Einschätzungen zum österreichischen Leistungsschutzrecht

Jun 14 2015 Published by under meine realität

Österreichische Freunde erzählten mir, wie gerne die Alpenrepublik politische Entwicklung anderer Länder abwarte, um dann politische Dummheiten nachzumachen und dabei auch noch draufzusatteln. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist demnach keine Ausnahme. Der Verband Österreichischer Zeitungen lobbyiert schon seit Jahren für eine Regelung nach deutschem bzw. spanischem Vorbild, bei Vermeidung dort gemachter „Fehler“. Aktuell scheint diese Regulierungsforderung bei österreichischen Politikern Berücksichtigung zu finden und es liegt dafür schon ein Gesetzentwurf vor. Bevor ich auf die Implikationen des Entwurfs eingehe, möchte ich versuchen, kurz die Herausforderungen zu skizzieren, die die Digitalisierung für die Verlagsbranche mit sich bringt.

Zu Beginn der Digitalisierung bauten Verlage unentgeltliche Onlineausgaben auf, in der Hoffnung neue Abonnenten der Printausgaben gewinnen zu können. Zwar konnten einige Verlage die Reichweite ihres Gesamtangebots erhöhen, doch nahmen die Abonnenten sowie die Kioskverkäufe tendenziell ab, mit Ausnahme von wöchentlich erscheinenden Printprodukten. Dies ist offenbar auf ein geändertes Leserverhalten zurückzuführen. Wer hat heute noch Zeit das Abonnement einer Tageszeitung so intensiv zu nutzen, dass es nicht als Geldverschwendung empfunden wird? Zumal das Angebot entgeltloser Medienangebote mit der Digitalisierung für den Verbraucher nahezu explodiert ist.

Zu den ausbleibenden Verkäufen der Printausgaben gesellen sich regelmäßig gescheiterte Versuche Bezahlmodelle für die Onlineausgaben zu etablieren und das Wegbrechen klassischer Einnahmequellen. Wer früher ein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, einen Partner, einen Job oder eine Immobilie suchte, kaufte mit einer Tageszeitung eben nicht nur ein Bündel Informationen über das mehr oder weniger aktuelle nachrichtliche Geschehen. Durch die mit der Digitalisierung einhergehende Entbündelung fällt dieser Kaufanreiz weg. Die entstandenen Plattformen zur Vermittlung von Autos, Partnern, Jobs und Immobilien spülen kein Geld in die Kassen der vielen Verlage, sondern nur in die weniger Unternehmen, wie etwa dem Gemischtwarenladen Axel Springer SE.

Zusätzlich ist der Konkurrenzdruck unter den Verlagen gestiegen, da auf einmal lokale, regionale, überregionale und internationale Angebote um die Gunst und Aufmerksamkeit der Leser buhlen. Für den Teil der Inhalte, der von Nachrichtenagenturen eingekauft und nicht weiterbearbeitet wird, sind die Medien untereinander ersetzbar. Und an dem anderen Teil, der sich in Themen, Aufbereitung und politischer Färbung unterscheidet, wurde in den letzten Jahren nicht selten gespart.

Insgesamt ist die Situation der Verlage nicht sonderlich rosig, zumal die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem Verlust von Macht und Einfluss einhergeht. War man doch früher ein dominanter Gatekeeper, der das Abbild der Wirklichkeit für viele Menschen maßgeblich geformt hat. Dass diese Position nun von anderen eingenommen wird, wird dem Gejammer der Verleger nach als Kränkung empfunden.

Insofern kann das Durchsetzen des Leistungsschutzrechts in Deutschland (ungeachtet der tatsächlichen Ausgestaltung), ähnlich wie die Amtsvertreibung von Christian Wulff, als Demonstration der eigenen Macht – vor allem gegenüber sich selbst, verstanden werden.

Die Idee des Leistungsschutzrechts geht von der Annahme aus, andere würden von der Leistung der Verlage profitieren und daher müsse eine Schutzlücke geschlossen werden, die die Investition der Verlage sichert. Konkret richtet sich das Ansinnen der Verlage in Deutschland, Spanien und jetzt eben auch in Österreich gegen Google. Was dann witzigerweise in der Diskussion nicht selten zu dem Trugschluss auf Verlegerseite führt: wer gegen das Gesetz ist, ist zwangsläufig für Google. Der Einfachheit halber werden dann auch gerne Dinge wie Steuern, Datenschutz und so weiter miteinander vermengt, eine Differenzierung schadet da nur dem Ansinnen. Gleichzeitig gibt man Politikern das Gefühl, eine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, weil irgendwas muss man ja gegen Google unternehmen. Und überhaupt ist die Besteuerung internationaler Konzerne kein politischer Quickwin.

„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Zu allem Überfluss wird das Wesen des gewünschten gesetzlichen Instruments von denen, die es fordern, gerne missverstanden.

„Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“, sagt Christoph Keese, Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, unwidersprochen im Interview mit der FAZ.

Das weiß er bestimmt besser – bei seinen lobbyierenden Kollegen bin ich mir manchmal nicht ganz sicher. Denn das Leistungsschutzrecht macht genau das nicht. Das Leistungsschutzrecht ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht, dass ein Verbot einer bestimmten Nutzungshandlung, durch denjenigen dem dieses Monopol darauf zugestanden wird, ermöglicht.

Nun „droht“ Google nach Ansicht der österreichischen Verleger, sich an das Gesetz zu halten. In Deutschland fühlt sich die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media von Google erpresst. Doch das Gesetz stellt ein Unternehmen wie Google, aber auch alle anderen, vor die Wahl, entweder das gesetzlich verankerte Verbot einfach zu akzeptieren oder mit denen, die es aussprechen, über eine Erlaubnis zu verhandeln. Für Österreich hat Google jetzt erklärt, wie es mit dem Leistungsschutzrecht, sollte es wie entworfen in Kraft treten, umzugehen gedenkt. Auch wenn die Verlegerlobbyisten auf die Marktmacht Googles, die sie häufig als Monopol darstellen, rekurrieren, so ergibt sich daraus kartellrechtlich weder ein Lizenzierungszwang noch ein Ausnutzen einer Monopolstellung. Im Gegenteil – da Microsoft und Yahoo ebenfalls auf eine Lizenzierung verzichtet, kann man wohl von einem marktüblichen Verhalten sprechen.

Ebenso möchte ich Georg Leyrer, der im Leistungsschutzrecht „eine wenig zufriedenstellende Krücke, um Google an den Verhandlungstisch zu holen“ sieht, widersprechen. Um zu verstehen, warum Google kein Interesse an Verhandlungen hat, lohnt es sich nochmal zu fragen: „Profitiert Google wirklich so sehr von der Leistung der Verlage?“. Derzeit erbringt Google gegenüber den Verlagen eine unentgeltliche Leistung, die Kosten bei Google verursacht. Es erhöht die Sichtbarkeit der Verlagsprodukte, was für Verleger bares Geld wert ist. Natürlich profitiert Google von den Verlagsinhalten, die beim Ausspielen der Suchergebnisse mit Werbung versehen werden können. Die Betonung liegt auf „können“, da Krieg, Politik und Terror nicht selten in den Verlagsinhalten vorkommen, aber nicht unbedingt zu einem Umfeld führen, in dem Kunden Google Geld für Werbung bezahlen. Wären Verlagsinhalte für Kunden von Google ein attraktives Werbeumfeld, für die stichwortbasierte Platzierung der Werbung, so würde Google längst Werbung auf Google News anbieten.

Ob Google nun kein Stein aus der Krone brechen würde, wie Grünberger annimmt, sei mal dahingestellt. Die Aktionäre werden Google nur auf die Finger klopfen, wenn die Investition in Lizenzen für das Leistungsschutzrecht wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Bei der Einschätzung dessen kann Google auf Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. So ergeben sich, nach der von Christoph Keese erstellten Berechnungsgrundlage, derart hohe Lizenzforderungen, die bei Zahlung für Google einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland bedeuten würde. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland viel streitbarer, was denn nun tatsächlich unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Daher ist es wirtschaftlich nachvollziehbar, warum das Unternehmen erst alle rechtlichen Optionen ausloten wird, bevor es sich mit der Frage einer Lizenzierung beschäftigt.

Die Erläuterung zum österreichischen Gesetzentwurf zeigt, weshalb es in Österreich deutlich weniger juristische Streitigkeiten vor Gericht auszutragen geben wird.

„Das neue Schutzrecht soll ausdrücklich auch für die Nutzung von „Teilen“ einer Zeitung oder Zeitschrift bestehen und erfasst damit auch sogenannte „Snippets“, also kurze Textauszüge aus einer Webseite, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden.“

Somit wird auch deutlich, warum Georg Leyrer mit seiner Aussage „Es geht hier nicht um die Snippets, sondern ganze Angebote, die auf Fremdcontent fußen.“ irrt. Er glaubt ebenso, eine Verlinkung wäre vom österreichischen Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

„Aber das mit den Links ist doch nur Google-Propaganda. Im Gesetz steht nichts davon; es geht um Online-Weiterverbreitung „einer Zeitung, einer Zeitschrift oder Teilen davon“. Das hat damit, Geld für Links zu verlangen, nichts zu tun.“

Im Gegensatz zur österreichischen Erläuterung geht die deutsche Begründung explizit darauf ein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verlinkung lizenzfrei möglich sein muss. Der österreichische Gesetzgeber geht weder darauf ein, noch erklärt er hinreichend, was unter „Teilen davon“ zu verstehen ist. Wenn dies so bleibt, werden österreichische Gerichte klären müssen, ob die URL eines Artikels ein Teil im Sinne des Gesetzes ist oder nicht.

Ziemlich unstrittig dürften URLs, die den Titel eines Artikels beinhalten, oder Titel von Artikeln selbst unter das Leistungsschutzrecht fallen. Darauf muss Google über kurz oder lang reagieren. Bezogen auf Google News ist die Einstellung des Dienstes wie in Spanien eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung, da der Dienst dann noch mehr Kosten verursacht ohne selbst irgendwelche Einnahmen zu generieren. Sicher ist der Dienst ein Mehrwert für den Endverbraucher und erhöht dessen Bindung zu Google, doch verzichtet das Unternehmen im Zweifel lieber darauf, wie man in Spanien sehen konnte.

Bei der Suche wird es letztlich von Urteile abhängen, ob die URL nun frei ist oder nicht. Falls die URL als Teil gewertet wird, hat der österreichische Gesetzgeber Google die Möglichkeit gegeben, potentielle Leistungsschutzberechtigte eindeutig zu erkennen, da diese in einer Verwertungsgesellschaft organisiert sein müssen. Das würde eine Deindizierung im Vergleich zu Deutschland deutlich vereinfachen. Falls allerdings die URL frei bleiben sollte, so bleibt Google noch wenigstens eine weitere Möglichkeit, sich einer Lizenzierung zu entziehen. Google könnte etwa mit Hilfe von Klickworkern oder mit Algorithmen, die Snippets und Überschriften paraphrasieren.

Vielleicht sollte ich eben noch darauf eingehen, warum ich nicht wie Georg Leyrer glaube, das Leistungsschutzrecht wäre in irgendeiner Form geeignet Google an einen Verhandlungstisch mit den Verlagen zu bringen. Die Verleger mögen zwar immer wieder betonen, wie professionell und wie hochwertig die von ihnen erstellten Inhalte seien, nur handelt es sich dabei um einen kleinen Bruchteil der im Google Index gehaltenen Webseiten. Noch dazu einem Teil des Index, der nicht so besonders gut zu der Versteigerung von werberelevanten Stichworten passt. Das heißt nicht, dass Google prinzipiell die Lizenzierung von Inhalten verweigert. Für Youtube hat Google schon Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften getroffen, wenn auch nicht mit der GEMA, deren Forderungen offenbar weit von dem abweichen, was Google bereit wäre zu zahlen. Nun kann man natürlich sagen: „Toll, die GEMA versucht möglichst viel für ihre Künstler herauszuholen.“ Nur sagt Google im Zweifel: „Dann halt nicht.“

Die Verleger haben immer wieder betont, wie sehr sie auf Google angewiesen sind, ja von Google abhängig sind. Und als Lösung für dieses Problem soll nun ein Gesetz helfen, welches Google auch noch vor Konkurrenz schützt. Grünberger liegt hier mit der Einschätzung, das Leistungsschutzrecht werde Startups nicht behindern, völlig daneben. Sie zeigt viel mehr, dass er sich offensichtlich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, sich mit den Auswirkungen des Leistungsschutzrechts im Nachbarland zu befassen.

Wie in Deutschland wird mit einem völlig unzureichenden juristischen Mittel versucht Verlagen unter die Arme zu greifen. Die Intension ist ja nachvollziehbar, doch hilft es wenig die seit Jahren vorgetragene Kritik zu ignorieren oder dadurch vermeintlich zu entkräften, dass Google den einen oder anderen Kritikpunkt dann selbst aufgegriffen hat. Die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für Verleger, Startups und letztlich auch den Bürger sind leider so vorhersehbar wie unangenehm. Zielführender wäre es, endlich für eine ordentliche Besteuerung internationaler Konzerne sorgen. Natürlich ist das ein dickes politisches Brett, aber es wäre die Mühe wirklich wert und keine vergeudete Energie wie beim kontraproduktiven Leistungsschutzrecht. Vor allem könnte man dann mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln gezielt Startups fördern, die mit Google in Konkurrenz stehen und somit auf Dauer Googles Vormacht brechen.

Was die Medien selbst angeht, wäre es wünschenswert, wenn diese sich mit den wirklichen Problemen ihrer Branche auseinandersetzen würden, aber es ist ja einfacher Google als Buhmann auszumachen und Politikern die Ohren voll zu nölen.

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Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht

Jan 05 2015 Published by under medienkritik

Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des Urheberrechts „in der Praxis wirklich dazu geführt hat, Schwierigkeiten beim grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur abzubauen und vergleichbare Urheberrechtsgesetze in allen EU-Staaten zu schaffen“.

Da ich mich in den letzten Jahren ausgiebig mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschäftigt habe, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, meine Einschätzung in Bezug auf diese Richtlinie zu abzugeben. Hierzu muss ich vorwegschicken, dass bereits in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht, vor der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, die Frage aufkam, ob das Leistungsschutzrecht gegen europäisches Recht verstößt. Prof. Hoeren verwies als Sachverständiger des Bundestags auf die Richtlinie 98/48/EG. Die Richtlinie 2001/29/EG wurde zumindest in den Kommentaren von Carta erwähnt.

Anfang 2013 gab es einen Artikel bei Bloomberg, der auf eine Befragung Deutschlands durch die EU-Kommission hinwies, woraus ein direkter Zusammenhang zu den genannten Richtlinien aber nicht ersichtlich war. Diesbezüglich hatte ich Carlo Corazzo, den damals verantwortlichen Sprecher der EU-Kommission, angeschrieben, doch leider keine Antwort erhalten. Ebenso hatte ich mich nach der Verabschiedung durch den Bundestag an Aoife White, den Autor des Artikels gewandt und nach einem Update hierzu gefragt – leider gleichfalls ohne Erfolg.

Wenn man sich die Erwägungsgründe der Richtlinie 2001/29/EG ansieht, so wird zwar in Grund (5) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Bestimmungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen bzw. zu ergänzen, um der technischen Entwicklung berücksichtigen zu können. Allerdings sind die Vorstöße in Deutschland und Spanien in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht insofern zweifelhaft, da hiermit der Grund (1), die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Fragen des Urheberrechts, konterkariert wird. Damit wurde die in Grund (6) erwähnte Befürchtung der Zersplitterung des in (1) angestrebten Binnenmarktes vorangetrieben. Denn zum einen unterscheiden sich die neueingeführten Regelungen in Spanien und Deutschland voneinander zum anderen kennen die anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Ansätze auf nationaler Ebene.

„(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde.“

In Erwägungsgrund (7) wird aufgeführt, dass ein „uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden“ soll, wenn die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird. Davon ist insofern auszugehen, da selbst die spanischen Verleger einen negativen Effekt für Gesellsaft und Wirtschaft („will undoubtedly have a negative impact on citizens and Spanish businesses“) erkannt haben, nach dem die Zugriffszahlen auf Presseinhalte nach der Abschaltung von Google News im zweistelligen Bereich eingebrochen waren. In Deutschland hingegen ist eine Verzerrung des Wettbewerbs erkennbar (vgl. Grund (1)), da ausgerechnet Google vorerst von Lizenzforderungen seitens der Verleger per „widerruflicher Gratiseinwilligung“ ausgenommen ist. Konkurrenten von Google hatten sich dazu entschieden, Verlagsinhalte aus ihren Angeboten zu entfernen, sofern Forderungen seitens der Verleger im Raum standen.

Nun könnte man argumentieren, die Idee von Günther Oettinger, diese Regulierung auf EU-Ebene vorzunehmen, würde die aufgeführten Punkte vermeiden. Doch bei genauerer Betrachtung von Erwägungsgrund (4) fällt der Wunsch nach „erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ durch die angestrebte Harmonisierung auf. Tatsächlich wird auch mit einem europaweiten Leistungsschutzrecht die Position von Google gestärkt, weil es von der damit zwangsläufig verbundenen Markteintrittsbarriere profitiert. Selbst ohne diese Markteintrittsbarriere war es Microsoft trotz Milliardeninvestitionen nicht möglich die Position von Google auch nur anzukratzen. Europäische Konkurrenz macht hierbei den Eindruck von zarten Pflänzchen, die nicht noch zusätzliche Hürden sondern eher Unterstützung bräuchten.

In der Richtlinie werden weiterhin zahlreiche Ausnahmen und Beschränkungen beschrieben, bei denen „ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden“ soll (vgl. Grund (31)).

„(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.“

Hierzu ist die Unfähigkeit der Verlage als nun neue Rechtsinhaber zu erwähnen, den Schaden zu beziffern, der von den Nutzungshandlungen von Suchmaschinen und Aggregatoren ausgeht und diesen vom ihrem finanziellen Vorteil dadurch abzugrenzen. Dank der Axel Springer SE ist ein finanzieller Nutzen durch die entgeltfreie Werbung bei Google für seine Angebote im Millionenbereich nachvollziehbar. Diese Dienstleistung verschafft den Verlagen einen geldwerten Vorteil, dessen Ausbleiben laut VG Media zu „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können“, führt. Tatsächlich ist zu hinterfragen, ob dies nicht nach Grund (35) bei einem gerechten Ausgleich berücksichtigt werden sollte. Gleichfalls drängt sich nach jüngster Erkenntnis der Eindruck auf, dass Verlage selbst ohne Leistungsschutzrecht mehr von Google profitieren als umgekehrt, auch wenn von Verlegerseite anderes behauptet wurde.

In Erwägungsgrund (55) manifestiert sich noch das Versagen des deutschen Gesetzgebers, da verspasst wurde die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenigstens mit einer Kennzeichnungspflichtig zu verknüpfen, die im Übrigen auch von Marcel Weiss gefordert wurde.

Beim Blick auf die Ausnahmen und Beschränkungen der durch die Richtlinie gewährten Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte stechen besonders (3) c) und f) hervor. Hier trägt der europäische Gesetzgeber dem Umstand der Abhängigkeit des öffentlichen und politischen Diskurses der Informationsgesellschaft von Informationsverbreitung Rechnung und schränkt daher Schutzgegenstände zum Wohle der Gesellschaft ein. Da die Bedeutung von Suchmaschinen und Aggregatoren sowie von sozialen Netzwerken für eben diesen Diskurs bei Verabschiedung der Richtlinie 2001 noch nicht ersichtlich war, ist nachvollziehbar, warum diese nicht ebenfalls in den Ausnahmen vermerkt sind.

Unterdessen zeigt sich am Leistungsschutzrecht und damit verknüpften Themen, wie problematisch es ist, wenn Verlage nicht nur eine Plattform für den politischen Diskurs darstellen wollen, sondern auch Partei in der Sache sind. Das führte zu der journalistisch höchst unrühmlichen Situation, bei der Christoph Keese, Executive Vice President von Springer, Falschaussagen wie „Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“ oder „Diejenigen, die ein Recht wahrnehmen, das ihnen der Deutsche Bundestag eingeräumt hat, werden mit einer empfindlichen Strafe belegt, während diejenigen, die es nicht nutzen, einen Vorteil daraus ziehen.“ ohne journalistische Richtigstellung verbreiten konnte.

Tatsächlich ist das Leistungsschutzrecht ein staatlich gewährtes Monopolrecht, welches Verlagen die Möglichkeit einräumt, Anderen bestimmte Nutzungshandlungen zu untersagen und das Akzeptieren dieses Rechts durch Suchmaschinen und Aggregatoren stellt keine empfindliche Strafe dar, wie Keese behauptet. Dass sich aus einem derartigen Verbotsrecht gegebenenfalls Lizenzeinnahmen erwirtschaften lassen, ergibt sich aus der Nachfrage und ist nicht per se vom Deutschen Bundestag verbrieftes Recht.

Die Wahlfreiheit zur Nutzung dieses Monopolrechts war – anders als in Spanien -, laut Generalsekretär der CDU Peter Tauber, vom Gesetzgeber intendiert. Und weil es in der FAZ Platzprobleme bei abweichenden Meinungen gibt und die Meinung von Peter Tauber nicht kongruent zu der von Mathias Döpfner, Siegmar Gabriel und Jaron Lanier in Bezug auf das Internet im Allgemeinen und Google im Speziellen ist, konnte Tauber in der FAZ keine Gegenposition beziehen. Der für die politische Debatte notwendige Meinungspluralismus fand nicht in der FAZ statt. Stattdessen publiziert Tauber den Beitrag im eigenen Blog und hat, was die Sichtbarkeit des Beitrags angeht, von der Verbreitung in sozialen Netzwerken, aber eben auch Suchmaschinen und Aggregatoren profitiert.

Schlussendlich entsteht der Eindruck, die Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger passen nicht zusammen. Es bleibt unklar, warum die EU-Kommission bei den nationalen Alleingängen von Spanien und Deutschland, die offensichtlich dem Geist der Richtlinie zuwiderlaufen, nicht eingeschritten ist. Zumal damit die Zersplitterung des Binnenmarktes vorangetrieben wurde und die in der Richtlinie befürchtete Rechtsunsicherheit für Deutschland nun eingetreten ist. Doch auch eine Regelung auf EU-Ebene ist in punkto gerechter Ausgleich, Behinderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen höchst zweifelhaft. Das es weiter Gründe juristischer, wirtschaftlicher und technischer Natur gibt, die gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene sprechen und nicht in direktem Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29/EG stehen, steht zudem auf einem anderen Blatt.

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Wie der Protektionismus der Verlage Googles Marktposition stärkt

Nov 05 2014 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrter Herr Oettinger,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und für die Ausübung alles Gute wünschen. Da Sie in den Medien schon angekündigt haben, das Urheberrecht in Europa harmonisieren zu wollen, was ich durchaus begrüße, wende ich mich an Sie. Seit Jahren begleite ich kommentierend den in Deutschland schwelenden Zwist zwischen Verlagen und Google. Die Axel Springer SE hat heute implizit bekannt gegeben, dass das Narrativ mit dem das Leistungsschutzrecht bei Politikern beworben wurde, falsch ist. Nicht Google profitiert von den Verlagen übermäßig durch die Leistung des jeweils anderen, sondern die Verlage von Google.

Die Geschichte zieht sich bereits über Jahre hin und ich möchte sie jetzt nicht in epischer Breite wiedergeben, sondern lediglich auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Gleichfalls finden sich in meinem Blog noch ein paar Texte zu diesem Thema.

Dem Leistungsschutzrecht fehlte von Anfang an die Legitimation, dennoch wurde es von der schwarzgelben Koalition auf Druck der Verlage durchgesetzt. Legitimation ergäbe sich aus einem Marktversagen, welches durch ein derartiges Monopolrecht verhindert werden kann. Doch gab und gibt es kein Marktversagen, welches die Leistungserbringung seitens der Verlage in Gefahr bringt, obgleich eine Marktkonsolidierung durch die Medienkonvergenz zwangsläufig ist.

Die fehlende Legitimation scheint allerdings zu der Schwierigkeit zu führen, Suchmaschinen und Aggregatoren – im Speziellen Google – zum Bezahlen von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht bewegen zu wollen. Die Leistung, die von diesen gegenüber den Verlagen entgeltfrei erbracht wird – also das Zuführen von monetarisierbarer Aufmerksamkeit, führt bei Ausbleiben laut VG Media sogar zu Insolvenzen bei Presseverlegern.

Sigmar Gabriel machte hierzu auf einer Podiumsdiskussion mit Eric Schmidt eine höchst interessante Bemerkung:

„Wenn jemand die intellektuelle Leistung eines Anderen nutzt, um für sich Traffic zu erzeugen, um damit Anzeigen zu bekommen, dann benutzt er ein fremdes Gut. Und da finde ich es das Normalste der Welt, dass man dafür bezahlen muss.“

Auch wenn Gabriel das anders gemeint haben mag, so beschreibt er genau die intellektuelle Leistung, die Google mit seinen Algorithmen vollbringt, die den Suchenden zum Gesuchten führen und damit auch zu bei Verlagen geschalteter Werbung. In diesem Zusammenhang verweist die Axel Springer SE auf den möglichen Verlust von Topplatzierungen bei IVW und AGOF. Und wenn man dies mit dem Geschäftsmodell der Gelben Seiten vergleicht, so musste der, der gefunden werden wollte für die Leistung der Gelben Seiten bezahlen, ganz ungeachtet der Marktposition dieses Angebots. Die Haltung der Verlage ist nun daher so maßlos, weil sie nicht nur eine entgeltfrei Leistung möglichst umfänglich in Anspruch nehmen wollen, sondern gleichzeitig für das zur Erbringung dieser Leistung Nötige noch vergütet werden möchten.

Das höchst problematische am Verhalten der Verlage ist, die vielleicht unbeabsichtigte Stärkung von Googles Marktposition. Damit meine ich nicht nur die durch das Leistungsschutzrecht angehobene Markteintrittsbarriere zu Ungunsten kleiner Konkurrenten, die in „Gratislizenzen“ für Google das von deutschen Politikern geschaffene Recht ad absurdum führen. Hier treten genau die Befürchtungen ein, die Kritiker über Jahre geäußert hatten. Dieses Gesetz hilft nicht gegen Google, es stärkt es zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Es bleibt zu prüfen, ob die in der VG Media organisierten Verlage mit diesen exklusiven „Gratislizenzen“ ihr Monopolrecht als wettbewerbsfeindliches Kartell missbrauchen. Ich meine damit auch die weit verbreitete Nutzung von Google Analytics durch die Verlage, die hier das Leseverhalten ihrer Leser an Google verraten, um wiederum eine für sie entgeltfreie Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Verlage haben die Vormachtstellung von Google nicht nur gefördert, sondern zementiert. Gleichfalls ist von ihnen kaum zu erwarten, dass sie diese Dominanz brechen werden. Die Steine, die mit dem Leistungsschutzrecht, kleinen Herausforderern in den Weg gelegt wurden, verhindern dies ebenfalls. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die Vormachtstellung von Google nicht leisten können. Daher bitte ich Sie als EU Kommissar den Wettbewerb zu fördern und damit den Druck auf Google zu erhöhen und nicht protektionistischen Phantasien nachzugeben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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Gute und schlechte Nachrichten für die Verlagslobby

Aug 24 2014 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nachricht ist, die Bundesregierung hat in die Digitale Agenda eine Bevorzugung von Verlagsinhalten hineingeschrieben.

„Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.“

Die dazu passende Passage in der Entscheidung des Bundeskartellamts liest sich wie folgt:

„Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen. Eine Pflicht von Google zur Darstellung der Webseiten deutscher Presseverlage in einem so großem Umfang, dass das Leistungsschutzrecht nach § 87 f UrhG berührt würde, kommt aus Sicht der Beschlussabteilung ebenfalls nicht in Betracht.“

Tatsächlich hat die Sichtbarkeit von Verlagsinhalten bei der Google-Suche im Vergleich zu früher abgenommen. Wer nach einem aktuellen Thema sucht, bekommt zwar einen Newsblock im Suchergebnis angezeigt, doch dieser ist in seiner Gesamtheit stark reduziert. Nur mehr der erste Verweis auf eine Nachrichtenseite enthält ein Snippet von ca. 140 Zeichen. Überschriften scheinen auf 60 Zeichen gekürzt worden zu sein. Ob dies „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, bleibt gerichtlich zu klären.

Jedenfalls hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Punkto Auffindbarkeit genau das Gegenteil bewirkt von dem, was die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorhat. Andererseits stammt die Idee des Passus in der Digitalen Agenda aus dem Koalitionsvertrag, als noch nicht bekannt war, dass diese kartellrechtlich geerdet würde. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung sich dazu entscheidet, das Kartellrecht im Sinne der Verlag zu verändern? Es müsste eine kartellrechtliche Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten eingeführt werden, damit die herausgehobene Auffindbarkeit gewährleistet werden kann. Es käme also zu einer Zwangslizensierung.

Doch ist fraglich, ob diese Änderung alleine ausreicht, um das tatsächliche Ziel der Verlage, kostenfreie „herausgehobene Auffindbarkeit“ bei gleichzeitiger Vergütung von Leistungsschutzrechten, zu erreichen. Schließlich hat das Kartellamt die Verleger laut FAZ bereits gewarnt:

„Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.“

Wenn man „herausgehobene Auffindbarkeit“ als wirtschaftliches Gut betrachtet, so ist dieses Gut mit Kosten verbunden. Suchmaschinen verkaufen es etwa in Form von Werbung, doch diese ist von Nutzer als solche erkennbar. Daher ist eine ganze Branche entstanden, die versucht, die Algorithmen hinter Suchmaschinen zu verstehen und das erarbeitete Wissen in Form von Suchmaschinenoptimierung zu Geld zu machen. Unternehmen und auch Verlage bezahlen für diese Dienstleistung Millionen. Würde Verlagen eine „herausgehobene Auffindbarkeit“ von Gesetz wegen zu gesprochen, so wäre diese eine wirtschaftliche Benachteiligung aller anderen Akteure.

Zudem würde sich durch die Zwangslizensierung die Situation ergeben, dass allein deutsche Verlage für eine gute Positionierung in Suchergebnissen, nicht nur keine Kosten hätten, sondern stattdessen, nach dem Willen der VG Media, eine Umsatzbeteiligung von bis zu 11%. Mit einer marktwirtschaftlichen Preisfindung ist dies nicht darstellbar, insofern ist die Warnung des Kartellamts durchaus nachvollziehbar.

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Fragen an die VG Media zur Umsatzbeteiligung von 11% beim Leistungsschutzrecht

Jun 22 2014 Published by under meine realität

Sehr geehrter Herr Tenbusch,

als jemand, der die Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger von Anfang an begleitet hat, interessiere ich mich nun ebenso für die Anwendung dieses Gesetzes. In den letzten Tagen gab es dann ein paar Meldungen, die mich aufhorchen ließen: einerseits Ihre Pressemittelung „VG Media klagt auf Zahlung gegen Google“ vom 18. Juni und andererseits der im Bundesanzeiger veröffentlichte „VG Media Tarif Presseverleger“ vom 13. Juni. Dazu habe ich einige Fragen.

  1. Etliche von Ihnen vertretene Verleger haben mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts eine Erklärung für eine unentgeltliche Nutzung von Verlagsinhalten bei Google News abgegeben.
        a. Hat die VG Media diese Vereinbarung aufgekündigt?
        b. Bezieht sich die Klage gar nicht auf Google News?
  2. Der Tarif gilt, laut den Allgemeinen Bestimmungen, für Umsätze, die „unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielt werden oder „mit einer solchen Verwertungen in Zusammenhang stehen“.
        a. Wie berechnen Sie den, nachdem Tarif relevanten, Teil des Umsatzes eines Unternehmens?
        b. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass die aktuelle Nachrichtenlage (etwa dienWM 2014 oder die Ukraine) kein werberelevantes Umfeld ist?
        c. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass Suchergebnisse bei Suchen nach Produkten zwar mit viel Werbung versehen sind, dort aber seltener Verlagsinhalte gelistet sind?
  3. Im Tarif ist eine Orientierung des Vergütungssatzes an den Umfang der von der VG Media wahrgenommen Rechte festgelegt. Derzeit gilt ein reduzierter Vergütungssatz von 6%. Dieser wird auf 11% erhöht, wenn die VG Media die Rechte sämtliche Presseerzeugnisse wahrnimmt, die von der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungsdaten) erfasst werden.
        a. Warum gilt die IVW als Gradmesser, wenn dort heute schon nur ein Bruchteil der unter das Leistungsschutzrecht fallenden Inhalte erfasst wird?
        b. Bedeutet der Vergütungssatz von 6%, dass die VG Media nach Ihrer Ansicht bereits mehr als 50% der Leistungsschutzberechtigten vertritt?
        c. Wie hoch ist der Prozentsatz an tatsächlich Leistungsschutzberechtigten, den die VG Media aktuell vertritt?
        d. Sollen die Online-Nutzungsdaten der IVW für eine reichweitenabhängige Verteilung der Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht herangezogen werden?
  4. Nach dem Tarif muss ein Unternehmen nur einen um ein Drittel reduzierten Vergütungssatz bezahlen, wenn es entweder eine Suchmaschine oder einen Dienst, der Inhalte entsprechend aufbereitet, anbietet.
        a. Muss Google nun den vollen Satz zahlen, obwohl Google News keine Werbung enthält?

Über eine aufschlussreiche Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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