Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Unter dem Titel „Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert“ wurde diese Woche in Report Mainz ein Beitrag veröffentlicht, der im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der FDP Verwunderung auslöst.

So gibt es bereits seit 18 Jahren die Idee, Deutschland mit umweltfreundlichem und günstigem Strom aus Norwegen zu versorgen. Doch ist nach der Kraftwerksnetzanschlussverordnung nicht geregelt, dass das Projekt NorGer Strom über ein Seekabel einspeisen darf. Dem Bericht nach müssten Sie die Kraft NAV „nur“ um das Wörtchen „Seekabel“ erweitern, doch sehe man in ihrem Ministerium „kein Änderungsbedarf“, wie es weiter heißt.

Nun ist die FDP 2009 mit einem Wahlprogramm angetreten, in dem sie ein „konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht,“ fordert.

„Die deutschen Energiemärkte müssen stärker an die europäischen Energiemärkte angebunden werden. Dazu ist es erforderlich, die Kapazitäten für Stromimporte aus der EU zu erhöhen, um grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zugunsten der Verbraucher zu ermöglichen.

Wir wollen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dazu muss die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung aufgebrochen werden. Neuen Unternehmen müssen die Chance und verlässliche Rahmenbedingungen gegeben werden, in den Energiestandort Deutschland zu investieren.“ Wahlprogramm der FDP 2009

Da entsteht unweigerlich der Eindruck, die FDP würde sich exakt für das Gegenteil vom ursprünglich Geforderten einsetzen. Aber vielleicht liegt es auch „nur“ daran, dass die FDP sich, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, von der Union über den Tisch ziehen hat lassen und nun zu einem Ausverkauf liberaler Wert gezwungen ist.

Aber vielleicht können Sie mir ja erklären, wie mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und einem Schutz des deutschen Energieoligopols der Wettbewerb gefördert und der Verbraucher begünstigt werden soll?

Ach übrigens – der Titel diese Artikels ist ebenfalls dem Wahlprogramm der FDP entliehen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by MGSpiller

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