Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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Ein Geschäftsmodell – Dank dem Leistungsschutzrecht!

Jan 31 2011 Published by under medienkritik, meine realität, Rechteverwerter

Von Verlegerseite war in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein Argument zu hören, das ich zugegebenermaßen nicht ernst genommen hatte. Ein Leistungsschutzrecht würde neue Geschäftsmodelle erst ermöglichen. Nun skizziert der Bundesverband deutscher Pressesprecher in seinem Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bedarf einer Dienstleistung, die sich aus der Rechtsunsicherheit für Unternehmen ergibt.

Da Verlage sich die Lizensierung der gewerblichen Nutzung journalistischer Inhalte wünschen, dies aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur in begrenztem Maße für Unternehmen, für die Gesamtheit der Beschäftigten mit Internetzugang, dienlich ist, sieht der BdP eine Einschränkung der freien Internetnutzung am Arbeitsplatz kommen.

„Den Mehrbelastungen durch eine zusätzliche Leistungsschutzabgabe werden jedoch absehbar keine auch nur annähernden Erhöhungen der Budgets in den Pressestellen gegenüberstehen. Damit aber sind die Folgen vorhersehbar: Die BdP-Mitglieder werden Abonnements gedruckter Presseprodukte und weitere Ausgaben für die Pressearbeit reduzieren und zugleich empfehlen müssen, die Nutzung des WWW in Behörden und Unternehmen weitgehend zu untersagen. BDZV und VDZ haben wir daher bereits erläutern müssen, dass u.E. im Ergebnis nicht mit signifikanten Mehreinnahmen durch ein Leistungsschutzrecht zu rechnen ist. Gleichzeitig aber erweist dieses sich als schädlich, da es eine freie Internetnutzung am Arbeitsplatz beschränken wird.“ Bundesverband deutscher Pressesprecher

Nun ist die Internetnutzung am Arbeitsplatz in vielen Fällen nur geduldet. Zwar ist eine gute Informiertheit, über aktuelles Tagesgeschehen, für ein Unternehmen wünschenswert, doch nur ein Bruchteil der Beschäftigten ist zur Erfüllung der täglichen beruflichen Aufgaben tatsächlich auf journalistisch aufbereitete Informationen angewiesen. Ein Leistungsschutzrecht würde einer Einschränkung der Internetnutzung durch die zusätzlichen Kosten Vorschub leisten.

Daraus ergibt sich der Bedarf einer Dienstleistung, an deren Geschäftsmodell die Verlage aller Voraussicht nach nicht finanziell partizipieren werden – im Gegenteil.

Um sich vor der durch das Leistungsschutzrecht aufgeworfenen Rechtsunsicherheit zu schützen, könnte ein Verlagsleistungsblocker zum Einsatz kommen. Die Funktionsweise wäre ähnlich wie bei einem Adblocker, der bei beim Öffnen einer Webseite automatisch alle Werbung herausgeschneidet. Über Blacklists, die regelmäßig mit einem Server synchronisiert werden, bestimmt ein im Browser installiertes Plugin welche Inhalte nicht angezeigt werden und verhindert damit schon das Herunterladen der Werbung. Beim Verlagsleistungsblocker würde dann entsprechend das Herunterladen von Verlagsinhalten unterbunden und alle Links auf Verlagswebseiten prophylaktisch entfernt.

Nichtsdestotrotz können viele Unternehmen nicht auf das Internet verzichten, sei es zum Planen und Buchen von Reisetätigkeiten der Mitarbeiter, zur Nutzung von SocialMedia oder einfach für den schnellen Blick in die Wikipedia. Wenn es ein Dienstleister den Unternehmen mit einem Verlagsleistungsblocker ermöglicht Lizenzgebühren für das Leistungsschutzrecht zu sparen und gleichzeitig dafür Rechtssicherheit bietet, so kann dies ein Anreiz sein in derartige Technologie zu investieren.

Gleichfalls wären aufgrund der nationalen Beschränkung des Leistungsschutzrechts nur deutsche Verlage betroffen. Die Mitarbeiter könnten sich also weiterhin aus ausländischen Publikationen informieren ohne gegen Lizenzen zu verstoßen.

Doch was folgt daraus? Ein Verlagsleistungsblocker wird für einen massiven Rückgang der Reichweite sorgen. Damit einhergehend werden die Werbeeinnahmen bei deutschen Verlagen sinken und die Werbebudgets weiter zu Google, Facebook & Co. abwandern.

Das Ganze zeigt wieder einmal, dass die Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger die Idee nicht zu Ende gedacht haben. Von einem „Schuss ins Knie“ kann man schon gar nicht mehr sprechen, viel mehr sprengen sich die Verlage mit ihrem Vorhaben die Beine weg.

Aber solange die Verlegerlobby unsere Kinder indoktrinieren darf, ist ja alles Bestes!

by Alex E. Proimos

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Technisches Unverständnis schafft Rechtsunsicherheit

Sehr geehrte Dorothee Bär, sehr geehrter Ansgar Heveling,

Herr Heveling, auch ich möchte ihnen zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren und bei dieser Gelegenheit mein Missfallen über den Inhalt zum Ausdruck bringen. So hatte bereits Siegfried Kauder im Petitionsausschuss nach neuen Argumenten gefragt, woraufhin die ausbleibende Antwort von ihnen als unveränderte Sachlage interpretiert wurde. Die Sachlage hat sich meiner Einschätzung nach nicht geändert, doch kann man daraus kein vollständiges Erfassen und Verstehen der selbigen bei CDU/CSU ableiten. Im Gegenteil – man gewinnt den Eindruck, die Tragweite selbst schwächerer Argumente kommt bei den Unionsparteien einfach nicht an. Sonst würden sie nicht nach wie vor eine durch das Gesetz vorgesehene Infrastruktur verteidigen, die geeignet ist Täter vor Strafverfolgung zu schützen.

Sie können aber gern auch in der Chronik zu dieser gesetzgeberischen Glanzleistung nachlesen, wie sich ein journalistischer als auch politischer Erkenntnisprozess vollzogen hat, der mittlerweile sogar die SPD erreicht hat. Auch wenn man unterstellen mag, die Meinungsänderung läge am Wechsel von der Regierungs- zur Oppositionsbank. Derzeit scheint die Wahrung des Gesichtes der Initiatorin dieser für die Demokratie tragischen Posse zunehmend im Vordergrund zu stehen.

Zum Thema: „Wer schreit hat unrecht“ möchte ich die Wahlkampfrhetorik von Ursula von der Leyen ins Gedächtnis rufen, abgesehen davon, dass ich ihre Einschätzung bezüglich des Wahrheitsgehalts dieser Aussage nicht teile. Die Aussage mag vielleicht geeignet sein, Kindern das ruhige und bedächtige Vortragen von Argumenten und damit einen angenehmen Kommunikationsstil beizubringen, zu mehr aber nicht.

Frau Bär, wenn ihnen die Debatte um Sperren im Internet zu technisch ist, was man durchaus nachvollziehen kann, dann empfehle ich ihnen, sich mit den Lösungsvorschlägen des AK-Zensur, die im Gegensatz zu ihrem derzeitigen Lösungsansatz weit weniger technisch sind, auseinanderzusetzen. Andererseits führt ein wenig ausgeprägtes Technikverständnis bei den Parlamentariern zu gesetzgeberischen Verfehlungen (aka Murks), die sich, um nur ein Beispiel zu nennen, beim Hackerparagraphen manifestiert haben. Damit wird nicht nur das Vertrauen in die Politik zerrüttet und Politikerverdrossenheit gefördert, sondern nicht nachvollziehbare Rechtsunsicherheiten geschaffen.

Wenn man von einem Gastwirt die rechtliche Verantwortung für das Stammtischgeschwätz abverlangen würde, würde sich wohl jeder an den Kopf langen (aka Facepalm). Aber genau das bewirkt die sogenannte Störerhaftung im so „rechtsfreien Raum“ Internet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

www.presseschauer.de

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