„Wir haben kein Griechenlandproblem, sondern ein Deutschlandproblem“

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wie Viele, so sah auch ich, wie Sie bei Anne Will die minimale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wie eine Löwin verteidigten. Als Sie begannen Klaus Ernst auszulachen, stellte ich mir die Frage, ob Sie ausländische Politiker ebenfalls auslachen, wenn Sie Deutschland Lohndumping vorwerfen?

Dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen nach stieg die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor um 2,3 Millionen auf insgesamt 6,55 Millionen an. Damit ist etwa jeder 5. Deutsche für einen Niedriglohn beschäftigt. Sicher, aus einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor lässt sich nicht zwangsläufig schließen, dass der Beschäftige tatsächlich eine Aufstockung seines Lohnes benötigt. Doch werden damit immer mehr Menschen, auch besser Qualifizierte, in die Nähe der Armut getrieben.

„Während die Lohnstückkosten der deutschen Industrie seit der Einführung des Euro um 14 Prozent gesunken sind, blieben sie in Griechenland (das zwei Jahre später in die Währungsunion startete) gleich. In Portugal stiegen sie um 5 Prozent, in Spanien um 28 und in Italien gar um 46 Prozent.“ Zeit Online

Heiner Flassbeck, Chefökonom bei der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) wirft Deutschland ein systematisches Lohndumping auf Kosten unserer europäischen Nachbarn vor. Faktisch geht es der deutschen Wirtschaft zwar besser als Anderen, doch führt dies nicht nur zu Unmut in den Nachbarländern, sondern zu einer Umverteilung von Unten nach Oben. Entsprechend geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Zwar halte ich Mindestlöhne für eine nicht zu ertragende Bevormundung der Unternehmen, doch sollte sich jeder Unternehmer, der bewusst eine Löhnaufstockungsmöglichkeit einkalkuliert, dafür schämen. Aber leider wurden von der Regierung in den letzten Jahren Rahmenbedingungen geschaffen, die das auch noch fördern. Und wenn sich dadurch der Lohn der Geringverdiener immer mehr an das Hartz-IV-Niveau angleicht, verlieren die Betroffenen verständlicher Weise Anreize einer normalen Beschäftigung nachzugehen. Was im Übrigen auch von der OECD kritisiert wird.

Wenn Sie jetzt diese von der Politik geschaffene Lebensrealität der Geringverdiener heranzuziehen, um damit den neuveranschlagten Hartz-IV-Satz argumentativ zu verteidigen, ist das schlicht heuchlerisch.

Auch wenn die Menschenwürde im Grundgesetz an erster Stelle steht, so kann es mit ihr nicht sonderlich weit her sein, wenn einem Hartz-IV-Empfänger weniger für Essen zugestanden wird als einem Hund. Und zu allem Verdruss kommt der Hartz-IV-Empfänger noch nicht einmal an das Volumen des Hundeessensbudgets heran, wenn er seinen Etat für Bildung streichen würde.1 2

Aber sonderlich überzeugt von ihrer eigenen Politik scheinen Sie ja nicht zu sein, denn sonst müssten nicht 13,2 Millionen Euro in ihrem Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt werden. Oder wie erklären Sie sich die Budgeterhöhung um über 40%? Sie könnten sich wahrscheinlich Teile ihres PR-Etats sparen, wenn Sie einfach die Fragen der Bürger beantworten würden.

Wahrscheinlich wäre es für unser Land das Beste, wenn man Sie sofort entlassen würde.

P.S.: Das Zitat im Titel stammt von Heiner Flassbeck.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by jphintze

  1. [update] 21:55: Da die Hinweise im Kommentar von milhouse der Behauptung, einem Polizeihund würden 6,80 Euro zugestanden, glaubwürdig widersprechen, habe ich die Passage gestrichen []
  2. [update 29.09.2010]: Bodo Ramelow hat sich zu meiner Nachfrage geäußert []

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Ist meine Frage an Hans-Peter Uhl so schwer zu verstehen?

Sep 02 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, zensur

Sehr geehrter Herr ##wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Peter Uhl##,

vielen Dank für ihre Mail. Leider beantwortet der in der FAZ erschienene Artikel von Hans-Peter Uhl meine Frage nicht:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist, Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

Der Artikel von Hans-Peter Uhl geht lediglich auf Täter ein, die nach kinderpornographischem Material suchen:

„Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung nicht gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet.“ Hans-Peter Uhl, FAZ 09.04.2010

Löschen und Sperren sind zwei miteinander unvereinbare Ziel, da mit der Sperrinfrastruktur leider eine Möglichkeit geboten würde, ein Frühwarnsystem aufzubauen, welches geeignet ist, die Täter vor Strafverfolgung zu schützen. So kann mittels automatisierter Anfragen geprüft werden, ob ein bestimmtes Angebot schon auf der Sperrliste gelandet ist. Sobald dies geschehen ist, eröffnet das die Möglichkeit zur Warnung der „Kunden“ und zum Verschieben des Materials auf einen anderen Server. Alternativ könnten auch nur Beweismittel vernichtet werden (Kinderpornographisches Material und Logfiles, die eine Verfolgung von Konsumenten verwendet werden könnten). Das würde zwangsläufig zu einem fehlerhaften Eintrag in der Sperrliste führen. Wenn es sich um einen gehackten Server handeln würde, wäre mit Ermittlungen gegen Unschuldige, die sich noch nicht mal bewusst wären, dass ihr Server zum Verbreiten von Kinderpornographie missbraucht wurde, zu rechnen. Die Ermittlungen würden dann, bei gleichzeitiger Gebundenheit von Ermittlungskapazitäten, im Sande verlaufen, da das fragliche Material längst auf einem anderen Server liegen könnte. Um es mit klaren Worten zu sagen:

Durch eine Sperrinfrastruktur wird erst ein Marktplatz im WWW geschaffen, da sowohl für Anbieter als auch Konsumenten mit dem Frühwarnsystem eine Sicherheit vor Strafverfolgung geschaffen wird, die zuvor nicht gegeben war.

Damit sink gleichfalls die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird. Und so stellt sich die Frage, ob überhaupt das von Hans-Peter Uhl behauptete tatsächlich irgendwann zutrifft? Gleichfalls lässt Hans-Peter Uhl in dem zitierten Textabschnitt offen, wie zwischen einer legitimen Nutzung eines alternativen DNS und einer bewussten Umgehung der Sperre zweifelsfrei unterschieden werden kann.

Falls Sie den Zusammenhang immer noch nicht nachvollziehen können, können Sie sich an Alvar Freude, der in die Enquete-Kommission berufen wurde und Fachmann auf diesem Gebiet ist, wenden.

Andererseits ist die Herausbildung eines derartigen Frühwarnsystems erst durch eine politische Entscheidung möglich. Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt, bleibt juristisch zu prüfen. Ebenso ist fraglich, ob Ursula von der Leyen sich auf einen Ausnahmetatbestand beim Vorführen von Kinderpornographie berufen kann, zumal dies durch keinen Paragraphen gedeckt ist und das bekannt gewordene Urteil (sie wurde dies bezüglich mehrfach angezeigt, aber freigesprochen) in juristischen Kreisen Kopfschütteln hervorruft.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by .schtieF

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Die @ruhrbarone sind ja auch nur semiprofessionelle Shitstormer…

Jun 02 2010 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Seit Freitag letzter Woche steht ein Urteil zum Fall Tauss. Er hatte sich noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kinderpornographisches Material verschafft. Nun findet das Urteil sein mediales Echo:

Das Gericht erkannte Tauss Behauptung, er habe dies getan, weil er kein Vertrauen in die Informationen des BKA hatte und sich selbst eine Meinung über die neuen Vertriebswege (Handy und Post statt Internet) bilden wollte, nicht an. Nicht nur, was ihn persönlich betrifft, sondern ganz grundsätzlich: Der Ausnahmebestand § 184 b Abs. 5 StGB sei zwar vielleicht für Therapeuten und Journalisten anwendbar – aber für keinen Abgeordneten, egal wie schlau oder dumm er sich bei seiner Recherche anstellen würde.

Ergo KANN es, nach Ansicht des Gerichts, überhaupt keine dienstliche Handlung sein, die durch einen Ausnahmetatbestand von Strafe ausgenommen wäre, sondern immer nur ein „privates Handeln“. Bei Tauss stellte das Gericht dabei aber ausdrücklich NICHT fest, er habe sich das Material aus einer sexuellen Begierde verschafft. Aber auch Besitz aus „Neugier“ ist dann natürlich strafbar. Und Tauss wurde in der Konsequenz zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Dennoch waren leider viele Journalisten nicht in der Lage, selbst diesen einfachen (juristischen) Sachverhalt unaufgeregt und sachlich wiederzugeben. Schlimm genug!

Doch die Ruhrbarone setzten heute noch eins drauf. Sie begaben sich auf das Niveau eines Bilderbretts, welches hier nicht genannt werden möchte. Bernd wird die vorgebliche Schutzbehauptung „zu Recherchezwecke“ jedenfalls als Synonym für „zum Onanieren“ verwenden. Der Begriff „Befriedigungsvorlage“ als Synonym für Kinderpornographie, lässt nicht nur Christian Bahls vom Verein MOGIS einen kalten Schauer den Rücken hinunterlaufen. Schon Kinderpornographie ist als Beschreibung von Dokumenten sexuellen Mißbrauchs unangebracht verharmlosend. Die Ruhrbarone aber haben keine Skrupel, dies als Journalismus zu verkaufen.

Dass Jörg Tauss da irgendwann der Kragen platzt und er seine Anwälte losschickt, war nicht nur zu erwarten. Gegen die Ruhrbarone juristisch vorzugehen, kann man sehr gut nachvollziehen, wenn man den Verlauf der Diskussion auch nur ein wenig verfolgt hat.

Im Zusammenhang mit einem heraufgebeschworenen Streisandeffekt geht es diesmal nicht um David gegen einen scheinbar übermächtigen Goliat. Es geht um einen Blog hoher Reichweite und noch höheren Moral- und Wahrheitsansprüchen gegen einen Mann, der bereits geschlagen am Boden liegt.

Überraschend – vor allem wahrscheinlich für die Ruhrbarone selbst, sind sie es, die angesichts ihrer Weigerung, den berechtigten Unterlassungs- und Richtigstellungswünschen von Tauss Anwalt ohne großes Aufsehen nachzugeben, Gefahr laufen, alle Sympathien zu verspielen. Der Shitstorm, den sie offensichtlich heraufbeschwören wollten, richtet sich nicht gegen einen Mann, der kaum mehr was zu verlieren hat, sondern gegen sie selbst. Und ich muss sagen: SIE HABEN NICHTS ANDERES VERDIENT!

Eine Sache beschäftigt mich darüber hinaus: Wie geht man künftig damit um, wenn das BKA, wenn die Bundesregierung das Parlament belügt. Beispiele gibt es dafür inzwischen ja genug.

Tauss mag man sicherlich ankreiden, dass er sich nicht anderen gegenüber offenbart hat, die jetzt eventuell in der Lage wären ihn zu entlasten. Und sich auch sonst mit seiner Recherche reichlich angreifbar gemacht hat. Aber mal anders gefragt:

Wenn ein Abgeordneter sich über einen Sachverhalt, über den er im Bundestag abstimmen soll, aus eigenem Antrieb kundig macht, ist das dann privat oder dienstlich?

Die Dienstlichkeit wurde Tauss im Urteil abgesprochen, doch führt dies zum Dilemma der Auflösung der Gewaltenteilung, da die Exekutive eine Maßnahme fordert, es aber der Legislative nicht möglich ist die Notwendigkeit der Maßnahme selbst zu prüfen. Und so könnte die Exekutive gleich selbst das Gesetz machen.

Vielleicht sollte es Abgeordneten möglich sein, ein Gremium aus Parlamentariern einberufen zu können, die sich in ihrem Handeln dem Parlament gegenüber verantworten müssen, aber was die Informationsbeschaffung angeht, ähnliche Privilegien haben wie die Exekutive.

P.S.: Warum Ursula von der Leyen zu einer Pressekonferenz kinderpornographisches Material zu dienstlichen Zwecken vorführen lassen darf, wo das Vorführen noch nicht mal durch § 184 b Abs. 5 gedeckt ist, darf mir gern ein Jurist erklären.

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Warum passt @dorobaer mein Tonfall nicht?

Mai 25 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Seit 28.02.2010 möchte ich von Dorothee Bär folgendes wissen:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

In meiner ersten offenen Mail formulierte ich diese Frage nicht explizit, doch stellt sie sich der aufmerksame Leser zwangsläufig. Dass ich mit der Reaktion von Frau Bär nicht sonderlich glücklich war, lässt sich beim Lesen ihrer Mail erahnen.

„Sehr geehrter Herr Schultz,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Gerne nehme ich zu Ihren Äußerungen Stellung.

Wir brauchen ein Gesamtmaßnahmenpaket. Zu einem solchen Maßnahmenpaket gehört eine effektive Strafverfolgung von Tätern in diesem Bereich im In- und Ausland, bi- und multilaterale Abkommen sowie eine bessere Prävention: Eltern, Erzieher und Lehrer müssen Kinder stark machen, damit sie in Notsituationen besser geschützt sind.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen konnte. Mit einer Veröffentlichung auf Ihrer Webseite www.presseschauer.de bin ich selbstverständlich einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothee Bär“

Die Erläuterungen von ihr konnten mir in meiner Frage kein Stück weiterhelfen und das ließ ich in meinem darauffolgenden Antwortschreiben erkennen.

„Sehr geehrte Frau Bär,

leider konnte mir ihre Antwort nicht weiterhelfen, da sie die zentrale Frage meines Anschreibens nicht beantwortet haben:

Warum verteidigen sie weiterhin eine Maßnahme, die Infrastruktur bedingt, die geeignet ist Täter vor effektiver Strafverfolgung zu schützen?

P.S.: Bei einem Telefonat mit ihrem Büro hatte ich explizit auf diese Fragestellung hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz“

In den darauffolgenden Monaten konfrontierte ich auch andere Politiker mit dieser Frage, da sie die Sperrinfrastruktur öffentlich befürworteten. Um meinem Wunsch auf Antwort Nachdruck zu verleihen, griff ich zum Telefon und erkundigte mich bei den Büros der entsprechenden Abgeordneten. Die Mitarbeiter machten mir in der Regel Hoffnung auf eine baldige Beantwortung meiner Frage, lediglich vom Büro Bär bekam ich zwischenzeitig zu Hören, Frau Bär habe bereits meine Anfrage beantwortet. Nun kann man über den Vorgang des Antwortens und das tatsächliche Eingehen auf den Inhalt geteilter Meinung sein, doch ich sah meine Frage schlicht nicht beantwortet.

„Sehr geehrte Frau Bär,

da Sie meine Frage, die ich ihrem Büro gegenüber telefonisch präzisierte, nicht beantwortet hatten, muss ich zwangsläufig annehmen, dass Sie ein Frühwarnsystem für Menschen, die Kinderpornographie verbreiten und konsumieren, befürworten (1).

http://www.presseschauer.de/?p=1110

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz“

In meinem Blog notierte ich dazu:

„P.S.: Dorothee Bär hat mir bereits eine Stellungnahme zu kommen lassen. Da sie allerdings die Frage, die ich gegenüber ihrem Büro in einem telefonischen Gespräche, wie oben, präzisierte, nicht beantwortet hat, habe ich noch einmal schriftlich auf die Beantwortung der Frage insistiert.“ presseschauer

Als auch Thomas de Maizière „Löschen und Sperren“ als Lösung skizzierte, antwortete ich in einer öffentlichen Mail und erwähnte die Kollegen, an die ich mich bereits gewandt hatte.

„Auch die Unionskollegen Dorothee Bär, Ansgar Heveling, Hans-Peter Uhl und Manfred Weber sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass sie mit der Sperrinfrastruktur den Täterschutz fördern (2). Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt sollten vielleicht mal Juristen prüfen.“ presseschauer

Nachdem ich am Freitag unter Anderem das Büro Bär anrief, erhielt ich heute von Dorothee diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

ich bedaure sowohl Ihren Tonfall so wie Ihre Unterstellungen. Auf dieser Grundlage ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär“

Zugegeben, meine Formulierungen wurden von Schriftstück zu Schriftstück bestimmter gar aggressiv, doch empfinde ich sie jetzt nicht als ausfallend oder unangemessen. In der bisherigen Kommunikation mit Frau Bär sehe ich die beiden oben fett markierten Textpassagen (mit Ziffern versehen) als kritisierbar. Bei genauer Betrachtung wird dort ein anderer nicht unterbindender Anwendungsfall (Frühwarnsystem (Annahme)) für die Sperrinfrastruktur beschrieben, der kontraproduktiv im eigentlichen Sinn (Verbrechensbekämpfung (Unterstellung)) wirkt. Sicher, die Befürwortung eines Frühwarnsystems ist eine implizite Ableitung aus der eigentlichen Position, da sie die andere Seite einer wertlosen Medaille darstellt.

Ok, nicht ganz wertlos. Mit ihr lässt sich das Gesicht von Ursula von der Leyen wahren und sie suggeriert Handlungsfähigkeit der Politiker gegenüber dem in Teilen uninformierten Souverän. Eine Lösung für das tatsächliche Problem sind die Sperren noch nicht einmal in flankierender Form für ein Gesamtmaßnahmenpaket.

P.S.: Da Patrik Sensburg gerade „Löschen vor Sperren“ propagiert und die USA als Argument für Sperren ins Feld führt, sei an dieser Stelle nochmal drauf hingewiesen, dass die USA offensichtlich einen anderen Lösungsansatz für die Bekämpfung von Kinderpornographie verfolgen, bei dem das FBI tatsächlich ein Interesse an im Internet freiverfügbarer Kinderpornographie hat.

by leolumix

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Antwort auf die Anfrage an Dieter Gorny zu Internetsperren

Mai 16 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Seit über einem Jahr warte ich nun auf eine Stellungnahme zu einer offenen Mail an Dieter Gorry, Chef des Bundesverbands Musikindustrie, SPD Mitglied und von der CDU in die Internetenquete-Kommission einberufender Internetexperte. Wieso ihn die SPD nicht haben wollte…? Egal, die Experten hatten in der ersten Sitzung erklärt, nicht den Parteien zugeordnet werden zu wollen, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.

Nun äußerte sich Dieter Gorny in einem Interview der DB Mobil zu dem Vorstoß von Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz in zustimmender Form. Daher wollte ich nun von Dieter Gorny wissen, wie es zusammen passt, dass Ursula von der Leyen mit den Sperren den Markt für Kinderpornographie austrocknen möchte und er scheinbar damit seinen Markt schützen möchte.

Monate und unzählige Telefonate, mit der Bitte um eine veröffentlichbare Antwort, später erfüllt es mich mit Freude, so etwas wie eine Antwort erhalten zu haben:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

Wenn wir Sie richtig verstanden haben:

Herr Gorny bezog sich in einer Frage des Reporters der DB Mobil auf die Gewaltverherrlichung im in Film und Fernsehen und die ständig diskutierten Fragen, Anschuldigungen und Emotionen zu diesem Thema. Er weißt aber darauf hin, dass jede Diskussion um das Thema im Fernsehen AUCH und gerade im Internet geführt wird und werden muss. „Es wird diskutiert, ob Gewalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden darf. Was aber. Wenn die Kinder und Jugendlichen gar kein Fernsehen mehr besitzen, sondern durch Filmdatenbanken im Internet surfen, in denen sie alles finden. Darf man sie da allein lassen? Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierungen im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“

Wir sprechen in unseren Fall der Musik, nicht wie Sie schreiben von Internetsperren, sondern wie in allen Pressemitteilungen beschrieben von Regulierungen und möglichen, zeitweiligen Sanktionen – wie auch immer diese geartet sind. Ob Sanktionen gegen Unbelehrbare unter einem Richtervorbehalt stehen oder nicht, ist aus Sicht der Rechteinhaber eine nachgeordnete Frage. Uns geht es um das Grundprinzip `Warnen statt abmahnen´, halten wir auch in Deutschland für einen effizienten Weg zur Bekämpfung des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Hörbüchern, Games oder Software im Internet.

Und ich denke es seht nicht zur Debatte, dass gegen Kinderpornografie gesetzlich vorgegangen werden muss.

Beste Grüße – Daniel Knöll“ Daniel Sebastian Knöll Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Head of Communications Bundesverband Musikindustrie e.V

Herr Knöll hat Recht – die Internetsperren hab ich einfach so reingeschrieben und sie werden in dem Zitat nirgends erwähnt. Wahrscheinlich würde beim Lesen auch niemand – außer mir – auf die Idee kommen die gesellschaftlich gewünschte Regulierung könnte irgendetwas mit Internetsperren zu tun haben oder etwa doch? Aber zu behaupten, der Schutz des geistigen Eigentums wäre eine gesellschaftlich gewünschte Regulierung, halte ich für eine steile These.

Um zu erkennen, dass es sich bei der Verwendung des Wortes „Diebstahl“ schlicht um eine Hyperbel handelt, langt ein Blick auf StGB § 242.

Sixtus vs. Lobo – Das Urheberrecht

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