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Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Qualitätsjournalismus?

Mai 13 2011 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrter Herr Keese,

um es kurz vorwegzunehmen, ich teile ihre Einschätzungen, bei meinen Ausführungen auf The European würde es sich um ein vergiftetes Lob handeln, nicht. Natürlich konnte ich es mir nicht verkneifen, dort die eine oder andere Spitze zu platzieren. Doch unterm Strich bin ich ihnen tatsächlich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir entgegen gebracht haben, dankbar. Gleichwohl werde ich weiter kritisieren, was ich für kritikwürdig halte.

Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, konnte die Axel Springer AG wiederum Umsatz und Gewinn steigern. Insofern ist die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht immer noch nicht nachvollziehbar. Ebenso scheint das Urheberrecht vor Allem etwas zu sein, auf das man pocht, wenn es zum eigenen Vorteil gereicht.

„Die Schwäche im deutschen Zeitungsmarkt wurde mit einem kräftigen Wachstum im digitalen und internationalen Geschäft mehr als wettgemacht.“ Heise Online

Bereits zu unserem Interview warf ich ihrem Hause vor, Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Qualitätsjournalismus verkaufen zu wollen. Worauf hin Sie erst Beispiele einforderten und anschließend entgegneten:

„Wir achten Persönlichkeits- und Urheberrecht. Wer sich darin verletzt sieht, führt Klage vor einem ordentlichen Gericht.“ Christoph Keese

Mit der Veröffentlichung des Interviews haben Sie ihr eigenes Wort gebrochen, schließlich war ihr Vorschlag, jeder würde seinen Sprechteil redigieren, um die Lesbarkeit des Textes zu verbessern bzw. Trankskriptfehler zu korrigieren. Fraglich ist, in wie fern Sie dadurch Persönlichkeits- und Urheberrechte verletzt haben? Zumindest liegt nach gängiger Rechtsauffassung das Urheberrecht beim Interviewer und nicht beim Interviewten. Und ich kann mich nicht entsinnen, in eine Veröffentlichung durch Sie eingewilligt zu haben.

Nun haben Sie in diesem Zusammenhang für die Axel Springer AG gesprochen und das Interview später offensichtlich privat veröffentlicht. Aber auch wenn das „Wir“ für die Axel Springer AG steht kann ich ihre Achtungsbekundung nicht ernstnehmen, da ihr Kollege Dietrich von Klaeden ähnliches behauptet und die Titelseite der Bild-Zeitung dies in Frage stellt.

Interessant finde ich jeweils den Verweis auf die juristischen Optionen. Dass die Bild-Zeitung weiterhin in der Form aufmacht, lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Entweder wissen zu wenige Betroffene von der Möglichkeit dagegen vorzugehen, Herrn Klaedens Verweis auf Medienkompetenz lässt grüßen, oder das Strafmaß ist schlicht zu niedrig bemessen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by BernieCB

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Offene Mail an Robert Schweizer zum Leistungsschutzrecht

Sehr geehrter Herr Schweizer,

zu Ihrem in gekürzter Form auf carta und im medienpolitischen Fachmagazin promedia in Gänze erschienenen Interview habe ich diverse Anmerkungen vorzubringen. Dazu erbitte ich im Weiteren eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten.

1. „Der Journalist benötigt grundsätzlich den Verlag, um seine Leistung zur Geltung zu bringen und der Verlag kommt […] ohne den Schutz seiner Leistung nicht aus.“ Robert Schweizer

Im Umkehrschluss bedeutet das zwangsläufig: Alles was in der Lage ist die Leistung eines Journalisten zur Geltung zu bringen, ist ein Verlag. Dass somit ein Blogger, sofern er journalistische Inhalte produzieren sollte, gleichzeitig zum Verleger wird, ist nur der logische Schluss.

2. „Wer ein Leistungsschutzrecht verletzt, muss in Form einer angemessenen Vergütung Schadensersatz leisten; das heißt im Ergebnis eine Lizenzgebühr entrichten.“ Robert Schweizer

Apropos Schadensersatz – wie steht es um den von Christoph Keese ins Feld geführten Banker, der aufgrund einer Fehlinformation aus dem sogenannten Qualitätsjournalismus eine kostspielige Fehlentscheidung trifft – hat er bzw. die Bank als Lizenznehmer nicht ein Anrecht auf eine angemessene Entschädigung? Schließlich würden andere Branchen rechtlich schlechter gestellt, wenn sie im Gegensatz zu Verlagen für Mängel am Produkt finanziell haften.

3. „Wer einwendet, das Zitatrecht solle abgeschafft werden, missversteht vielleicht das Zitatrecht. Er denkt vermutlich, News-Aggregatoren und Suchmaschinen würden doch generell nur zitieren. Wer so denkt, irrt. Zitiert wird im Rahmen urheberrechtlich geschützter Werke. News-Aggregatoren und Suchmaschinen stellen jedoch keine urheberrechtlich geschützten Werke her.“ Robert Schweizer

Mit Verlaub, hier irren Sie, da Software in Deutschland prinzipiell urheberrechtlich geschützt ist. Und wenn man ihren Ansatz weiterdenkt, so muss man sich fragen, ob Zitat-Datenbanken schlicht verboten sind? Außerdem meinen Sie wahrscheinlich etwas anderes und zwar die Hervorbringung eines Aggregators oder einer Suchmaschine. Diese ist unter Umständen zwar nicht urheberrechtlich geschützt, sie dürfte aber über das Leistungsschutzrecht für Datenbankenhersteller geschützt sein. Wo bei nur „Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank“ dem Datenbankhersteller ausschließlich vorbehalten ist.

4. „Nein. Das Adjektiv „ausschließlich“ haben die Verleger in ihrem Vorschlag aus den eingeführten Definitionen bereits anerkannter Leistungsschutzrechte übernommen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen war und ist es notwendig, bei dem vom Gesetzgeber schon immer verwendeten Ausdruck zu bleiben.“ Robert Schweizer

Zwar erklären sie warum das Wort „ausschließlich“ übernommen wurde, nicht aber warum die Formulierung „wesentlichen Teils [des Presseerzeugnisses]“ unterschlagen wurde. Das ist doch Rosinenpickerei!

5. „Leistungsschutzrechte für die Presse sollen insbesondere eingreifen, weil die technische Entwicklung über die rein analoge Welt hinweggegangen ist und eine Anpassung verlangt, um die öffentlichen Aufgaben der Presse weiterhin erfüllen zu können. So etwa die öffentliche Aufgabe, mit einem Qualitätsjournalismus die für einen demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierende Pressefreiheit zu realisieren.“ Robert Schweizer

Wenn Sie aus dem Begriff der Pressefreiheit mit dem Leistungsschutzrecht in finanzieller Hinsicht ein Existenzrecht für Verlage herleiten, dann liegen Sie, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Blinkfüer, schlicht falsch. Dort heißt es:

„Meinungs- und Pressefreiheit wollen die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; sie dienen nicht der Garantie wirtschaftlicher Interessen. Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordert deshalb den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.“ BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer

Man muss sich eher fragen, ob durch das Leistungsschutzrecht ein wirtschaftliches Druckmittel geschaffen wird, welches dazu dient Aggregatoren, die die Bildung einer freien öffentlichen Meinung erleichtern, auszuschalten. Da Aggregatoren in der Lage sind journalistische Leistung zur Geltung zubringen, muss es sich dabei um einen Verlag handeln (siehe oben).

6. „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt das Geschäftsmodell dar, welches das Gesetz bereits vorgegeben hat.“ Robert Schweizer

In logischer Konsequenz würde dann ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter folgen. Oder umgekehrt gefragt: Warum gibt es noch kein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter, schließlich wird dies gleichfalls mit einer zu schließenden Rechtslücke, mit anderen Ländern, in denen die Rechte der Veranstalter besser geschützt wäre, mit einer „parasitären Ausnutzung“ der eigenen Leistung durch dritte und dem scheinbar obligatorischen Marktversagen begründet.

Abschließen möchte ich mit Timo Ehmann, der eine juristische Analyse zum Leistungsschutzrecht für
Presseverleger
geschrieben hat, und aktuell noch einmal deutliche Worte findet, warum ein solches Leistungsschutzrecht abzulehnen ist:

„Ein gesetzgeberischer Eingriff durch einen Rechtsschutz ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine bestimmte, auch im Allgemeininteresse liegende Leistung in besonderer Weise von einer ausbeutenden Nachahmung bedroht ist, so dass im Hinblick auf die drohende Nachahmung ohne Schutz niemand mehr diese Leistung erbringen würde. Solange also die Investitionen ersparende Anlehnung an fremde Leistungen nicht zu einem sich selbst zerstörenden Markt führt, ist für ein neues Schutzrecht kein Raum.“ Timo Ehmann

Auch wenn es mit lobbyistischen Tricks gelungen ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Koalitionsvertrag zu bugsieren, so ist damit die Frage nach dem „Ob“ nicht beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by cerberusofcologne2008

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Open Source als Zwangskollektivierung zum Wohle „bloggender Amateure“

Diese Woche erreichte mich die Antwort von Günter Krings (CDU) zu den Fragen, die ich in einer offenen Email bezüglich seines ordnungspolitischen Plädoyers für ein Leistungsschutzrecht für Verleger an ihn richtete. Dazu noch einige Anmerkungen von mir:

„Suchmaschinen und Aggregatoren haben eben nur eine bedingte Filterfunktion, geben Sie doch im Wesentlichen Informationen lediglich 1:1 wieder.“ Günter Krings

In der Rede „Nicht Geiz, sondern Geist ist „geil““ anlässlich der Jahrestagung 2006 der AG Publikumsverlage bringt Krings die Bibliothek von Babel aus der Erzählung von Jorge Luis Borges als Beispiel für die Notwendigkeit von Auswahl-Instanzen, in Form von Verlagen. Da in Borges Bibliothek bereits alle denkbaren Texte, ob sinnvoll oder nicht, existieren, steht die Selektion relevanter Texte im Vordergrund. Was mich wiederum zur Ansicht führt, dass Suchmaschinen und Aggregatoren die dafür nötige Filterfunktion, gerade unter Einbezug des eigenen Social Graph, besser erfüllen können als Verlage, so die Bibliothek von Babel in digitaler Form existieren würde.

„Qualitätsjournalismus bedeutet aber viel mehr: 4-Augen-Prinzip, Objektivität in der Darstellung, Lektorat und viele andere Prinzipien des Journalismus werden oft nur von geschulten Journalisten beachtet, die eine Information zu einer Nachricht machen.“ Günter Krings

Da das Bildblog fortwährend journalistische Verfehlungen, bei denen die selbst auferlegten Prinzipien missachtet werden, sammelt und es sich bei den dort schreibenden Autoren nicht um „bloggende Amateure“ handelt, möchte ich einzig die Berichterstattung um den Fall Tauss hervorheben. Von Objektivität in der Darstellung kann da bei Weitem nicht die Rede sein, obgleich der deutsche Presserat eine Nicht-Berichterstattung für eine legitime Auslebung der Pressefreiheit hält.

Was sollen im Übrigen denn bitte „bloggende Amateure“ sein? Menschen die keinerlei Profession haben und trotzdem einfach das Internet vollschreiben oder wie?

Mich stört die implizite Gleichsetzung von Journalismus und Verlagsleistung in der Antwort von Herrn Krings massiv, da Verlage in erster Linie Wirtschaftsunternehmen und nicht die Bewahrer der Demokratie sind. Sonst hätte man wohl explizit in das Grundgesetz geschrieben, dass Presseverlage als Institution und wirtschaftlich zu schützen sind. Und Qualitätsjournalismus kann sehr wohl ohne ein Zutun von Verlagen entstehen. Die Anforderung an den Gesetzgeber besteht darin, zwischen Urheber, Werksmittler und Konsument einen fairen Ausgleich zu finden. Aber wenn noch nicht mal zwischen Autoren- und Verlagsleistung bewusst unterschieden wird, wird sich der zwischen Autoren und Verlagen gärende Unmut noch potenzieren.

„Auch Open Source bedeutet letztendlich eine Zwangskollektivierung, die alle Urheber — und nicht nur die Verleger — enteignet und eine Zwangsabgabe unabhängig vom Konsum nach sich ziehen würde. Bei der Verteilung würde schnell eine gewisse Abhängigkeit der Presse von den Vergabebestimmungen der Politik führen — was keiner wollen sollte.“ Günter Krings

Abgesehen davon, dass es eine nicht unerhebliche Entscheidungsfreiheit für Entwickler gibt, ob sie tatsächlich, die von ihnen entwickelten Programme unter eine Open Source Lizenz stellen, ist mir schleierhaft, wie Krings auf die Idee mit der Zwangsabgabe für Open Source kommt. Und wenn man sich den noch sehr jungen Markt für Open Source Hardware ansieht, scheint es gute Gründe zu geben, die Pläne der eigenen Produkte frei zur Verfügung zu stellen.

Bezogen auf das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht, ist die Aussage von Herrn Krings gar noch abstruser, da das Leistungsschutzrecht eben genau zu einer Zwangsabgabe und einer Verstärkung der Abhängigkeiten zwischen Politik und Presse führen wird.

Doch scheinbar hat Günter Krings seine Einstellung zu Open Source in den letzten Jahren geändert:

„Auch ist zu konzedieren, dass der „Open Source“-Gedanke insbesondere im Computer-Software-Bereich ein ebenso interessanter wie legitimer Ansatz der Entwicklung und Verbreitung kreativer Werke sein kann und als solcher nicht voreilig diskreditiert werden sollte.“ Günter Krings

Wenn man sich die Diskussion um den Rundfunkstaatsvertrag ansieht, dann stellt sich wohl eher die Frage, ob nicht der Bürger zwangsenteignet wird. Einerseits wird mit einer unter Umständen verfassungswidrigen Zwangsabgabe unteranderem Qualitätsjournalismus, dem zu Recht ein fehlende Staatsferne vorgeworfen wird, finanziert. Dies geschieht im Bewusstsein, dass private Fernsehsender von einem Bildungsauftrag nicht sonderlich viel halten. Und andererseits wird auf Druck von privaten Fernsehsendern und Verlagen der Bürger enteignet, da die von ihm finanzierten Inhalte nun gelöscht werden müssen.

„Ich halte die soziale Marktwirtschaft auch im Urheberrecht nach wie vor für das richtige Konzept. Der Preis für Inhalte sollte individuell nach Angebot und Nachfrage ausgehandelt werden.“ Günter Krings

Für mich ist dieses Statement in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich bei Immaterialgüterrechten um Monopole auf Zeit handelt und somit der Preis vom Rechteinhaber diktiert wird. Was daran nun sozial und/oder marktwirtschaftlich sein soll, vermag ich beim besten Willen nicht zu verstehen. Verdeutlicht wird dieser Wiederspruch durch ein Zitat des amerikanischen Professors für Urheberrecht, James Boyle:

„Wenn heute jemand kommt und sagt: Ich brauche ein Monopol für die Telekommunikationssysteme oder für Züge oder Fluglinien, dann wären wir sehr skeptisch und würden sagen: Zeigen Sie mir, dass die Wirtschaftslage so ist, dass nur ein vom Staat garantiertes Monopol hier funktionieren kann […] im Fall der Energieversorgung kann das durchaus sinnvoll sein. Aber in anderen Fällen würden wir sagen: Nein, das kommt nicht infrage. Die Bürde des Beweises liegt bei der Person, die den Antrag stellt. Im Bereich des geistigen Eigentums passiert genau das Gegenteil. Wir gehen davon aus, dass hier die Monopolstellung außer Frage steht und immer die richtige Antwort ist. Wir nehmen das an, obwohl uns dafür die Beweise fehlen. Wir dehnen dieses Monopol sogar noch aus, ohne dass die Menschen, die das verlangen, irgendeine Begründung dafür vorlegen müssen. Der Unterschied liegt also darin, dass wir gegenüber Monopolen an sich extrem skeptisch eingestellt sind. Aber wir vergessen unsere Skepsis, wenn es dabei ums geistige Eigentum geht.“ James Boyle

Leider hat Günter Krings mir die entscheidende Frage nicht beantwortet, zu mal das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm ins Feld geführten Verfassungsrang, in Form von Meinungs- und Pressefreiheit, keine Garantie wirtschaftlicher Interessen herleitete.

Wo ist für Sie eine Ausschaltung des Wettbewerbs der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel erkennbar, der einen staatlichen Eingriff rechtfertigen würde?

Doch noch nicht mal Christoph Keese glaubt, ein Leistungsschutzrecht könne das nicht existierende Marktversagen abwenden, was ich, in Anbetracht der damit verbundenen Rechtsverwirrung, für sehr bezeichnend halte.

„Das Leistungsschutzrecht ist ein kleiner Bestandteil, vielleicht und hoffentlich, aber bei weitem nicht hinreichend für die Lösung des Finanzierungsproblems.“ Christoph Keese (min 86:24)

by thost

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Antwort von Günter Krings – Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Am Montag richtete sich Günter Krings mit einem ordnungspolitischen Plädoyer zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger an die Öffentlichkeit. Daraufhin richtete ich eine offene Email mit einigen Fragen an ihn. Heute kam eine Antwort, die ich hier erstmal unkommentiert stehen lasse.

„Sehr geehrter Herr Schultz,

mir ging es bei meinem Artikel in der FAZ eben nicht um die Ausgestaltung der Geschäftsmodelle, auf die Sie sofort anspringen, sondern um viel grundsätzlichere Fragen — um Ordnungspolitik.

Suchmaschinen und Aggregatoren haben eben nur eine bedingte Filterfunktion, geben Sie doch im Wesentlichen Informationen lediglich 1:1 wieder. Qualitätsjournalismus bedeutet aber viel mehr:
4-Augen-Prinzip, Objektivität in der Darstellung, Lektorat und viele andere Prinzipien des Journalismus werden oft nur von geschulten Journalisten beachtet, die eine Information zu einer Nachricht machen. Eine qualitativ hochstehende Presselandschaft wie wir sie im Vergleich zu vielen anderen meist englischsprachigen Demokratien glücklicherweise noch haben, kann auf lange Sicht von bloggenden Amateuren zwar ergänzt, aber nicht ersetzt werden.

Auch Open Source bedeutet letztendlich eine Zwangskollektivierung, die alle Urheber — und nicht nur die Verleger — enteignet und eine Zwangsabgabe unabhängig vom Konsum nach sich ziehen würde. Bei der Verteilung würde schnell eine gewisse Abhängigkeit der Presse von den Vergabebestimmungen der Politik führen — was keiner wollen sollte. Und letztendlich zeigt die gesetzlich eingeführte Pauschalvergütung im Bereich Wissenschaft und Forschung (§ 52a UrhG), dass das Modell eben nicht klappt — und schon gar nicht reichen wird, um das Niveau unserer Presse zu halten.

Ich halte die soziale Marktwirtschaft auch im Urheberrecht nach wie vor für das richtige Konzept. Der Preis für Inhalte sollte individuell nach Angebot und Nachfrage ausgehandelt werden. Der Staat setzt lediglich die Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass Niemand gegen die Regeln verstößt und kann zum Wohl der Allgemeinheit Schranken, wie die Privatkopie oder das Zitatrecht, einführen. Voraussetzung für diesen funktionierenden Markt ist und bleibt aber das Eigentum.

Mein historisches Beispiel soll zeigen, was passiert, wenn diese Voraussetzung nicht beachtet wird: Auch die Verlage des 19. Jahrunderts haben lediglich eine wirtschaftlich-organisatorische Leistung erbracht. Als diese nicht geschützt wurde, gab es natürlich immer noch Werkzeuge und Klingen — diese waren aber minderer Qualität. Und genau darum geht es nun bei der Diskussion um den Schutz der Leistung der Verleger: den Erhalt der Qualität.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Günter Krings“

by – Jason W

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Raubkopie – Kampfbegriff der Musikindustrie

Okt 15 2009 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Prof. Klaus Kocks,

zwar habe ich die Piraten selbst zur Bundestagswahl nicht gewählt, dennoch bin ich der Auffassung, dass gerade beim Urheberrecht derzeit eine Schieflage entstanden ist, die es zu beheben gilt. Ihre Position in allen Ehren, aber Ihre Ausführungen in der Frankfurter Rundschau strotzen vor falschen Behauptungen. Mit ihrem Verweis auf Klaus Störtebeker suggerieren sie eine Parallele von Raub, Mord und Totschlag, die auch die Musikindustrie seit Jahren stilisiert. Kategorie: „Schwerverbrecher“. Geistiges Eigentum kann man jedoch weder stehlen noch klauen! Es würde voraussetzen, dass der Bestohlenen sein Geistiges Eigentum nach dem Akt des Stehlens nicht mehr hat, was gerade nicht der Fall ist. Selbst in virtuellen Welten gibt es nach deutschem Recht keinen Diebstahl. Die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten und Herleitung der dazugehörigen Analogien ist daher unpassend.

„Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.“ Prof. Klaus Kocks

Wenn Sie sich die Zeit genommen hätten einen Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei zu werfen, hätten Sie leicht selbst feststellen können, dass die Piratenpartei etwa das Gegenteil fordert von dem was Sie behaupten.

„Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.“ Prof. Klaus Kocks

Wo soll denn dieses Universum des unnützen Wissens sein? Ich kenne nur ein Lexikon des Unwissens, das an dieser Stelle mal empfohlen sei. Kennen Sie eigentlich Google? Hubert Burda meint ja immer dieses Unternehmen würde den Qualitätsjournalismus an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus drängen. Wenn Sie der Propaganda von Ursula von der Leyen(a.k.a. #zensursula) geglaubt haben, ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass Sie der Meinung sind eine (Kinder-)pornoindustrie würde im Internet Milliarden verdienen. Aber fragen Sie doch mal jemanden wie Dolly Buster warum die Pornoindustrie Finanzhilfen haben will und was sie von User generated Content (zu Deutsch: „wir drehen unserer Pornos selbst und stellen sie kostenfrei für jeden ins Internet“) hält.

„Im Netz, findet diese Google-Generation, gehört allen alles und jeder darf alles nutzen, eine Art elektronischer Ur-Kommunismus. Dass damit alle Schöpfer geistigen Eigentums mittellos werden, sollen wir hinnehmen.“ Prof. Klaus Kocks

Kommunismus hin Kapitalismus her . Das amerikanische Patentsystem zeigt gerade wie verkommen es ist und das es nicht in der Lage ist einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Konsumenten herzustellen. Und ein Slogan wie „HOME TAPING IS KILLING MUSIC“ dürfte Ihrer Generation etwa so geläufig sein, wie der Meinen die faktische Abschaffung der Privatkopie (Verbot von Umgehung wirksamer Kopierschutzmaßnahmen oder das Verbot Inhalte aus offensichtlich illegalen Quellen zu beziehen). Das die Musikindustrie schon seit Jahren Geld in Lobbyismus steckt, um mit Einschränkung von Bürgerrechten ihr Geschäftsmodell zu erhalten muss man sich beim Lesen Ihres Textes vergegenwärtigen. Ebenso wie das von der Musikindustrie als „Raubkopie“ stilisierte Massenphänomen, das der Hauptgrund für den Niedergang der Branche sein soll. Daher ist Herr Gorny begeistert von der französischen Idee, Urheberrechtsverletzer den Zugang zum Internet wegzunehmen. Diese Idee wird ausgerechnet von Nicola Sarkozy vorangetrieben, der selbst zweimal mit Urheberrechtsbruch in Zusammenhanggebracht wurde und nach eigener Logik beim nächsten Mal Internetverbot bekommen würde. Herr Bosbach von der CDU will schon die Onlinedurchsuchung auf Schwerstkriminalität ausweiten und bei Ihrer Wortwahl würden die braven Bürger präventiv onlinedurchsucht und überwacht.

Da ich einen Generalverdacht gegen die eigenen Bürger, Zensur und Überwachung ablehne, sag ich Piraten – ja Bitte!

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

(via medialdigital)

by WeMeantDemocracy

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