Wahlkampf 2009 – fünfte Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Mit großem Interesse habe ich verfolgt, wie nahe zu alle Parteien auf den erfolgreichen Wahlkampf von Barack Obama zurückblicken und sich wohl ähnliches für die im September anstehende Bundestagswahl wünschen. Nun geht die amerikanische Regierung, unter Barack Obama, einen Schritt weiter und setzt nicht nur beim Wahlkampf auf das Wissen der Vielen, sonder sie stellt unter data.gov verschiedenste Daten, die im demokratischen Prozess anfallen, den Bürgern zur Verfügung. Die Daten liegen in einer Form vor, dass sie maschinell leicht verarbeitet werden können und dass sie für Anwendungsentwicklung verwendet werden dürfen. Damit soll die Partizipationsmöglichkeit und die Transparenz in der Demokratie gesteigert werden. Die Europäische Union geht mit ourdata.eu in die gleiche Richtung.

Bis zum 26.08.09 läuft die von mir eingereichte Petition unter dem Namen Behörden und Verwaltungsverfahren – Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung.

Welche Meinung hat Ihre Partei zu mehr Transparenz und mehr Partizipation an der Demokratie?

Falls Ihre Partei dem positiv gegenübersteht: In welcher Form unterstützt Ihre Partei ein derartiges Vorhaben? Ist Ihre Partei bereit die Petition zu unterstützen?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

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In einem wunderbaren (wundersamen?) Land

Aug 02 2009 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur

Im Hamburger Abendblatt äußert sich Ursula von der Leyen, die an verschiedensten Stellen behauptet hatte, das Zugangserschwerungsgesetz würde sich ausschließlich gegen Kinderpornographie richten, zu neuen nötigen Maßnahmen.

„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Ursula von der Leyen

Man hat den Eindruck sie spricht vom Deutschen Bundestag, in dem, gerade in Wahlkampfzeiten wie diesen, hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen wird. Oder kommentiert sie mit diesen Worten ihr eigenes Verhalten im Zusammenhang mit dem Durchpeitschen des Zugangserschwerungsgesetzes? Den politischen Gegner und Provider gemobbt, Indien beleidigt und den Wähler betrogen?

„Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie
vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.“ Ursula von der Leyen

In “fernen Ländern” klingt fast wie im Märchen. Und eine märchenhafte Begründung für Gesetze, die offensichtlich grundgesetzwidrig sind können wir in unserem Land weder gebrauchen noch dulden.

Warum sagt Zensursula eigentlich “in fernen Ländern”? Ganz einfach! Sie kann kein konkretes Land benennen und hat sich bei Indien das letzte Mal die Finger verbrannt. Und alle anderen, die es versucht haben sind ebenfalls gescheitert. Man erinnere sich an Martina Krogmann und Rupert Scholz.

Warum hackt das Hamburger Abendblatt hier nicht nach und lässt sich kein konkretes Land nennen?

Qualitäts- oder Verlautbarungsjournalismus?

by tbee

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APO2.0 – Wahlkampf mit gestalten!

Jun 19 2009 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit, zensur

CDU/CSU und SPD haben gestern mal wieder unter Beweis gestellt, was sie tatsächlich vom Grundgesetz halten. Sie haben wohl eines der umstrittensten Gesetze erlassen – eines das Grundrechte verletzt – ein Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornographie in Informationsnetzen. Nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich für den Rechtsstaat. Löschen statt sperren! Etwas Vergleichbares ist in der 60 Jährigen Geschichte der Bundesrepublik und des Grundgesetzes noch nicht geschehen. Zwar waren eben diese Parteien bei den Feierlichkeiten, die kürzlich stattfanden, dabei, doch scheinen sie nicht zu wissen, was dort überhaupt gefeiert wurde.

Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber mit einer sich häufenden Regelmäßigkeit Gesetze auf den Weg bringt, die dann schlussendlich vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen, weil sie offensichtlich gravierende Mängel haben!

Daher wird es Zeit von §20 (4) GG in friedlicher Form Gebrauch zu machen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ §20 (4) GG – dejure

Die Parteien stellen nur ein Teil des Problems dar, wir sollte nun das Problem an der Wurzel anpacken und zwar bei den Problempolitikern. Die Bevölkerung und die Medien müssen über die Unwählbarkeit dieser Problempolitiker aufgeklärt werden, damit der Druck auf die Partei so stark wird und sie ihn von selbst von der Landesliste entfernt.

Es kann ja nicht sein, dass eine Partei einem Problempolitiker Unterschlupf gewährt und wohl möglich gar unterstützt!

Daher benötigen wir folgende Dinge:

  1. eine öffentliche Liste mit Problempolitikern
    • Begründung für den Listeneintrag
    • Quellenangaben der ideologischen Verfehlungen
    • Argumenten die gegen die Wahl dieses Politikers sprechen
    • Kontaktmöglichkeiten (Wahlkreisbüro/Bundestagsbüro)
    • Terminkalender des Politikers, um Aktionen zu sondieren
    • Kampagnenmaterial
    • Dokumentation
  2. Diskussionen an Wahlkampfständen
  3. Diskussionen in Senioren-, Sportlerheimen alle anderen Plätze an denen sich potentielle Wähler treffen
  4. Wurfsendungen für die Haushalte
  5. On- und vor allem Offlineunterstützer

Wir müssen ein Korrektiv zur politischen PR-Maschinerie bilden und Problempolitiker als solche entlarven. Für einen Problempolitikerfreien Deutschen Bundestag. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Problempolitiker zu einem Schadpolitiker wird. Wehret den Anfängen.

Das Internet vergisst nicht, es ist quasi mit uns!

by Franz Patzig

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Ist das Internet ein rechts- und herrschaftsfreier Raum?

Es musste ja so kommen! Während heute die Familienministerin Ursula von der Leyen den Gesetzesentwurf zu Internetsperren für Kinderpornographie einbringt, gehen die Hausdurchsuchungen bei Menschen, die das Vorhaben kritisieren oder Einblicke in die Problematik gewähren weiter.

Leider habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Ilse Falk, die am 16.02.2009 mit einer sehr provokanten und populistischen Pressemitteilung zu diesem Thema für Aufsehen sorgte, erhalten. Ihr Büro verwies auf die Vielzahl von Anfragen und darauf, dass sich die Bundestagsabgeordnete daher auf Fragen von abgeordnetenwatch.de konzentriert habe.
Doch wie Frau Falk die Fragen beantwortet spricht nicht für Sie:

„Auf der finnischen Sperrliste für Kinderpornographie befinden sich 56 Domains, die von Servern in Deutschland gehostet werden. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht umgehend vom Netz genommen werden oder warum es das BKA nicht schafft, die Sperrlisten der europäischen Länder auszuwerten?“ Lars Friedriech

„…Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.“ Ilse Falk

Alles in allem erhärtet sich der Eindruck, dass Frau von der Leyen & Co. lieber auf dem Rücken der unschuldigen Kinder ihren Wahlkampf veranstalten als tatsächlich an geeigneten Maßnahmen interessiert zu sein. Gleichzeitig wirft man mit Totschlagargumenten um sich, diskreditiert technische Sachverständige und unterstellt Kritikern, sie würden Kinderpornographie fördern.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Kinderschutzverein:

„Die Frage, die der Kinderschutzverein nach dieser Aktion zu Recht stellt, lautet: Warum ist es einem privaten Verein möglich, Provider dazu zu bringen, Webseiten mit kinderpornographischem Material vom Netz zu nehmen, während die Politiker, die sich seit längerer Zeit medienträchtig zum Thema äußern und die Websperren als unbedingt notwendig propagieren, hier nicht aktiv werden?“ telepolis

Warum lässt sich Frau Falk zu Äußerungen hinreißen die offensichtlich populistisch und falsch sind?

“Auch wenn es berechtigte Diskussionen über technische Umsetzung und Wirksamkeit gibt: Das Vorhaben ist wichtig. Denn das Stoppschild ist nicht nur Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte a Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Internet kein rechts- und herrschaftsfreier Raum ist.” Ilse Falk

Anscheinend hat sich Frau Falk nicht mit dem Telemediengesetz auseinandergesetzt, sonst würde sie nicht behaupten, das Internet wäre ein rechts- und herrschaftsfreier Raum. Aber die für das Internet gebotene Medienkompetenz erfordert eben dies zu wissen.

[update 16:07 Uhr]:

weitere Artikel zum Thema

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Wahlkampf 2009 – Zwischenbilanz der Parteienkommunikation

Mrz 10 2009 Published by under meine realität

Im Januar hatte ich angefangen mich an die Parteien zu wenden, um ihnen die Chance zugeben meine Politiker- /Parteienverdrossenheit zu überwinden. Seither habe ich drei Anfragen gestellt. Zwei Anfragen sind abgeschlossen und eine Anfrage läuft noch. Um mit den Parteien in Kontakt zu treten habe ich jeweils deren Webseite besucht, und da ich eine leichte bis mittelsschwere Aversion gegen Kontaktformulare habe, habe ich auf den Webseiten nach der erstbesten Emailadresse gesucht. Unter Menüpunkten wie Kontakt, Impressum oder Presse vermutete ich eine passende Emailadresse. info@…, redaktion@… oder presse@… hörten sich für mich auch ganz treffend an.

Leider muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich mich unbewusst bei zwei Parteien, beim suchen der Emailadresse, auf die Webseite der Fraktion verirrt habe und diese Adressen für die Adressierung meiner Anliegen genutzt habe. Mit unterschiedlichem Erfolg. Für die Beantwortung der Fragen hatte ich einen Zeitraum von etwa 6 Wochen mit einer an einem Freitag ablaufenden Einsendefrist anvisiert. Am jeweiligen Montag vor Ablauf der Frist hatte ich eine Erinnerungsmail an die Parteien geschickt, von denen ich bis dato noch keine Antwort erhalten hatte. Zu insgesamt 12 erwarteten Antworten habe ich immerhin 6 Reaktionen der Parteien erhalten.

Nun habe ich Parteien, die gar nicht oder nicht mehr geantwortet hatten versucht telefonisch zu kontaktieren und um mich nach dem Verbleib der Antwort zu erkundigen. Es stellt sich gerade bei den größeren Parteien heraus, dass der Gesprächspartner Schwierigkeiten hatte auf die von mir geschickten Mails überhaupt zu zugreifen oder sie zu finden. Entsprechen konnte man mich nur vertrösten. Man würde dem nachgehen und mich dann kontaktieren. Es mag sein, dass kleinere Parteien dahingehen Vorteile habe, da Sie nicht so viele Anfragen zu beantworten haben.

Meiner Einschätzung nach werden die Parteien künftig noch häufiger mit Anfragen konfrontiert werden, daher halte ich es für zwingend notwendig, aus Sicht der Parteien, Strategien zu erarbeiten, um die Anfragen zu kanalisieren und zu bündeln. Es Stellt sich auch die Frage, ob eine Flut von Anfragen sich tatsächlich von einzelnen beantworten lässt oder ob man versucht sollte, über die Mobilisierung hinaus, die eigenen Plattformen nutzt, um die Themen zu diskutieren und Antworten basisdemokratisch zu erarbeiten.

Für die künftigen Anfragen ändern sich ab sofort die Regeln. Es gibt einen RSS-Feed in dem die Anfragen gebündelt werden. Es gibt keine Erinnerungsmails mehr. Antworten die nicht Fristgerecht eingehen können per Kommentar zur Antwortgegenüberstellung hinzugefügt werden.

Leseempfehlung:

Land stiller Abschiede

by violinha

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