Antwort der FAZ zur Anonymität

Am Sonntag hatte ich eine Frage bezüglich der anonymen Nutzung des Onlineangebots an die FAZ gerichtet. Mich interessierte, ob man die Ausgestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit dem Telemediengesetz § 13 Abs. 6, das Möglichkeiten zur anonymen/pseudonymen Nutzung von Telemedien vorsieht, vereinbar hält. Heute Morgen erhielt ich dann eine ausführliche Antwort, die zeigt, dass man sich ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt hat.

„Sehr geehrter Herr Schultz,

richtig ist, dass nach unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen FAZ.NET primär anonym und pseudonym genutzt werden kann und nur eine unmittelbare Leserbeteiligung die Angabe eines Klarnamens erfordert. Dies dient dem qualitativen Anspruch unseres Hauses. So werden nicht nur in der Printausgabe – wie allgemein üblich – Leserbriefe nur unter Angabe eines Namens veröffentlicht, sondern ebenfalls auch bei den Onlinemedien. Hierdurch wird erreicht, dass – die freiwilligen – Beiträge des einzelnen Nutzers unserem qualitativ hochwertigen Anspruch entsprechen.

Die Hauptbereiche von FAZ.NET sind völlig anonym nutzbar, der Bereich MeinFAZ.NET, der eine vorherige Registrierung erfordert, im Übrigen pseudonym. Insofern kommt die von uns vorgenommene Regelung auch voll umfänglich dem § 13 Abs. 6 TMG nach.

Nur der Vollständigkeit halber möchten wir Sie darauf hinweisen, dass § 13 Abs. 6 TMG lediglich eine pseudonyme oder anonyme Nutzung vorsieht, wenn dies zumutbar ist und insbesondere Nutzungs- und Abrechnungsdaten betroffen sind. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nach Auffassung der führenden Kommentare zu dieser Regelung können daher Diensteanbieter die Nutzung eines Telemediendienstes auch von einer namentlichen Registrierung abhängig machen, ohne mit dieser Anforderung in Konflikt zu geraten (vgl. dazu u.a. Taeger/Gabel, Kommentar zum BDSG; § 13 TMG, Rn. 41).

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pütz“ Leiter Verlagsbereich FAZ.NET

Hut ab! Von derartiger Kommunikation ist so manches Unternehmen noch Lichtjahre entfernt.

by Willy_G91

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Anonymität bei der FAZ

Sehr geehrter Herr Pütz,

es ist schon eine Weile her, da stand ich mit Ihnen bezüglich Google-Analytics, dessen Nutzung der Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, gerade für illegal erklärte, in Kontakt. Dabei empfand ich den Austausch als anregend und konstruktiv. Und ich denke, Ihre Entscheidung, auf Google-Analytics zu verzichten, war nicht verkehrt.

Nun hatte ich mich am Donnerstag gefragt, ob derzeit auf FAZ.NET eine Kampagne gegen Anonymität hierund hier läuft. Daraufhin erwiderte Christoph Kappes mir, dass dies seit Jahren die Haltung der FAZ wäre, und sich entsprechend in den Nutzungsbedingungen niedergeschlagen hätte. Und tatsächlich – unter 2.2. kann man folgendes lesen:

„Sofern der Nutzer möchte, kann er MeinFAZ.NET auch unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, indem er einen fiktiven Login-Namen wählt. In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, wie z.B. Foren, Chats, Leser-Kommentare etc., veröffentlichen wir nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit voller Nennung des Vor-, Nach- und Login-Namens des schreibenden Nutzers, so dass hier eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich ist. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht.“ Allgemeine Nutzungsbedingungen FAZ.NET

Der Gesetzgeber hat aber im Telemediengesetz unter §13 6 die Möglichkeit der anonymen/pseudonymen Nutzung als Recht des Nutzers geregelt.

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ TMG §13 6

Da andere Verlage dies ermöglichen und nicht erkennbar ist, warum es für FAZ.NET technisch unmöglich bzw. unzumutbar wäre, stelle ich mir die Frage, ob das überhaupt gesetzeskonform ist?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by Audringje

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Ist das Internet ein rechts- und herrschaftsfreier Raum?

Es musste ja so kommen! Während heute die Familienministerin Ursula von der Leyen den Gesetzesentwurf zu Internetsperren für Kinderpornographie einbringt, gehen die Hausdurchsuchungen bei Menschen, die das Vorhaben kritisieren oder Einblicke in die Problematik gewähren weiter.

Leider habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Ilse Falk, die am 16.02.2009 mit einer sehr provokanten und populistischen Pressemitteilung zu diesem Thema für Aufsehen sorgte, erhalten. Ihr Büro verwies auf die Vielzahl von Anfragen und darauf, dass sich die Bundestagsabgeordnete daher auf Fragen von abgeordnetenwatch.de konzentriert habe.
Doch wie Frau Falk die Fragen beantwortet spricht nicht für Sie:

„Auf der finnischen Sperrliste für Kinderpornographie befinden sich 56 Domains, die von Servern in Deutschland gehostet werden. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht umgehend vom Netz genommen werden oder warum es das BKA nicht schafft, die Sperrlisten der europäischen Länder auszuwerten?“ Lars Friedriech

„…Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.“ Ilse Falk

Alles in allem erhärtet sich der Eindruck, dass Frau von der Leyen & Co. lieber auf dem Rücken der unschuldigen Kinder ihren Wahlkampf veranstalten als tatsächlich an geeigneten Maßnahmen interessiert zu sein. Gleichzeitig wirft man mit Totschlagargumenten um sich, diskreditiert technische Sachverständige und unterstellt Kritikern, sie würden Kinderpornographie fördern.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Kinderschutzverein:

„Die Frage, die der Kinderschutzverein nach dieser Aktion zu Recht stellt, lautet: Warum ist es einem privaten Verein möglich, Provider dazu zu bringen, Webseiten mit kinderpornographischem Material vom Netz zu nehmen, während die Politiker, die sich seit längerer Zeit medienträchtig zum Thema äußern und die Websperren als unbedingt notwendig propagieren, hier nicht aktiv werden?“ telepolis

Warum lässt sich Frau Falk zu Äußerungen hinreißen die offensichtlich populistisch und falsch sind?

„Auch wenn es berechtigte Diskussionen über technische Umsetzung und Wirksamkeit gibt: Das Vorhaben ist wichtig. Denn das Stoppschild ist nicht nur Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte a Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Internet kein rechts- und herrschaftsfreier Raum ist.“ Ilse Falk

Anscheinend hat sich Frau Falk nicht mit dem Telemediengesetz auseinandergesetzt, sonst würde sie nicht behaupten, das Internet wäre ein rechts- und herrschaftsfreier Raum. Aber die für das Internet gebotene Medienkompetenz erfordert eben dies zu wissen.

[update 16:07 Uhr]:

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