Springerkindergarten: Berufsprovokateure, die nicht mit Provokation umgehen können

Jun 06 2014 Published by under meine realität

Was für ein Theater ist eigentlich gerade in den Chefredaktionen der Axel Springer SE los? Marion Horn, Chefredakteurin der BAMS, fühlt sich offensichtlich provoziert. Julian Reichelt, Chef von bild.de, tobt wie ein Kleinkind, das im Sandkasten sitzend mit Förmchen um sich wirft, um seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Frank Schmiechen, stellvertretender Chefredakteur der Welt-Gruppe, meint: zu Recht. Doch trotz Recherche findet er nicht ein Argument, welches seine Einschätzung untermauern könnte.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass mein Text zum Plattformneutralitätstest, an dem Marion Horn unfreiwillig mitgewirkt hat, zu keiner Reaktion ihrerseits führen würde. Ich hatte mich getäuscht – aber sowas von. Nach ihrer Meinung und nach der Meinung ihrer Claqueure: ticke ich nicht ganz sauber; bin ich ein Idiot, der seine Komplexe im Netz abreagiert; habe ich einen IQ von unter 80; soll ich mal arbeiten gehen, um zu lernen, wie Unternehmen funktionieren; und sowieso bin ich nur ein Selbstdarsteller und ein Troll, den man besser nicht füttert.

Zu so jemanden lässt sich also die gestandene und erfolgreiche Chefredakteurin herab und antwortet. Inwiefern soll ich denn überhaupt in der mir zugeschriebenen Position, in der Lage sein, ihre Autorität in Frage zu stellen, selbst wenn ich süffisant frage, ob sie Friede Springer fragen müsse, was gedruckt wird? Oder was sonst hat die Chefredakteurin zur Antwort bewogen? Fragen über Fragen!

Dabei sieht sie sich sogar noch als Opfer. Wenn überhaupt ist Marion Horn ein Opfer ihrer selbst, denn ihre Antwort lässt tatsächlich Zweifel an ihrer Autorität aufkommen.

Um etwas klarzustellen: Marion Horn war es zu keinem Zeitpunkt möglich die prinzipielle Veröffentlichung des Textes, den ich geschrieben hatte, zu verhindern. Daher hätte sie den Text nicht mal zensieren können, wenn Sie gewollt hätte. Es ging eben nicht um Zensur sondern um Plattformneutralität.

Ebenso scheint Julian Reichelt provoziert – allerdings nicht von mir. Er wettert in einem Interview gegen seinen ehemaligen Kollegen Daniel Steil, der nun Chefredakteur bei Focus Online ist. Der Burgfrieden zwischen Burda, der „dunklen Seite der Macht“, und Springer ist aufgekündigt. Für das Durchpressen des Leistungsschutzrechts war er noch hilfreich. Aber nun bezichtigt Reichelt Steil der Straftaten Diebstahl und Hehlerei. Dabei ist nicht erkennbar wie Steil diese begangen haben soll. Denn Prüfungen seitens Springer haben, laut Meedia, ergeben, „dass eine eindeutige Verletzung von Urheber- und ggf. Leistungsschutzrechten nicht nachgewiesen werden könne“.

Dabei geht es um Inhalte von Bild-Plus, der heiligen Paid-Content-Kuh von Springer. Mit Premium Qualitätsjournalismus, der sich zum Beispiel mit der gesellschaftlich hochrelevanten Frage beschäftigt, ob Hitlers Schreibtisch einen Internetanschluss hatte (!sic)?

Steil hatte diese Inhalte, offenbar im Rahmen des Urheberrechts, weiterverarbeitet und für Suchmaschinen optimiert. Reichelt hatte das sichtlich nicht gefallen und er entschied sich daher Steil mit unwahren Behauptungen zu diskreditieren und Straftaten anzudichten, die nichts mit dem Urheberrecht zutun haben. Dieses Kindergartentheater von Reichelt, das auch von Marion Horn und sogar Kai Diekmann befeuerte wurde, wirkt auf groteske Art trotzig.

Aber Reichelt habe doch Recht, meinte Frank Schmiechen. Steil müsse sich gut überlegen, ob er rechtlich gegen Reichelt etwa wegen Verleumdung vorgehe. Schmiechen erklärte, er wäre zwar kein Jurist, aber er habe recherchiert. Nur konnte er nicht mal irgendein Argument hervorbringen, warum Steil wegen Diebstahl oder Hehlerei belangt werden sollte. Was soll das denn bitte für eine Recherche sein? Darf man da von einem stellvertretenden Chefredakteur eines großen Verlages nicht so viel erwarten? Aber anstatt mir auf meine Frage, zu antworten, stellt mir Frank Schmiechen auf Facebook eine Freundschaftsanfrage – hääh???

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Frank Schmiechens Freundschaftsanfrage

Es ist schon sehr merkwürdig, was in der Chefetage von Springer gerade abgeht. Man möchte sich fazial palmieren für so viel WTF. Stefan Niggemeier vermutet, sie wären „bei „Bild“ aber ohnehin noch mit dem Auswechseln all der Sicherungen beschäftigt, die ihnen in den vergangenen Wochen im Streit mit „Focus Online“ durchgebrannt sind“. Mario Sixtus analysiert dazu treffend: „Bei Springer liegen offenbar mal wieder die Nerven blank“. Dem ist nichts hinzufügen!

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Leistungsschutzrecht – „Gegengutachten“ zum „Gutachten“ von Dr. Robert Heine

Jun 22 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Gestern Nacht hatte Christoph Keese in seinem gewerblichen Dienstblog ein „Gutachten“ von Dr. Robert Heine von der Kanzlei Raue LLP, die die Verlegerverbände VDZ und BDZV in Urheberrechtsfragen berät und die Axel Springer AG juristisch vertritt, der Öffentlichkeit zu gängig gemacht. Es soll mit angeblich falschen Darstellungen aufräumen und Klarheit schaffen. Leider kann und will ich nicht auf alle Punkte, die mir aufgefallen sind, eingehen, daher beschränkt sich meine Auswahl auf Perlen. Dieses „Gegengutachten“ habe ich für Tilo Jung geschrieben!

1. Überschriften, Ausschnitte und der BGH

„In vielen Fällen sind Artikelüberschriften in der URL enthalten. Die Zulässigkeit der Verwendung der Artikelüberschrift ergibt sich dann schon unmittelbar aus der Entscheidung des BGH. Die Entscheidung wird in der Begründung des Referentenentwurf ausdrücklich in Bezug genommen. Sie soll also uneingeschränkt auch für das neu geschaffene Leistungsschutzrecht gelten.“, so Dr. Robert Heine

Das ist aus zweierlei Gründen interessant. Zum einen wiederspricht Dr. Robert Heine dem Wunsch von Christoph Keese, nach dem die Überschriften doch bitte vom Leistungsschutzrecht erfasst sein sollten. Anders lässt sich das Herumgereite auf der großartigen Leistung, die hinter Überschriften steckt, kaum deuten.

„Überschriftenmachen ist Teamarbeit. Nicht nur auf Seite Eins – auf allen Seiten. Was der Balken für Seite Eins leistet, erledigen in den Ressort die dortigen Teams gemeinschaftlich für ihre Ressort-Seiten.

Diese Leistung – Verdichtung einer Nachricht in eine gute Überschrift und einen ebenso guten Vorspann – möchten die Aggregatoren weiter kostenlos beziehen.“, schreibt Christoph Keese

Andererseits kommen Worte wie „Titel“ oder „Überschrift“ in der BGH Entscheidung zu Paperboy gar nicht vor. Was aber vorkommt, ist eine Begründung, warum Paperboy Snippets übernehmen darf:

„Die Klägerin kann von den Beklagten nicht verlangen, daß es diese unterlassen, Nutzern von „Paperboy“ in dem dargelegten Umfang Ausschnitte aus Artikeln ihrer Presseerzeugnisse zu übermitteln. Dies gilt schon deshalb, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daß durch die Art und Weise, wie „Paperboy“ Veröffentlichungen nachweist, selbständig urheberrechtlich schutz-fähige Werkteile genutzt werden könnten.“, aus dem BGH Urteil zu Paperboy

2. Ökonomische Dimension

Wie Robert Heine zu seinen ökonomischen Schlussfolgerungen gekommen ist, erschließt sich mir nicht. Er unterschlägt dabei, dass der Wechsel von einem Opt-Out-Verfahren zu einem Opt-In-Verfahren aufgrund der Vielzahl an beteiligten Presseverlegern und möglichen Lizenznehmern – wie zum Beispiel Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerk – zu einer Kosten- und Zeitintensiven Transitionsphase führt. Denn ohne Lizenz darf ein gewerblicher Nutzer nach der Einführung des Leistungsschutzrechts Presseerzeugnisse nicht mehr öffentlich zugänglich machen.

„Der wahrscheinliche Effekt des Leistungsschutzrecht sei, dass Suchmaschinenbetreiber, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen die Angebote der Verlage aus ihrem Angebot entfernen beziehungsweise ihre Dienste ganz einstellen müssten.

Bei vernünftiger Betrachtung ist von solchen Prognosen allerdings nichts zu halten. Presseverleger haben ein originäres Interesse an der gewerblichen Nutzung ihrer Erzeugnisse. Das Leistungsschutzrecht gibt den Presseverlegern ein Mittel an die Hand, über die Konditionen der Nutzung mitbestimmen zu können.
[…]
In allen anderen Bereichen der urheberrechtlichen Regulierung hat sich dieses System bewährt. Der Markt, den das Urheberrechtsgesetz durch Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten ermöglicht, führt in aller Regel zu angemessenen Verhandlungsergebnissen.“, meint Robert Heine

Wie bewährt dieses System angeblich ist, sieht man der Zeit an den Verhandlungsergebnissen zwischen Youtube und der GEMA. Diese existieren praktisch nicht. Mit der Konsequenz, dass Videos mit Musik von von der GEMA vertretenen Künstlern in Deutschland nicht zugänglich sind.

„Ein Grund, der für die Presseverleger anderes erwarten lässt, ist nicht ersichtlich.“, so Robert Heine

Der gravierendste Punkt aus ökonomischer Perspektive ist das Ausblenden von Geschäftsmodellen möglicher Lizenznehmer. Konkret wird durch das Leistungsschutzrecht das Umschwenken zu Paid Inclusion bei Suchmaschinenbetreibern geradezu befeuert. Das angemessene Verhandlungsergebnis wird sich dann im Markt zu Lasten der Verlage und der Allgemeinheit bilden, wenn auf Ansprüche aus einem Leistungsschutzrecht verzichtet und für die Aufnahme in den Index gezahlt werden muss. Damit wird der freie Austausch von Informationen insofern beeinträchtigt, da man als Nutzer schon wissen muss, welche Suchmaschine die Verweise zu den gesuchten Inhalten überhaupt enthält.

3. Gewerblichkeit

Die Frage, wer überhaupt gewerblich im Sinne des neuen Leistungsschutzrechts handelt, kann Robert Heine auch nicht hinreichend beantworten. Abgesehen von einem wenig zielführenden Wortzählen im Urheberrechtsgesetz, versteigt er sich in folgender Behauptung:

„Eine Verletzung des Leistungsschutzrecht durch Blogger wird in vielen Fällen schon deshalb ausscheiden, weil kein Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit besteht oder mit dem Blog keine Einnahmen erzielt werden.“, mutmaßt Robert Heine

Um hierfür eine tatsächlich Gewissheit zu haben, müsste man bei mehreren Hunderttausend Blogs die Inhalte mit der beruflichen Tätigkeit der Betreiber vergleichen. Aber gerade im Bereich Suchmaschinen Optimierung, Social Media, Politik, Programmierung und Jura schätze ich aus dem Bauch heraus die Korrelation zwischen beruflicher Tätigkeit und Inhalt relativ hoch ein.

„Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.“, schriebt Robert Heine

Ob in diesem Zusammenhang ein Plattformbetreiber – wie Twitter, Facebook oder ein Forum mit Werbung – nach dem Leistungsschutzrecht Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich macht, beschäftigt Robert Heine nicht. Dabei ist diese Frage entscheidend und sie wird weder von Robert Heine noch vom Referentenentwurf beantwortet worden. Zwar mag das Leistungsschutzrecht die Privatperson ausnehmen, aber die Plattformbetreiber machen sich nach dem Leistungsschutzrecht Geschütztes zu Eigen, wenn Dritte so etwas auf die Plattform stellen. Damit hat ein Presseverleger den Anspruch auf Unterlassung. Aus der Störerhaftung ergeben sich Prüfpflichten, die technisch und wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Facebook ist mit der Automatisierung von Zensur schon relativ weit und warum sollte es nicht die schon entwickelte Technologie auch in diesem Bereich anwenden? Wie dadurch der freie Austausch von Informationen nicht beeinträchtigt wird, ist nicht ersichtlich.

Fazit

Dr. Robert Heine bleibt mit seinem Gutachten weithinter den Erwartungen. Das von Tilo Jung entworfene Befangenheitsszenario, das sich aus dem Interessenkonflikt der beruflichen Beschäftigung ergibt, ist realistisch. Auf wesentliche Fragen geht Robert Heine erst gar nicht ein und auch argumentativ hat er wenig zu bieten. Die ökonomischen Ausführungen entbehren jeder Logik und verschließen sich von der aktuellen Entwicklung. Das Ausblenden der Störerhaftung ist ganz im Sinne von Christoph Keese, der beim Bekannt werden der Beteiligung der Axel Springer AG an NewsRight, deutlich auf Facebook verwies.

Offenlegung:

Ich bin mit Tilo Jung bekannt. Er hat mich für meine Tätigkeit nicht bezahlt.

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Fragen an CDU/CSU/FDP zum Leistungsschutzrecht und zu Paid-Content

Mrz 31 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik, zensur

Sehr geehrte Damen und Herrn,

da sich ihre Partei mit den beiden anderen Parteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt hat, wäre ich ihnen sehr dankbar für die Beantwortung der folgenden Fragen aus Sicht ihrer Fraktion:

1.  Wenn der Preis für bestimmte Produkte auf Null sinkt:

  • ist das Kommunismus?
  • ist es erforderlich den Markt zu regulieren?
  • ist es Aufgabe mündiger Unternehmer ihr Geschäftsmodell zu ändern?

2.  Haben Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen für ihre Arbeit einen hohen Stellenwert?

3.  Christoph Keese fordert, unter dem Begriff „Fair Search“, eine Offenlegung der Indizierungsverfahren von Suchmaschinenbetreibern. Unterstützt ihre Partei die Forderung nach einem gläsernen Redaktionsprozess, um etwa zwischen bewusster Nicht-Berichterstattung und mangelnder journalistischer Sorgfaltspflicht unterscheiden oder die Wahl der Schlagzeilen nachvollziehen zu können?

4.  Sieht ihre Partei eine Diskrepanz zwischen der Forderung der Verlage, journalistische Inhalte müssen etwas kosten dürfen und dem Verhalten der Verlage gegenüber freien Journalisten?

5.  Angenommen 5% der bekannteren Facebook-Nutzer würden auf die Idee kommen von Facebook Geld zu verlangen, mit der Begründung, Facebook würde durch sie Geld verdienen. Wäre es nach Ansicht ihrer Partei für Facebook legitim, diese Nutzer aus dem sozialen Netzwerk auszuschließen?

6.  Halten sie den Ausschluss bestimmter Inhalte von Plattformen, durch Werksmittler wie Apple, für Zensur?

7.  Sieht ihre Partei ein Konfliktpotential mit dem Kartellrecht bei einer Einführung von Paid-Content durch die großen Verlage?

8.  Stellt das Grundrecht der Pressefreiheit aus ihrer Sicht ein Existenzrecht für Verlage da?

9.  Sind sie der Meinung, ein stiftungsbasierter Journalismus würde die Qualität des Journalismus verbessern und die Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft gewährleisten?

10.  Passt für sie das Autorisieren von Interviews mit einer unabhängigen und freien Presse zusammen?

11.  Sollten die Leser bei falscher Berichterstattung (mangelhafter Werksleistung) bei Paid-Content Minderung verlangen dürfen?

12.  Wie beurteilen sie die Subventionen für die französische Presse?

13.  Angenommen ihre Partei müsste wählen – auf wessen Produktportfolio könnte ihre Partei eher verzichten: das von Google Inc. oder das der Axel Springer AG?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by splityarn

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miese Unterstellungen bei #zensursula

Feb 25 2010 Published by under politikerverdrossenheit, zensur

Gerade diskutierte man den gesetzlichen Schrebenhaufen, den die Parteien mit dem Zugangserschwerungsgesetz hinterlassen haben, im Deutschen Bundestag. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich in einem Interview zu ihrem Erbe von Zensursula geäußert, die verhärteten Fronten beklagt und Verhalten auf beiden Seiten kritisiert.

„Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.“Kristina Schröder

Nun kann Kristina Schröder den Vergleich mit China als mies empfinden. Doch leider (aus ihrer Sicht) haben nicht nur Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes das Vorhaben mit China verglichen, sondern die Chinesen haben letztes Jahr auf dem Internet Governance Forum sich mit uns verglichen. Das war auch der Grund warum man das Thema dort schnell von der Tagesordnung genommen hatte.

„Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun“ ein chinesischer Diplomat

Würden nicht so gut wie alle westlichen Demokratien grad mit ihren Verfassungen zündeln, hätte man sicher eine andere Verhandlungsposition gehabt. Ziemlich peinlich, nachdem zu den Olympischen Sommerspielen 2008 von alle auf China, wegen Menschenrechten und Zensur, rumgehackt haben.

Stellt sich nur die Frage wie lang es dauert, bis im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (jmstv) beim Verkauf von Computern eine vorinstallierte Jugendschutzsoftware gefordert wird? Einen Vergleich mit dem chinesischen Green-Dam würde ich dann für passend und nicht mies halten.

„Die Verantwortlichen versicherten zwar, dass die Software problemlos deinstalliert werden könne, beziehungsweise zu Beginn erst einmal aktiviert werden müsse. Die Nutzung erfolge also durchaus freiwillig.“ FAZ

Update [17:45]:

politik2_0 hat noch an Herrn Hans-Peter Uhl erinnert, der ebenfalls im Kampf gegen Kinderpornographie China Bezug nahm.

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter Uhl

Danke für den Hinweis!

by Xiangdian

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Nicht-Berichterstattung ist Pressefreiheit?

Feb 07 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, meine realität, zensur

Anfang Januar hatte ich beim Deutschen Presserat Beschwerde, bezüglich der aus meiner Sicht unausgewogenen Berichterstattung um Jörg Tauss bzw. Ursula von der Leyen, eingelegt. Nun habe ich Antwort erhalten:

„Der Deutsche Presserat als Freiwillige Selbstkontrolle der Presse befasst sich u.a. mit Beschwerden über redaktionelle Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften sowie deren Online-Ausgaben und bewertet diese anhand des Pressekodex. Was die Nicht-Berichterstattung einer Zeitung angeht, müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass es im Ermessen der Redaktionen liegt, über welche Themen sie berichtet und über welche nicht. Ein Eingreifen des Presserats hier würde die Pressefreiheit einschränken.“ Der Deutsche Presserat

Mir wurde schon von Freunden gesagt, dass man mit einer derartigen Begründung die Beschwerde abweisen könnte. Damit wiederspricht diese Argumentation aber dem Ansinnen des Pressekodex das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien zu wahren.

Interessant ist diese Haltung im Zusammenhang mit einer von Christoph Keese geforderten Transparenz bei Suchmaschinen, welche er mit dem Begriff Fair Search bezeichnet. Übertragen auf die Redaktionen würde dies eine Nachvollziehbarkeit bei der Entscheidung zur Nicht-Berichterstattung ermöglichen, da diese dokumentiert und so von fehlender journalistischer Sorgfaltspflicht unterscheidbar wäre.

Wie kann man im Übrigen heute fehlende journalistische Sorgfaltspflicht von bewusster Nicht-Berichterstattung unterscheiden?

Angenommen die Redaktionen würden sich darauf verständigen über ein spezielles politisches Thema nicht zu berichten, so wäre dies aufgrund der Pressefreiheit nach Ansicht des Presserats legitim. Obgleich sich die Verlage bei ihrem Kampf für ein Leistungsschutzrecht auf die Relevanz für die Demokratie berufen.

Dabei dachte ich immer – den Machern des Grundgesetzes ging es bei der Pressefreiheit um ein Mittel gegen Zensur und nicht um ein legitimiertes Wegsehen.

Wenn man sich die Top 10 der vernachlässigten Nachrichten 2009 zu Gemüte führt, so merkt man wo überall [un?]bewusst weggesehen wird.

by Prinsessan_J.

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