Frauen unter transparenten Piraten

Sep 21 2011 Published by under meine realität

Noch ehe die erste Parlamentssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, sind die Piraten in zwei Diskussionen um ihre Partei verwickelt. Die Eine begann bereits vor der Wahl und dreht sich um die Frage, warum sich denn – um Alles in der Welt – so wenige Frauen in der Partei engagieren und entsprechend nur eine Frau im Landesparlament sitzt. Bei der zweiten Diskussion geht es um Transparenz.

Man kann sich kurz vergegenwärtigen worin ein grundlegender Unterschied zwischen den Grünen zu ihrer Anfangszeit und den Piraten besteht. Der typische Pirat wird als männlich, jung und technikaffin beschrieben. Da ist sicher was daran, doch im Gegensatz zu Naturwissenschaft und Technik war die Umwelt- und Friedensbewegung kein von Männern dominierter Bereich. Es gab keinen Girls‘ Day, der junge Frauen für diese Themen erst begeistern sollte. Das war einfach nicht nötig.

Aber an statt sich zu fragen, was das wohl für Frauen sind, die sich da offenbar gegen Männer behaupten müssen, versucht man das zum Problem zu stilisieren. Dabei scheint dieses Schwarzerhafte „Wir müssen jetzt den Männer endlich mal ein auswischen, für all das, was sie uns in den letzten Jahrtausenden angetan haben“ mitzuschwingen.

„Fast alle Frauen bei den Piraten haben immer nur mit Jungs Zeit verbracht, hatten selten bis gar keine Freundinnen und waren bzw. sind anderen Frauen skeptisch gegenüber. Außerdem fühlen sie sich oft emanzipiert, führen tolle, gleichberechtigte Beziehungen und basteln an ihrer Karriere.“, meint Julia Schramm.

Damit verkörpert sie einen Typ Frau, der nicht vor Männer geschützt werden muss, sondern es einfach selbst kann, falls überhaupt Bedarf besteht.

Die zweite Diskussion hat eben falls mit einer Frau zu tun – Marina Weisband, der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei. Sie erklärt mit sehr schlauen Worten, dass Verantwortung die Voraussetzung für Transparenz ist. Der respektvolle Umgang miteinander ist notwendig, damit Vertrauen und Bereitschaft entstehen kann, sich zu öffnen und Regeln zur Transparenz nicht zu einem Überwachungs-„Katz und Maus“-Spiel verkommen. Sie redet damit den Piraten ins Gewissen und beschreibt den Anspruch an Transparenz, dem sich auch ein Christopher Lauer stellen muss, um glaubwürdig zu bleiben.

Update 22.09.2011:

„Als Frau und Jüdin ist es schwerer in den Medien zu Wort zu kommen, als bei Piraten. Niemand will hören, dass ich nicht diskriminiert werde.“, ergänzt Marina Weisband auf Twitter.

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Der hypertransparente Tatort

Aug 03 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Beharrlich halten der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Innensenator Ehrhart Körting an der Idee, friedliche Demonstrationen von Polizisten filmen zu lassen, fest. Begründet wird die Maßnahme, der das Berliner Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilte, neuerdings mit der Prävention von Massenpaniken. Doch hätte diese den Vorfall in Duisburg zur Loveparade verhindert? Gleichfalls stellt der mit Kamera ausgestattete Polizist erst den Anfang einer technologischen Entwicklung dar, in die auch Fördermittel der EU fließen.

Schon bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ letztes Jahr im September veränderte sich die Beweislage zu einem Gerichtsverfahren, gegen gewalttätige Polizisten. Hier wurden mit einem Mal, sonst schlichte Zeugenaussagen, durch Videomaterial von Demonstrant ergänzt. Zwar filmten im Zusammenhang mit der Demonstration ebenso Polizisten, doch entstand nachträglich der Eindruck, sie würden es vermeiden, Verfehlungen von Kollegen zu dokumentieren. Das wiederum deckt sich mit den Vorwürfen von Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland.

„Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt“ Monika Lüke

Doch die Videos zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ landeten auf Videoplattformen und waren so für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. In Duisburg geht es zwar nicht um Polizeigewalt, aber um die Rekonstruktion eines schrecklichen Ereignisses, das Gerichte noch beschäftigen wird. In ähnlicher Weise wurden nun die Vorkommnisse durch Videos und Fotos der Teilnehmer sowie der Polizei dokumentiert und auf Video- und Fotoplattformen teilweise öffentlich zugängig gemacht. Für polizeiliche Ermittlungen änderte das die Rahmenbedingung in interessanter Form. So wird das Internet plötzlich eine Quelle für Beweismaterial und andererseits haben die Bürger die Möglichkeit die Beweisstücke selbst einzusehen und mit Anmerkungen zu versehen.

googlestreetview

Vor einiger Zeit haben Politiker wie Ilse Aigner Google-Street-View zum Schutz der Privatsphäre den Kampf angesagt. Allerdings ist es nur eine Frage der Zeit bis Politiker, aus demselben Lager, diese und ähnliche Technologien für Ermittlungsbehörden fordern. Als Begründung wäre das Wohl der Allgemeinheit zur Gefahrenprävention schnell gefunden und die Daten sind ja sicher beim Staat, wie dann wohl behauptet würde. So lassen jetzt schon einzelne Kombinationen von Puzzleteilen ein gesamt Bild erahnen, welches von manchem sicher als Dystopie gesehen wird.

Google-Street-View stellt den Anfang einer Entwicklung dar, die auch der Konkurrenz Microsoft nicht verschlafen möchte und gerade im Hinblick auf eine nutzerfreundliche Navigation beachtliches hervorbringt. So ist die Navigation bei Google-Street-View noch relativ rudimentär. Im Prinzip wurden einzelne Blickpositionen auf die Straßen gelegt, von denen aus man in alle Richtungen blicken und zoomen kann. Zur Navigation wählt man entweder einen neuen Blickpunkt über die Karte oder in der Straßenansicht einen benachbarten Blickpunkt. Hier springt man quasi von Blase zu Blase. Microsoft hat die Navigation etwas eleganter gelöst:

Beide Unternehmen arbeiten daran User Generated Content in Form von Bildern und Videos zu integrieren. Man stelle sich nun vor, die obengenannten Beweise, vom Unglück auf der Loveparade, würden mit Informationen zu Zeit und Ort auf ein solches Informationssystem gespielt. Die Ermittler wären in der Lage durch Zeit und Raum zu navigieren, um so leichter und vor allem schneller Zusammenhänge sowie Ursachen erkennen zu können. Ein solches System würde im Wesentlichen den Zugang zu den entscheidenden Beweisstücken beschleunigen, aber auch auf einer anderen Ebene neue Informationen produzieren. Man könnte etwa die Bewegung der Menschenmenge unter strömungstechnischen Gesichtspunkten betrachten. Aber bei all dem handelt es sich um einen Blick in die Vergangenheit.

In Zukunft möchten Innensenator und Polizeipräsident weiter filmen. Nun – die EU stellt gerade Forschungsmittel in mehrstelliger Millionenhöhe für das Projekt INDECT bereit, an dem Rüstungskonzerne und Universitäten beteiligt sind. Ginge es nach den Vorstellungen von INDECT, dann würde eine Großveranstaltung wie die Loveparade von Schwärmen fliegender Kameras begleitet, die die Bilder in Echtzeit in einen polizeilichen Befehlsstand übermitteln würden. Zwangläufig kommt man zum Schluss, die Einsatzleitung würden sich dafür ein Userinterface im Stil von Minority Report wünschen. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Polizei aus einsatztechnischen Gründen nicht doch eine Form der Nummerierung / Identifizierbarkeit der Einsatzkräfte andenken wird? Schließlich könnte man einzelne Beamte gezielt mit Befehlen versorgen.

Aber worin unterscheidet sich dann ein solcher Befehlsstand noch von einem War Room und ist eine Unterscheidung für die Debatte zum Einsatz der Bundeswehr im Innern relevant?

Doch bei dem geschilderten Szenario handelt es sich lediglich um die Gegenwart einer möglichen Zukunft, obgleich die Gedanken in Minority Report und der Wunsch des Menschen nach dem Wissen über die Zukunft einen Schritt weiter gehen. Hier spielen unterschiedliche Ansätze aus der Physik und der Biologie, Schwarmverhalten erklären zu wollen, eine Rolle, da man sich damit verspricht, Vorhersagen treffen zu können oder gezielt Einfluss auf das Verhalten von Menschenmassen nehmen zu können. Ein interessanter Punkt dabei ist, dass etwa 5% der Individuen nötig sind, um einen Schwarm von Fischen steuern zu können.

Als Gesellschaft muss man sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine derartige Entwicklung im Sinne einer Freien Demokratie ist? Zumal für 2012 zu den Olympischen Spielen in London der Einsatz derartiger Technik bereits angedacht wird. Inwiefern haben derartige Bestrebungen einen Wert für die Sicherheit, wenn die Exekutive das Beweismaterial manipuliert und in Willkür abdriftet? Andererseits überwacht die Gesellschaft sich zunehmend selbst, wie die Flut von Bildern und Videos zu allen möglichen und teilweise unbedeutenden Ereignissen zeigen. Momente aus dem öffentlichen und privaten Raum werden dokumentiert, persistiert und wieder öffentlich, so der einzelne (auch im Sinne einer juristischen Person) nicht auch eine gewisse Privatsphäre auch von dritten wahrt.

Was ist eigentlich mit Robotern, die sich autonom im öffentlichen Raum bewegen und zur Orientierung beginnen visuelle Information aus ihrer Umwelt zu speichern?

[Update 04.08.2010] Passend zu Thema und wärmstens empfohlen: Alternativlos Folge 2

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Täterschutz durch Internetsperren ist für das BMI irrelevant

Von einigen Unionspolitikern, unteranderem Thomas de Maiziere und Patrik Sensburg, wollte ich wissen, warum man ein Gesetz befürwortet, welches eine Infrastruktur benötigt, die von Straftätern als Frühwarnsystem missbraucht werden kann.

Gestern hatte ich nun ein längeres Telefonat mit Patrick Sensburg. Da er von Beginn an der Frage auswich und vorschob, er könne wohl entscheiden wie er eine Frage beantworten wolle, führen mich seine Ausführungen zu dem Verdacht, dass er die Tragweite der Internetsperren nicht verstanden hat. Für ihn existierten in der ganzen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz lediglich zwei Argumente, die immer wieder genannt werden.

  1. Die Befürchtung, die Maßnahme könnte auf andere Inhalte ausgeweitet werden. Für ihn nachvollziehbar und daher dürfe, seiner Meinung nach, die Maßnahme weder für der Kampf gegen Rechtsradikalismus noch Onlineglücksspiel oder etwas anderes eingesetzt werden.
  2. Die Sperren sind ein unwirksames Mittel. Dieser Punkt ist für Sensburg nicht nachvollziehbar, da es neben den im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehene DNS-Sperren auch andere Methoden gäbe die wirksamer sind. Den Einwand, andere Filtermethoden würden etwa das Scannen der Inhalte erfordern und damit unter Umständen gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, wie er als unbegründet zurück, da man hier mit Hashwerten die problematischen Bilder identifizieren und dann blockieren könne (zumindest Hashkollisionen waren ihm ein Begriff).

Sensburg bemängelte seinerseits eine fehlende Thematisierung von Firmen getriebene Zensur durch die Teile der Netzgemeinde, die gegen die Maßnahmen der Politik aufbegehren.

Dass Patrik Sensburg ein durch die Infrastruktur begünstigtes Frühwarnsystem für Straftäter nicht als Argument gegen Internetsperren erkennt, möchte mir allerdings nicht einleuchten.

Heute bekam ich dann einen Anruf des BMI. Zu Anfang erkundigte der Mitarbeiter sich nach meiner Emailadresse, um mir eine zitierfähige Antwort des Ministerium zusenden zu können und wollte wissen, ob er auf die sogenannte BKA-Studie von letzter Woche Bezug nehmen könne. Dem wiedersprach ich, da für mich keinerlei Zusammenhang zwischen der jetzigen Arbeitsweise des BKA und der Möglichkeit eine Sperrinfrastruktur als Frühwarnsystem zu missbrauchen sehe.

Wie auch bei Patrik Sensburg versuchte ich mit einem Beispiel die Problematik zu verdeutlichen. So informiert die Polizei bei verdeckten Ermittlungen den Verdächtigen nicht über Überwachungsmaßnahmen, man will die Verdächtigen schließlich nicht warnen. Sowohl Patrik Sensburg als auch der Mitarbeiter des BMI widersprachen hier und verwiesen auf die nachträgliche Auskunftspflicht der Ermittlungsbehörden gegenüber den Überwachten. Nun macht es aber einen grundlegenden Unterschied, ob man Verdächtige während oder nach den Ermittlungsarbeiten über laufende Ermittlungen, gegen sie, informiert. Dass im Falle des Frühwarnsystems durch die Internetsperren den Tätern die Möglichkeit gegeben würde Beweismaterial zu vernichten, wollte man scheinbar nicht verstehen.

Apropos Möglichkeiten. Der BMI-Mitarbeiter hielt das Argument für hypothetisch, da für das BKA derzeit der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ gelte und das Argument somit irrelevant wäre!

Da der Mitarbeiter des BMI nicht bereit war mir eine zitierfähige Antwort per Mail zu schicken, empfehle ich dem interessierten Leser, sich selbst über die Aussage zu vergewissern (Tel.: 030 / 18 68 11 07 2).

by fabnie

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Verschmutzungszertifikate als ökologisch motivierter sozialer Ausgleich

Nov 09 2009 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Mit Familie und Freunden habe ich schon öfter über die Idee, Verschmutzungszertifikate nicht nur für Unternehmen, sondern für jeden einzelnen Bürger einzuführen, diskutiert. Verschmutzungszertifikate klingt nach einem Wink mit dem Zeigefinger Richtung Schwerindustrie und so ist es wohl auch gedacht. Wenn man nun überlegt einen solchen Ansatz auf die Gesamtbevölkerung herunterzubrechen, würde ich mir einen freundlicheren Namen für diese Art Ergänzungswährung wünschen – etwa Ökotaler.

Nun bringt der Leiter der britischen Umweltbehörde, Lord Smith of Finsbury, einen solchen Vorschlag auf den Tisch:

„Nach der Vorstellung von Finsbury würde jede erwachsene Privatperson mit seinem persönlichen CO2-Kontingent, das für alle gleich sein soll, eine ID-Nummer erhalten, die jedes Mal angegeben werden muss, wenn stark CO2-haltige Produkte wie Benzin, Strom oder Flugreisen gekauft werden. Auf einem Konto ließe sich dann einsehen, wie viel bereits ausgegeben wurde. Wer sein Kontingent überschreitet, müsste von denjenigen, die weniger brauchen, Anteile erwerben.“ Telepolis

Für mich greift dieser Vorschlag noch etwas zu kurz, da z.B. der Wasserverbrauch nicht in die Rechnung mit eingeht und andere, durch die Produktion von Waren erzeugte, Umweltgifte nicht berücksichtigt werden. Diese Faktoren sollten aber bei der Einführung einer solchen Ergänzungsweltwährung herangezogen werden.

Prinzipiell ist die Idee interessant, da man keine Umverteilung von Reich nach Arm initiiert und damit sofort in eine Neiddebatte hineingerät, sondern eine Umverteilung von einem umweltbelastenden Lebensstil zu einem umweltschonenden Lebensstil. Die Grundidee besteht darin, dass man nicht automatisch mit einem Mehr an finanziellen Mitteln das Recht hat, die Umwelt mehr zu belasten als jemand, der sich Sportwagen, Motoryacht, Privatjet oder ähnliches nicht leisten kann. Umgekehrt heißt das auch nicht, dass besonders Reiche zwangsläufig umweltbelastender leben als Ärmere.

Wenn nun jeder die gleiche festgelegt Summe von Ökotaler monatlich erhalten würde und zusätzlich von dieser Ergänzungswährung Aufwende an Hand seines Lebensstils hätte, dann wären Menschen mit umweltbelastenderem Lebensstil gezwungen, Ökotaler von anderen einzukaufen, um ihren persönlichen Bedarf zu decken.

Der Artikel von Florian Rötzer zeigt noch ein Problem dieser Gedanken auf, die meines Erachtens aber von der tatsächlichen Implementierung abhängen:

„Allerdings würde damit nicht nur ein neues, teures Bürokratiemonster – Schätzungen reichen von 700 Millionen bis 2 Milliarden zur Einführung und jährliche Kosten von 1-2 Milliarden Pfund – entstehen, das zudem persönliche Daten sammelt, sondern die reicheren Menschen werden sich, zumal wenn sie selbständig sind, ihre Schlupflöcher schaffen, die den ärmeren nicht zur Verfügung stehen.“ Telepolis

Sicher werden Arbeitsplätze in der Verwaltung und im Handel mit Ökotalern entstehen, ob allerdings zwingend Unmengen an persönlichen Daten erhoben werden müssen und so viele Schlupflöcher für Reiche entstehen, wage ich zu bezweifeln. Man kann natürlich anfangen das Konsumverhalten des Einzelnen zu analysieren. Oder aber man verpflichtet die Hersteller, Anbieter von Dienstleistungen, etc. zusätzlich zur Mehrwertsteuer die Kosten in Ökotalern auf ihren Produkten auszuweisen. Mit einem derartigen Mechanismus muss man nicht den einzelnen kontrollieren, sondern die Unternehmen, die in erster Instanz für die Umweltbelastung verantwortlich sind. Darüber würde man gleichzeitig die Unternehmen zu umweltbewussterem wirtschaften anregen.

Das Herstellen von umweltfreundlichen Produkten wäre ein direkter Wettbewerbsvorteil, der nicht mehr allein auf dem schlechten Gewissen der Verbraucher beruht.

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Raubkopie – Kampfbegriff der Musikindustrie

Okt 15 2009 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Prof. Klaus Kocks,

zwar habe ich die Piraten selbst zur Bundestagswahl nicht gewählt, dennoch bin ich der Auffassung, dass gerade beim Urheberrecht derzeit eine Schieflage entstanden ist, die es zu beheben gilt. Ihre Position in allen Ehren, aber Ihre Ausführungen in der Frankfurter Rundschau strotzen vor falschen Behauptungen. Mit ihrem Verweis auf Klaus Störtebeker suggerieren sie eine Parallele von Raub, Mord und Totschlag, die auch die Musikindustrie seit Jahren stilisiert. Kategorie: „Schwerverbrecher“. Geistiges Eigentum kann man jedoch weder stehlen noch klauen! Es würde voraussetzen, dass der Bestohlenen sein Geistiges Eigentum nach dem Akt des Stehlens nicht mehr hat, was gerade nicht der Fall ist. Selbst in virtuellen Welten gibt es nach deutschem Recht keinen Diebstahl. Die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten und Herleitung der dazugehörigen Analogien ist daher unpassend.

„Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.“ Prof. Klaus Kocks

Wenn Sie sich die Zeit genommen hätten einen Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei zu werfen, hätten Sie leicht selbst feststellen können, dass die Piratenpartei etwa das Gegenteil fordert von dem was Sie behaupten.

„Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.“ Prof. Klaus Kocks

Wo soll denn dieses Universum des unnützen Wissens sein? Ich kenne nur ein Lexikon des Unwissens, das an dieser Stelle mal empfohlen sei. Kennen Sie eigentlich Google? Hubert Burda meint ja immer dieses Unternehmen würde den Qualitätsjournalismus an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus drängen. Wenn Sie der Propaganda von Ursula von der Leyen(a.k.a. #zensursula) geglaubt haben, ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass Sie der Meinung sind eine (Kinder-)pornoindustrie würde im Internet Milliarden verdienen. Aber fragen Sie doch mal jemanden wie Dolly Buster warum die Pornoindustrie Finanzhilfen haben will und was sie von User generated Content (zu Deutsch: „wir drehen unserer Pornos selbst und stellen sie kostenfrei für jeden ins Internet“) hält.

„Im Netz, findet diese Google-Generation, gehört allen alles und jeder darf alles nutzen, eine Art elektronischer Ur-Kommunismus. Dass damit alle Schöpfer geistigen Eigentums mittellos werden, sollen wir hinnehmen.“ Prof. Klaus Kocks

Kommunismus hin Kapitalismus her . Das amerikanische Patentsystem zeigt gerade wie verkommen es ist und das es nicht in der Lage ist einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Konsumenten herzustellen. Und ein Slogan wie „HOME TAPING IS KILLING MUSIC“ dürfte Ihrer Generation etwa so geläufig sein, wie der Meinen die faktische Abschaffung der Privatkopie (Verbot von Umgehung wirksamer Kopierschutzmaßnahmen oder das Verbot Inhalte aus offensichtlich illegalen Quellen zu beziehen). Das die Musikindustrie schon seit Jahren Geld in Lobbyismus steckt, um mit Einschränkung von Bürgerrechten ihr Geschäftsmodell zu erhalten muss man sich beim Lesen Ihres Textes vergegenwärtigen. Ebenso wie das von der Musikindustrie als „Raubkopie“ stilisierte Massenphänomen, das der Hauptgrund für den Niedergang der Branche sein soll. Daher ist Herr Gorny begeistert von der französischen Idee, Urheberrechtsverletzer den Zugang zum Internet wegzunehmen. Diese Idee wird ausgerechnet von Nicola Sarkozy vorangetrieben, der selbst zweimal mit Urheberrechtsbruch in Zusammenhanggebracht wurde und nach eigener Logik beim nächsten Mal Internetverbot bekommen würde. Herr Bosbach von der CDU will schon die Onlinedurchsuchung auf Schwerstkriminalität ausweiten und bei Ihrer Wortwahl würden die braven Bürger präventiv onlinedurchsucht und überwacht.

Da ich einen Generalverdacht gegen die eigenen Bürger, Zensur und Überwachung ablehne, sag ich Piraten – ja Bitte!

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

(via medialdigital)

by WeMeantDemocracy

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