Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Jun 14 2016 Published by under medienkritik

Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommission habe ich die Argumentation der VG Media zerlegt.

1. Auf welcher Grundlage erlangen Sie Rechte zur Veröffentlichung von Ihren Presse- oder anderen Druckerzeugnissen und deren Lizenzierung? (mehrere Antworten möglich)

Antwort: Nicht zutreffend

2. Hatten Sie Probleme bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Nutzungen ihrer Presse- oder anderen Druckinhalte aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

Für mich als Bürger, der sich seit Jahren mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland befasst, ist dieser Punkt zwar nicht zutreffend, dennoch möchte ich diese Stelle, und im weiteren allen entsprechend anderen Stellen, nutzen um die Ausführungen der VG Media zu kommentieren.

VG Media: „Lediglich die gewerbliche Nutzung durch Suchmaschinen und durch Aggregatordienste ist vergütungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind „einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“. Diese „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ sind nach dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. September 2015 über den Tarif der VG Media auf die Länge von sieben Wörtern zu begrenzen. Danach wären alle Textteile mit einer Länge von über sieben Wörtern vergütungspflichtig.“

Es erschließt sich nicht, warum die VG Media diesen Punkt ausführt. Da die Verhandlungen vor der Schiedsstelle – auch wegen Widerspruchs der VG Media – gescheitert sind, entfaltet der Einigungsvorschlag keine Wirkung.

VG Media: „Der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen ist die Google Inc. Auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt besitzt Google einen Marktanteil von über 94%. Allein seine marktbeherrschende Stellung, die auch von der EU Kommission bejaht wird, erlaubt es Google, eine Vergütung für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen abzulehnen, obwohl die Anwendbarkeit des Tarifs der VG Media durch das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt wurde“

Es scheint, als vermenge die VG Media unterschiedlichste Aspekte der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um daraus ein Argument zu basteln. Aus der prinzipiellen Anwendbarkeit des Tarifs leitet sich keine Vergütungsverpflichtung ab, deren Nichtanwendung Google unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzwingen würde. Vielmehr zeigt die von Yahoo eingereichte Verfassungsklage, wie irrelevant die Marktposition für die prinzipielle Ablehnung der Vergütung ist.

VG Media: „Google als größter Nutzer weigert sich, geltendes Recht, einschließlich Kartellrecht, anzuerkennen und auf den missbräuchlichen Einsatz seiner Marktmacht vor Erreichung einer gerichtlichen Klärung streitiger Rechtsfragen zu verzichten: Google droht den Verlagen, die ihr Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen mit einer eingeschränkten Anzeige oder Auslistung in seinen Suchergebnissen und Diensten.“

Da der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade in Bezug auf den Schutzgegenstand äußerst vage formuliert hat und diverse Verfahren laufen, ist die Behauptung der VG Media irreführend. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte sich zum Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht wie folgt: „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten.“

3. Hatten Sie Probleme bei der Durchsetzung von Rechten in Bezug auf Online-Nutzungen von Presse- oder sonstigen Druckinhalten aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

VG Media: „Da Google aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung über die Auffindbarkeit der Verlagserzeugnisse im Internet entscheidet, entstehen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für diejenigen Verlage, die auf der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts bestehen, gegenüber den Verlagen, die – eingeschüchtert durch Googles Drohungen – von vornherein darauf verzichtet haben. Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung und Durchsetzung des deutschen Kartellrechts gegenüber international agierenden Internetunternehmen bisher sehr zurückhaltend. Eine von den Verlagen und der VG Media angestrengte Prüfung des Marktverhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger vor dem Bundeskartellamt blieb ergebnislos.“

Nachdem das Ergebnis der Prüfung durch das Bundeskartellamt wohl in weiten Teilen nicht der Vorstellung der VG Media entsprechen dürfte, ist die Behauptung der VG Media, die Prüfung bliebe „ergebnislos“ durchaus fragwürdig. Zunächst sollte man sich in der Betrachtung die Bedeutung des vom Gesetzgeber gewährten Monopolrechts vor Augen führen. Mit diesem Verbotsrecht werden Google Nutzungshandlungen – die Verwendung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon – untersagt. Dann wird Google durch die VG Media gesagt, es könne diese Nutzungshandlungen doch vornehmen, wenn es nach dem Tarif zahlt, dessen Höhe derzeit ebenfalls noch strittig ist. Was die VG Media nun als Drohungen Googles bezeichnet – also mögliche geringere Auffindbarkeit durch eine verkürzte Darstellung in den Suchergebnissen – hält die Beschlussabteilung des Bundeskartellamts für angemessen und verhältnismäßig.

„Google darf vielmehr aus Sicht der Beschlussabteilung sein Angebot in diesem Fall so umgestalten, dass es mit erheblicher Sicherheit davon ausgehen kann, den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes nicht mehr zu berühren.“Zu den „schwerwiegende Wettbewerbsnachteile“ für das Leistungsschutzrecht durchsetzungsfreudige Verlage äußert sich das Bundkartellamt folgendermaßen: „Ein Verbotsrecht schützt nicht vor Wettbewerb. Es entspricht der normalen Situation jedes Verbotsrechtsinhabers, dass er sich bei dem Versuch der Monetarisierung seines Verbotsrechtes dem Wettbewerb der anderen Verbotsrechtsinhaber stellen muss. Insofern kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer „Wettbewerbsverzerrung“ gesprochen werden.“

4. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts auf EU-Ebene auf die Verleger (insbesondere deren Möglichkeiten, ihre Inhalte zu lizenzieren, vor Verletzungen zu schützen und einen Ausgleich für Nutzungen zu erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Ohne die Ausgestaltung des Rechts zu kennen, scheint mir eine Bewertung nach den vorgegebenen Kategorien schwierig. Das bezieht sich auch auf die nachfolgenden Fragen.

Die Verleger meinten auch vor der Schaffung des deutschen Leistungsschutzrechts, es würde ihnen sehr helfen. Rückblickend hat es für die Verlage erstmal Kosten für mit dem Thema betraute Lobbyisten, Juristen und Manager verursacht. Das Geld wäre bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sicher besser angelegt gewesen.

Die von der VG Media zu dieser Frage genannte „Verwertungsgesellschaftspflicht“ ist, interessant – zumindest für sie selbst. Der Kreis der durch die VG Media vertetenen Verlage würde zwangsläufig wachsen und damit ihre Bedeutung. Man könnte auch einen Frosch fragen, ob er eine landschaftliche Versumpfungspflicht einführen wolle.

VG Media: „Dabei muss jedoch von vornherein durch entsprechende flankierende Regelungen sichergestellt sein, dass das EU-weite Schutzrecht auch tatsächlich von den Presseverlegern durchgesetzt werden kann. Dazu zählt neben einer Verwertungsgesellschaftspflicht für die Lizenzierung derartiger Nutzungen auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben.“

Wenn dieser Vorschlag von der VG Media sich so im Gesetz wiederfände, könnte jede beliebige Verwertungsgesellschaft mit Google in Verhandlung treten und über die Außenseiterregelung das Gesamtrepertoire anbieten. Wie mit diesem Instrument die Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden soll, erschließt sich nicht im Geringsten. Schließlich hat die Verwertungsgesellschaft, die mit Google einen Abschluss schafft, den größten Nutzen. Warum sollten sich die Verwertungsgesellschaften in den Verhandlungen um das Gesamtrepertoire nicht permanent unterbieten?

Zudem würde der oben unter Ziff. 3 angesprochene Wettbewerb der Verbotsrechtsinhaber ausgeschlossen und so ein gesetzliches Monopol begründet. Dies entgegen der Tatsache, dass viele Verlage die Anwendung des Leistungsschutzrechts auf ihre Inhalte bewußt nicht wünschen.

5. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf die Autoren im Verlagssektor wie Journalisten, Schriftsteller, Fotografen, Forscher (insbesondere auf das Vertragsverhältnis zwischen Autoren und Verlegern, die Vergütung und den Ausgleich, den sie für Nutzungen erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Die beiden größten Schwierigkeiten bei der Schaffung und der jetzigen Anwendung des Leistungsschutzrechts in Deutschland sind die Unklarheiten über den Schutzgegenstand und eben den zu Schützenden. Wann ist man ein Verleger? Wann ist man ein Presseverleger? Wann ist man ein Verleger aller Sektoren? Oder welche Sektoren lassen sich verlegen? Ist Google ein Verleger?

6. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf die Autoren im Verlagssektor (wie oben)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Die angemessene Beteiligung der Presseverleger an der auf Grundlage ihrer verlegerischen Leistung generierten Wertschöpfung würde zum einen zu ihrer Existenzsicherung als Werkmittler auch in Zeiten der Digitalisierung beitragen und damit auch die Fortsetzung ihrer Investitionsmöglichkeiten in Ausbildung und Beschäftigung von Autoren sicherstellen. Zum anderen honoriert darüber hinaus das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverleger explizit auch die Leistung der Urheber durch den in § 87h UrhG formulierten eigenen Beteiligungsanspruch. Nach deutschem Recht sind die Urheber in jedem Fall an der Vergütung durch das Leistungsschutzrecht angemessen zu beteiligen. Wie hoch der Beteiligungsanspruch ausfällt, wird zwischen den Presseverlegern und den von ihnen beauftragten Journalisten und Redakteuren zu verhandeln sein.“

Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Raue LLP beraten die Verlegerverbände VDZ und BDZV. Des Weiteren hat die VG Media einen Anwalt dieser Kanzlei bevollmächtigt, sie vor dem Bundeskartellamt zu vertreten. Anwälte dieser Kanzlei haben sich bereits in „AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“ (3/2013, S. 177ff.) zur Angemessenheit der Beteiligung von Urhebern wie folgt geäußert:

„Grundlage des Beteiligungsanspruchs ist die Verwertung eines Werkes. Auch der Beteiligungsanspruch des Urhebers scheidet demnach aus, wenn nicht sein Werk, sondern nur ein urheberrechtlich nicht relevanter Teil davon genutzt wird, der die Anforderungen an die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt. Erhält ein Presseverleger also lediglich eine Vergütung für die Nutzung von Snippets, die aufgrund ihrer Kürze keinen Werkcharakter haben, scheidet ein Anspruch der Urheber der Presseartikel auf Beteiligung aus.“

Für Autoren ergibt sich zusätzlich aus einem Verlegerrecht das Risiko, in der Verbreitung der Meinung gehindert zu werden. Nach dem Zitatrecht dürfen Autoren Inhalte von Presseerzeugnissen in ihren eigenen Werken verwenden und veröffentlichen. Dadurch entsteht eine Verlegerrechtsinfektion. Das neue Werk ist behaftet mit den Ansprüchen der Rechteinhaber aus dem Verlegerrecht. Somit muss ein Suchmaschinenbetreiber die Rechte eingeholt haben, um ein Snippet in den Suchergebnissen legal anzeigen zu dürfen, welches das Zitat oder einen Teil davon beinhaltet. Wenn der Suchmaschinenbetreiber die entsprechenden Rechte nicht eingeholt hat, darf er das Snippet so nicht anzeigen, womit der Autor des neuen Werkes in der Verbreitung seiner Meinung eingeschränkt wird.

7. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

8. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

9. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

10. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

11. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presse- und andere Druckinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

12. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines solchen auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presseinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Dass Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer angemessen zu beteiligen sind, stellt einen zentralen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe muss für die Nutzung von Presseerzeugnissen durch z.B. Suchmaschinen oder Newsaggregatoren gelten, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden.“

Der Vergleich, den die VG Media hier anstrengt, hinkt gewaltig. Radiosender reißen die Titel nicht einfach nur kurz an, sondern sie geben diese vollständig wieder. Die VG Media fordert, dass für die Nutzung von Presseerzeugnissen, dasselbe gelten soll. Das ist heute schon der Fall. Wer einen Artikel in Gänze wiedergeben möchte, muss sich nach geltendem Urheberrecht die Rechte bei den Rechteinhabern einholen.

13. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Verbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

14. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts aufVerbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Verbraucher und Nutzer würden durch ein europäisches Verlegerrecht die Sicherheit erhalten, dass Verlage wie Journalisten angemessen für ihre Leistungen auch für digitale Presseerzeugnisse honoriert werden. Am Kiosk und für ihre Abonnements zahlen Zeitungs- und Zeitschriftenleser selbstverständlich für hochwertige journalistische Inhalte.“

Niemand verbietet den Verlagen im Digitalen Geld für die Inhalte zu verlangen. Doch offenbar ist es im Großen und Ganzen für Verlage attraktiver sich über Werbung zu finanzieren. Für die Nutzer ergibt sich mit der Einführung eines europäischen Verlegerrechts ein erheblicher Nachteil. Die mit der Einführung einhergehende Markteintrittsbarriere stärkt die Position von Google. Neue Konkurrenten haben zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheiten, die Google viel leichter bewältigen kann. In Deutschland ist Google derzeit massiver Nutznießer des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, da die VG Media ausschließlich an Google Gratislizenzen erteilt hat. Mit einem Verlegerleistungsschutzrecht sinkt die Wahrscheinlichkeit auf einen ernstzunehmenden europäischen Konkurrenten von Google weiter.

15. Falls Verlegern durch nationale Vorschriften des Mitgliedstaats Rechte an bestimmten Arten der Online-Nutzung ihrer Inhalte oder ein Ausgleich hierfür gewährt worden sind (auch als „Nebenrechte“ bezeichnet), wirkt sich dies auf Sie und Ihre Tätigkeit aus, und wenn ja, wie?

Antwort: Keine Meinung

Die VG Media bekommt mehr Geld und mehr Bedeutung. Das ist für die VG Media nachvollziehbar positiv.

16. Gibt es andere Fragen, die hinsichtlich der Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der etwaigen Notwendigkeit der Schaffung eines verwandten Schutzrechts für Verleger im EU-Urheberrecht zu beachten wären?

Antwort: Ja

VG Media: „Die europäische Pressevielfalt, wie wir sie täglich kennen und schätzen, hängt entscheidend von der Fähigkeit der Presseverlage ab, auch zukünftig in Inhalte investieren zu können. Presseverlage tragen die hohen Kosten wie Risiken für die Erstellung und Redaktion journalistischer Inhalte. Sie tätigen substantielle Investitionen in Mitarbeiter wie technische Ressourcen, um die Qualität und hohe Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auch in Zukunft sicherzustellen. Denn es handelt sich nicht um einfache industrielle Produkte, sondern um grundrechtlich geschützte Elemente einer demokratischen Rechts- und Freiheitsordnung.“

Aus dem grundrechtlichen Schutz, auf den die VG Media rekurriert, ergibt sich keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, die Verlage von wirtschaftlichem Handeln zu entbinden. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten.

VG Media: „Die Internetwirtschaft ist eine Niedrigkostenökonomie ohne Zugangsbarrieren, während die Produktion journalistischer Inhalte, von denen die Internetwirtschaft erheblich profitiert, mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Infrastruktur, die benötigt wird, um eine weltweit operierende Suchmaschine mit einem mit Google vergleichbaren Index zu betreiben, dürfte in die Milliarden gehen. Natürlich sinken die Kosten für immer leistungsfähigere Rechner kontinuierlich, doch wenn man sich die großen Betreiber von Rechenzentren wie Google, Microsoft, Amazon, Facebook und Apple ansieht, beobachtet man kontinuierliche Investitionen in immer größere Rechnerzentren über den gesamten Globus verteilt. Von dieser Infrastruktur profitieren Verleger, da dadurch die Vertriebskosten im Digitalen sinken und gleichzeitig die Reichweite für Presseerzeugnisse gesteigert werden kann. Für die Nutzung dieser Infrastruktur bezahlen die Verleger nichts. Sie versuchen sie aber auszubeuten, in dem sie Unsummen in Suchmaschinenoptimierung investieren, um so ihre Reichweite zu erhöhen und damit die Werbeeinahmen zu steigern. Die Behauptung der VG Media ist daher schlicht falsch.

VG Media: „Da der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen, die Google Inc., seine Umsatzzahlen nicht öffentlich macht und als Quasi-Monopolist die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland verhindert, kann die VG Media noch keine vergleichbaren Daten für den Wert des Leistungsschutzrechts der Presseverlage zur Verfügung stellen.“

Die Behauptung, Google würde die Umsatzzahlen nicht veröffentlichen, ist falsch. Selbst der Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Christoph Keese, hatte sich mit diesen näher auseinander gesetzt, als er die Frage erörtern wollte, ob Google sich ein Leistungsschutzrecht leisten könne. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte über die Ausgestaltung des Tarifs. Ich selbst habe dann nach Bekanntwerden des Tarifs und den Berechnungsgrundlagen von Christoph Keese die Höhe der Forderungen durchgerechnet. Hätte Google die Forderungen einfach beglichen, so ergab sich aus meiner Berechnung ein Verlust für Google in Deutschland von über 150 Millionen Euro. Der Tarif ist in seiner Höhe derzeit noch beschränkt, da die VG Media nur einen Teil der Verleger vertritt und somit sind noch höhere Forderungen gegenüber Google nicht auszuschließen. Würden die Forderungen, in der von der VG Media geforderten Höhe, rechtmäßig sein, so wäre ein Rückzug von Google aus Deutschland eine nachvollziehbare Reaktion. Den volkswirtschaftlichen Schaden, der sich aus einem Abschalten der Dienste von Google ergibt, hätten die Verlage zu verantworten.

VG Media: „Seitens anderer bedeutender Nutzer wurden signifikante Vergütungen gezahlt, insgesamt hat die VG Media für Nutzungen seit dem 1.8.2013 (Inkrafttreten des Presseverlegerschutzrechts) insgesamt 714.540 EUR erlöst. Das zeigt, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger in Deutschland anwendbar ist und Rechteverwerter – trotz des systematischen und auf allen erdenklichen Ebenen stattfindenden Widerstands des quasimonopolistischen Marktbeherrschers – auch bereit sind, dafür zu zahlen.“

Von der Axel Springer SE sind zahlreiche Investitionen im Bereich Digales bekannt geworden. Christoph Keese hatte dabei durchblicken lassen, dass Unternehmen in die sein Unternehmen investiert, sich an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu halten haben. Somit liegt der Verdacht nahe, dass die von der VG Media als „bedeutende Nutzer“ angeführten Unternehmen einem ehemaligen Verlagshaus gehören, womit die Argumentation der VG Media – wie so oft – zerbröseln dürfte.

 

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„Mein Kopf gehört mir – nur zur Hälfte“

Nov 25 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und über Deutschland fegt ein nie dagewesener medialer Sturm für das Urheberrecht. „Mein Kopf gehört mir“ hier – „Wir sind Urheber“ da. Angst vor Piraten geht um. Diese wollten ja erklärtermaßen, wenn man dem Narrativ einiger Medien folgte, den Urhebern und Verwertern ans Leder oder zumindest den Ledergeldbeutel.

Die Bandbreite der Ideen, das Urheberrecht weiter zu entwickeln, ist unter den Piraten, aber auch anderen, groß. Sie reicht von „ersatzlos streichen“, über Kürzung von Schutzfristen bis hin zu einer fragwürdigen Kulturflatrate. Es erdreisten sich Leute die symbiotische Arbeitsteilung von Urhebern und Verwertern in Frage zu stellen.

Gerade der letzte Punkt konnte besonders von den Verwertern nicht einfach so hingenommen werden. Und so fanden sich dann einige Urheber, die in Verlagspublikationen bekundeten, es würde ohne die Verwerter nicht gehen.

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und während der mediale Urheberrechtssturm tobt, kämpft ein Mann von den Medien kaum beachtet für die Interessen der Urheber. Seine Gegner? Die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die treuhändisch die Wahrnehmung der Rechte der Urheber durchsetzen soll, Verlage und sogar die Gewerkschaften der Journalisten.

Wie kann das sein? Während die Urheber noch meinen, sie würden mit den Verwertern an einem Strang ziehen, haben die Verwerter schon längst ihre Finger in den Geldbeuteln der Urheber und sacken Geld ein, welches ihnen von Gesetzes wegen nicht zusteht. Davon las man in Publikationen, die sich schon länger mit dem Urheberrecht beschäftigten und nicht auf breitenwirksame Unterschriftenaktionen mit Prominenten oder Krimiautoren aufgesprungen waren – aber sonst nirgends.

Martin Vogel hat nun in der zweiten Instanz gegen die VG Wort juristisch gewonnen. Die bisherige Praxis die Ansprüche aus der Gerätevergütung mit den Verlagen zu teilen, wurde vom OLG München für rechtswidrig erklärt.

Stefan Niggemeier war so freundlich und hat Martin Vogel in seinem Blog Raum für Gastbeiträge gegeben, in denen er den Sachverhalt detailliert aus seiner Sicht schilderte. Da ich auch den letzten Artikel lesenswert finde, hatte ich ihn auf Twitter verbreitet.

Ich hatte dabei gefragt, wo denn der Aufschrei der Urheber sei, da ihnen doch offensichtlich Unrecht wiederfährt? Mir wurden Mutmaßungen entgegengetragen

  • Stockholm-Syndrom
  • Aufschrei bleibt aus wegen zu geringer Vernetzung.
  • Ob ich auch über Amazon-Mitarbeiter lästern würde, die mutmaßlich zu doof wären sich zu organisieren?

Zudem wurden Bedenken geäußert, falls Urheber einfordern würden, was ihnen qua Gesetz zusteht. Verlage würden es sich dann auf andere Weise von den Urhebern holen oder müssten mehr für ihre Produkte verlangen – unter Umständen dadurch Leute entlassen oder gar dicht machen.

Doch müssen wir Unternehmen hinterhertrauten, deren Geschäftsmodell erst durch das Begehen von Unrecht tragfähig wird? Ebenso verwerflich finde ich es im Übrigen, wenn Unternehmen quasi von ihren Mitarbeitern erwarten über die Arbeitsagentur aufzustocken. Solche Unternehmen können von mir aus besser gestern als heute zumachen.

Mir ist durchaus bewusst, Menschen die in kreativen Jobs tätig sind, sind zum Teil gerne bereit, eine Arbeitsteilung vorzunehmen, die ihnen ermöglicht sich auf Kreativität zu fokussieren. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, das Urheberrecht dient mehr den Verwertern als den Urhebern. Das ist eben auch dem Umstand geschuldet, dass man sich lieber mit Kreativem befasst als mit trockenen Vertragstexten und dem Urheberrecht. Nur sind Verwerter nicht die Wohlfahrt sondern profitorientierte Unternehmen. Die Interessen von Verwertern und von Urheber unterscheiden sich erheblich.

Die Hinnahme diese offensichtliche Ausbeutung, entwertet den Aufschrei aus dem letzten Jahr. Es zeigt, dass die Urheber sich im Sinn der Verwerter gegen die Piraten haben instrumentalisieren lassen. Wenn es um ihre eigenen von den Verwertern verschiedenen Interessen geht, schweigen sie – schließlich gehört der halbe Kopf dem Verwerter.

Offenlegung: ich bin kein Pirat!

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Netzkram – Altbekanntes und erfrischend Anderes

Apr 29 2013 Published by under meine realität

Da ich derzeit in Berlin bin, konnte ich dort einige Veranstaltungen wahrnehmen, über die ich hiermit berichten möchte. Dabei ging es um einen Diskussionsabend mit Mike Masnick von Techdirt und Hugh McGuire, dem Gründer von PressBooks und LibriVox, zudem eine Roundtable Discussion mit dem Titel „The Future of Online Journalism – The View from Rural America“ in der amerikanischen Botschaft und das Transdisziplinäres Symposium „Doing Nerd. Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Ach ja und dann war da noch diese Skype-Konferenz zum Leistungsschutzrecht.

Skype-Konferenz mit Jochen Wegner

Ok, ich gebe zu, die erste Begegnung mit dem Leistungsschutzrecht in jüngster Zeit, war vom mir selbst induziert, aber dennoch nicht uninteressant. Jochen Wegner, der neue Chefredakteur von Zeit Online hatte, eine kurze Stellungnahme im Hausblog der Zeit veröffentlicht: „Bitte zitieren Sie uns gerne“. Als jemand der sich schon etwas Länger mit dem Leistungsschutzrecht befasst, irritierten mich die inhaltlichen Ungenauigkeiten und vom Text suggerierte Pflicht, die Zeit verlinken zu müssen, wenn man Textauszüge übernehmen möchte. Da ich meinen Unmut darüber kund tat und mit meiner Kritik nicht alleine stand, bot Jochen Wegner kurzerhand eine Skype-Konferenz an, die letzten Dienstag stattfand.

Mit von der Partie waren also Jochen Wegner, Karsten Lohmeyer und Stephan Goldmann von Lousy Pennies, Stefan Engeln von 1&1 und ich. Wegner stellte schnell klar, dass die Intension seines Textes etwa folgende sei: „Macht euch mal keine Gedanken, die Zeit verklagt euch schon nicht wegen des Leistungsschutzrechts“. Er richtet sich an all die Leser und Journalisten, die sich verunsichert an die Zeit gewandt hatten. Es ging darum ein Zeichen zu setzten, wie es auch schon die SZ und Spiegel Online gemacht hatten. Wie sich in der Diskussion herausstellte, bergen solche Texte im Allgemeinen die Gefahr, entweder juristisch unpräzise oder für den durchschnittlichen Leser unverständlich zu werden. Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, es wäre ein Dienst am Leser, würde in derartigen Texten erklärt, was nach dem Zitatrecht heute möglich ist und eine Abgrenzung zudem, was gerade kein Zitat ist. Also etwa, wenn Textausschnitte von Algorithmen übernommen werden oder die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Text fehlt.

Erfreulich ist allerdings die Form, in der sich Jochen Wegner der Kritik gestellt hat. Er hatte auch angedeutet, in ähnlicher Art zu anderen Themen Feedback von Interessierten einholen zu wollen.

Mike Masnick und Hugh McGuire in der Kunsthalle

Wieder eine Veranstaltung zum digitalen Wandel und zu der Frage: „Was passiert jetzt mit den Kreativen?“. Entweder war ich schon zu oft bei solchen Diskussionsrunden oder ich beschäftig mich schon zu lange mit dem Thema oder beides. Jedenfalls waren die genannten Beispiele, wie es für Kreative in Digitalien klappen kann, hinlänglich bekannt. Einziges Take Away, was ich mir selbst zusammengereimt habe: „Nach dem Tod des Autors kommt jetzt der Tod des Geschäftsmodells. Lang lebe das Geschäftsmodell!“ Die genannten Beispiele waren schlicht individuelle Lösungen für Einzelne, die schon beim Nächsten, nicht mehr funktionieren müssen. Tja, im letzten Jahrhundert konnte man als Verleger, Musikproduzent, Filmemacher etc. halt einfach das übliche Geschäftsmodell von der Stange nehmen.

Roundtable Discussion in der US Botschaft

Bill Bishop von Daily Yonder, einem stiftungsfinanzierten journalistischen Angebot, leitet hierzu die Diskussion ein. Er bezog sich auf gesellschaftliche Veränderungen seit den 60ern und deren Auswirkungen auf den Journalismus heute. Es ging um zunehmende Individualisierung mit Bezug auf Robert David Putnams „Bowling Alone“ auf der einen Seite und „Mega- Churches“ auf der anderen; dem gleichzeitigen Zweifel an Institutionen und Traditionen; dem Verschwinden von kleinen Geschäften und der zunehmenden Verbreitung von „Mega-Stores“ wie Walmart;  dem Wunsch, möglichst die eigene Meinung bestätigt zu bekommen; dem sich Einnisten in seiner Filter-Blase: „Hach, wie bequem hier!“. Schließlich ging es um die Frage, wie sich Öffentlichkeit herstellen lässt und wie sich das im Zeitalter des Internets auch finanzieren lässt.

Nach dieser vielschichtigen Einführung kam dann der Hammer. Den ersten Redebeitrag lieferte Florian Nehm von Springer und zeichnete eine rosige Zukunft, zu der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beitragen würde. Er schien sehr davon überzeugt. Dem entgegnete ich, dass sich Ökonomen wie Prof. Dr. Justus Haucap bereits zweifelnd geäußert haben, ob überhaupt ein positiver Preis damit erzielbar sei. Denn die Verlage wollen ja gleichzeitig von Suchmaschinen und Aggregatoren deren Dienstleistung der Aufmerksamkeitszuführung kostenlos abgreifen.

Im Weiteren wurde noch diskutiert, ob Crowdfundig ein Ausweg aus der Misere der Finanzierung wäre. Was bezweifelt und auch hier als Lösung für Einzelne empfunden wurde. Kritisiert wurde die Einflussmöglichkeit der Verlage auf die Inhalte, obgleich die Diskutanten in der Meinung über die Notwendigkeit von Redaktionstätigkeit gespalten waren. Konsens hingegen herrschte über die Aufwertung der Bedeutung einzelner Journalisten und sowie von Lokalberichterstattung. Beides schaffe eine Nähe und ein Vertrauen, welches der Leser zunehmend suche. Zudem wurde die These widerholt, im Internet gäbe es unbegrenzt Werbefläche, was sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken soll.

Der letzten These möchte ich widersprechen (leider habe ich nicht schon Vorort meine Stimme dazu erhoben). Meiner Ansicht nach ist die Werbefläche in der Nähe von dem, was die Aufmerksamkeit der Leser bindet, immer noch begrenzt und damit wertvoller. Vor allem wenn das Beworbene und das im Fokus der Aufmerksamkeit Liegende praktisch identisch ist. Also kontextsensitive Werbung bei der Suche etwa. Zur These, wir würden uns gerne in unserer Filter-Bubble einnisten und nach der Bestätigung unseres Weltbilds suchen, sei auf eine Studie verwiesen, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: „Wer unsicher ist, fürchtet fremde Meinungen“. Einstellungsänderungen sind mit einem Kraftakt verbunden, da sie die eigne Identität in Frage stellen. Einfacher fällt es, zum eigenen Weltbild Widersprüchliches mittels selektiver Wahrnehmung auszublenden. Nur eine Minderheit sucht regelrecht nach Möglichkeiten eigene Vorurteile zu falsifizieren.

Doing Nerd in Heinrich-Böll-Stiftung

Diese Veranstaltung lieferte für mich sehr erfrischend neue Perspektiven (subjektiv und nicht chonologisch) auf die gesellschaftliche Entwicklung.

Den Auftakt machte der Soziologe Dr. Michael Makropoulos. Er ging in seiner Keynote auf das Phänomen der Massenkultur und stellte die Frage nach der Anschlussfähigkeit, die in seinen Augen durch Standardisierung erfolgen kann – durch weitreichend bekannte Codes. Wobei er auch auf das Problem der semantischen Überlagerung, die sich nur im jeweiligen Kontext auflösen lässt: „Kontext is King!“

Mit der Anschlussfähigkeit hatte ich mich in meinem Text „Katzenbilder sind der Kitt der Gesellschaft“ ebenfalls beschäftigt

Nicole Karafyllis lieferte als Philosophin noch interessante Aspekte zum Asperger-Syndrom. Welches ähnlich wie AHDS schon fast als schicke Modeerkrankung dargestellt wird, weil einige Symptome wie Sorgfalt, Genauigkeit und außerordentliche geistige Fähigkeiten bei gleichzeitiger sozialer Inkompetenz zu nehmend auf die Charakterisierung des Nerds passt. Der wiederum ist jetzt cool und als neuer gesellschaftlicher Leistungsträger auserkoren. Praktisch vom gesellschaftlichen Außenseiter hinzu einer „guten Partie“ gewandelt und enorm bemutterbar – im Sinne eines Rollmodel-Backlash.

Zu guter Letzt sei noch der Vortrag von Jörg Ossenkopp erwähnt, der auf Immanuel Kant als Nerd abzielte. Ossenkopp gelang es jedenfalls, die dem Nerdtum zugeschriebenen Attribute in der Persönlichkeit bei Kant hervorzuheben und führte dies wortreich aus.

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LSR – Wie Robert Basic Christoph Keese beim Zünden von Nebelkerzen hilft

Mrz 14 2013 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Nun hatte Robert Basic an diverse Verlage Anfragen gestellt, wie sie es denn nun mit dem Leistungsschutzrecht halten. Basic wollte von Verlagen wissen, „Wie man denn zu dem Zitatrecht und Zitaten der Blogger stehen würde, die sich auf die jeweiligen Medienquellen beziehen.“. Er stellt damit schon die völlig falsche Frage und liefert Christoph Keese eine Steilvorlage, altbekannte Beschwichtigungen auszubreiten.

Warum zur Hölle will Basic wissen, wie es um das Zitatrecht steht, wenn es doch eigentlich um das Leistungsschutzrecht gehen sollte?

Das Zitatrecht wird im Leistungsschutzrecht ja genau als Schranke genannt. Insofern wäre es viel interessanter zu erfahren, wie Verlage mit Teilen von Verlagsinhalten umgehen, die nicht unter das Urheberrecht fallen, weil die Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, aber sehr wohl dem Leistungsschutzrecht unterliegen würden. Um mal ein konkretes Beispiel zu nennen, sei auf das offensichtlich gewerbliche Bildblog verwiesen. Dieses Blog führt, wie andere Blogs auch eine Kategorie, die im Wesentlichen als Presseschau fungiert.

2. „Über unser Fernsehen“
(scharnigg.de)
Max Scharnigg denkt nach über das Fernsehen in Deutschland: „Es wird unseren Kindern höchst kurios vorkommen, dass es mal üblich war, in einer Papierzeitschrift nachzulesen, wann ein Film gezeigt wurde und die Tagesabläufe fortan diesem fixen Termin unterzuordnen.“ Bildblog

Es ist höchst fraglich, ob diese Form der Nutzungshandlung vom Zitatrecht gedeckt ist. Nach bisherigem Recht ist die Nutzungshandlung dennoch unstrittig, da die dort verwendeten Teile aus Presseerzeugnissen wohl nicht die nötige Schöpfungshöhe erreichen dürften. Andererseits würde diese Nutzungshandlung dem Leistungsschutzrecht unterfallen.

Es gibt noch einen anderen Punkt, bei dem ich Blogger vom Leistungsschutzrecht betroffen sehe. Dies wäre für mich gegeben, wenn ein Blogpost durch ein legales Zitat mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert würde. Das würde meines Erachtens auch die Wikipedia treffen, da Verlage mit dem Verbotsrecht die ausschließliche Möglichkeit gegeben würde – große Unbekannte in der Auslegung von „kleinsten Teilen“ – die Verbreitung von Teilen Presseinhalten zu unterbinden.

Pressefreiheit

In der Abbildung habe ich beispielhaft den Teil eines Presseerzeugnisses hervorgehoben, für den Gerichte klären dürfen, ob hierfür das Leistungsschutzrecht gilt oder eben nicht. Im Zweifel müssten Suchmaschinen und Aggregatoren sicherstellen, dass sie mit dem erzeugten Snippet kein Zitat aus einem Presseerzeugnis treffen.

Basic hat sich offenbar zu wenig mit dem Leistungsschutzrecht auseinandergesetzt, um zu dem Schluss zu kommen „Nein, es betrifft uns nicht.“ Blogger, die sich aufgrund dessen, was Robert Basic schreibt, in Sicherheit wiegen, sollten sich zumindest nicht über die negativen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts wundern.

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Das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das nur in der Phantasie von Christoph Keese funktioniert

Okt 13 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Werter Herr Keese,

Sie hatten mich darum gebeten, auszuführen, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzesausgestaltung Verlage ein Verbotsrecht für Texte Dritter behalten, in denen Verlagsinhalte zitiert werden. Bei fehlender Lizenzierung würde die von Suchmaschinen und Aggregatoren bisher gewährleistete Verbreitung dieser Texte, die nach dem Urheberrecht juristisch einwandfrei ohne zusätzliche Erlaubnis verbreitet werden dürfen, beeinträchtig, da diese mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert sind. Es handelt sich also bei genauerer Betrachtung um ein Zugangserschwerungsgesetz 2.0.

Auf Twitter entsponn sich dazu ein länglicher Dialog, den ich hier dokumentiert habe. In ihrem Blog werfen Sie mir dazu vor, ich habe „den Anknüpfungspunkt beim geplanten Leistungsschutzrecht bis heute nicht verstanden.“. Woraufhin ich Sie gebeten hatte, doch einmal auszuführen, wo dieser „Anknüpfungspunkt“ im Entwurf zu finden sei. Dazu ist noch anzumerken, dass bisher kein unabhängiger Jurist, die Existenz des angeblichen „Anknüpfungspunkts“ feststellen konnte und sich deshalb seit Jahren die Diskussion keinen Millimeter vom Fleck bewegt.

Netterweise haben Sie dann doch den Versuch unternommen, zu erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

„Gesetzestext:

§ 87f Abs. 2
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

In Verbindung mit Abs. 1
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

heißt “redaktionell-technische Festlegung”, dass es sich um die konkrete technische Festlegung auf der Webseite des Presseverlegers handelt. Nur was dort festgelegt ist, sprich: liegt, wird vom Leistungsschutzrecht erfasst. Das heißt: Alles, was anderswo liegt, ist vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Deswegen ist Ihre These von der Einschränkung der Meinungsfreiheit in keiner Weise gerechtfertigt.“, behaupten Sie in den Kommentaren.

Allein – Sie überzeugen mich nicht. Ob Sie andere mit dieser Ausführung überzeugen, halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Unter § 87f (2) wird beschrieben, was ein Presseerzeugnis ist. Die „redaktionell-technische Festlegung“ beinhaltet den Text an sich und ein Zitat daraus ist nach § 87f (1) ein Teil eines Presseerzeugnis.

Es steht im Entwurf nirgends, dass ein Teil eines Presseerzeugnis durch das Einbetten in ein anderes Werk nicht mehr Teil einer „redaktionell-technische Festlegung“ ist. Zudem ist das schon formal unlogisch, da eben exakt die Buchstabenfolge des Zitats weiterhin Bestandteil eines Presseerzeugnisses ist, auch wenn das Zitat an anderer Stelle auftaucht. Wäre dem nicht so, müsste mit dem Zitieren die zitierte Zeichenkette aus der „redaktionell-technische Festlegung“ verschwinden, um nicht mehr Teil des vom Leistungsschutzrecht geschützten Presseerzeugnis zu sein. Der Entwurf beschreibt viel mehr die Voraussetzungen um eine Schutzfähigkeit nach dem Gesetz zu erlangen, nicht aber irgendwelche Umstände unter denen ein Teil eines Presseerzeugnisses den vom Gesetz zugestandenen Schutzanspruch wieder verwirkt.

Wenn man das von Moses Pelham in seinem Werk verwendete Sample von Kraftwerk betrachtet, so ist dies, analog zum Zitat eines Presseerzeugnisses, Teil eines durch das Leistungsschutzrecht geschützten Tonträgers von Kraftwerk. Würde man den Tonträger von Pelham wiederum samplen, so würde man immer noch gegen das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk verstoßen.

Der von ihnen beschworene „Anknüpfungspunkt“ steht jedenfalls nicht im Entwurf. Die „redaktionell-technische Festlegung“ kann es aus dargelegten Gründen nicht sein. Zahlreiche Juristen können den „Anknüpfungspunkt“ ebenfalls nicht entdecken und selbst der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der nicht im Verdacht steht das Urheberrecht aufweichen zu wollen, kann die Abgrenzung nicht nachvollziehen.

„Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll.“, so Siegfried Kauder im Politikbrief von eco.

Aber wahrscheinlich könnte ich in ihren Ausführungen den „Anknüpfungspunkt“ erkennen, wenn Springer mir ein 6-stelliges Jahresgehalt zahlen würde, was ich schon jetzt angebotslos ablehne.

Sehr erhellend fand ich übrigens ihre Aussage gegenüber Timo Ehmann, die sich meines Erachtens nur als Eingeständnis lesen lässt, nach dem Springer direkt auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen hat, damit das Leistungsschutzrecht dort verankert wurde. Timo Ehmann hatte sich gewundert, warum ausgerechnet nur die schlappe Petition vom Piraten Bruno Kramm ausgewählt wurde und die deutlich verständlich formulierte Petition des Juristen keine Berücksichtigung fand, obwohl die Regeln des Deutschen Bundestags genau das vorgesehen hätten. Timo Ehmann erkennt darin einen Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des Deutschen Bundestags.

„Das Leistungsschutzrecht war eine Machtprobe, eine Machtprobe für den Springer-Verlag und Springer hat gewonnen.“ …abrufbar auf Youtube (Minute 02:05).

„Könnte es sein, dass jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen, auch die Macht hat, auf eine kleine unbedeutende Entscheidung des Petitionsausschusses Einfluss zu nehmen?“, ist auf der Seite von Timo Ehmann zu lesen.

Der Vorwurf, Springer habe beim Leistungsschutzrecht direkt auf den Inhalt des Koalitionsvertrags Einfluss genommen, ist fast so alt wie der Koalitionsvertrag selbst. Die Nähe Springers zur Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf das Handeln der Regierung wurden schon öfter kritisiert: sei es zum Geburtstag von Joseph Ackermann oder dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG zufällig Brüder sind. Doch zugegeben wurde die Einflussnahme bis jetzt meines Erachtens noch nicht.

Die Ausführung von Timo Ehmann deutet zwar an, mit „jemand“ könnte Springer gemeint sein, nur steht das noch nicht mal in dieser Frage, die Sie fälschlicherweise als Behauptung interpretieren. Allerdings – und das ist das bemerkenswerte an ihrem Tweet – wird durch ihr „wir“ aus dem zuvor unbestimmten „jemand“ plötzlich definitiv Springer. Sie identifizieren sich offensichtlich mit „jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen“, anders ergibt ihre Äußerung keinen Sinn.

An dieser Stelle muss man sich dann wirklich fragen, ob wir in Deutschland Gesetze brauchen, die nur in der Phantasie von wenigen Nutznießern funktionieren. Gesetze, die man nur dann verstehen kann, wenn man von den Nutznießern bezahlt wird, oder von ihnen sonst irgendwie unter Druck gesetzt werden kann. Wo sich das Verständnis nicht logisch erschließt sondern nur durch den Erhalt von Macht und Geld. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls ein hervorragendes Beispiel für diese Kategorie von Gesetzen, die mit Sicherheit nicht dem Wohle des Volkes dienen.

P.S.: Habe Sie die Petitionen gegen Abgeordnetenbestechung (hier und hier) eigentlich schon unterschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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