Warum passt @dorobaer mein Tonfall nicht?

Mai 25 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Seit 28.02.2010 möchte ich von Dorothee Bär folgendes wissen:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

In meiner ersten offenen Mail formulierte ich diese Frage nicht explizit, doch stellt sie sich der aufmerksame Leser zwangsläufig. Dass ich mit der Reaktion von Frau Bär nicht sonderlich glücklich war, lässt sich beim Lesen ihrer Mail erahnen.

„Sehr geehrter Herr Schultz,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Gerne nehme ich zu Ihren Äußerungen Stellung.

Wir brauchen ein Gesamtmaßnahmenpaket. Zu einem solchen Maßnahmenpaket gehört eine effektive Strafverfolgung von Tätern in diesem Bereich im In- und Ausland, bi- und multilaterale Abkommen sowie eine bessere Prävention: Eltern, Erzieher und Lehrer müssen Kinder stark machen, damit sie in Notsituationen besser geschützt sind.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen konnte. Mit einer Veröffentlichung auf Ihrer Webseite www.presseschauer.de bin ich selbstverständlich einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothee Bär“

Die Erläuterungen von ihr konnten mir in meiner Frage kein Stück weiterhelfen und das ließ ich in meinem darauffolgenden Antwortschreiben erkennen.

„Sehr geehrte Frau Bär,

leider konnte mir ihre Antwort nicht weiterhelfen, da sie die zentrale Frage meines Anschreibens nicht beantwortet haben:

Warum verteidigen sie weiterhin eine Maßnahme, die Infrastruktur bedingt, die geeignet ist Täter vor effektiver Strafverfolgung zu schützen?

P.S.: Bei einem Telefonat mit ihrem Büro hatte ich explizit auf diese Fragestellung hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz“

In den darauffolgenden Monaten konfrontierte ich auch andere Politiker mit dieser Frage, da sie die Sperrinfrastruktur öffentlich befürworteten. Um meinem Wunsch auf Antwort Nachdruck zu verleihen, griff ich zum Telefon und erkundigte mich bei den Büros der entsprechenden Abgeordneten. Die Mitarbeiter machten mir in der Regel Hoffnung auf eine baldige Beantwortung meiner Frage, lediglich vom Büro Bär bekam ich zwischenzeitig zu Hören, Frau Bär habe bereits meine Anfrage beantwortet. Nun kann man über den Vorgang des Antwortens und das tatsächliche Eingehen auf den Inhalt geteilter Meinung sein, doch ich sah meine Frage schlicht nicht beantwortet.

„Sehr geehrte Frau Bär,

da Sie meine Frage, die ich ihrem Büro gegenüber telefonisch präzisierte, nicht beantwortet hatten, muss ich zwangsläufig annehmen, dass Sie ein Frühwarnsystem für Menschen, die Kinderpornographie verbreiten und konsumieren, befürworten (1).

http://www.presseschauer.de/?p=1110

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz“

In meinem Blog notierte ich dazu:

„P.S.: Dorothee Bär hat mir bereits eine Stellungnahme zu kommen lassen. Da sie allerdings die Frage, die ich gegenüber ihrem Büro in einem telefonischen Gespräche, wie oben, präzisierte, nicht beantwortet hat, habe ich noch einmal schriftlich auf die Beantwortung der Frage insistiert.“ presseschauer

Als auch Thomas de Maizière „Löschen und Sperren“ als Lösung skizzierte, antwortete ich in einer öffentlichen Mail und erwähnte die Kollegen, an die ich mich bereits gewandt hatte.

„Auch die Unionskollegen Dorothee Bär, Ansgar Heveling, Hans-Peter Uhl und Manfred Weber sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass sie mit der Sperrinfrastruktur den Täterschutz fördern (2). Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt sollten vielleicht mal Juristen prüfen.“ presseschauer

Nachdem ich am Freitag unter Anderem das Büro Bär anrief, erhielt ich heute von Dorothee diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

ich bedaure sowohl Ihren Tonfall so wie Ihre Unterstellungen. Auf dieser Grundlage ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär“

Zugegeben, meine Formulierungen wurden von Schriftstück zu Schriftstück bestimmter gar aggressiv, doch empfinde ich sie jetzt nicht als ausfallend oder unangemessen. In der bisherigen Kommunikation mit Frau Bär sehe ich die beiden oben fett markierten Textpassagen (mit Ziffern versehen) als kritisierbar. Bei genauer Betrachtung wird dort ein anderer nicht unterbindender Anwendungsfall (Frühwarnsystem (Annahme)) für die Sperrinfrastruktur beschrieben, der kontraproduktiv im eigentlichen Sinn (Verbrechensbekämpfung (Unterstellung)) wirkt. Sicher, die Befürwortung eines Frühwarnsystems ist eine implizite Ableitung aus der eigentlichen Position, da sie die andere Seite einer wertlosen Medaille darstellt.

Ok, nicht ganz wertlos. Mit ihr lässt sich das Gesicht von Ursula von der Leyen wahren und sie suggeriert Handlungsfähigkeit der Politiker gegenüber dem in Teilen uninformierten Souverän. Eine Lösung für das tatsächliche Problem sind die Sperren noch nicht einmal in flankierender Form für ein Gesamtmaßnahmenpaket.

P.S.: Da Patrik Sensburg gerade „Löschen vor Sperren“ propagiert und die USA als Argument für Sperren ins Feld führt, sei an dieser Stelle nochmal drauf hingewiesen, dass die USA offensichtlich einen anderen Lösungsansatz für die Bekämpfung von Kinderpornographie verfolgen, bei dem das FBI tatsächlich ein Interesse an im Internet freiverfügbarer Kinderpornographie hat.

by leolumix

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Scheinheiliger Täterschutz?

Mrz 15 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, zensur

Sehr geehrte Stephanie Freifrau zu Guttenberg, sehr geehrte Alice Schwarzer,

nun habe ich den Ausschnitt aus der Sendung von Maybritt Illner „Wer stoppt die Scheinheiligen?“ gesehen, in dem sie sich für eine Zensurinfrastruktur einsetzen. Das wirft bei mir Fragen auf:

  1. Warum unterstützen sie eine Infrastruktur* die geeignet ist potentielle Straftäter vor Strafverfolgung zu schützen?
  2. Unterstützen sie eine Zugangserschwerung zu kirchliche Einrichtungen?
  3. Da ihre politische Fürsprecherin, Ursula von der Leyen, bei der Begründung zum Zugangserschwerungsgesetz meinte das Internet könne kein „rechtsfreier Raum“ sein, muss man sich die Frage stellen, ob die Kirche nicht vielmehr ein „rechtsfreier Raum“ ist?

*Ja, auch das von ihnen, Frau Freifrau zu Guttenberg, angeführte Hybrid-Verfahren ist geeignet potentielle Straftäter zu schützen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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miese Unterstellungen bei #zensursula

Feb 25 2010 Published by under politikerverdrossenheit, zensur

Gerade diskutierte man den gesetzlichen Schrebenhaufen, den die Parteien mit dem Zugangserschwerungsgesetz hinterlassen haben, im Deutschen Bundestag. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich in einem Interview zu ihrem Erbe von Zensursula geäußert, die verhärteten Fronten beklagt und Verhalten auf beiden Seiten kritisiert.

„Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.“Kristina Schröder

Nun kann Kristina Schröder den Vergleich mit China als mies empfinden. Doch leider (aus ihrer Sicht) haben nicht nur Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes das Vorhaben mit China verglichen, sondern die Chinesen haben letztes Jahr auf dem Internet Governance Forum sich mit uns verglichen. Das war auch der Grund warum man das Thema dort schnell von der Tagesordnung genommen hatte.

„Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun“ ein chinesischer Diplomat

Würden nicht so gut wie alle westlichen Demokratien grad mit ihren Verfassungen zündeln, hätte man sicher eine andere Verhandlungsposition gehabt. Ziemlich peinlich, nachdem zu den Olympischen Sommerspielen 2008 von alle auf China, wegen Menschenrechten und Zensur, rumgehackt haben.

Stellt sich nur die Frage wie lang es dauert, bis im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (jmstv) beim Verkauf von Computern eine vorinstallierte Jugendschutzsoftware gefordert wird? Einen Vergleich mit dem chinesischen Green-Dam würde ich dann für passend und nicht mies halten.

„Die Verantwortlichen versicherten zwar, dass die Software problemlos deinstalliert werden könne, beziehungsweise zu Beginn erst einmal aktiviert werden müsse. Die Nutzung erfolge also durchaus freiwillig.“ FAZ

Update [17:45]:

politik2_0 hat noch an Herrn Hans-Peter Uhl erinnert, der ebenfalls im Kampf gegen Kinderpornographie China Bezug nahm.

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter Uhl

Danke für den Hinweis!

by Xiangdian

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Raubkopie – Kampfbegriff der Musikindustrie

Okt 15 2009 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Prof. Klaus Kocks,

zwar habe ich die Piraten selbst zur Bundestagswahl nicht gewählt, dennoch bin ich der Auffassung, dass gerade beim Urheberrecht derzeit eine Schieflage entstanden ist, die es zu beheben gilt. Ihre Position in allen Ehren, aber Ihre Ausführungen in der Frankfurter Rundschau strotzen vor falschen Behauptungen. Mit ihrem Verweis auf Klaus Störtebeker suggerieren sie eine Parallele von Raub, Mord und Totschlag, die auch die Musikindustrie seit Jahren stilisiert. Kategorie: „Schwerverbrecher“. Geistiges Eigentum kann man jedoch weder stehlen noch klauen! Es würde voraussetzen, dass der Bestohlenen sein Geistiges Eigentum nach dem Akt des Stehlens nicht mehr hat, was gerade nicht der Fall ist. Selbst in virtuellen Welten gibt es nach deutschem Recht keinen Diebstahl. Die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten und Herleitung der dazugehörigen Analogien ist daher unpassend.

„Ich rede natürlich nicht von den Gewässern vor Somalia, sondern einer neuen Partei unserer Tage, die die Existenz von Kunst, Kultur und Journalismus bedroht.“ Prof. Klaus Kocks

Wenn Sie sich die Zeit genommen hätten einen Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei zu werfen, hätten Sie leicht selbst feststellen können, dass die Piratenpartei etwa das Gegenteil fordert von dem was Sie behaupten.

„Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt.“ Prof. Klaus Kocks

Wo soll denn dieses Universum des unnützen Wissens sein? Ich kenne nur ein Lexikon des Unwissens, das an dieser Stelle mal empfohlen sei. Kennen Sie eigentlich Google? Hubert Burda meint ja immer dieses Unternehmen würde den Qualitätsjournalismus an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus drängen. Wenn Sie der Propaganda von Ursula von der Leyen(a.k.a. #zensursula) geglaubt haben, ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass Sie der Meinung sind eine (Kinder-)pornoindustrie würde im Internet Milliarden verdienen. Aber fragen Sie doch mal jemanden wie Dolly Buster warum die Pornoindustrie Finanzhilfen haben will und was sie von User generated Content (zu Deutsch: „wir drehen unserer Pornos selbst und stellen sie kostenfrei für jeden ins Internet“) hält.

„Im Netz, findet diese Google-Generation, gehört allen alles und jeder darf alles nutzen, eine Art elektronischer Ur-Kommunismus. Dass damit alle Schöpfer geistigen Eigentums mittellos werden, sollen wir hinnehmen.“ Prof. Klaus Kocks

Kommunismus hin Kapitalismus her . Das amerikanische Patentsystem zeigt gerade wie verkommen es ist und das es nicht in der Lage ist einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Konsumenten herzustellen. Und ein Slogan wie „HOME TAPING IS KILLING MUSIC“ dürfte Ihrer Generation etwa so geläufig sein, wie der Meinen die faktische Abschaffung der Privatkopie (Verbot von Umgehung wirksamer Kopierschutzmaßnahmen oder das Verbot Inhalte aus offensichtlich illegalen Quellen zu beziehen). Das die Musikindustrie schon seit Jahren Geld in Lobbyismus steckt, um mit Einschränkung von Bürgerrechten ihr Geschäftsmodell zu erhalten muss man sich beim Lesen Ihres Textes vergegenwärtigen. Ebenso wie das von der Musikindustrie als „Raubkopie“ stilisierte Massenphänomen, das der Hauptgrund für den Niedergang der Branche sein soll. Daher ist Herr Gorny begeistert von der französischen Idee, Urheberrechtsverletzer den Zugang zum Internet wegzunehmen. Diese Idee wird ausgerechnet von Nicola Sarkozy vorangetrieben, der selbst zweimal mit Urheberrechtsbruch in Zusammenhanggebracht wurde und nach eigener Logik beim nächsten Mal Internetverbot bekommen würde. Herr Bosbach von der CDU will schon die Onlinedurchsuchung auf Schwerstkriminalität ausweiten und bei Ihrer Wortwahl würden die braven Bürger präventiv onlinedurchsucht und überwacht.

Da ich einen Generalverdacht gegen die eigenen Bürger, Zensur und Überwachung ablehne, sag ich Piraten – ja Bitte!

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

(via medialdigital)

by WeMeantDemocracy

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Kinderpornographie ist weltweit geächtet…

…zu mindest war Ursula von der Leyen nicht in der Lage, auf meine kleine Anfrage mit heute endender Frist auch nur ein einziges Land zu benennen. Daraus schließe ich:

Ursula von der Leyen hat eine blühende Phantasie und erzählt den Wählern Märchen von nicht existierenden Ländern, die Kinderpornographie dulden.

Es ist zwar traurig, aber ich erwarte von dieser Person auch nichts anderes!

Ansonsten freue ich mich gerade über zahlreiche Kommentare (woran Twitter und Netzpolitik nicht ganz Unschuld seien dürfte ;-)) zu einer kleine Chronik über das politische Schauspiel, welches von #zensursula inszeniert wurde.

by x0801

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