Warum ich die „schlappe“ Petition gegen das Leistungsschutzrecht doch zeichne…

Sep 17 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Nun hat Bruno Kramm, der Sprecher der Piratenpartei in Fragen des Urheberrechts, eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht. Schön – dachte ich mir, so besonnen wie er den Urheberrechtsdialog geführt hat, dem ich in einer Sitzung als Zuhörer beigewohnt habe, wird das schon ordentlich sein. Leider ist dem nicht so. Richtig geärgert hat mich, dass ich Christoph Keese, dem auf der Payroll von Springer stehenden PRO-Leistungsschutzrechtsblogger, Recht geben musste. Er bezeichnete den Petitionstext zu Recht als „schlapp“.

„Keine Mitzeichnung. Nach „verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19“ habe ich aufgehört, die Begründung zu lesen.“, schreibt Dorian_Gray als einer der ersten Kommentatoren der Petition.

Unter denjenigen, die weiter gelesen haben, stellt sich dennoch die Frage, warum diese Grundrechte im Einzelnen verletzt werden. Ja, warum der Gesetzentwurf als verfassungswidrig gelten kann. Anstatt stringente Argumentationsketten zu den einzelnen aufgeführten Artikel aufzubauen, die eine angebliche Verfassungswidrigkeit belegen würden, folgt ein diffuser Argumentationsbrei.

An dieser Stelle wird es für Christoph Keese spannend, denn das argumentative Potpourri ermöglicht es ihm, sich genau die Sachen herauszupicken, die ihm als Verlagslobbyisten schmecken – leicht oder scheinbar Wiederlegbares. Das hindert ihn aber nicht daran allerhand Quatsch in seinen „Faktencheck“ zur Petition zu schreiben.

Behauptete Schutzlosigkeit

„[…]Presseverlage haben technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.“, schreibt Bruno Kramm in der Petitionsbegründung

„Falsch. Diese Möglichkeit besteht nicht. Es sei auf die ausführliche Debatte zum Thema Robots.txt und maschinenlesbarer Urheberrechtssprachen in diesem Blog verwiesen.“, erwidert Christoph Keese

Was Christoph Keese dabei geflissentlich unterschlägt ist, dass Bruno Kramm eigentlich Recht hat und der Verweis auf die Robots.txt lediglich eine Nebelkerze ist. Anders formuliert: Christoph Keese lügt oder er hat das Urteil zu Vorschaubildern bei Suchmaschinen, auf das ich ihn mehrfach hingewiesen habe, immer noch nicht verstanden. Dort stellt der BGH fest, dass Sicherungsmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte zumutbar sind, um einer Ablehnung der Indizierung durch Suchmaschinen Ausdruck zu verleihen. Eine Prüfung der Einwilligung hielt das Gericht indes für unzumutbar. Es ist den Verlagen also unbenommen Suchmaschinen und Aggregatoren durch Paywalls auszuschließen – Punkt für Kramm.

Fehlende Legitimation und Protektionismus

„Falsch. Es handelt sich nicht um ein Wahlgeschenk, sondern um eine notwendige und vergleichsweise milde rechtliche Rahmensetzung, die dazu beitragen wird, Investitionen in Online-Journalismus lohnender zu machen und ausreichenden Schutz vor gewerblichen Kopien zu sichern.“, entgegnet Christoph Keese dem Vorwurf des Wahlgeschenks.

Notwendig wäre für deutsche Verleger eine Kompetenz im Umgang mit zweiseitigen Märkten. Währenddessen sind japanische Verleger durchaus fähig mit den Gegebenheiten der freien Marktwirtschaft umzugehen, ohne einen derartigen Protektionismus zu fordern. Zudem haben es die Verlegervertreter nicht geschafft in der mehr als vier Jahre währenden Diskussion, ein Marktversagen nachzuweisen, das einen derart erheblichen Eingriff in den Markt legitimieren würde.

Marktwirtschaft – ja. Nur bitte nicht bei uns!

„Falsch. Verlage haben sich stets bereit gefunden, eine Verwertungsgesellschaftspflicht mitzutragen, falls der Gesetzgeber dies wünscht. In einer Verwertungsgesellschaft werden die wirtschaftlichen Interessen großer und kleiner Anbieter nach gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen ausgeglichen.“, widerspricht Christoph Keese der Benachteiligung kleinerer Verlage durch das Leistungsschutzrecht.

Es ist schon leicht bis mittelschwer grotesk, wenn jemand, wie Christoph Keese, der ein Buch mit dem Titel „Rettet den Kapitalismus!“ geschrieben hat, die Auflösung marktwirtschaftlicher Prinzipien durch eine kollektive Rechtewahrnehmung für seine Branche fordert. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass sich gerade die FDP gegen eine Verwertungsgesellschaftspflicht stemmt. Zudem sieht man eben an der GEMA, wie wenig die von Christoph Keese beschworenen „gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen“ in der Lage sind, den Interessen der Kleinen Rechnung zu tragen. Der Matthäus-Effekt lässt sich bei der GEMA derzeit nur schwer verleugnen, führt doch das PRO-System zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung einer Minderheit von bekannteren Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

„Auch hier lässt die Petition völlig im Unklaren, warum das Leistungsschutzrecht eine Bedrohung für Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit darstellen sollte. Niemand wird in diesen elementaren Freiheiten beschränkt, bloß weil gewerbliche Kopisten künftig Lizenzen einholen müssen, bevor sie kopieren. Das Gegenteil ist wahr: Die Freiheit und Vielfalt der Presse wäre in Gefahr, wenn im Internet weiter nach Belieben gewerblich kopiert werden dürfte.“, meint Christoph Keese zum Vorwurf das Leistungsschutzrecht würde gegen Art. 5 GG verstoßen.

Nun habe ich bereits im Blog von Christoph Keese ausgeführt, warum mit dem Leistungsschutzrecht die Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Offenbar ignoriert er, wie auch Dietrich von Klaeden, Beate Merk und andere Befürworter des Leistungsschutzrechts, Argumente, wenn er sie nicht widerlegen kann und sich gegen das eigene Vorhaben richten.

„Nach dem aktuellen Entwurf dürfen Blogger zwar im Rahmen des Zitatrechts Teile von Presseinhalten entgeltfrei und ohne zu fragen verwenden. Nur ergibt sich hieraus das Problem, dass eine Suchmaschine oder ein Aggregator eben gegen das Leistungsschutzrecht des jeweiligen Verlags verstößt, wenn das Snippet des Blogbeitrags das Zitat miterfasst und die Lizenzierung nicht geregelt ist. Wie soll denn automatisiert erkannt werden, ob ein Text in einem Blogbeitrag eigentlich unter einem Leistungsschutzrecht steht und deshalb nicht verbreitet werden darf? Folglich müssen Suchmaschinenbetreiber entweder alle Blogs aus dem Index nehmen oder mit allen™ Verlagen™ Lizenzvereinbarungen abgeschlossen haben.

Im Übrigen ist es egal, ob es sich um ein Blog oder eine Verlagsseite handelt. Angenommen SPON einigt sich mit Google und AS habe noch keine Einigung erzielt. Sobald ein Redakteur von SPON irgendeine AS Publikation zitiert, wird der Artikel praktisch mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert. Google dürfte kein Snippet des SPON Artikels erzeugen, das gleichzeitig Teile des AS Artikels enthält. Somit muss Google auch Artikel aus dem Index entfernen, die von SPON kommen, um nicht gegen das Leistungsschutzrecht von AS zu verstoßen.“, mein Kommentar im Blog von Christoph Keese

Fazit

Weder fehlt es den Verlagen an Möglichkeiten sich gegen das Kopieren von Inhalten zu wehren, zumal sie die Inhalte extra für Suchmaschinen aufbereiten. Noch gibt es eine juristische Legitimation für diese Form des Protektionismus, der einen massiven Eingriff in den Markt darstellt. Es entsteht vielmehr eine Wettbewerbsverzerrung durch die Einschränkung des freien Marktes zum Nachteil innovativer Verlage, die bereits heute Anpassungsfähigkeiten an die Gegebenheiten des Marktes unter Beweis gestellt haben. Doch am Schwersten wiegt die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten von Partikularinteressen, ironischer Weise zum Vorteil von Google, aus Angst vor einer angeblichen medialen Macht von Springer und Co.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass das Leistungsschutzrecht die Wirkung eines Zugangserschwerungsgesetzes 2.0 hat und unter der Federführung des von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführten Ministeriums entstand. War sie es doch, die maßgeblich dazu beitrug das unsinnige Gesetz der vorherigen Bundesregierung zu begraben. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Verrat am Liberalismus, ja sogar ein Verrat am Wirtschaftsliberalismus, auf den sich die FDP bisweilen selbst reduziert hat!

Obwohl es der Petent, Bruno Kramm, nicht geschafft hat, seinem Anliegen in angemessener Form Ausdruck zu verleihen, ist diese Petition zu wichtig, um sich daran zu stören. In dem Fall bin ich gerne bereit, Bruno Kramm und auch Vertreter anderer Parteien insbesondere derer der FDP, in argumentativer Weise gegen diese willfährige Klientelpolitik zu unterstützen.

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Ohne hinreichende Legitimation ist das Leistungsschutzrecht nur willfährige Klientelpolitik

Jul 02 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Offenbar befinden wir uns, was das Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, in der heißen Phase des Gesetzgebungsprozesses. Der Entwurf ist geleakt, es wird weiterhin spekuliert und es wird immer noch gewartet und erwartet. Es wird auf den Beschluss des Kabinetts und das Absegnen des Leistungsschutzrechts vom Bundestag gewartet. Die Erwartungshaltung des Verband Deutscher Lokalzeitungen ist dabei recht deutlich: „Leistungsschutzrecht muss kommen“. Nur die Frage nach dem „Warum“ ist nach vierjähriger Diskussion immer noch nicht beantwortet.

Letzte Woche hatte ich kurzzeitig den Eindruck als wäre Mr. Leistungsschutzrecht Christoph Keese nun mehr völlig verzweifelt. Dieser Eindruck ergab sich aus der Anzahl der Nebenkriegsschauplätze, die er allein am letzten Mittwoch befeuerte.

Zunächst zog er Beate Merk, die bayerische Justizministerin, hervor, die sich für das Leistungsschutzrecht aussprach:

„Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt“, meint Beate Merk.

Beate Merk war auch noch für das Zugangserschwerungsgesetz als die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dessen ausgemachten Unsinn als nicht zielführend erkannt hatte.

Als Nächstes versuchte Christoph Keese die SPD, namentlich Brigitte Zypries und Frank-Walter Steinmeier, an ihr kurzes Gedächtnis zu erinnern, weil die SPD nach Einschätzung von Christoph Keese ja mal für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger war. Nur konterte Zypries gekonnt, es wäre die Diskussion und die Prüfung anberaumt worden und diese habe zu einer Absage gegenüber dem Gesetzesvorhaben geführt.

Schlussendlich ergoss sich Christoph Keese in einer Spekulation über die möglichen Gewinne von Google Deutschland, die bei mir spontan den Eindruck erweckten: Jetzt rechnet er sich schon mal reich.

Auch nach mehrjähriger Diskussion ist der Goldtopf unter dem Ende des Regenbogens ausgemachte Sache und daher soll lediglich die Frage nach dem „Wie“ beantwortet werden. Die Erwartungshaltung der Verlage dabei ist klar: die Kasse muss endlich klingeln.

Kürzlich war im Blog des Presseschauders auch das „Gutachten“ zum geplanten Leistungsschutzrecht von Dr. Robert Heine zu lesen. Angeblich soll er seit mehreren Jahren das Thema bei den Verlegerverbänden begleiten, nur die wesentlichen Fragen, die der Referentenentwurf aufwarf, war er nicht im Stande zu beantworten. Viel mehr schien das „Gutachten“ gerade diese Fragen entscheidend auszusparen.

Als Kontrahenten in der Sache wurden Christoph Keese und Dr. Till Kreutzer, Initiator der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, von dem Evangelischen Pressedienst gebeten, einen Beitrag über ihre Position zu diesem Thema abzugeben. Christoph Keese, ganz moderner Blogger und Cheflobbyist für das Leistungsschutzrecht, stellt seinen Beitrag schon vorab zur Diskussion.

Im Folgenden möchte ich versuchen die Kritik an der Kritik zu sezieren. Dabei setze ich mich inhaltlich mit dem Beitrag von Christoph Keese auseinander. Als Ergänzung befasse ich mich mit dem Urteil des Bundesgerichtshof „Vorschaubilder – Google Thumbnails“ (Az. I ZR 69/08), das ich in diesem Zusammenhang für relevant halte. Anschließend gehe ich auf das Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“ aus dem Jahre 2006 von Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig (in Auftrag gegeben von: Deutscher Fußball-Bund e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, DOSB Deutscher Olympischer Sportbund, Senatskanzlei Berlin, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Staatskanzlei) ein.

1. Replik auf den Gastbeitrag von Christoph Keese für den EPD

„Wenn Verlage heute ohne Leistungsschutzrecht gegen ungenehmigte Kopien in gewerblichem Maßstab vorgehen, verlangen ihnen die Gerichte regelmäßig den Nachweis der gesamten Rechtekette ab. Obwohl dieser Nachweis im Einzelfall natürlich erbracht werden kann, lässt er sich im großen Maßstab nicht bewältigen.

Das liegt daran, dass Verlage typischerweise mit einer großen Zahl von freien Mitarbeitern zusammenarbeiten. Große Zeitungen führen bis zu 30.000 freie Mitarbeiter, die alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Vertragskonstruktionen, oft genug sogar ohne Vertrag in die Dienste der Zeitung getreten sind. Die Unübersichtlichkeit der rechtlichen Lage ist dem tagesaktuellen Arbeiten der Presse geschuldet und kann nicht ohne weiteres geändert werden.“, schreibt Christoph Keese (im Weiteren CK)

Dass dieser Nachweis der Rechtekette tatsächlich möglich ist, stellt Christoph Keese im selben Text wenige Zeilen entfernt in Frage:

„Es muss möglich sein und bleiben, dass Redaktionen freie Mitarbeiter unkompliziert beauftragen und ihre Texte verwenden können, noch bevor die Rechtsabteilung einen wirksamen Vertrag mit dem Urheber abschließen kann.“, CK

Er gesteht quasi ein, dass die Verlage nicht ohne weiteres alle Rechte klären können. Viel mehr stilisiert er den Wunsch der Verlage Inhalte auch ohne geklärte Rechte nutzen zu wollen zum Erfordernis, der „dem tagesaktuellen Arbeiten der Presse geschuldet“ ist und „nicht ohne weiteres geändert werden“ kann. Obwohl er genau das, also diese erforderliche Lizenzierung, im Umgang mit dem avisierten Leistungsschutzrecht von Suchmaschinen, Aggregatoren und anderen gewerblichen Nutzern erwartet.

„Finden nun massenhafte gewerbliche Kopien von Webseiten der Verlage statt, so sind Verlage vor den Gerichten systematisch benachteiligt, da sie für jeden einzelnen Text nachweisen müssen, wann sie welche Rechte vom Urheber übertragen bekommen haben. Dies verursacht hohe Kosten und ist angesichts der industriellen, oft automatisierten Kopiervorgänge nicht zu leisten. Er kann ihnen ihre Tätigkeit nie im Ganzen untersagen, sondern muss immer versuchen, einzelne Texte zu sperren – und das gelingt ihm auch nur durch aufwändige Vertragsrecherche und Beweisführung vor Gericht.“, CK

An dieser Stelle beginnt er sich als Freund und Unterstützer der Journalisten zu gerieren. Er schiebt Kritikern in die Schuhe, eine gängige Praxis der Verlage zu befürworten, die das Leistungsschutzrecht an dieser Stelle in Frage stellt.

„Die einzige Alternative wären so genannte Total-Buy-out-Verträge, bei denen Urheber all jene Rechte an den Verlag abtreten, die das Urheberrecht zur Abtretung zulässt. Diese Alternative wird von Kritikern des Leistungsrechtes immer wieder ins Gespräch gebracht.“, CK

Spätesten an dieser Stelle fragt man sich, ob er als Vorstandsmitglied und Cheflobbyist dermaßen vom journalistischen Betrieb abgekoppelt ist. Bekommt er nicht mit, wie Verlage nach seinem Verständnis gegen den Sinn einer „Freien und vielfältigen Presse“ agieren?

„Es kann nicht im Sinne der Freien und vielfältige Presse sein, dass Verlage rigide Standardverträge zum zwingenden Standard machen und keine Beiträge mehr von Urhebern annehmen, die sich diesem Regime nicht unterwerfen.“, CK

Nicht umsonst werden diese Praktiken von freien Journalisten und journalistischen Gewerkschaften seit Jahren angeprangert und regelmäßig vor Gericht gebracht. Gerade die Axel Springer AG hat wegen ihrer einseitigen und ausbeuterischen AGBs vor Gericht schon verloren.

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet den einzig praktikablen Ausweg, die Rechteverfolgung im Internet so zu organisieren, dass Urheber dabei keinen Schaden nehmen. Es ist die mildeste aller zu Verfügung stehenden Möglichkeiten.“, CK

Selbst wenn Total-Buy-out-Verträge von Kritikern mehr höhnisch, ob der Gegebenheiten, ins Feld geführt werden, so bleibt die Behauptung, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wäre der einzig praktikable Ausweg, fragwürdig. So wäre das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller, nach Aussagen von Prof. Dr. Reto M. Hilty, ein Ausschließlichkeitsrecht, das Verlegern bereits zusteht und Abhilfe schaffen könnte. Hier behauptet Christoph Keese, dieses Recht würde den Verlagen nicht helfen, da es „nur“ wesentliche Teile der Datenbank, aber nicht einen einzelnen Datensatz schützen würde. Er und seine Kollegen sprechen immer wieder von der systematischen, automatisierten und umfänglichen Übernahme von Verlagsinhalten, was daran unwesentlich sein soll und zur Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes führen soll, konnten er mir nicht beantworten.

In einem weiteren Punkt ist das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller erwähnenswert, obgleich damit ein Vorgriff auf das Gutachten von Prof. Dr. Reto M. Hilty erfolgt. So liest man gleich unter der Überschrift des Teilabschnittes 2. C. „Rechtfertigung für die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte“ folgenden bemerkenswerten Satz.

„Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass der in Frage stehende Sachverhalt nicht (auch nicht im Wege der Analogie) von den bestehenden Ausschließlichkeitsrechten abgedeckt sein darf.“, erläutern Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig (im Hilty et all.)

Von Verlegerseite wird gern behauptet, das neue Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Gesetzgebung einfügen. Stattdessen ist die eklatante Überlappung mit dem Urheberrecht und mit dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller offensichtlich. Einzig kleine Teile eines Presseerzeugnisses werden weder vom Urheberrecht noch vom Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller geschützt und stellen für sich einen der umstrittensten Punkte des avisierten Rechts dar.

„Dabei steht das Leistungsschutzrecht konfliktfrei neben dem Recht des Autoren. Es kommt zu keinen Überschneidungen.“, CK

Um diese angebliche Konfliktfreiheit zu unterstreichen, versucht er den Schutzgegenstand zu umreißen.

„Schutzgegenstand sind nicht die Texte – diese sind ausschließlich durch das Recht des Urhebers geschützt. Vielmehr schützt das Leistungsschutzrecht die Investitionen, die der Verlag vorgenommen hat, um in den Autoren vorzufinanzieren, sein Werk unter seiner Marke zu veröffentlichen, Kunden zu erreichen, das Produkt an diese auszuliefern und Geld in Rechnung zu stellen.“, CK

Ok, also nicht die Texte sollen geschützt werden (dieser Schutz steht nur den Urhebern zu), sondern die Investition. Dann beschreibt er erhebliche Investitionen der Verlage. Dies sind, so seine Ausführungen, „auch Vorspänne oder Absätze“ also kurz: Texte.

„Auch Vorspänne oder Absätze sind die Folge erheblicher Investitionen der Verlage. Oft genug steckt in den Vorspännen, so genannten Snippets, viel Arbeit. Sie müssen präzise formuliert werden und den Nachrichtenkern in wenigen prägnanten Worten auf den Punkt bringen. Daher muss ein Leistungsschutzrecht zwingend auch kürzere Ausschnitte aus Artikeln erfassen.“, CK

Schutzgegenstand sind also nicht die Texte, aber Teile davon, und diese müssen gegen ungebührliche, gewerbliche und öffentliche Zugänglichmachung geschützt werden. Logisch, eine klarere Abgrenzung kann man sich vom Gesetzgeber kaum wünschen. Das Lob der Verlage für den Referentenentwurf ist vollkommen berechtigt.

„Linksammlungen samt Überschriften als Textanker sind als bibliografische Hinweise anzusehen und werden nicht erfasst.“, CK

Der Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts erfasst Überschriften inhaltlich nicht explizit. Implizit sind Überschriften Teile von Presseerzeugnissen, die durch dieses Recht geschützt werden sollen. Für das neue Recht sollen die bestehenden Schranken des Urheberrechts gelten: z.B. das Zitatrecht. Um die Implikation des Entwurfs zu verstehen muss man wissen, was überhaupt ein Zitat ist. Wesentlich für ein Zitat ist, selbst Teil eines neuen Werks zu sein und eine inhaltliche Auseinandersetzung ist ebenso erforderlich. Im Rahmen des Zitatrechts sind Quellenangaben nach § 63 UrhG, also „bibliografische Hinweise“, anzugeben. Daraus lässt sich schließen: nur wenn die Linksammlung samt Überschriften Teil eines eigenständigen Werks ist, ist sie vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Ein Artikel, der etwa nur die Überschriften und Links zu einem Dutzend Artikeln enthält und dokumentieren soll, was man so über den Tag Interessantes gelesen hat, dürfte kein eigenständiges Werk darstellen.

„Tweets und Posts bei Facebook werden meistens selber eingetippt und unterliegen schon deswegen nicht dem Leistungsschutzrecht, das nur die Kopie, nicht aber das Abschreiben lizenzpflichtig macht.“, CK

Mir ist nicht bekannt, ob Christoph Keese auf den in seinem Blog angebrachten Button zum Teilen seiner Artikel auf Twitter je gedrückt hat. Derartige Buttons gibt es häufig auch auf Verlagsseiten und für andere Netzwerke. Sie bewirken, dass automatisch Teile von Presseerzeugnissen mit zwei Klicks öffentlich zugänglich gemacht werden. Wer bei Facebook eine URL hineinkopiert, dem wird das Posting nicht nur um den Anriss des Artikels automatisch aufgefüllt, sondern auch noch mit einem Bild aus dem Artikel. Wie das Abschreiben nicht zu einer Kopie führen kann, ist mir indes völlig schleierhaft.

„Die von Bloggern vorgebrachte Kritik am Leistungsschutzrecht übersieht, dass Blogger zu den Hauptprofiteuren gemacht werden. Ihnen kommt das Leistungsschutzrecht in gleichem Maße zu wie Verlagen. Dadurch ergeben sich neue Verdienstmöglichkeiten für alle Blogger, die dies wünschen.“, CK

Vor einigen Tagen hatte Christoph Keese Verleger und Blogger ermahnt, das neue Leistungsschutzrecht verantwortungsvoll zu nutzen. Offenbar ist er sich des Missbrauchspotentials dieses neuen Rechts durchaus bewusst, aber er könne künftigen Berechtigten keine Vorschriften machen. Natürlich wünscht er sich keine Abmahnwellen, doch warum sollten Abmahnanwälten auf ein einträgliches Geschäft verzichten?

Für mich ergibt sich aus dem Anpreisen „Blogger können mit dem Leistungsschutzrecht Geld verdienen“ lediglich eine weitere juristische Fußschlinge als gewerblich eingestuft werden zu können. Im Referentenentwurf ist dazu folgendes zu lesen:

„Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen. […] Wenn sich sein Blog als eine verlagstypische Leistung darstellt, kommt der Blogger in den Genuss des neuen Leistungsschutzrechts. Für die Online-Nutzung von Presserzeugnissen Dritter muss er jedoch eine Lizenz erwerben.“, Referentenentwurf

Die Pflicht Lizenzen erwerben zu müssen, kann nach dem Gesetzesentwurf nur aus der Einstufung als gewerbliche Nutzung gefolgert werden. Dabei ergibt sich diese nach der Begründung nicht aus einer Gewinnerzielungsabsicht, sondern schlicht aus dem Umstand eine „verlagstypische Leistung“ zu erbringen.

„Die einzige Kreativbranche, die kein eigenes Schutzrecht genießt, sind Presseverlage. Diese Lücke zu schließen, ist jetzt geboten.“ CK

Es ist wohl das schwächste Argument, das in der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger regelmäßig bemüht wird und es ist auch noch eine dreiste Lüge. So haben weder Modelabels noch Gastronomiebetriebe ein Leistungsschutzrecht. Gut, manchem Koch könnte man vielleicht noch die Kreativität absprechen, aber Modedesignern generell?

„Jahrelang hatten Kritiker von „Zwangsabgaben“ gesprochen, die vom Leistungsschutzrecht geschaffen werden würden. Diese Kritik ist inzwischen vollständig verstummt. Es hat sich bewahrheitet, was Verlage stets betont hatten: Das Gesetz zielt nicht auf Zwangsabgaben, sondern auf freiwillige Lizenzen.“, CK

Niemand aus dem Kreise der Leistungsschutzrechtbefürworter war bisher im Stande zu erklären, ob Google die dann von einem Leistungsschutzrecht geschützten Inhalte zwanglos ablehnen kann. Als ich Christoph Keese auf die Möglichkeit der Deindizierung durch Google ansprach, brachte er selbst das Kartellrecht ins Spiel. Dabei wird er nicht müde, immer wieder auf die Marktmacht von Google zu verweisen. Zusammen hört sich das wie die unausgesprochene Drohung an, wenn ihr die Lizenzierung nicht wollt und uns deshalb aus dem Index werft, dann streben wir ein Kartellverfahren gegen euch an. Mir ist dadurch weiterhin schleierhaft wie „freiwillig“ Google sich entscheiden kann. Wenn Google sich trotz seiner Marktmacht nicht freiwillig entscheiden kann, erfolgt die Lizenzierung unter Zwang.

Sicherlich muss etwa ein Stromnetzbetreibern den diskriminierungsfreien Zugang und eine Durchleitung gewähren. Dies muss aufgrund der Monopolstellung eines Netzbetreibers zu einem fairen Preis erfolgen, der von dem zu entrichten ist, der Durchleitung wünscht. Nur schwebt den Verlagen vor, den bisher fairen Preis von Null in einen negativen Preis zu verwandeln. Der Stromnetzbetreiber soll nicht nur Zugang gewähren, sondern auch noch für die Dienstleistung der Durchleitung bezahlen.

„Nun, da der Gesetzentwurf keine Verwertungsgesellschaftspflicht enthält, wendet sich ihre Kritik in das Gegenteil. Sie bemängeln nun das Fehlen einer solchen Pflicht. Es wäre sinnvoll, wenn die Kritiker des Leistungsschutzrechts zu einer stringenten Argumentation finden könnten und sich dafür entscheiden würden, ob sie eine Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft verpflichtend machen wollen oder die Entscheidung lieber in die Hände der einzelnen Rechteinhaber legen. Beides auf einmal zu kritisieren, ist unredlich und nicht zielführend.“, CK

Zunächst einmal ist es unredlich und nicht zielführend die Kritiker des Leistungsschutzrechts in einen Topf zu werfen und eine stringente Argumentation zu erwarten. Es gibt Gründe, die gegen ein Leistungsschutzrecht mit Verwertungsgesellschaft sprechen, etwa die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien durch monopolistische Preisbildung oder etwa die bei Verwertungsgesellschaften übliche Benachteiligung der kleinen Player. Kein Wunder das gerade von Seiten der FDP kein Interesse besteht, zusätzlich zum Monopolrecht, in Form des Ausschließlichkeitsrechts, gleich noch eine monopolistische Verwertungsgesellschaft miteinzuführen. Das Leistungsschutzrecht ist schon ohne Verwertungsgesellschaft die wettbewerbsfeindlichste gesetzgeberische Maßnahme der FDP in diesem Jahrhundert.

Genauso gibt es Gründe, die gegen ein Leistungsschutzrecht ohne Verwertungsgesellschaft sprechen. Hier wäre der enorme Aufwand zu nennen, der seitens der Rechtenehmer erbracht werden muss, um die Inhalte ordnungsgemäß zu lizenzieren. Da nach dem Referentenentwurf theoretisch auch jeder Blogger Lizenzgeber werden kann, sofern seine Publikation die dort genannten Kriterien erfüllt, steigt die Anzahl der Verhandlungspartner, mit denen Suchmaschinen, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer in Kontakt treten müssen, von einigen Hundert auf Hunderttausende an. Auch hier ist davon auszugehen, dass gerade die kleineren Marktteilnehmer benachteiligt werden, da die Transaktionskosten im Verhältnis zum Nutzen für die Rechte im Longtail zunehmen.

Für Kritiker, die das Leistungsschutzrecht an sich ablehnen, ist die Frage nach einem Leistungsschutzrecht mit oder ohne Verwertungsgesellschaft einigermaßen belanglos. Insofern ist ein Schwenk in der Argumentation durchaus zielführend, solange er sich weiterhin gegen das Leistungsschutzrecht richtet. Dazu zählt etwa die Kritik, dass ein Leistungsschutzrecht der Pressevielfalt schadet, da das Leistungsschutzrecht einen zusätzlichen Anreiz für möglichst massenkompatible Inhalte schafft und damit der Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes schadet.

Da die anhaltende Fundamentalkritik verständlicherweise nicht im Sinne der Verlage und schon gar nicht im Sinne von Christoph Keese ist, versucht er die Kompromissfindung positiv hervorzuheben. Hierbei unterstreicht er immer wieder die Zugeständnisse, die die Verlage in diesem Prozess schon machen mussten, um ihre Kompromissbereitschaft zu verdeutlichen.

„So hatten die Verlage beispielsweise angeregt, eine deutliche längere Schutzfrist einzuführen. Musikhersteller genießen beispielsweise einen Schutz von 50 Jahren. Für die Verlage ist eine äußerst kurze Schutzfrist von nur einem Jahr heraus gekommen. Sie stellt die kürzeste Schutzfrist aller Leistungsschutzrechte im Gesetz dar. Es ist daher ganz und gar unberechtigt, von Willfährigkeit der Politik gegenüber den Verlagen zu sprechen. Tatsächlich handelt es sich beim vorliegenden Entwurf um eine „kleine Lösung“.“, CK

Exakt das, was Christoph Keese als angeblich so „kleine Lösung“ präsentiert, ist nach wie vor und berechtigterweise als Willfährigkeit der Politik gegenüber den Verlagen zu bezeichnen. Es bleibt weiterhin ein ungerechtfertigter Eingriff in den Markt, der bis heute nicht ausreichenden begründet wurde. Da hilft auch keine Sandkastenargumentation à la „Warum die Anderen aber ich nicht?“.

„So hatte sich der BDI in den vergangenen Jahren deutlich gegen eine Verwertungsgesellschaftspflicht ausgesprochen und sich dagegen gewandt, dass auch Vervielfältigungen vom Leistungsschutzrecht umfasst werden – also gewerbliche Kopien, wie sie beispielsweise auf lokalen Druckern angefertigt werden. Dies ist ein eine wichtige Nutzungsformen von Wirtschaftsunternehmen. Solche Vervielfältigungen werden vom vorliegenden Gesetzesentwurf nun nicht erfasst. Die Verlage haben hinzunehmen, dass gewerbliche Ausdrucke und lokale Speicherungen ihrer Leistungen in Firmen weiterhin kostenlos bleiben.

Es ist nicht einsichtig, warum der BDI trotz dieses Verhandlungserfolges das verbliebene kleine Leistungsschutzrecht mit überschaubaren Rechten der Verlage weiterhin im Grundsatz kritisiert.“, CK

Dabei suggeriert er, dass das Nichterfassen gewerblicher Kopien durch das Leistungsschutzrecht ein Zugeständnis der Verleger wäre. Man muss sich allerdings fragen, ob dem wirklich so ist, nachdem die firmeninterne Sperrung von Verlagsangeboten bereits diskutiert wurde. Schon jetzt ist nicht jedes Unternehmen von der lizenzfreien Nutzung von Verlagsangeboten währende der Arbeitszeit begeistert. Warum sollte man dafür auch noch etwas bezahlen? Sollen die Mitarbeiter doch daheim Zeitung lesen. Soll das jetzt ein Verhandlungserfolg des BDI sein oder ist das eher die Einsicht der Verlage lieber nicht auch noch Werbeeinnahmen aufs Spiel zu setzen?

Hiermit wird auch klar, warum sich Christoph Keese mit Beate Merk, dem kurzen Gedächtnis der SPD und den Geschäftszahlen von Google beschäftigt. Es soll wohl schlicht von dem Brief des BDI an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ablenken, in dem steht, es gebe „keine hinreichende Legitimation“ für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

2. BGH – „Vorschaubilder – Google Thumbnails“

Selbst wenn den Verlagen ein Leistungsschutzrecht zugestanden wird, bleibt fraglich, ob sie es tatsächlich geltend machen können. Hier sind wir noch mal bei der Behauptung der Verlage, das neue Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Wenn jemand über ein Ausschließlichkeitsrecht verfügt, hängt es auch von seinem Verhalten ab, ob es ihm gewährt wird. Diese Erfahrung musste eine Künstlerin machen, die sich durch die Google Bildersuche in ihren Rechten als Urheber verletzt sah und deren Klage vor dem Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.

„Einen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen Verletzung des urheberrechtlichen Verwertungsrechts der Klägerin, ihre Werke in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 UrhG), hat das Berufungsgericht im Ergebnis gleichfalls zu Recht verneint. Die Beklagte hat zwar dadurch, dass bei Eingabe des Namens der Klägerin als Suchwort deren Kunstwerke in den Vorschaubildern der Bildersuchmaschine der Beklagten abgebildet wurden, das Recht der Klägerin auf öffentliches Zugänglichmachen ihrer Kunstwerke verletzt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte dabei jedoch nicht rechtswidrig gehandelt, weil sie aufgrund einer Einwilligung der Klägerin zu der beanstandeten Nutzung der Werke in den Vorschaubildern berechtigt war.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Ups, ein Einwilligung der Künstlerin sieht der BGH hier…

„Der Umstand, dass Internetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen bekannt ist und die Klägerin im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sogar durch Aufnahme bestimmter Wortlisten in den Quellcode ihrer Internetseite Suchmaschinen den Zugriff auf ihre Seite erleichtert hat, genügt, wie das Berufungsgericht weiter rechtlich unbedenklich angenommen hat, gleichfalls nicht für die Annahme, darin liege notwendig der objektiv erkennbare Erklärungswille der Klägerin, der Beklagten gerade auch ein Recht zur Nutzung der Werke der Klägerin im Wege von Vorschaubildern der Suchmaschine der Beklagten (unentgeltlich) einzuräumen. Dass bestimmte Texte oder Wörter von der Suchmaschine gefunden werden sollen, bringt nicht unzweideutig den Willen zum Ausdruck, dass dem Suchmaschinenbetreiber das Recht übertragen werden soll, auch Abbildungen, die im Zusammenhang mit diesen Wörtern von der Suchmaschine auf der Internetseite aufgefunden werden, im Wege von Vorschaubildern verkleinert anzuzeigen.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Auch den Verlagen ist der Einsatz von Suchmaschinen bekannt und auch sie bekräftigen im Sinne des Urteils, gefunden werden zu wollen. Verlage investieren in Suchmaschinenoptimierung, weil es wirtschaftlich profitabel ist, da der Besucherzustrom die Werbeeinahmen nach oben schnellen lässt und sie in diesem Zusammenhang Google sogar als Partner sehen.

„Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch vielmehr auch dann nicht zu, wenn sie zwar, wie oben ausgeführt, der Beklagten kein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt und ihr die Werknutzung auch nicht schuldrechtlich gestattet hat, ihrem (schlüssigen) Verhalten aber die objektive Erklärung entnommen werden kann, sie sei mit der Nutzung ihrer Werke durch die Bildersuchmaschine der Beklagten einverstanden.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Implizit erteilt der Bundesgerichtshof damit der Idee, bei einer Suchmaschine indiziert und gleichzeitig dafür Geld aus einem Leistungsschutzrecht kassieren zu können, eine Absage. Insofern mögen die Verleger vielleicht noch kartellrechtlich in der Lage sein, sich in den Index zu klagen, aber sie räumen die unentgeltliche Nutzung schon durch ihr Verhalten ein. Hier erkennt der BGH faktisch die Leistung der Suchmaschine, Aufmerksamkeit an den Seitenbetreiber zu liefern, als etwas an, das der Seitenbetreiber nur gegen den Verzicht auf eigene sich aus dem Urheberrecht ergebende Ansprüche haben können.

„Da die Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden durch Bildersuchmaschinen erklärt wird, bedarf es für einen rechtlich beachtlichen Widerruf jedoch grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Auffinden der eingestellten Bilder durch Bildersuchmaschinen. Setzt der Berechtigte dagegen seine Werke weiterhin ungesichert dem Zugriff durch Bildersuchmaschinen aus, obwohl er von deren Anzeige in Vorschaubildern Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Damit Verlage durch ihr Verhalten darlegen, dass sie sich aus dem Leistungsschutzrecht finanzielle Erträge erwarten, müssten sie ihre Angebote mit Paywalls versehen und Google & Co. per robots.txt ihr Desinteresse an der Indizierung signalisieren. Diese Lösung funktioniert bereits heute ohne ein neues Gesetz und die Verlage können sofort Geld für die Zustimmung zur Indizierung verlangen, wie das z.B. die New York Time bei Flipboard bereits vormacht.

„Der Klägerin ist es ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihrer Werke durch Bildersuchmaschinen allgemein oder gerade durch die Bildersuchmaschine der Beklagten vorzunehmen, wenn sie derartige Nutzungshandlungen verhindern will. Dagegen müsste die Beklagte für jede Abbildung, die ihre Suchmaschine technisch in Vorschaubildern erfassen kann, jeweils gesondert prüfen, ob unabhängig von der Vornahme technischer Sicherungen ein Berechtigter gegebenenfalls auf andere Art und Weise einen beachtlichen Widerspruch gegen die betreffende Nutzungshandlung erhoben hat. Eine solche Überprüfung im Einzelfall ist für den Betreiber einer auf die Vorhaltung einer unübersehbaren Menge von Bildern ausgerichteten Bildersuchmaschine nicht zumutbar.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Nach der Behauptung, das Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügen, ist es für Google und andere Suchmaschinen bedeutungslos, denn die Verlage legitimieren die Nutzungshandlung des öffentlich Zugänglichmachens eben durch ihr Verhalten, das in Analogie zum BGH Urteil als Einwilligung verstanden werden muss.

3. Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“

Da nun die Untauglichkeit im Hinblick auf Google (würde Christoph Keese sich wohl die Zahlen so genau ansehen, würde er sich davon nichts versprechen?) geklärt wäre, möchte ich auf die Fundamentalkritik des BDI, der Bundesrechtsanwaltskammer und anderer eingehen. Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig haben für den Deutscher Fußball-Bund e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, DOSB Deutscher Olympischer Sportbund, Senatskanzlei Berlin, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Staatskanzlei ein bemerkenswertes Gutachten geschrieben, das für die aktuelle Diskussion einigermaßen ergiebig ist.

„Auch wenn das Grundgesetz wettbewerbspolitisch neutral ist, ist nach ganz h.M. einer der tragenden Grundsätze des Wirtschaftsrechts der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Die Wettbewerbsfreiheit soll dabei nur so weit wie notwendig eingeschränkt werden, wobei Monopole als die wohl gravierendste Form der Einschränkung gelten. Die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich sog. Leistungsschutzrechte sind jedoch Ausschließlichkeitsrechte, die zu einer befristeten Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit führen, d.h. zu zeitlich beschränkten Monopolen. Ausschließlichkeitsrechte sind deshalb nur dann vertretbar, wenn sie zur Erzielung der mit dieser „Monopoleinräumung“ beabsichtigen Wirkung erforderlich sind.

Im Ergebnis bedarf es daher einer besonderen Rechtfertigung für die Schaffung (neuer) Eigentumsrechte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums oder des Schutzes von Investitionen. Gelingt sie nicht, so ist vom Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit auszugehen, einschließlich der Freiheit, fremde Leistungen auszunutzen und nachzuahmen.“, Hilty et all.

In der Begründung des Referentenentwurfs kann man als Zielsetzung folgendes lesen:

„[Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage] soll gewährleistet werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden.“, so der Referentenentwurf

Bezogen auf Google ist jetzt schon ersichtlich, dass aufgrund des BGH Urteils zu Thumbnails die beabsichtigten Wirkung mit der Monopoleinräumung nicht erzielt werden kann. Des Weiteren demonstriert Magnus Manske mit de-LSG eindrucksvoll, warum Festlegung des Schutzgegenstandes auf kleinste Teile des Presseerzeugnisses durch das Ausnehmen von Links vom Leistungsschutzrecht konterkariert wird. Zwar berücksichtig der Entwurf damit die BGH Entscheidung zu „Paperboy“, aber er schafft dadurch eine so eklatante Lücke, die das Gesetzesvorhaben ad absurdum führt. Die von ihm programmierte Browser-Erweiterung lädt clientseitig zu einer gegebenen URL ein Snippet, was nach diesem Recht geschützt wäre, würde es durch eine Suchmaschine, einen Aggregator oder einen anderen gewerblichen Nutzer verbreitet werden. Da diese nur mehr Links verbreiten müssten, würde sich unterm Strich für den Nutzer nichts ändern, er bekäme ja schließlich nach wie vor das Snippet angezeigt. Somit ist die Monopoleinräumung, die gleichzeitig mit einer Einschränkung des Wettbewerbs einhergeht, nicht darstellbar.

„Die Rechtfertigung für die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte liegt nicht in den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Auch noch so erhebliche Investitionen rechtfertigen nicht per se ein Ausschließlichkeitsrecht. Ob sich eine Investition lohnt oder nicht, ob eine Amortisierung der Kosten oder ein (regelmäßig angestrebter) Gewinn unter den gegebenen Marktverhältnissen realistisch ist, muss jeder Marktteilnehmer selbst entscheiden. Der Grundsatz des freien Wettbewerbs gewährleistet die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung; als Kehrseite der Medaille bedingt er, dass jeder auch das Risiko seiner wirtschaftlichen Betätigung trägt. […]

Grundsätzlich irrelevant ist auch, ob die fraglichen Leistungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Hieraus folgt jedenfalls nicht die Verpflichtung des Gesetzgebers, diese Leistungen durch Ausschließlichkeitsrechte abzusichern. Eine verfassungsrechtlich geschützte Position oder Tätigkeit führt in erster Linie zu einem Schutz vor staatlichen Eingriffen.“, Hilty et all.

Die Verleger haben im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht immer wieder auf verfassungsrechtliche Bedeutung der Pressefreiheit hingewiesen. Für die Einführung eines Ausschließlichkeitsrechtes ist sie allerdings irrelevant und kann nicht als Begründung herangezogen werden. Vielmehr müssen Verlage den freien Wettbewerb akzeptieren, auch wenn dies für viele Verlage mit dem Fall der Gebietsmonopole einen grundsätzlichen Wandel in ihrem geschäftlichen Handeln bedeutet.

An dieser Stelle sei noch auf einen wichtigen Umstand verwiesen: die Verlage werden von niemandem gezwungen Inhalte frei verfügbar ins Internet zu stellen. Verlage haben jetzt schon die Möglichkeit mit Paywalls den Zugriff zu unterbinden. Ein Straßenmusiker, der öffentlich vor einem Café spielt, vergrößert damit sein Publikum und damit die Wahrscheinlichkeit auf finanzielle Honorierung. Aber es entstehen dadurch keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber des Cafés, wie sie in der Logik des Leistungsschutzrechts entstehen würden. Vielmehr ergibt sich der Anreiz des frei Zugänglichmachens bei Straßenmusikern wie Verlagen aus der wirtschaftlichen Abwägung die erhöhte Aufmerksamkeit zu monetarisieren. Für die Aufmerksamkeit, die Verlagen durch die Leistung von Suchmaschinen und Aggregatoren kostenfrei zuteilwird, verlangen diese ihrerseits Geld von Werbetreibenden. Sie erwarten also kostenfreie Aufmerksamkeit, die sie wiederum veräußern können.

„Die „Incentive Theorie“ ist jedoch nicht unumstritten. In letzter Zeit hat gerade die Kommission zu einer gewissen Vorsicht gemahnt. Nicht immer führe die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte zwangsläufig zu mehr Investitionen und geistigen Leistungen. Unmittelbarer Anlass für diese Erkenntnis war die Evaluierung der sog. Datenbankrichtlinie, deren sui-generis-Schutz mit der Notwendigkeit eines Anreizes für Investitionen in Datenbanken gerechtfertigt worden war. In der Evaluierung stellt die Kommission nunmehr ernüchtert fest, diese Begründung sei „somewhat at odds with the continued success of US-publishing and database production that thrives without ‚sui generis’-type protection“. Und schließlich: “The assumption that more and more layers of IP-protection means more innovation and growth appears not to hold up”.

Derartige Kosten/Nutzen-Überlegungen werden künftig verstärkt bereits vor Schaffung neuer Ausschließlichkeitsrechte – sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene – anzustellen sein. Allein die Vermutung, dass ein Ausschließlichkeitsrecht zu Investitionen etc. anreizen könnte, genügt jedenfalls nicht. Neue Leistungsschutzrechte sind nur gerechtfertigt, wenn die Marktmechanismen nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass im Allgemeininteresse liegende Investitionen erbracht (oder verstärkt erbracht) werden.

III. Marktversagen
Die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts setzt daher voraus, dass bei Fehlen eines absoluten Schutzes ein Marktversagen droht.“, Hilty et all.

In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht ist die Frage nach dem Marktversagen zentral. Weder ist ein Marktversagen offensichtlich, noch konnte dieses von Verlagen belegt werden. Daher ist der Einschätzung des BDI und der BRAK Rechnung zu tragen und kann nicht als lästiges oder gar gegenstandsloses Detail abgetan werden. Es ist für die Legitimation des neuen Rechts immanent. Solange dieses Manko nicht ausgeräumt wurde, bleibt die Gesetzgebung klare Klientelpolitik mit zweifelhaftem Ergebnis, die die Willfährigkeit gegenüber den Verlagen untermauert.

„Hohe Investitionen (auch im Allgemeininteresse) und ein inadäquater Schutz dieser Investitionen genügen als solche jedoch nicht. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr, ob es infolge des lückenhaften Rechtsschutzes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Marktversagen kommen wird.“, Hilty et all.

Wir lernen also: „Steht im Koalitionsvertrag!“ und „Die Andern haben aber auch eins!“ sind keine hinreichende Begründung für ein Leistungsschutzrecht.

Fazit

„Offene Fragen und Detailänderungen können im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geklärt und gegebenenfalls berücksichtigt werden. Dies sollte aber kein Argument gegen das Vorhaben als solches sein. Die Initiative ist zu wichtig, um sie in Detaildiskussionen zu zerreiben. Übertrieben und oft gegenstandslos sind die Vorhaltungen, die dem Gesetzentwurf gemacht werden. Bei der Bewertung dieser Kritikpunkte muss man berücksichtigen, von wem sie vorgebracht werden.“, CK

Meiner Meinung nach ist es unerheblich zu berücksichtigen, von wem Kritik hervorgebracht wird, solange es um die Sache als solche geht. Abseits der Sachebene ist eine Bewertung der Quelle der Kritik zweifellos interessant, aber eben nicht als Bestandteil einer sachlichen Argumentation dienlich. Christoph Keese vorzuwerfen, er setze sich im Namen der Axel Springer AG, die direkt von der gesetzgeberischen Maßnahme profitieren soll und damit indirekt zum Wohl von Christoph Keese gereicht, für das Leistungsschutzrecht ein, ist weder sachlich noch zielführend. Derartige Kritik ist genauso wenig berechtigt, wie vergleichbare in die andere Richtung – also gegen Google.

An dieser Stelle sei dennoch festgehalten: Ich werden für meine fundamentale Kritik am Leistungsschutzrecht von niemandem bezahlt, weder von Google noch vom BDI oder sonst irgendwem. Ebenso wenig bin ich Mitglied einer Partei. Ich bin praktisch der Idiot – der griechische ἰδιότης – der die dummen Fragen stellt und als Privatperson weder ein öffentliches Amt inne hat noch im Namen einer Institution handelt.

Als mündiger Bürger fühle ich mich dazu herausgefordert Politikern und Interessenvertretern auf die Finger zusehen, um untaugliche oder gar schädliche Gesetze als solche zu entlarven.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein illegitimer Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der von professionellen Lobbyisten forciert wird. Man kann noch nicht mal behaupten, es wäre zu ihren Gunsten, da mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage eine Geschäftsstrategie von Google unterstützt wird, die nicht im Sinne der Verlage und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein kann. Konkret wird durch den Schwenk von einem freiwilligen Opt-Out hin zu einem zwingenden Opt-In dem Wechsel zu Paid Inclusion Vorschub geleistet. Als ungewünschtes Nebenprodukt entsteht dabei eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, die sich als investitionshemmend für den deutschen Markt erweisen dürfte.

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Leistungsschutzrecht, das tote Pferd

Mai 17 2011 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Werter Herr Keese,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort zu meiner offenen Mail von letzter Woche. Hierzu noch einige Anmerkungen meinerseits.

„Im deutschen Zeitungsgeschäft musste unser Haus einen Rückgang bei Umsatz und Gewinnmarge verzeichnen. Das verschweigen Sie, obwohl es deutlich in unserer Pressemitteilung steht. Warum reichen Sie diese Information nicht an Ihre Leser weiter?“ Christoph Keese

Das werte ich mal als 1a Publikumsbeschimpfung, da diese Darstellung suggeriert, Leser meines Blogs wären uninformiert oder wenigstens nicht in der Lage einem Link zu folgen, aus dem sich alles Weitere ergibt.

„Zu einer simplen Botschaft nach Muster „Konzern heuchelt“ würde eine solche Überschrift allerdings kaum taugen. Sie müssten dann der komplexen Wirklichkeit auf den Grund gehen. Wollen Sie sich dieser Mühe nicht unterziehen? Die Wirklichkeit verändert doch am meisten, wer sie am besten beschreibt.“ Christoph Keese

Wie Sie selbst schreiben, spielt Journalismus ökonomisch für die Axel Springer AG eine untergeordnete Rolle, denn „der erfreulich hohe Umsatz stammt nur zu einem sehr geringen Teil von unseren journalistischen Webseiten“. Sie wissen genau, dass ich den ökonomischen Aspekt des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aus unterschiedlichen Gründen kritisiert habe. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält es nicht für die goldene Kuh – ich halte es für ein totes Pferd.

Die fehlende institutionalisierte Presse wird zu einer unüberschaubaren Zahl von Akteuren, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger für sich in Anspruch nehmen könnten, führen. Das macht die Verteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaft, so sie die Verwaltungskosten überhaupt übersteigen, nicht einfacher. Ebenso können sich Juristen dann freuen, es wird viel Klärungsbedarf – wer wann wo wessen Rechte verletzt – geben.

Des Weiteren dürfte die Deindizierung Leistungsschutzrecht behafteter Inhalte durch Suchmaschinen empfindliche Reichweiteverluste zur Folge haben. Ja, das Kartellrecht hatten Sie in diesem Zusammenhang schon angesprochen, daher bin ich im Gegensatz zu Christoph Fiedler und Wolfgang Fuhrmann der Ansicht, es handelt sich beim Leistungsschutzrecht um eine Zwangsabgabe. Doch was, wenn das Bundeskartellamt entscheidet: Google muss zwar indizieren, aber die Verlage dürfen dafür keine Lizenzgebühren erheben?

Schließlich wäre noch der Verlagsleistungsblocker – der Leistungsschutzschutz – zu erwähnen, das einzige sinnvolle Geschäftsmodell, das mir im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger untergekommen ist. Damit würden Unternehmen in die Lage versetzt, ihren Mitarbeitern Zugang zum Internet am Arbeitsplatz zu gewähren, ohne ein finanzielles Risiko wegen etwaiger Unterlizensierung einzugehen.

Sie sehen die ökonomischen Risiken, die die Axel Springer AG ihren Aktionären gegenüber zu verantworten hat. Wann gedenken Sie denn mit dem Leistungsschutzrecht die Gewinnschwelle zu erreichen?

Kurz noch zum Interview:

„Wir haben ein zur Veröffentlichung bestimmtes Streitgespräch geführt, kein Interview“ Christoph Keese

Mussten sie deshalb den Blogpost Ein mysteriöses Interview löschen? Weil es sonst nicht in ihre Argumentationslinie passt? (Update 19.05.2011: Christoph Keese hat den Artikel offenbar wiederhergestellt.) Ja, ich kann mich noch daran erinnern, als Sie mir eröffneten, selbst Fragen an mich vorbereitet zu haben und deshalb ein Streitgespräch führen zu wollen. Mir kam es im Wesentlichen darauf an, meine Fragen stellen zu können. Genau das konnte ich und damit habe ich praktisch ein Interview geführt. Es wäre also ohne weiteres möglich das von mir geführte Interview zu extrahieren und gesondert zu verwerten.

Falls wir uns auf eine gemeinsame Urheberschaft einigen könnten, stellt sich die Frage, ob noch etwas dagegen sprechen würde, mir die Tonaufnahme zukommen zu lassen. Ihr Büro war mir gegenüber der Ansicht, das wäre nicht möglich. Daraus resultiert übrigens ihre Interpretation des „Verdacht[s], Keese halte das Gespräch absichtlich unter Verschluss, um den angeblichen Punktsieg seines Widerparts zu verbergen.“

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Ein Geschäftsmodell – Dank dem Leistungsschutzrecht!

Jan 31 2011 Published by under medienkritik, meine realität, Rechteverwerter

Von Verlegerseite war in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein Argument zu hören, das ich zugegebenermaßen nicht ernst genommen hatte. Ein Leistungsschutzrecht würde neue Geschäftsmodelle erst ermöglichen. Nun skizziert der Bundesverband deutscher Pressesprecher in seinem Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bedarf einer Dienstleistung, die sich aus der Rechtsunsicherheit für Unternehmen ergibt.

Da Verlage sich die Lizensierung der gewerblichen Nutzung journalistischer Inhalte wünschen, dies aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur in begrenztem Maße für Unternehmen, für die Gesamtheit der Beschäftigten mit Internetzugang, dienlich ist, sieht der BdP eine Einschränkung der freien Internetnutzung am Arbeitsplatz kommen.

„Den Mehrbelastungen durch eine zusätzliche Leistungsschutzabgabe werden jedoch absehbar keine auch nur annähernden Erhöhungen der Budgets in den Pressestellen gegenüberstehen. Damit aber sind die Folgen vorhersehbar: Die BdP-Mitglieder werden Abonnements gedruckter Presseprodukte und weitere Ausgaben für die Pressearbeit reduzieren und zugleich empfehlen müssen, die Nutzung des WWW in Behörden und Unternehmen weitgehend zu untersagen. BDZV und VDZ haben wir daher bereits erläutern müssen, dass u.E. im Ergebnis nicht mit signifikanten Mehreinnahmen durch ein Leistungsschutzrecht zu rechnen ist. Gleichzeitig aber erweist dieses sich als schädlich, da es eine freie Internetnutzung am Arbeitsplatz beschränken wird.“ Bundesverband deutscher Pressesprecher

Nun ist die Internetnutzung am Arbeitsplatz in vielen Fällen nur geduldet. Zwar ist eine gute Informiertheit, über aktuelles Tagesgeschehen, für ein Unternehmen wünschenswert, doch nur ein Bruchteil der Beschäftigten ist zur Erfüllung der täglichen beruflichen Aufgaben tatsächlich auf journalistisch aufbereitete Informationen angewiesen. Ein Leistungsschutzrecht würde einer Einschränkung der Internetnutzung durch die zusätzlichen Kosten Vorschub leisten.

Daraus ergibt sich der Bedarf einer Dienstleistung, an deren Geschäftsmodell die Verlage aller Voraussicht nach nicht finanziell partizipieren werden – im Gegenteil.

Um sich vor der durch das Leistungsschutzrecht aufgeworfenen Rechtsunsicherheit zu schützen, könnte ein Verlagsleistungsblocker zum Einsatz kommen. Die Funktionsweise wäre ähnlich wie bei einem Adblocker, der bei beim Öffnen einer Webseite automatisch alle Werbung herausgeschneidet. Über Blacklists, die regelmäßig mit einem Server synchronisiert werden, bestimmt ein im Browser installiertes Plugin welche Inhalte nicht angezeigt werden und verhindert damit schon das Herunterladen der Werbung. Beim Verlagsleistungsblocker würde dann entsprechend das Herunterladen von Verlagsinhalten unterbunden und alle Links auf Verlagswebseiten prophylaktisch entfernt.

Nichtsdestotrotz können viele Unternehmen nicht auf das Internet verzichten, sei es zum Planen und Buchen von Reisetätigkeiten der Mitarbeiter, zur Nutzung von SocialMedia oder einfach für den schnellen Blick in die Wikipedia. Wenn es ein Dienstleister den Unternehmen mit einem Verlagsleistungsblocker ermöglicht Lizenzgebühren für das Leistungsschutzrecht zu sparen und gleichzeitig dafür Rechtssicherheit bietet, so kann dies ein Anreiz sein in derartige Technologie zu investieren.

Gleichfalls wären aufgrund der nationalen Beschränkung des Leistungsschutzrechts nur deutsche Verlage betroffen. Die Mitarbeiter könnten sich also weiterhin aus ausländischen Publikationen informieren ohne gegen Lizenzen zu verstoßen.

Doch was folgt daraus? Ein Verlagsleistungsblocker wird für einen massiven Rückgang der Reichweite sorgen. Damit einhergehend werden die Werbeeinnahmen bei deutschen Verlagen sinken und die Werbebudgets weiter zu Google, Facebook & Co. abwandern.

Das Ganze zeigt wieder einmal, dass die Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger die Idee nicht zu Ende gedacht haben. Von einem „Schuss ins Knie“ kann man schon gar nicht mehr sprechen, viel mehr sprengen sich die Verlage mit ihrem Vorhaben die Beine weg.

Aber solange die Verlegerlobby unsere Kinder indoktrinieren darf, ist ja alles Bestes!

by Alex E. Proimos

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Dass Christoph Keese den Termin platzen lässt,…

Jun 21 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

…hat einen faden Beigeschmack!

Vor einiger Zeit hatte ich Christoph Keese eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht geschrieben und mich auf seine, von ihm kommunizierte, Gesprächsbereitschaft berufen. Da ich nach Wochen keine Rückmeldung erhalten hatte, habe ich mich telefonisch an die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Axel Springer AG gewandt. Einige Tage später erhielt ich dann ein Anruf aus dem Büro von Christoph Keese, ob ich denn gerade Zeit hätte – Christoph Keese wolle mit mir reden. In Ermangelung eines besseren Grundes für eine Prokrastination willigte ich ein.

Etwa eine Dreiviertelstunde schilderte er mir seine Sicht zum Leistungsschutzrecht. Dabei versicherte er mir, die von mir aufgeworfenen Fragen bzw. Bedenken wären ohne weiteres aus der Welt zu schaffen, da man sich bereits im Vorfeld mit derartigen Fragestellungen beschäftigt hatte. Ansonsten schien er vom Lizenzgeschäft im Softwarebereich als mögliche Option für Verlage sehr angetan, so ein Leistungsschutzrecht existieren sollte, weil dort für Lizenzverstöße bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit die Unternehmensleitung für diese Straftat persönlich haftet. So wäre, seiner Meinung nach, eine ausreichenende Lizenzierung, ohne datenschutzrechtliche Schwierigkeiten, durchzusetzen. Weiterhin erklärte er sich zu einem Termin mit Kai Biermann und mir bereit, den ich mit seinem Büro abstimmen sollte.

Gesagt – getan. Letzte Woche erhielten Kai Biermann und ich dann eine Zusage für einen Termin am 25.06.2010. Heute folgte dann die Absage, da ihm leider etwas dazwischen gekommen ist.

Nun kann man einwenden, dass Christoph Keese ein vielbeschäftigter Mann ist und daher sein Terminkalender – per se – mehr als gut gefüllt sein dürfte. Andererseits kann man sich auch denken, wie gelegen ihm ein Interview mit kritischen Fragen zum Leistungsschutzrecht, welches unter Umständen auf Zeit Online veröffentlicht würde, sein dürfte, wenn am darauffolgenden Montag die Anhörung im Bundesministerium der Justiz zu diesem Thema stattfindet.

„Nicht unproblematisch stellt sich die Situation mit kleineren Journalisten-Organisationen wie Freischreiber e.V. dar. Deren Sprecher lassen keine Gelegenheit aus, das Thema Leistungsschutzrecht mit weit hergeholten und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Argumenten in ein schiefes Licht zu rücken. Dies war zuletzt wieder zu sehen, als ein internes Gewerkschaftspapier im Internet kursierte. Erfreulicherweise blieb die Resonanz überschaubar.“ via netzpolitik

Da ich mich am Wochenende hingesetzt habe, um die Fragen zu formulieren, will ich nun wissen, ob ich dieses Dokument inklusive meiner Vermerke einfach an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger adressieren soll?

Für weitere Anregungen in den Kommentaren wäre ich sehr dankbar.

by sualk61

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