Belügen Marion Horn und Julian Reichelt die Öffentlichkeit?

Jun 15 2014 Published by under medienkritik

Marion Horn, Chefredakteurin der BamS, und Julian Reichelt, Chefredakteur von bild.de, werden nicht müde offenkundige Falschinformationen im Internet zu verbreiten. So empören sie sich nach wie vor über die Weiterverarbeitung von Inhalten von Bild durch Focus Online. Dabei überschreiten sie eine Grenze, die Fragen nach ihrem Verständnis von journalistischer Tätigkeit und ihrer Eignung dafür auf werfen. Julian Reichelt wirft Focus Online neuerdings sogar Raub vor, also eine Straftat bei der Gewalt oder die Androhung von Gewalt im Raum steht.

Kürzlich titelte das Branchenmedium Meedia: „Studie: Otto Brenner Stiftung erkennt Bild den Journalismus ab“. Die von der Otto Brenner Stiftung herausgegebene und von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz verfasste Studie greift Springer massiv an. Im Vorwort ist zu lesen:

„Der dramatischere Befund wird im Titel der neuen Studie ausgedrückt: „Missbrauchte Politik“. Die beiden Autoren machen deutlich: Egal welche Personen und Parteien die beiden Boulevardmedien favorisieren oder benachteiligen, „Bild“ und „BamS“ geht es in erster Linie immer um sich selbst. Sie benutzen ihre politischen Freunde kaum weniger als ihre politischen Gegner für den eigenen Erfolg, der sich in Auflage, Werbeeinnahmen und am Ende in der Jahresbilanz niederschlagen soll.“, Jupp Legrand Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

Nun kann man diese Studie wie Claudia Tieschky als „weltfremd“ betrachten oder als Anstoß nehmen, darüber nachzudenken. Für Letzteres habe ich mich entschieden. Und da wird klar, dass „Bild Christian Wulff mit einer Falschmeldung stürzte. Zur besseren Nachvollziehbarkeit möchte ich den Blick auf das Verständnis der Verlage zu Qualitätsjournalismus lenken. So ist in einer gemeinsam von den Verlegerverbänden VDZ und BDZV – Axel Springer SE ist in beiden Verbänden Mitglied – herausgegebenen Broschüre darüber folgendes zu lesen:

„Gerade für die digitalisierte Medienwelt sind Verlage wichtig. Sie stehen für höchste redaktionelle Glaubwürdigkeit, für verlässliche Informationen und seriöse Recherchen – kurz: für Qualitätsjournalismus.“

Dort wird ebenso die eigene Erwartungshaltung gegenüber Journalisten und Verlagen mit sehr deutlichen Worten beschrieben.

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

Nun ist es gerade so, dass das Handeln von Marion Horn und Julian Reichelt dieser Erwartungshaltung direkt entgegensteht. Beide bezichtigen Focus Online bzw. Mitglieder der Redaktion Straftaten, die sie nicht begangen haben. Stefan Niggemeier hatte das Gebaren von Julian Reichelt wie folgt kommentiert, was auch im Vorstand des Verlages zur Kenntnis genommen wurde:

„Es [Die Weiterverarbeitung der Texte durch Focus Online] scheint aber, erstaunlicherweise, nicht rechtswidrig zu sein. Zumindest räumt Julian Reichelt das ein, was ihn nicht daran hindert, „Focus Online“ zu bezichtigen, Straftaten zu begehen. In der Logik eines „Bild“-Menschen geht das problemlos: Jemanden, der etwas tut, was nicht strafbar ist, einer Straftat bezichtigen und auf Nachfrage auch darauf beharren.“

Auch ich habe sowohl Julian Reichelt als auch Marion Horn mehrfach auf die Falschheit ihrer Behauptungen hingewiesen. Ob die beiden Chefredakteure nun die Öffentlichkeit belügen, hängt von ihrem Wissen über die Unwahrheit der von ihnen verbreiteten falschen Behauptungen ab. Unwissenheit darüber könnte man vielleicht noch mit Ignoranz oder etwa mangelnden kognitiven Fähigkeiten begründen. Beides wenig zuträglich, um dem Anspruch der Verleger an Journalisten zu genügen, die Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.

Jedenfalls verdeutlicht das Verhalten von Marion Horn und Julian Reichelt, warum es nötig ist, zu hinterfragen, ob die Publikationen der Axel Springer SE als Journalismus bezeichnet werden können. Denn diese Verbreitung von offenkundigen Falschinformationen, die an Verleumdung grenzen, ist zu tiefst unseriös. Den Verlegerverbänden VDZ und BDZV sollte bewusst sein, dass damit die von ihnen proklamierte „höchste redaktionelle Glaubwürdigkeit“ Schaden nimmt.

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Springerkindergarten: Berufsprovokateure, die nicht mit Provokation umgehen können

Jun 06 2014 Published by under meine realität

Was für ein Theater ist eigentlich gerade in den Chefredaktionen der Axel Springer SE los? Marion Horn, Chefredakteurin der BAMS, fühlt sich offensichtlich provoziert. Julian Reichelt, Chef von bild.de, tobt wie ein Kleinkind, das im Sandkasten sitzend mit Förmchen um sich wirft, um seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Frank Schmiechen, stellvertretender Chefredakteur der Welt-Gruppe, meint: zu Recht. Doch trotz Recherche findet er nicht ein Argument, welches seine Einschätzung untermauern könnte.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass mein Text zum Plattformneutralitätstest, an dem Marion Horn unfreiwillig mitgewirkt hat, zu keiner Reaktion ihrerseits führen würde. Ich hatte mich getäuscht – aber sowas von. Nach ihrer Meinung und nach der Meinung ihrer Claqueure: ticke ich nicht ganz sauber; bin ich ein Idiot, der seine Komplexe im Netz abreagiert; habe ich einen IQ von unter 80; soll ich mal arbeiten gehen, um zu lernen, wie Unternehmen funktionieren; und sowieso bin ich nur ein Selbstdarsteller und ein Troll, den man besser nicht füttert.

Zu so jemanden lässt sich also die gestandene und erfolgreiche Chefredakteurin herab und antwortet. Inwiefern soll ich denn überhaupt in der mir zugeschriebenen Position, in der Lage sein, ihre Autorität in Frage zu stellen, selbst wenn ich süffisant frage, ob sie Friede Springer fragen müsse, was gedruckt wird? Oder was sonst hat die Chefredakteurin zur Antwort bewogen? Fragen über Fragen!

Dabei sieht sie sich sogar noch als Opfer. Wenn überhaupt ist Marion Horn ein Opfer ihrer selbst, denn ihre Antwort lässt tatsächlich Zweifel an ihrer Autorität aufkommen.

Um etwas klarzustellen: Marion Horn war es zu keinem Zeitpunkt möglich die prinzipielle Veröffentlichung des Textes, den ich geschrieben hatte, zu verhindern. Daher hätte sie den Text nicht mal zensieren können, wenn Sie gewollt hätte. Es ging eben nicht um Zensur sondern um Plattformneutralität.

Ebenso scheint Julian Reichelt provoziert – allerdings nicht von mir. Er wettert in einem Interview gegen seinen ehemaligen Kollegen Daniel Steil, der nun Chefredakteur bei Focus Online ist. Der Burgfrieden zwischen Burda, der „dunklen Seite der Macht“, und Springer ist aufgekündigt. Für das Durchpressen des Leistungsschutzrechts war er noch hilfreich. Aber nun bezichtigt Reichelt Steil der Straftaten Diebstahl und Hehlerei. Dabei ist nicht erkennbar wie Steil diese begangen haben soll. Denn Prüfungen seitens Springer haben, laut Meedia, ergeben, „dass eine eindeutige Verletzung von Urheber- und ggf. Leistungsschutzrechten nicht nachgewiesen werden könne“.

Dabei geht es um Inhalte von Bild-Plus, der heiligen Paid-Content-Kuh von Springer. Mit Premium Qualitätsjournalismus, der sich zum Beispiel mit der gesellschaftlich hochrelevanten Frage beschäftigt, ob Hitlers Schreibtisch einen Internetanschluss hatte (!sic)?

Steil hatte diese Inhalte, offenbar im Rahmen des Urheberrechts, weiterverarbeitet und für Suchmaschinen optimiert. Reichelt hatte das sichtlich nicht gefallen und er entschied sich daher Steil mit unwahren Behauptungen zu diskreditieren und Straftaten anzudichten, die nichts mit dem Urheberrecht zutun haben. Dieses Kindergartentheater von Reichelt, das auch von Marion Horn und sogar Kai Diekmann befeuerte wurde, wirkt auf groteske Art trotzig.

Aber Reichelt habe doch Recht, meinte Frank Schmiechen. Steil müsse sich gut überlegen, ob er rechtlich gegen Reichelt etwa wegen Verleumdung vorgehe. Schmiechen erklärte, er wäre zwar kein Jurist, aber er habe recherchiert. Nur konnte er nicht mal irgendein Argument hervorbringen, warum Steil wegen Diebstahl oder Hehlerei belangt werden sollte. Was soll das denn bitte für eine Recherche sein? Darf man da von einem stellvertretenden Chefredakteur eines großen Verlages nicht so viel erwarten? Aber anstatt mir auf meine Frage, zu antworten, stellt mir Frank Schmiechen auf Facebook eine Freundschaftsanfrage – hääh???

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Es ist schon sehr merkwürdig, was in der Chefetage von Springer gerade abgeht. Man möchte sich fazial palmieren für so viel WTF. Stefan Niggemeier vermutet, sie wären „bei „Bild“ aber ohnehin noch mit dem Auswechseln all der Sicherungen beschäftigt, die ihnen in den vergangenen Wochen im Streit mit „Focus Online“ durchgebrannt sind“. Mario Sixtus analysiert dazu treffend: „Bei Springer liegen offenbar mal wieder die Nerven blank“. Dem ist nichts hinzufügen!

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Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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Die erstaunliche Suche nach Legitimation für das Leistungsschutzrecht

Dez 18 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Das Jahr neigt sich dem Ende und das Leistungsschutzrecht ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Die Debatte um das Gesetz währt nun schon eine halbe Ewigkeit. Von Verlagsseite gab es bisher nur wenig Interesse, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Gesetz überhaupt eine legitime Forderung darstellt. Warum auch? Es steht ja im Koalitionsvertrag. Doch warum beschäftigt sich Christoph Keese, die Inkarnation des Leistungsschutzrechts, jetzt in epischer Breite mit der Frage nach dem „Ob“? Hängt es mit der immer größer werdenden Aufmerksamkeit, der länger werdenden Liste der Kritiker und dem heranrücken des Wahltags zusammen?

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskoalition ein Interesse daran hat, eine mit der Mövenpick-Steuer vergleichbare Klientelpolitik im Wahlkampf verteidigen zu müssen. Zumal die sachliche Rechtfertigung bislang ausblieb. Der Verweis auf die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ist Makulatur, da hier in täuschender Weise Verlage und Qualitätsjournalismus gleichgesetzt werden.

Ironischer Weise offenbart sich am Leistungsschutzrecht, wie die hehren Ansprüche zu Gunsten der eigenen Interessen geopfert werden. Es ist schon bezeichnend, wenn Helmut Heinen und Hubert Burda als Verlegervertreter explizit unterstreichen müssen, die Berichterstattung wäre „kritisch und ausgewogen“ gewesen. Noch bezeichnender ist es, wenn ein Link ausreicht, diese Behauptung als Falschaussage zu entlarven.

Professor Reto Hilty gab der FAZ kürzlich ein Interview zum Leistungsschutzrecht, welches aus der Intension der Fragenden keinen Hehl macht. Dieses nimmt Christoph Keese nun zum Anlass, sich mit einem Gutachten des Interviewten von 2006 auseinanderzusetzen. Die vom Deutschen Fußball-Bund und von der Deutschen Fußball Liga beauftragte Arbeit erörtert auf 91 Seiten ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter.

„Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter (Ausschließlichkeitsrecht) ist mit der gegebenen Sach- und Rechtslage vereinbar, wenn das Fehlen eines derartigen Schutzes auf Dauer die Gefahr eines Marktversagens hervorruft. Dies kann hier bejaht werden.“, schlussfolgert Reto Hilty

Da er sich im Interview dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ablehnender Haltung geäußert hat, sieht Christoph Keese darin eine „erstaunliche Inkonsistenz“.

Hilty beschreibt zwei Gründe für ein Marktversagen:

  1. Ausbleiben der Erbringung einer bestimmten Leistungsleistung
  2. Zu viel Schutz oder ein fehlgeleiteter Schutz

Hilty verneint den ersten Grund für Sportveranstalter und bejaht den Zweiten.

„Im Gegensatz dazu verlangt Hilty den Verlagen heute ab, konkret vorliegendes Marktversagen zu beweisen, stellt also weitaus strengere Anforderungen.“, so Christoph Keese

Empörung! Man könnte Keese ja verstehen, hätte sich die Welt derweil nicht weiter gedreht. Nur 2011 gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu hartplatzhelden.de, in der das Gericht die Voraussetzung für ein Marktversagen definiert. Gleichzeitig geht aus dem Urteil hervor, dass das Marktversagen als Voraussetzung für die Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit zu sehen ist.

„bb) Würde die in Rede stehende Verwertungsbefugnis ausschließlich dem Kläger zugewiesen, so wäre damit eine Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit verbunden, die im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) nur bei einem überwiegenden Interesse des Klägers gerechtfertigt werden könnte. Ein solches überwiegendes Interesse des Klägers kann jedoch nicht angenommen werden. Insbesondere ist der vom Kläger begehrte Rechtsschutz nicht erforderlich, um für ihn ein Leistungsergebnis zu schützen, für das er erhebliche Investitionen getätigt hätte und dessen Erbringung und Bestand ohne diesen Rechtsschutz ernstlich in Gefahr geriete (vgl. dazu Ehmann, GRUR Int. 2009, 659, 661, 664; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/80; Peukert, WRP, 2010, 316, 320 mwN).“, BGH, Urteil v. 28.10.2010, Az. I ZR 60/09

Weder die durch die Digiatlisierung versachten Umbrüche noch die durch Medienkonvergenz verstärkte Marktkonsolidierung sind Geheimnisse – auch nicht für Verlage. Solange gedruckte Gratiszeitungen – gerade auch von Axel Springer AG – eine Selbstverständlichkeit sind und das Internet mit kostenlos abrufbaren Verlagsinhalten geflutet wird, erscheint die Gefahr einer ausbleibenden Leistungserbringung geradezu abwegig. Entsprechend ist es den Verlegervertretern bisher nicht gelungen, ein Marktversagen nachzuweisen. Daher versuchen sie es bloß aus der Luft zu greifen. Somit bleibt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schlicht ein nicht legitimes Wahlgeschenk.

P.S.: Reto Hilty hält das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller nicht auf Sportveranstaltern anwendbar. Daraus schließt Christoph Keese es wäre auch für Presseverleger nicht einschlägig. Nur hatte Reto Hilty zum ersten Netzpolitischen Kongress der Grünen den Verlegern vorgeschlagen, dieses ihnen schon zustehende Leistungsschutzrecht geltend zu machen und auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs liest sich entschieden anders.

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Wie könnt ihr euch nur mit juristischen Details aufhalten? Die Verlage sind doch systemrelevant!

Dez 05 2012 Published by under meine realität

Nun war ich gestern auf dem Informationsabend der Digitalen Gesellschaft in der C-Base. Neben Netzneutralität war dann auch am Rande das Leistungsschutzrecht ein Thema. In Folge dessen frug mich Mario Sixtus, was denn meine Strategie für den Showdown zwischen Kay Oberbeck von Google und Christoph Keese, dem Architekten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, wäre? Ich entgegnete, ich wolle Kay Oberbeck, wegen der „schlappen“ Kampagne von Google angehen. Worüber wir in einen Disput über das Für und Wider unterschiedlicher Strategien einstiegen.

Soll ich mit den Wölfen heulen, obwohl mich schon die Art des Auftritts stört?

Seine Interessen zu vertreten, möchte ich keinem Individuum und auch keinem Unternehmen absprechen. Daher stört mich die Kampagne von Google an sich ebenso wenig wie die der Verleger. Ob es der Glaubwürdigkeit helfen kann, muss jeder für sich wissen.

An der Kampagne von Google stören mich die schon widerlegten, teils fadenscheinigen und unpassenden „Argumente“. Sie gipfelt in dem an Verhältnisschwachsinn grenzenden Claim: „Verteidige Dein Netz“. Manche „Argumente“ mit denen Google offenbar meint punkten zu können, fallen schon um, wenn Christoph Keese sie schräg ansieht.

Auf der Kampagnenseite ist etwa zu lesen: „Viele deutsche Presseverlage sind im Digitalgeschäft bereits sehr erfolgreich.“ Dabei wird auf Springer verwiesen. Das Unternehmen habe „2011 mehr im Digitalgeschäft erlöst als durch Anzeigen in seinen deutschen Zeitungen und Zeitschriften“. Dass der Gemischtwarenladen Springer im Digitalgeschäft sein Geld nicht mit Journalismus verdient, hat Keese bereits vor geraumer Zeit ausgeführt und das ist auch im Jahresbericht des Unternehmens nachzulesen.

Dann entblödet sich Google als Arbeitgeber nicht – allen Ernstes – Arbeitsplätze als Argument ins Feld zu führen: „Bereits vier Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen am Internet.“ Aber offensichtlich wirft Google da nur eine OutOfArgumentsException. Als ob es die Verleger in den letzten Jahren nicht versucht hätten, mit eben diesem Scheinargument die Politiker auf ihre Seite zu ziehen.

Und schließlich behauptet Google: „Das ‚Leistungsschutzrecht‘ wird von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft abgelehnt.“. Um diesen Punkt zu unterstreichen argumentiert Stefan Tweraser (von Google), „dass die meisten Bürger noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört hätten.“ Da haben Spezialexperten ganze Arbeit geleistet.

Apropos Spezialexperten – der einen oder dem anderen wird es schon aufgefallen sein, dass ich hier gerade den Heveling mache. Richtig, der bisherige Text befasst sich bisher praktisch nicht mit dem im Titel angekündigten Inhalt.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, Christoph Keese wäre mittlerweile von dem Thema Leistungsschutzrecht abgezogen worden, war es zwischenzeitig von seiner Seite etwas ruhiger geworden. Nun hat er sich – für mich wider erwarten – zu Wort gemeldet. Das Doppelinterview mit Ralf Bremer (auch von Google) und ihm lässt sich bei gruenderszene.de nachlesen und das andere Doppelinterview mit Kay Oberbeck fand bei Deutschlandradio statt.

Auf die Frage, ob Christoph Keese in drei Sätzen darstellen könne, was das Leistungsschutzrecht ist, äußert er bei gruenderszene.de eine Unwahrheit nach der Anderen:

„Ein notwendiger Rechtsrahmen zum Schutz von Investitionen und Innovationen im Journalismus. Schließen einer Regelungslücke, die Verlage gegenüber Musik, Film und Fernsehen benachteiligt hat. Begründet keine Zahlungspflicht für Aggregatoren, sondern legt lediglich fest, dass Verlage vorher gefragt werden müssen, bevor gewerblich von ihren Seiten kopiert wird.“, so Christoph Keese

Formaljuristisch fehlt dem Leistungsschutzrecht die Legitimation und damit die Notwendigkeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben genau das kritisiert. Kann man von unabhängigem Qualitätsjournalismus erwarten, dass diesem Faktum in der gleichen Weise Platz eingeräumt wird wie der Kritik an den Kritikern des Gesetzes? Oder sind es vielleicht redliche Qualitätsstandards, wenn ein Journalist Professoren jegliche Kompetenz abspricht, weil sie ja als Alimentierte nichts von der Wirtschaft verstünden?

Weiterhin verweist Keese auf eine angebliche Schutzlücke, die zu schließen wäre. Wenn man ihm dann sagt, es sei eine freie und marktwirtschaftliche Entscheidung, die Verlage da treffen – sie haben sich für die Kostenloskultur entschieden -, dann fängt Christoph Keese an etwas von Lichtschaltern zu faseln. Vielleicht kommt er sich damit noch toll vor, weil er ein falsches Bild gefunden hat, welches unterbelichtete Politiker ihm noch abkaufen. Dabei wollen Verleger implizit Geld für die gewerbliche Nutzung von verschenkten Bordexemplaren und Gratiszeitungen.

Im dritten Satz schließt er die Erklärung, was das Leistungsschutzrecht sei, mit der Behauptung, Verlage müssten vor dem gewerblichen Kopieren um Erlaubnis gefragt werden. Entweder lügt Christoph Keese oder er hat immer noch nicht verstanden, was in dem Entwurf steht – beides beunruhigt mich. Das Leistungsschutzrecht soll nach dem aktuellen Vorschlag, Presseverlegern das ausschließliche Recht geben, „Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.“ Von „kopieren“ steht da nichts.

Um es nochmal kurz zusammen zufassen: Das Leistungsschutzrecht ist weder notwendig, wie Christoph Keese behauptet, noch schließt es eine proklamierte Schutzlücke und schon gar nicht muss nach dem Entwurf vor gewerblichem Kopieren gefragt werden.

Gegenüber Oberbeck versucht sich Keese noch an einer Selbsterhöhung durch Erniedrigung anderer.

„Die Gesetze werden vom Bundestag gemacht und da werden eben mehr Argumente auch mit einbezogen als nur die juristischen Argumente. Man darf eine solche große Debatte über die Zukunft von Qualitätsjournalismus und die Zukunft von Medien nicht vereinfachen und herunterbrechen nur auf legalistische urheberrechtliche Argumente.“, meint Christoph Keese

Wie könnt ihr euch nur mit juristischen Details aufhalten? Die Verlage sind doch systemrelevant!

Noch ein Spaßfakt von Christoph Keese: „Was Google betrifft, hat noch nie jemand etwas gegen die Suchfunktion eingewandt. Das wäre auch absurd, denn das bringt ja Traffic.“ In der Tat ist das Ganze so absurd, dass jetzt ausgerechnet Suchmaschinen explizit im Gesetzentwurf genannt werden. Es ist also nicht auszuschließen, dass es sich bei dieser Äußerung wieder um eine Lüge, Unverständnis oder eine typische Nebelkerze handelt.

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