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Antwort auf die Anfrage an Dieter Gorny zu Internetsperren

Mai 16 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Seit über einem Jahr warte ich nun auf eine Stellungnahme zu einer offenen Mail an Dieter Gorry, Chef des Bundesverbands Musikindustrie, SPD Mitglied und von der CDU in die Internetenquete-Kommission einberufender Internetexperte. Wieso ihn die SPD nicht haben wollte…? Egal, die Experten hatten in der ersten Sitzung erklärt, nicht den Parteien zugeordnet werden zu wollen, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.

Nun äußerte sich Dieter Gorny in einem Interview der DB Mobil zu dem Vorstoß von Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz in zustimmender Form. Daher wollte ich nun von Dieter Gorny wissen, wie es zusammen passt, dass Ursula von der Leyen mit den Sperren den Markt für Kinderpornographie austrocknen möchte und er scheinbar damit seinen Markt schützen möchte.

Monate und unzählige Telefonate, mit der Bitte um eine veröffentlichbare Antwort, später erfüllt es mich mit Freude, so etwas wie eine Antwort erhalten zu haben:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

Wenn wir Sie richtig verstanden haben:

Herr Gorny bezog sich in einer Frage des Reporters der DB Mobil auf die Gewaltverherrlichung im in Film und Fernsehen und die ständig diskutierten Fragen, Anschuldigungen und Emotionen zu diesem Thema. Er weißt aber darauf hin, dass jede Diskussion um das Thema im Fernsehen AUCH und gerade im Internet geführt wird und werden muss. “Es wird diskutiert, ob Gewalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden darf. Was aber. Wenn die Kinder und Jugendlichen gar kein Fernsehen mehr besitzen, sondern durch Filmdatenbanken im Internet surfen, in denen sie alles finden. Darf man sie da allein lassen? Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierungen im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.”

Wir sprechen in unseren Fall der Musik, nicht wie Sie schreiben von Internetsperren, sondern wie in allen Pressemitteilungen beschrieben von Regulierungen und möglichen, zeitweiligen Sanktionen – wie auch immer diese geartet sind. Ob Sanktionen gegen Unbelehrbare unter einem Richtervorbehalt stehen oder nicht, ist aus Sicht der Rechteinhaber eine nachgeordnete Frage. Uns geht es um das Grundprinzip `Warnen statt abmahnen´, halten wir auch in Deutschland für einen effizienten Weg zur Bekämpfung des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Hörbüchern, Games oder Software im Internet.

Und ich denke es seht nicht zur Debatte, dass gegen Kinderpornografie gesetzlich vorgegangen werden muss.

Beste Grüße – Daniel Knöll“ Daniel Sebastian Knöll Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Head of Communications Bundesverband Musikindustrie e.V

Herr Knöll hat Recht – die Internetsperren hab ich einfach so reingeschrieben und sie werden in dem Zitat nirgends erwähnt. Wahrscheinlich würde beim Lesen auch niemand – außer mir – auf die Idee kommen die gesellschaftlich gewünschte Regulierung könnte irgendetwas mit Internetsperren zu tun haben oder etwa doch? Aber zu behaupten, der Schutz des geistigen Eigentums wäre eine gesellschaftlich gewünschte Regulierung, halte ich für eine steile These.

Um zu erkennen, dass es sich bei der Verwendung des Wortes „Diebstahl“ schlicht um eine Hyperbel handelt, langt ein Blick auf StGB § 242.

Sixtus vs. Lobo – Das Urheberrecht

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Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft in der Politik

Seit etwa 2 Jahren schreibe ich immer mal wieder Politiker, Parteien und Fraktionen an, um politische Positionen zu unterschiedlichen Themen zu erfahren. Dazu versende ich E-Mails mit der Bitte um eine zitierfähige Antwort und veröffentliche die Texte in meinem Blog. Wenn dann keine Antwort kommt, hake ich schon mal telefonisch nach, um mich nach dem Verbleib der Antwort zu erkundigen. Aufgetreten bin ich in der Kommunikation stets als interessierter Bürger, was zu gewissen Schwierigkeiten geführt hat – dazu aber später mehr.

Bevor ich selbst angefangen habe mich direkt an die Politik zu wenden bzw. ich angefangen habe das Internet für politische Kommunikation aktiv zu nutzen, beschränkte sich diese auf mein direktes Umfeld. Nun hatte ich dabei immer das Gefühl, mit den Falschen zu reden, da diese einerseits meine Position schon kannten und andererseits von ihrer Position heraus nichts verändern konnten. Politische Talkshows zu verfolgen und sich darüber im Kreise der Familie, Freunde und Arbeitskollegen über die Ansichten von Politikern aufzuregen, ist unbefriedigend, da der entsprechende Politiker noch nicht einmal mitbekommt, dass man sich über ihn aufregt.

Glücklicherweise ist die Eintrittsschwelle für politische Kommunikation mittlerweile sehr gering. Dank Suchmaschinen sind Kontaktdaten in wenigen Minuten herauszufinden und gleichzeitig potenziert sich Dank Social Media der Kreis, der über diese Kommunikation informiert ist und daran anknüpfen kann. Wenn die eigene politische Kommunikation, dann auch noch öffentlich dokumentiert ist, fühlen sich mit unter wild Fremde dazu animiert, sich ebenfalls an die Politik zu wenden.

Zum Beispiel fiel bei einigen Gesprächen mit Abgeordnetenbüros im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz immer wieder ein Satz, der auf diesen Sachverhalt schließen lässt:

„Von Ihnen rufen heute schon den ganzen Tag Leute an!“

Obwohl ich als Einzelperson angerufen hatte und ich mich auch selbst nicht als Teil eines organisierten Protestes gesehen habe, so wurde ich scheinbar als „organisiert“ wahrgenommen. Selbst würde ich es als viralen Protest beschreiben, ein Phänomen welches sich durch das Fehlen einer hierarchischen Organisationsstruktur auszeichnet. Stattdessen rollen permanent Resonanzwellen durch eine lockere netzartige Struktur, die Reaktionen des einzelnen bedingen. Sei es in Form einer E-Mail, eines Telefonats oder über einen anderen Kommunikationskanal.

„An welche E-Mailadresse haben Sie die Anfrage denn geschickt, ich finde sie hier nirgends?“

Wenn man auf die Webseite eines Abgeordneten oder einer Partei nach den Kontaktmöglichkeiten sieht und eine E-Mailadresse quasi direkt neben einer Telefonnummer steht, so erwartet man, dass derjenige, der dort ans Telefon geht, auch auf das E-Mailpostfach umgehend zugreifen kann. Alles andere wirkt unprofessionell; lässt einen die Hände in Gedanken vors Gesicht schlagen und denken: „OMG, wie sollen uns die Politiker vernünftig regieren, wenn deren Mitarbeiter noch nicht mal die Kommunikation auf der Reihe haben?“ Das gipfelt dann in der Frage:

„Können Sie die E-Mail bitte nochmal schicken?“

Für den Mitarbeiter scheint die Bitte eine feine Sache zu sein, weil dann vielleicht ein unangenehm und lästig empfundenes Gespräch umgehend beendet ist. Wenn allerdings nach ein paar Wochen, dieselbe Bitte wieder auftaucht, ist es einfach nur peinlich.

„Wir bekommen hier so viele Anfragen!“

Das mag schon sein – allerdings glaube ich nicht, dass es in den nächsten Jahren damit besser wird. Im Gegenteil, mit einem Auftreten von Politikern und Parteien in sozialen Netzwerken wird eine Dialogbereitschaft suggeriert, die vielfach nicht erfüllt werden kann und dann, meines Erachtens, dem Politiker bzw. der Partei eher schadet. Daher sollten gerade die Presseabteilungen der Parteien bzw. Fraktionen sich besser jetzt überlegen, wie sie mit den vielen Anfragen umgehen wollen. Die von mir beschriebene politische Kommunikation und Partizipation, aus Sicht des Bürgers, steht eben noch ganz am Anfang. Und wenn nicht auf Anfragen von Einzelnen geantwortet wird, aber gleichzeitig auf großflächigen Plakaten für Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Partei geworben wird, so muss man sich nicht über eine steigende Politiker- und Parteienverdrossenheit wundern. Gleichfalls sollte man sich davor hüten, diese als Politikverdrossenheit zu missinterpretierten.

„Sind Sie denn Journalist?“

Da Journalismus keine geschützte Berufsbezeichnung sondern eher eine Tätigkeitsbeschreibung ist, empfinde ich diese Frage, gegen über jemandem, der Fragen an Parteien im Internet veröffentlicht, als lächerlich. Bei den Grünen sah das der Mitarbeiter der Presseabteilung anders und meinte er wäre, auf Grund eines fehlenden Presseausweises, nicht für mich zuständig. Dass Google nicht nach einem Presseausweis fragt und ich auf eine veröffentlichbare Stellungnahme der Partei bestand, spielte dabei keine Rolle. Bei der CDU/CSU Fraktion überlegt man derzeit (sic!), wie man überhaupt mit Bloggern umgehen soll, da diese ja keine Presse wären, aber gleichzeitig für alle einsehbar publizieren. Zumindest erklärte man mir das bei meinem letzten Telefonat mit der Fraktion so. Natürlich kann man jetzt argumentieren, ich wäre nicht so relevant wie ein Redakteur einer Tageszeitung, da meine Reichweite zu gering ist. Dabei verdrängt man allerdings die Resonanzfähigkeit von Inhalten, die auch von jemand wenig bekannten erzeugt werden können, und die potentielle Verbreitungsgeschwindigkeit durch Social Media. So fanden sich auch bei mir auf einmal Verweise auf meine Texte bei Carta, Bildblog oder Netzpolitik und ließ die Zugriffszahlen in Höhe schnellen, einfach weil der Inhalt relevant war.

Fazit

Auch wenn die Politik Dialogbereitschaft signalisiert, ist es mit einer Dialogfähigkeit noch nicht sehr weit gediegen. Man scheint weitgehend strukturell noch nicht mit netzartigen Organisationsformen zu Recht zukommen und fokussiert sich weiterhin auf eine Kommunikation über Massenmedien. Die wenigen Politiker, die sich heute schon von einer hierarchischen Kommunikation abgewendet haben, geraten in Konflikt mit den Kommunikationsprozessen der eigenen Partei, da dort scheinbar noch das Credo – „One Face to the customer“ – das Handeln bestimmt. Die Parteien, die in der Lage sind sich am schnellsten an eine netzwerkartige Struktur anpassen können und eine Dialogbereitschaft ernst meinen, werden in den nächsten Jahren am meisten vom Internet als Kommunikationsplattform profitieren.

by catspyjamasnz

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Technisches Unverständnis schafft Rechtsunsicherheit

Sehr geehrte Dorothee Bär, sehr geehrter Ansgar Heveling,

Herr Heveling, auch ich möchte ihnen zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren und bei dieser Gelegenheit mein Missfallen über den Inhalt zum Ausdruck bringen. So hatte bereits Siegfried Kauder im Petitionsausschuss nach neuen Argumenten gefragt, woraufhin die ausbleibende Antwort von ihnen als unveränderte Sachlage interpretiert wurde. Die Sachlage hat sich meiner Einschätzung nach nicht geändert, doch kann man daraus kein vollständiges Erfassen und Verstehen der selbigen bei CDU/CSU ableiten. Im Gegenteil – man gewinnt den Eindruck, die Tragweite selbst schwächerer Argumente kommt bei den Unionsparteien einfach nicht an. Sonst würden sie nicht nach wie vor eine durch das Gesetz vorgesehene Infrastruktur verteidigen, die geeignet ist Täter vor Strafverfolgung zu schützen.

Sie können aber gern auch in der Chronik zu dieser gesetzgeberischen Glanzleistung nachlesen, wie sich ein journalistischer als auch politischer Erkenntnisprozess vollzogen hat, der mittlerweile sogar die SPD erreicht hat. Auch wenn man unterstellen mag, die Meinungsänderung läge am Wechsel von der Regierungs- zur Oppositionsbank. Derzeit scheint die Wahrung des Gesichtes der Initiatorin dieser für die Demokratie tragischen Posse zunehmend im Vordergrund zu stehen.

Zum Thema: „Wer schreit hat unrecht“ möchte ich die Wahlkampfrhetorik von Ursula von der Leyen ins Gedächtnis rufen, abgesehen davon, dass ich ihre Einschätzung bezüglich des Wahrheitsgehalts dieser Aussage nicht teile. Die Aussage mag vielleicht geeignet sein, Kindern das ruhige und bedächtige Vortragen von Argumenten und damit einen angenehmen Kommunikationsstil beizubringen, zu mehr aber nicht.

Frau Bär, wenn ihnen die Debatte um Sperren im Internet zu technisch ist, was man durchaus nachvollziehen kann, dann empfehle ich ihnen, sich mit den Lösungsvorschlägen des AK-Zensur, die im Gegensatz zu ihrem derzeitigen Lösungsansatz weit weniger technisch sind, auseinanderzusetzen. Andererseits führt ein wenig ausgeprägtes Technikverständnis bei den Parlamentariern zu gesetzgeberischen Verfehlungen (aka Murks), die sich, um nur ein Beispiel zu nennen, beim Hackerparagraphen manifestiert haben. Damit wird nicht nur das Vertrauen in die Politik zerrüttet und Politikerverdrossenheit gefördert, sondern nicht nachvollziehbare Rechtsunsicherheiten geschaffen.

Wenn man von einem Gastwirt die rechtliche Verantwortung für das Stammtischgeschwätz abverlangen würde, würde sich wohl jeder an den Kopf langen (aka Facepalm). Aber genau das bewirkt die sogenannte Störerhaftung im so „rechtsfreien Raum“ Internet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

www.presseschauer.de

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Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB

Jul 21 2009 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur

Jetzt macht die Staatsanwaltschaft ernst und will gegen Jörg Tauss (früher SPD jetzt Pirat) Anklage, wegen des Besitz von Kinderpornographie, erheben. Er hatte selbst zu Beginn der Ermittlungen eingeräumt zur Kinderpornoszene Kontakt aufgenommen und sich Material verschafft zu haben.

Scheinbar ist es in diesem Zusammenhang üblich, erst weitreichen starke Medien wie die BILD zu informieren, anstatt den Betroffenen in Kenntnis zu setzten:

tauss_stawalt

Die BILD zitiert Tauss Begründung folgendermaßen:

“„Mein Ziel war es, einen Kinderporno-Ring zu sprengen. Ich wollte wissen, wie diese Szene funktioniert“, sagte er. Doch das lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten! Im Bericht heißt es, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt, könne sich deshalb darauf nicht berufen.” bild.de

Tauss war in der SPD einer der vehementesten Kritiker der Sperrvorhaben von Ursula von der Leyen, die für ihr Gesetzesvorhaben auf die Unterstutzung des Koalitionspartners angewiesen war. Da kam das medienwirksame Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Tauss gerade recht, zu mal zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um die Sperren in die heiße Phase ging. Interessanterweise waren die Medien schon vor dem Zugriff, der Hausdurchsuchung und der Aufhebung der Immunität erstaunlich gut informiert. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht schon früher zugeschlagen wurde. Oder sollte diese “Vorbereitungszeit” dazu dienen eine Demontage Tauss möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren?

Nun sollte man sich den weiteren Werdegang von Jörg Tauss nach den Ereignissen ansehen, um die jetztige Situation bewerten zu können. So stieg der parteiinterne Druck auf Tauss nach den Berichten in den Medien, die gern hervorhoben, dass ausgerechnet er, der sich gegen den Gesetzentwurf der CDU stellte, nun im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornographie stand. Ebenso wurden alle anderen Kritiker regelmäßig in die Nähe von Pädophilien gerückt. So trat Jörg Tauss von allen Ämtern in der SPD zurück, obgleich er zuvor DER Experte für neue Medien innerhalb der SPD war. Er verzichtete auf eine Kandidatur für den Bundestagswahlkampf 2009, behielt aber sein Bundestagsmandat.

Seither opponierte er weiter gegen den Gesetzentwurf der Familienministerin und solidarisierte sich mit der Netzgemeinde im Kampf gegen Zensur. Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde der Antrag von Björn Böhning gegen den Gesetzentwurf einfach vom Parteivorstand übergangen. Damit stand der Beschluss der Partei, der sich mit den Ansichten von Jörg Tauss nicht deckte, fest. Am 18.06.2009 als das Gesetzesvorhaben in 2. und 3. Lesung den Bundestag passierte, ergriff er die Chance seine Gegenstimme zu erheben und zu begründen. Am darauffolgenden Wochenende gab Jörg Tauss, im Rahmen einer Demonstration gegen die Zensur, seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei bekannt. Daraufhin gab es Forderungen seitens der SPD zu Niederlegung seines Bundestagsmandats, der Jörg Tauss aber nicht nachkam und somit zum ersten Pirat im Bundestag wurde.

Er nutzte einige Gelegenheiten, um die Solidarität zu 134.000 Mitzeichnern der Petition von Franziska Heine gegen die Internetsperren zu bekunden oder aber gegen das Verbot sogenannter Killerspiele. Als die Familienministerin das Gesetz mit einer verleumdenden Begründung, Indien würde Kinderpornographie nicht ächten, rechtfertigte, entschuldigte sich Jörg Tauss als Mitglied des Deutschen Bundestags kurzer Hand für die untragbare Darstellung der Ministerin bei der indischen Botschaft.

So wurde in letzter Zeit häufig über Jörg Tauss berichtet und einige Medien scheuten sich nicht regelmäßig zu erwähnen, dass gegen Ihn ermittelt werde. Nicht weniger häufig dürfte Ursula von der Leyen in den Medien präsent gewesen sein, doch die Anzeige und das laufende Verfahren, wegen der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, gegen sie, war eine Randnotiz, die in den Medien kaum Beachtung fand, schweige denn bei jeder Gelegenheit eingestreut wurde. So ließ die Ministerin zu einer Pressekonferenz für die Internetsperren kinderpornographisches Material vorführen, um scheinbar Stimmung für ihr Vorhaben zu machen. Das Verfahren wurde am 19.06.2009 eingestellt.

Auszüge aus der Begründung:

“Die vorliegend allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.

Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehung nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.

[...] es sich mit anderen Worten um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt[...]

[...]

Das Vorführen kinderpornographischen Materials im Rahmen einer von der Bundesfamilienministerin veranstalteten Pressekonferenz, zu der bekanntlich nur angemeldete, individuell vorab bekannt gemachte Pressevertreter Zugang haben, unterfällt danach nicht dem Begriff der Öffentlichkeit.

[...]

Zudem schließt § 184 b Abs. 5 StGB eine Strafbarkeit der Beschuldigten aus.

Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestandes nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichem, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen. So liegt es hier, da die zuständige Bundesministerin zur Erreichung ihres politischen Vorhabens ausgewählte Pressevertreter über den Anlass und Gegenstand ihres Vorhabens, welche gerade das Ziel der Strafnorm auf andere Weise unterstützen soll, unterrichten wollte.” via p_dude

by ksfoto

Ein Anruf bei der Pressestelle des Bundesministeriums ergab, dass auf dem Presseverteiler mehrere Tausend Kontakte verzeichnet sind und auch interessierte Bürger auf den Verteiler kommen könnten. Wahrscheinlich werden nicht nur einzelne Journalisten angeschrieben, sondern gleich ganze Redaktionen. Zwar muss man sich für eine Pressekonferenz anmelden, doch erschließt sich nicht, inwiefern das ganze für das Familienministerium kontrollierbar ist und somit nicht öffentlich ist.

Viel interessanter ist der zweite Teil der Begründung, da Abs. 5 lediglich die Verschaffung und den Besitz von Kinderpornographie unter bestimmten Umständen von einer Strafe ausnimmt – nicht aber die Verbreitung.

“(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.” dejure.org

Der Familienministerin wurde mehrfach, auch von Missbrauchsopfern, vorgeworfen die Missbrauchsopfer zur Durchsetzung ihrer politische Bestrebungen selbst zu missbrauchen. Wenn man nun der Begründung folgt, ist sie dazu legitimiert, da scheinbar das Durchsetzen eines nach Expertenmeinung verfassungswidrigen Gesetzes mit derartigen Mittel zur Erfüllung ihrer rechtmäßigen dienstlichen Pflichten dient.

Interessanterweise beruft sich Jörg Tauss im Zusammenhang mit Beschaffung und Besitz von Kinderpornographie ebenfalls auf Abs.5. Durch sein Vorgehen wollte er, wie er auch in einer Stellungnahme angab, in Erfahrung bringen, ob der vom BKA geschilderte, Sachverhalt der Wirklichkeit entspricht und somit die Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfs für sich selbst prüfen. Er sah sich durch das BKA, das sich selbst für die Internetsperren, auch auf internationaler Ebene, einsetzt, nicht ausreichend und umfassend informiert, um eine politische Entscheidung dieser Tragweite, immerhin geht es um die Einführungen einer Zensurinfrastruktur, treffen zu können.

Scheint so, als möchte man Jörg Tauss vollständig demontieren, da er wohl gerade als Pirat eine Bedrohung für einige politische Strömungen darstellt.

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APO2.0 – Wahlkampf mit gestalten!

Jun 19 2009 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit, zensur

CDU/CSU und SPD haben gestern mal wieder unter Beweis gestellt, was sie tatsächlich vom Grundgesetz halten. Sie haben wohl eines der umstrittensten Gesetze erlassen – eines das Grundrechte verletzt – ein Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornographie in Informationsnetzen. Nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich für den Rechtsstaat. Löschen statt sperren! Etwas Vergleichbares ist in der 60 Jährigen Geschichte der Bundesrepublik und des Grundgesetzes noch nicht geschehen. Zwar waren eben diese Parteien bei den Feierlichkeiten, die kürzlich stattfanden, dabei, doch scheinen sie nicht zu wissen, was dort überhaupt gefeiert wurde.

Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber mit einer sich häufenden Regelmäßigkeit Gesetze auf den Weg bringt, die dann schlussendlich vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen, weil sie offensichtlich gravierende Mängel haben!

Daher wird es Zeit von §20 (4) GG in friedlicher Form Gebrauch zu machen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ §20 (4) GG – dejure

Die Parteien stellen nur ein Teil des Problems dar, wir sollte nun das Problem an der Wurzel anpacken und zwar bei den Problempolitikern. Die Bevölkerung und die Medien müssen über die Unwählbarkeit dieser Problempolitiker aufgeklärt werden, damit der Druck auf die Partei so stark wird und sie ihn von selbst von der Landesliste entfernt.

Es kann ja nicht sein, dass eine Partei einem Problempolitiker Unterschlupf gewährt und wohl möglich gar unterstützt!

Daher benötigen wir folgende Dinge:

  1. eine öffentliche Liste mit Problempolitikern
    • Begründung für den Listeneintrag
    • Quellenangaben der ideologischen Verfehlungen
    • Argumenten die gegen die Wahl dieses Politikers sprechen
    • Kontaktmöglichkeiten (Wahlkreisbüro/Bundestagsbüro)
    • Terminkalender des Politikers, um Aktionen zu sondieren
    • Kampagnenmaterial
    • Dokumentation
  2. Diskussionen an Wahlkampfständen
  3. Diskussionen in Senioren-, Sportlerheimen alle anderen Plätze an denen sich potentielle Wähler treffen
  4. Wurfsendungen für die Haushalte
  5. On- und vor allem Offlineunterstützer

Wir müssen ein Korrektiv zur politischen PR-Maschinerie bilden und Problempolitiker als solche entlarven. Für einen Problempolitikerfreien Deutschen Bundestag. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Problempolitiker zu einem Schadpolitiker wird. Wehret den Anfängen.

Das Internet vergisst nicht, es ist quasi mit uns!

by Franz Patzig

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