gesellschaft. Wie liberal muss man sein, um derartiges zu verteidigen?

Wenn „geistiges Eigentum“ gewährt würde, stellt sich die Frage, ob nichtunendliche Schutzfristen gegen Art. § 14 GG verstoßen, da mit dem Ablauf der Schutzfrist der „Eigentümer“ tatsächlich enteignet würde. Allerdings ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet ein „geistiges Eigentum“ auszugestalten. Wer also von „schleichender Enteignung“ oder „Raubkopien“ spricht, verwendet eine kriminalisierende Kampfrhetorik, der es an gebotener Sachlichkeit fehlt.

Das sachliche Eigentum soll dabei nicht verneint werden, da im Unterschied zu „geistigem Eigentum“ hier eine ausschließliche Zuordnung des Rechtsguts zu einer Person möglich ist.

„Die Verwendung eines geistigen Gutes kann dagegen Dritte von seiner faktischen Nutzung nicht ausschließen. Der Erfinder verliert seine Idee nicht, wenn auch andere sie sich zunutze machen. Verloren geht ihm allenfalls die Exklusivität.“ Dr. Hauke Möller

„Profis, die eine Kunst oder ein Handwerk besser beherrschen als Laien, müssen von ihrer Kunst leben können. Man darf diese Künstler und Handwerker nicht durch Exzesse der Freiheit ins berufliche Exil jagen.“ Mathias Döpfner

Sie argumentieren die „Exzesse der Freiheit“ wären die oben zitierten „Gedanken der Unfreiheit“, die von ihnen gleichermaßen kritisiert werden. Ob ein Künstler von seiner Kunst oder ein Handwerker von seinem Handwerk leben kann, hängt von der finanziellen Wertschätzung durch die Gesellschaft ab. Zwar gibt das Grundgesetz jedem das Recht eine gewünschte Profession zu ergreifen, doch die marktwirtschaftlichen Möglichkeiten determinieren diese Freiheit. Es gibt und gab genügend Künstler, die nicht in der Lage waren wirtschaftliche Vorteile aus ihrem Schaffen zu ziehen, deren Arbeit erst nach ihrem Ableben geschätzt wurde. Nun erkennt die Gesellschaft nicht zwangläufig sofort, den tatsächlichen Wert ihrer Kunst und somit sind diese Künstler darauf angewiesen, durch andere Tätigkeiten für einen Lebensunterhalt zu sorgen und werden dadurch zu Hobbyisten. Ob die Qualität ihres Schaffens höher wäre, wenn sie direkt dafür bezahlt würden, ist fraglich. Insofern Teile ich ihre Einschätzung zu Goethe, nur im verminderten Umfang seines Gesamtwerks. Nun kann eine, von mir gewünschte, Renaissance des Mäzentums die Verkennung von Künstlern durch die Gesellschaft nicht verhindern. Aber Sie können sich ja gerne für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Wie Dr. Till Kreutzer stelle auch ich den spitzwegschen orginären Schöpfer, dem das Verständnis unseres derzeitigen Urheberrechts zu Grunde liegt, in Frage. So hat auch das Symposium verbotene Filme gezeigt, wie ein streng ausgelegtes Urheberrecht mehr und mehr zur Verhinderung neuer Werke beiträgt. Dort wurde auch die Frage aufgeworfen, inwiefern Kreative tatsächlich Neues schaffen oder sie letztendlich auf den Schultern von Riesen stehen. Gleichfalls widerlegt die wirtschaftshistorische Untersuchung von Eckhard Höffner ihre Behauptung, bei einem schwachen oder nicht vorhandenen Schutzrecht würde „Irgendwann wird keiner mehr in Inhalte investieren“. Daraus geht ebenfalls hervor, dass vor allem die Verlage von der Einführung eines Urheberrechts profitiert haben.

by marfis75

Ist man nicht viel mehr Entdecker, wenn man treffende Formulierungen findet oder auf klangvolle Melodien und brillanten Farbkombinationen stößt, wenn man Existierendes recherchiert oder die Natur kopiert? Verständlich, dass Christoph Kolumbus aus seiner Entdeckung einen Profit ziehen und sich vertraglich gegenüber der spanischen Krone absichern wollte. Doch wäre die Kapitulation von Santa Fe reichlich unsinnig gewesen, wenn die entdeckten Gebiete eine Hochkultur mit einem ausgeprägten Eigentumsbegriff gehabt hätten.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht ist der Wunsch nach einem Monopolrecht, welches liberales marktwirtschaftliches Denken konterkariert und, nach Robert Schweizer, erst ein Geschäftsmodell schaffen soll. Warum soll der Gesetzgeber eingreifen, wenn eine Ausschaltung des freie Wettbewerbs der Meinungen nicht erkennbar ist?

„Das Internet stärkt die Meinungsfreiheit. Willkürlich ausgeübte Autorität, repressive Tendenzen, Zensur werden durch das Internet erschwert. Wer etwas mitteilen möchte, findet im Internet einen Weg. Das Internet hat durch seine Verfügbarkeit für jedermann ein stark anarchisches und antiautoritäres Element. Das Netz hilft der freien Verbreitung von Informationen, gerade auch, wenn diese unwillkommen sind. Keine Frage: Das Internet ist ein Freiheitsmedium.“ Mathias Döpfner

„Nur wenn das wirtschaftliche Fundament der Medienhäuser intakt bleibt, wird es langfristig wirkliche Freiheit der Informationen, also Meinungs- und Gedankenfreiheit geben.“ Mathias Döpfner

Den Widerspruch in ihrem Text erkennen Sie wohl selbst. Falls tatsächlich nur die zweite Aussage zutreffend wäre, sollte man über eine Änderung des Grundgesetzes an entsprechender Stelle nachdenken. Aber derzeit ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Am meisten stört mich allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie scheinbar glauben, dass allein mit der Existenz von Verlagen eine Pressefreiheit überhaupt gewährleistet werden kann. Dass es sich bei Artikel 5 GG um ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat handelt und nicht ein Existenzrecht für Verlage darstellt, scheint Sie nicht zu interessieren.

Wenn ausgerechnet diejenigen, die immer wieder eine Marktliberalisierung gefordert haben, jetzt nach dem Staat rufen, ist das wohl ein Treppenwitz der Geschichte.

„Möge fehlerhafte Logik ihre ganze Philosophie untergraben!“

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by frankh

<a title=”navigation” href=”http://flickr.com/photos/45409431@N00/5374308475″><img src=”http://farm6.static.flickr.com/5205/5374308475_619de16a0a.jpg” alt=”" /></a>

by <a href=”http://flickr.com/photos/45409431@N00″>marfis75</a>

  1. Da Jorge Luis Borges «Bibliothek von Babel» als präexistent beschrieben wird, habe ich für das Gedankenexperiment Autoren angenommen, denen ein „geistiges Eigentum“ zugestanden wird. Würde man die Autoren weglassen, so könnte niemand Rechte am „geistigen Eigentum“ der Werke beanspruchen. []

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Offene Mail an Robert Schweizer zum Leistungsschutzrecht

Sehr geehrter Herr Schweizer,

zu Ihrem in gekürzter Form auf carta und im medienpolitischen Fachmagazin promedia in Gänze erschienenen Interview habe ich diverse Anmerkungen vorzubringen. Dazu erbitte ich im Weiteren eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten.

1. „Der Journalist benötigt grundsätzlich den Verlag, um seine Leistung zur Geltung zu bringen und der Verlag kommt […] ohne den Schutz seiner Leistung nicht aus.“ Robert Schweizer

Im Umkehrschluss bedeutet das zwangsläufig: Alles was in der Lage ist die Leistung eines Journalisten zur Geltung zu bringen, ist ein Verlag. Dass somit ein Blogger, sofern er journalistische Inhalte produzieren sollte, gleichzeitig zum Verleger wird, ist nur der logische Schluss.

2. „Wer ein Leistungsschutzrecht verletzt, muss in Form einer angemessenen Vergütung Schadensersatz leisten; das heißt im Ergebnis eine Lizenzgebühr entrichten.“ Robert Schweizer

Apropos Schadensersatz – wie steht es um den von Christoph Keese ins Feld geführten Banker, der aufgrund einer Fehlinformation aus dem sogenannten Qualitätsjournalismus eine kostspielige Fehlentscheidung trifft – hat er bzw. die Bank als Lizenznehmer nicht ein Anrecht auf eine angemessene Entschädigung? Schließlich würden andere Branchen rechtlich schlechter gestellt, wenn sie im Gegensatz zu Verlagen für Mängel am Produkt finanziell haften.

3. „Wer einwendet, das Zitatrecht solle abgeschafft werden, missversteht vielleicht das Zitatrecht. Er denkt vermutlich, News-Aggregatoren und Suchmaschinen würden doch generell nur zitieren. Wer so denkt, irrt. Zitiert wird im Rahmen urheberrechtlich geschützter Werke. News-Aggregatoren und Suchmaschinen stellen jedoch keine urheberrechtlich geschützten Werke her.“ Robert Schweizer

Mit Verlaub, hier irren Sie, da Software in Deutschland prinzipiell urheberrechtlich geschützt ist. Und wenn man ihren Ansatz weiterdenkt, so muss man sich fragen, ob Zitat-Datenbanken schlicht verboten sind? Außerdem meinen Sie wahrscheinlich etwas anderes und zwar die Hervorbringung eines Aggregators oder einer Suchmaschine. Diese ist unter Umständen zwar nicht urheberrechtlich geschützt, sie dürfte aber über das Leistungsschutzrecht für Datenbankenhersteller geschützt sein. Wo bei nur „Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank“ dem Datenbankhersteller ausschließlich vorbehalten ist.

4. „Nein. Das Adjektiv „ausschließlich“ haben die Verleger in ihrem Vorschlag aus den eingeführten Definitionen bereits anerkannter Leistungsschutzrechte übernommen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen war und ist es notwendig, bei dem vom Gesetzgeber schon immer verwendeten Ausdruck zu bleiben.“ Robert Schweizer

Zwar erklären sie warum das Wort „ausschließlich“ übernommen wurde, nicht aber warum die Formulierung „wesentlichen Teils [des Presseerzeugnisses]“ unterschlagen wurde. Das ist doch Rosinenpickerei!

5. „Leistungsschutzrechte für die Presse sollen insbesondere eingreifen, weil die technische Entwicklung über die rein analoge Welt hinweggegangen ist und eine Anpassung verlangt, um die öffentlichen Aufgaben der Presse weiterhin erfüllen zu können. So etwa die öffentliche Aufgabe, mit einem Qualitätsjournalismus die für einen demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierende Pressefreiheit zu realisieren.“ Robert Schweizer

Wenn Sie aus dem Begriff der Pressefreiheit mit dem Leistungsschutzrecht in finanzieller Hinsicht ein Existenzrecht für Verlage herleiten, dann liegen Sie, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Blinkfüer, schlicht falsch. Dort heißt es:

„Meinungs- und Pressefreiheit wollen die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; sie dienen nicht der Garantie wirtschaftlicher Interessen. Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordert deshalb den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.“ BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer

Man muss sich eher fragen, ob durch das Leistungsschutzrecht ein wirtschaftliches Druckmittel geschaffen wird, welches dazu dient Aggregatoren, die die Bildung einer freien öffentlichen Meinung erleichtern, auszuschalten. Da Aggregatoren in der Lage sind journalistische Leistung zur Geltung zubringen, muss es sich dabei um einen Verlag handeln (siehe oben).

6. „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt das Geschäftsmodell dar, welches das Gesetz bereits vorgegeben hat.“ Robert Schweizer

In logischer Konsequenz würde dann ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter folgen. Oder umgekehrt gefragt: Warum gibt es noch kein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter, schließlich wird dies gleichfalls mit einer zu schließenden Rechtslücke, mit anderen Ländern, in denen die Rechte der Veranstalter besser geschützt wäre, mit einer „parasitären Ausnutzung“ der eigenen Leistung durch dritte und dem scheinbar obligatorischen Marktversagen begründet.

Abschließen möchte ich mit Timo Ehmann, der eine juristische Analyse zum Leistungsschutzrecht für
Presseverleger
geschrieben hat, und aktuell noch einmal deutliche Worte findet, warum ein solches Leistungsschutzrecht abzulehnen ist:

„Ein gesetzgeberischer Eingriff durch einen Rechtsschutz ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine bestimmte, auch im Allgemeininteresse liegende Leistung in besonderer Weise von einer ausbeutenden Nachahmung bedroht ist, so dass im Hinblick auf die drohende Nachahmung ohne Schutz niemand mehr diese Leistung erbringen würde. Solange also die Investitionen ersparende Anlehnung an fremde Leistungen nicht zu einem sich selbst zerstörenden Markt führt, ist für ein neues Schutzrecht kein Raum.“ Timo Ehmann

Auch wenn es mit lobbyistischen Tricks gelungen ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Koalitionsvertrag zu bugsieren, so ist damit die Frage nach dem „Ob“ nicht beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by cerberusofcologne2008

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